CDU-Fraktion erfragt Sachstand zur politisch motivierten Kriminalität in Karlsruhe

Anfrage

1. Wurden seit 2014 im Stadtgebiet Karlsruhe politisch motivierte Straftaten begangen? Wenn ja, um welche Delikte handelt es sich (Aufschlüsselung nach Delikten)?
2. Welchem Phänomenbereich sind diese Straftaten zuzuordnen?
3. Welche Personen beziehungsweise Gruppen oder Organisationen wurden überdurchschnittlich häufig Opfer politisch motivierter Taten?
4. Wie haben sich die Fallzahlen seit 2014 entwickelt? Gibt es schon belastbare Erkenntnisse über Tendenzen im Jahr 2018?
5. Konnten diese Delikte einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen zugeordnet werden?
6. Gibt es im Stadtgebiet besonders stark betroffenen Bereiche beziehungsweise Stadtteile? Um welche handelt es sich?

Sachstand/Begründung:

Wenngleich die im Mai 2018 erschienene Kriminalstatistik deutschlandweit für das Jahr 2017 einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten um knapp 5 Prozent verzeichnet, ist insbesondere mit Blick auf antisemitische Straftaten ein Anstieg um 2,5 Prozent festzustellen.

Auch ist festzustellen, dass sich die Entwicklung in den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität voneinander unterscheidet. Die CDU-Fraktion möchte eine aufgeschlüsselte Darstellung für Karlsruhe erhalten.

Unterzeichnet von:

Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU), Stadtrat Jan Döring (CDU), Stadtrat Dirk Müller sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

Zur Pressemitteilung: https://bit.ly/2Cq1NLk