CDU-Fraktion: Antrag auf Rücknahme der Klage gegen Rheinbrücke eingereicht

PRESSEMITTEILUNG

Karlsruhe, 08.03.2019

Die CDU-Fraktion hat in den Gemeinderat den Antrag eingebracht, die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke zurückzunehmen.

„Angesichts der Verkehrsstauungen vor der Rheinbrücke lässt sich niemandem mehr vermitteln, warum sich die Stadt Karlsruhe noch immer gegen eine zweite Rheinbrücke stemmt. Das gesamte Stadtgebiet ist letztlich betroffen. Der Gemeinderat soll daher eine Rücknahme der Klage beauftragen. Dies ist umso wichtiger, als die Klage voraussichtlich frühestens 2020 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt wird. Bis ein Urteil gefällt wird, kann es sich noch Jahre hinziehen“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch.

„Durch eine Rücknahme der Klage kann die Stadt ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 vorantreiben“, so Pfannkuch weiter. „Beide Projekte – der Bau einer zweiten Rheinbrücke und deren Anbindung an die B36 – können dadurch zeitlich miteinander verknüpft und so bald wie möglich umgesetzt werden.“

„Die anderen Fraktionen im Gemeinderat sollen endlich Vernunft annehmen. Dieses für unsere Stadt und die Region wichtige Projekt weiterhin abzulehnen ist verkehrspolitisch unverantwortlich. Es geht darum, unsere Stadt für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft zu rüsten“, schließt Pfannkuch.