CDU-Fraktion fragt nach Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus und nach Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Karlsruhe

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 16.10.2019

Nach dem Angriff auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) will die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wie die jüdischen Einrichtungen in Karlsruhe geschützt sind. Auch fragt sie nach den kommunalen Maßnahmen zur Prävention gegen Antisemitismus und der Möglichkeit, diese ausweiten.

„Antisemitismus ist zutiefst menschenfeindlich.  Wir müssen alles tun, um diesen spezifischen Verschwörungsglauben zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Antisemitismus will die niedersten Instinkte wecken und Menschen gegeneinander aufbringen. Damit ist Antisemitismus auch immer eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen“, äußert sich Tilman Pfannkuch.

Die CDU-Fraktion will daher wissen, in welchem Umfang städtische Präventionsmaßnahmen existieren und ob sie ausgebaut beziehungsweise kurzfristig aufgenommen werden können. Ebenso fragt sie speziell nach der Polizeipräsenz vor Einrichtungen der Karlsruher jüdischen Gemeinden an hohen jüdischen Feiertagen. Auch möchte sie Auskunft darüber erhalten, ob vom Bund, vom Land oder von der Stadtverwaltung  Budgets existieren, um die jüdischen Gemeinden bei ihren eigenen Bemühungen um mehr Sicherheit zu unterstützen.

Tilman Pfannkuch erklärt: „Prävention gegen Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens sind zwei Facetten, die im Vorgehen gegen Antisemitismus zusammengehören. Gerade die Kommunen können und müssen hier ganz konkret Maßnahmen ergreifen, denn auf kommunaler Ebene wirkt Politik am unmittelbarsten.“

Die Fälle antisemitischer Strafftaten in Baden-Württemberg haben vom Jahr 2017 auf 2018 um 37% Prozent zugenommen. 130 der 136 registrierten Straftaten sind dabei von rechts ausgegangen.