CDU-Fraktion drängt weiter zur Haushaltsstabilisierung
PRESSEMITTEILUNG
- September 2018
Fraktionsvorsitzender Pfannkuch fordert Umbau der Verwaltungsstruktur / Arbeitsweise des Stadtparlaments in Gefahr / Gutes bewahren, Neues wagen
In seiner Rede zum Doppelhaushalt 2019/20 fordert Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch, den Prozess der Haushaltsstabilisierung weiterzuverfolgen. „Es wäre fatal, wenn die langfristigen Segnungen, die der Haushaltsstabilisierungsprozess erbracht hat, durch isolierte Haushaltsanträge ausgehebelt würden“, betont Pfannkuch. Ausdrücklich dankt er der Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes alle realistischen Risiken eingeplant zu haben.
Eigene Schwerpunkte setzt die Fraktion unter anderem in der Veränderung der Organisationsstruktur der Verwaltung. „Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wieder selbst Produkte gestalten, für die sie Verantwortung tragen, beispielsweise Bauleitungen selbst ausführen, nicht lediglich vergeben. Wer nur Kontrolleure kontrolliert, kann seine Fähigkeiten nicht in vollem Umfang nutzen. Das ist ein Verlust für uns alle“, so Pfannkuch. Er fordert daher ein Umdenken.
Sorgen bereitet Pfannkuch, wie der Gemeinderat weiterhin seiner Aufgabe als Kontrollinstanz der Verwaltung gerecht werden solle. Die zunehmend verdichteten Prozesse in der Verwaltung führten zu mehr und zeitintensiveren Vor-, Neben- und Begleitausschüssen sowie Gemeinderatssitzungen. Entscheidungsabläufe würden unter stetem Zeitdruck kurz getaktet, hoch komplexe Verwaltungsvorlagen lägen häufig viel zu spät vor. „Das führt dazu, dass sie von den Fraktionen, den idealtypischen Gremien politischer Willensbildung, nicht mehr gründlich beraten werden können“, führt Pfannkuch aus. „Dieser Entwicklung ist die Arbeitsweise eines Stadtrats mit ausschließlich ehrenamtlichen Stadträtinnen und -räten immer weniger gewachsen. Meiner Ansicht nach mutiert der Gemeinderat in den beschleunigten Prozessen zum Hemmschuh, anstatt seiner Kontrollfunktion nachzukommen.“
Diese Asymmetrie müsse sich unverzüglich ändern. „Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates etwa eine ‚Gemeindestrukturkommission‘ einzuberufen. Wagen wir Neues!“, so Pfannkuch weiter.
Gutes zu bewahren und neues zu wagen fordert die CDU-Fraktion insbesondere beim Thema Sicherheit. So wird sie eine Aufstockung der Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragen. Auch wird sie Haushaltsmittel für eine moderne Videoüberwachung an Brennpunkten zur Abstimmung stellen. Bis zur zügigen Klärung offener Rechtsfragen könnten diese mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen werden. Auch will die CDU-Fraktion einen Finanztopf zur Beseitigung illegaler Graffitis einrichten. Geschädigten Hauseigentümern sollen Anreize zur Beseitigung geboten werden.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Pfannkuch auf die Bekämpfung der Wohnraumknappheit. Pfannkuch führt aus: „Da selbst großzügige Baufinanzierungszuschüsse die Flächenknappheit nicht überwinden können, bleibt mittelfristig nur, die Karlsruher Wohnungsbaugenossenschaften zu unterstützen. Aber auch das städtische Wohnungsunternehmen, die Volkswohnung, muss zulegen. Sie muss neue Wohneinheiten errichten, und zwar so viele wie möglich!“
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende, neue Wege darin zu gehen, Gewerbeflächen zu erschließen: „Die Gewerbeflächenentwicklung muss noch viel stärker nach dem Modell der Durlacher Raumfabrik erfolgen. Wir dürfen die Chance der Umstrukturierung älterer Gewerbeflächen nicht verpassen.“ Mit Blick auf die Breitbandversorgung im Hochgeschwindigkeitsbereich kündigt Pfannkuch an, Gelder für ein flächendeckendes Versorgungskonzept zu beantragen: „Um für die Datenströme der Zukunft gerüstet zu sein, brauchen wir die Technologie der Zukunft.“
Weitere Schwerpunkte legt Pfannkuch auf das städtische Korridorthema Soziale Stadt. „Zahlreiche Vereine und Verbände haben sich an uns gewandt mit der Bitte um Zuschusserhöhungen aufgrund von Miet- und anderen Preiserhöhungen wie Lohnkosten.“ Im sozialen Bereich müsse im Einzelfall unterstützt werden.
Deutliche Bewegung fordert Pfannkuch bei der Kinderbetreuung: „Qualität und Quantität stehen für uns an erster Stelle. Dann kann der Schritt zur Beitragsfreiheit erfolgen.“
Die Themen Ehrenamt, Teilhabe, Vereinsförderung werde die CDU für ein friedliches Zusammenleben ebenfalls weiter unterstützen. „Alteingesessene, Neuzugezogene, alt und jung sollen sich gleichermaßen in Karlsruhe zu Hause fühlen können“, so Pfannkuch. Für ein soziales Miteinander haben wir uns in der Vergangenheit stark gemacht, und daran halten wir auch in der Zukunft fest.“
Mit Blick auf das Korridorthema Mobilität setzt die CDU auf die Weiterentwicklung der Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs. Gleichwohl warnt Pfannkuch davor, den privaten Autoverkehr in größtmöglicher Weise aus der Stadt herauszudrängen: „Die Menschen werden älter. Sie werden sich nicht bis an ihr Lebensende ausschließlich mit dem Fahrrad oder zu Fuß fortbewegen können und sind daher auf das Auto angewiesen.“