CDU-Fraktion fragt OB Mentrup nach Finanzierbarkeit der städtischen Bauvorhaben

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 04.04.2019

Fraktion schreibt an OB

Darin heißt es: „Die Gesamtkosten der städtischen Bauvorhaben steigen immer weiter in die Höhe. Zweistellige Millionensummen werden in den Bau von Sporthallen investiert, circa 90 Millionen Euro stehen für die Bauvorhaben in der Stuttgarter Straße im Raum. Daneben werden weitere Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bereits diskutiert wie die Kernsanierung des Prinz-Max-Palais, die Sanierung des Rathauses West, der Neubau einer Stadtbibliothek. Zusätzlich gibt es zahlreiche weitere Investitionen, die in den nächsten Jahren auf Abarbeitung warten, beispielhaft wird nur auf die Schulen auf der Schulbaudringlichkeitsliste verwiesen.“

Weiter schreibt die Fraktionsspitze: „Diese und zahlreiche weitere Investitionsvorhaben sind nur zum Teil in die mittelfristige Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2019/2020 eingeflossen.“ Angesichts dieser Entwicklung fragt die Fraktion nach der Gesamtfinanzierbarkeit: „Kann sich die Stadt diese Vielzahl an Bauvorhaben sowie alle weiteren Projekte finanziell noch leisten? Sind diese immens hohen Ausgaben haushaltsrechtlich abgesichert?“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann fragt schon seit längerer Zeit immer wieder nach, ob es in so einer Situation zielführend ist, dass die durch den Gemeinderat erhöhten Baustandards auch bei Sporthallen zwingend immer eingehalten werden müssen. Er weist zum wiederholten Mal auf die Dringlichkeit der Fertigstellung eines Weißbuchs Schulen hin, um endlich einen Überblick über den Investitionsstau im Bereich der Schulgebäude zu bekommen.

Vordringlich fragt die Fraktion nach den wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich langfristig für die Stadt Karlsruhe ergeben. Sie bittet den Oberbürgermeister ferner, „auf der Grundlage der mittelfristigen Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2019/2020 um eine ergänzende Gesamtübersicht aller Investitionsvorhaben, die bis 2025 auf uns zukommen werden.“
Die Fraktion bittet zudem darum, dem Gemeinderat klare Prioritätenvorschläge im Rahmen der finanziellen Möglichkeit aufzuzeigen.

Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch zeigt sich besorgt: „Wir haben im Gemeinderat für zahlreiche Projekte Gelder bewilligt, und es kommen täglich neue dazu. Aber das Problem ist, dass die Stadt nicht mehr nachkommt, alle Projekte zeitlich entsprechend umzusetzen, da aufgrund der Masse die Kapazitäten fehlen. Somit blähen wir den DHH weiter auf, obwohl schon von vornherein klar ist, dass die Mittel für Investitionen nicht abgerufen werden können und die Finanzierung dazu nicht notwendig ist.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Wiedemann fügt an: „Bevor wir immer neue Investitionsprojekte aufnehmen, muss klar geregelt sein, wann was umgesetzt werden kann und wie es finanziert wird.“