CDU-Fraktion fragt nach Kosten aus zurückgezogener Berufung im KSC-Rechtsstreit

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 04.02.2020

Wie teuer kommt die Stadt Karlsruhe ihr Prozessverhalten im Rechtsstreit mit dem KSC zu stehen? Diese Frage will die CDU-Fraktion in einer Anfrage an die Stadtverwaltung beantwortet wissen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan erklärt: „Die Stadt hat gegen eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Rechtsstreit gegen den KSC trotz geringer Erfolgsaussichten Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Anschließend hat sie die Berufung zurückgenommen. Dadurch kommen natürlich Kosten auf die Stadt zu, gerichtliche und außergerichtliche. Als CDU-Fraktion wollen wir wissen, von wie viel Geld hier die Rede ist.“