Bürgerbeteiligung

Wie beteiligen wir Bürgerinnen und Bürger in der Stadt? Wie lassen wir Karlsruherinnen und Karlsruher am Stadtgeschehen teilhaben?

Mit dem Beteiligungsportal der Stadt Karlsruhe gibt es ein Instrument, mit dem Interessierte aktiv an Projekten und Foren mitarbeiten können. Als CDU-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt mitgestalten.

An dieser Stelle möchte ich auf zwei Dinge näher eingehen, die meiner Meinung nach verbesserungsfähig sind: die Vorabinformation bei Bauvorhaben und die Nachverfolgung von Beteiligungsprozessen.

Elementar für eine Beteiligung sind die Möglichkeit der Beteiligung und die Verfügbarkeit von Informationen. In Daxlanden sollen beispielweise die Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Dies ist überfällig und ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings klagen Anwohner darüber, dass die Planungen der Haltestelle am Kirchplatz nicht verhältnismäßig seien. Diese Kritik von Seiten der Anwohnenden und Geschäftstreibenden vor Ort lautet, dass deren Situation nicht berücksichtigt werde beispielsweise mit Blick auf Verlagerungen von Parkflächen und Zufahrtsmöglichkeiten zu Grundstücken und Geschäften.

Nun gibt es sicherlich öffentliche Informationen zu diesem Projekt und je näher der Haltestellenumbau, also die Projektumsetzung rückt, werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger informiert. Deren Klagen zeigen aber auch, dass irgendwo eine Unterbrechung in der Informationskette ist. An dieser Stelle sollte die Verwaltung ansetzen, um die Kommunikation und damit die Akzeptanz für Entscheidungen und Vorhaben weiter zu verbessern.

Bei vielen Vorhaben ist es aber auch schwierig, am Ball zu bleiben. Von der Idee bis zur Umsetzung vergehen Jahre. Dies sehen wir immer wieder, wenn ein Rahmenplan erstellt wurde und es dann zur konkreten Planung von Bauvorhaben kommt, die auf diesem Rahmenplan aufbauen. In Gesprächen erleben wir immer wieder, dass Informationen einfach nicht mehr präsent sind. Die Digitalisierung vereinfacht zwar das Wiederauffinden von Informationen, aber dies muss auch gepflegt werden.

Nehmen wir als Beispiel das Sicherheitskonzept für die Innenstadt: Im Jahr 2018 wurde die Durchführung eines Sicherheitsaudits beschlossen und im Jahr 2019 wurden die Ergebnisse vorgestellt. Es gibt im Beteiligungsportal eine Verlinkung zu der Beschlussvorlage im Hauptausschuss, in dem die Ergebnisse vorgestellt werden. Darin steht ein Zeitplan, wann es wieder im Hauptausschuss diskutiert werden soll: im Sommer 2020. Auf dem Beteiligungsportal gibt es aber keinen weiteren Eintrag dazu. Dort verläuft die Spur des Projekts im Sande.

Eine konsequente Datenpflege würde es den Karlsruherinnen und Karlsruhern deutlich erleichtern, sich aktiv im Stadtgeschehen einzubringen.

Karin Wiedemann
Stadträtin
CDU-Fraktion