CDU-Fraktion erfragt Sachstand zu politisch motivierter Kriminalität in Karlsruhe
PRESSEMITTEILUNG
Karlsruhe, 06. September 2018
Stadtrat Döring: Werden politisch motivierte Gewalt nicht tolerieren
Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat verlangt von der Stadt detaillierte Auskunft über den aktuellen Sachstand zu politisch motivierten Straftaten in Karlsruhe.Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jan Döring, führt aus: „Politisch motivierte Kriminalität darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Sie richtet sich gegen die elementaren Rechte und Freiheiten in unserer Gesellschaft. Das werden wir nicht tolerieren.“
„Die 2018 erschienene Kriminalitätsstatistik weist deutschlandweit für das Jahr 2017 einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten um knapp fünf Prozent aus. Insbesondere mit Blick auf antisemitische Straftaten ist jedoch ein Anstieg um 2,5 Prozent festzustellen“, so Döring weiter.
„Der Staat – und das sind wir alle – darf sich von Extremisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Dies gilt etwa für die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg über die Ereignisse in Chemnitz bis hin zu Übergriffen auf jüdische Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen alle dafür einstehen, dass wir in Frieden und Freiheit zusammenleben können, gleichgültig, woher wir kommen, wie wir aussehen und was wir glauben.“
Der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch betont: „Angesichts der aktuellen Ereignisse in Chemnitz hat unsere Sachstandsanfrage bei der Stadt, die wir schon seit längerem geplant hatten, eine traurige Aktualität erhalten.“