CDU-Fraktion lehnt Parkgebührenerhöhung ab

Völlig falsches Signal zu diesem Zeitpunkt

„Es ist das völlig falsche Signal, zum jetzigen Zeitpunkt die Parkgebühren im Stadtgebiet zu erhöhen“, bewertet Thorsten Ehlgötz, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat. „Die Menschen, Einzelhändler und Gastronomen leiden unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die grün-rot-rote-KAL Mehrheit um ihren Oberbürgermeister bürdet ihnen eine Erhöhung der Parkgebühren, und zwar um teilweise hundert Prozent auf. Am Ende des Lockdowns wollen wir doch die Menschen in die Stadt zurückholen. Viele Menschen werden aber zurückhaltend sein bei der Nutzung des ÖPNV. Wenn dann noch die Parkgebühren im öffentlichen Raum erhöht werden, werden sich die Geschäfte in der Innenstadt kaum erholen. Dies ist ein Schlag in deren Gesichter.“

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch ergänzt: „Generell können wir uns auch moderate Parkgebührenerhöhungen im öffentlichen Raum vorstellen. Dies muss unserer Meinung nach aber deutlich differenzierter angegangen werden. Im Innenstadtbereich erscheint uns grundsätzlich eine Gebührenerhöhung für die Parkplätze im öffentlichen Raum sinnvoll, um zum Beispiel die preislich günstigeren Stellplätze in Parkhäusern attraktiver zu machen und damit den Parksuchverkehr zu verringern. Die beschlossenen Erhöhungen zum Beispiel um Pflege- und Altenheime allerdings sind absurd und ohne Maß.“

Pfannkuch weiter: „Auch wird das Pferd ideologisch komplett von hinten aufgezäumt: Die Kombilösung ist noch nicht fertig. Ein abgestimmtes Parkraumkonzept liegt nicht vor. Ein Mobilitätskonzept wird dieses Jahr erst erarbeitet. Warum warten wir nicht das Konzept ab? Warum erstellen wir nicht zuerst ein abgestimmtes Parkraumkonzept? Warum reden wir nicht erst dann über mögliche Erhöhungen? Eine abgestimmte Wirtschafts- und Verkehrspolitik sieht anders aus, aber das ist die Realität der grün-rot-roten Politik, Ideologie ist alles, Vernunft kommt völlig zu kurz. Das Paradoxe daran ist, dass der Leidtragende der sowieso gerade stark gebeutelte Einzelhandel ist.“