CDU-Fraktion macht Druck bei Klimaschutzkonzept: Wichtigste Maßnahmen sollen Vorrang haben
Die CDU-Fraktion beantragt, im Klimaschutzkonzept 2030 die Effizienz der jeweiligen Maßnahmen auszuweisen. Die wirtschaftlichsten Projekte sollen vorrangig angegangen werden können.
Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch erklärt: „Es ist richtig, dass die Stadt trotz der dramatischen Einnahmeverluste durch Corona das ambitionierte Klimaschutzkonzept weiterverfolgt. Jetzt kommt es erst recht darauf an, die effizientesten Maßnahmen zuerst in Angriff zu nehmen. Die Haushaltsmittel der Stadt sind begrenzt. Jeder Euro muss mit der größten Sorgfalt ausgegeben werden. Prestigeprojekte mit geringem Nutzen kann sich die Stadt nicht leisten.“
Auf die andauernde Weigerung der Verwaltung, die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes zu priorisieren, reagiert die CDU-Fraktion angesichts des Einbruchs der kommunalen Einnahmen mit Unverständnis. Tilman Pfannkuch: „In Anbetracht der dramatischen finanziellen Lage der Stadt verbieten sich Investitionen in den Klimaschutz, deren Effizienz sich nicht bestimmen lässt. Auch andere Großstädte haben ihre Klimaschutzmaßnahmen nach Kriterien der Wirksamkeit und Effizienz bewerten lassen. Es ist mir unbegreiflich, warum sich Karlsruhe dagegen sträubt.“
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Sven Maier ergänzt: „Mit den von uns beantragten Ergänzungen im Klimaschutzkonzept wird deutlich, wieviel CO2 pro Euro bei einer jeweiligen Maßnahme eingespart wird. Wir wollen wissen, bei welcher Maßnahme der Euro am effizientesten angelegt ist. Die CDU-Fraktion will Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen. Wir wollen Ökologie und Ökonomie bestmöglich miteinander vereinen. Und wir wollen jetzt endlich spürbare Ergebnisse für unsere Umwelt sehen und haben bei der Umsetzung keine Zeit zu verlieren.“
Die CDU-Fraktion beantragt Auskunft über die spezifischen CO2-Vermeidungskosten, also die Gelder zur Vermeidung einer Tonne Kohlenstoffdioxid pro jeweiliger Maßnahme. Zudem verlangt sie Informationen dazu, nach welcher Zeit sich die Ausgaben für eine Klimaschutzmaßnahme durch die dadurch gewonnene finanzielle Einsparung gerechnet haben (Kapitalrückflusszeit/Wirtschaftlichkeit).