CDU-Fraktion lehnt Umnutzung von Parkhäusern in der Innenstadt ab

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, den 09.06.2020

Kritik am Vorstoß der GRÜNEN

„Wir brauchen keine Umnutzung der Parkhäuser, sondern eine intelligentere Nutzung derselben“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch einen Vorstoß der GRÜNEN, Parkhäuser in Fahrradparkhäuser, Ateliers oder Veranstaltungsräume umzuwandeln. „Ich weiß gar nicht, wie die GRÜNEN ihren Vorschlag umsetzen wollen. Sollen wir die Eigentümer der Parkhäuser enteignen? Das ist unseriös!“

Pfannkuch weiter: „Wenn wir den öffentlichen Raum vom Parkplatzsuchverkehr entlasten wollen, dann benötigen wir zwingend leicht anfahrbare Parkhäuser und ein intelligentes Parkleitsystem. Und hier liegt der Fehler in der GRÜNEN Argumentationskette. Parkhäuser sind beispielsweise in der Adventszeit nur mäßig ausgelastet, weil wir noch Parkplätze im öffentlichen Raum haben. Reduzieren wir die Anzahl letzterer, brauchen wir die Parkhäuser zum Ausgleich, sonst wird die Stadt unattraktiv.“

„Dies passt aber zur Vision der GRÜNEN: Alle Autos raus aus der Innenstadt und der Einzelhandel am besten gleich mit dazu. Ähnlich hat sich bereits Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN, während der Gemeinderatsdebatte zur Abschaffung der Brötchentaste geäußert. Es ist der blanke Hohn, dass die GRÜNEN in einem Halbsatz die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Personen erwähnen. Im vergangenen Gemeinderat haben sie einen diesbezüglichen interfraktionellen Antrag abgelehnt.“

Stadtrat Dirk Müller ergänzt: „Der Ansatz der CDU-Fraktion ist: Wir müssen den Parkplatzsuchverkehr reduzieren. Dazu benötigen wir mehr Park & Ride-Angebote, Mobilitätshubs in den Stadtrandbereichen und leicht anfahrbare Parkhäuser. Ausgestattet mit einem intelligenten Parkleitsystem können wir dann behutsam die parkenden Fahrzeuge im Straßenraum reduzieren und den ruhenden Verkehr in die Parkhäuser verlagern. Besonders für die Anwohner im Innenstadtbereich müssen weiterhin Parkmöglichkeiten im ausreichenden Maße vorhanden sein.“