CDU-Fraktion begrüßt Satzungsänderung zur Entlastung von Gewerbe und Gastronomie

Karlsruhe, 02. Juli 2020

PRESSEMITTEILUNG

Die CDU-Fraktion zeigt sich erleichtert darüber, dass ihre Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe während der Corona-Krise in die vorgenommene Satzungsänderung aufgenommen worden sind.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Stadtrat Thorsten Ehlgötz erklärt: „Die CDU unterstützt das Gewerbe und die Gastronomie.  Es ist eine eine richtungsweisende Entscheidung, dass unsere Vorschläge zur Gebührenaussetzung für gewerbliche Sondernutzungen in die Satzungsänderung eingeflossen sind. Die Stadt kann keine Umsatzeinbußen der Betriebe wettmachen. Aber sie kann durch die Aussetzung der Gebühren für gewerbliche Sondernutzungen  dazu beitragen, deren Ausgaben zu reduzieren.“

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, bis zum Ende der akuten Corona-Krise die Gebühren für Werbeaufsteller und Außenbewirtung auszusetzen. Insbesondere während des verordneten Lockdowns konnten die Betriebe den öffentlichen Raum, für den sie Nutzungsgebühren zahlen, nicht nutzen. Durch die im Gemeinderat beschlossene Satzungsänderung werden Gebühren für gewerbliche Sondernutzungen für den Zeitraum vom 17. März bis einschließlich 31. Dezember 2020 nicht erhoben.

„Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, bei der Gestaltung von zusätzlichen Sonderungsnutzungsflächen großzügig zu verfahren. Wir laden jetzt alle betroffenen Unternehmen ein, ihre Erstattungsansprüche geltend zu machen“, so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.