Beim Werderplatz bittet CDU-Fraktion das Land um Unterstützung

CDU-Fraktion richtet sich in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl

„Der Werderplatz ist kein unbeschriebenes Blatt“, eröffnet Betreuungsstadträtin Bettina Meier-Augenstein. „Seit vielen Jahrzehnten ist der Werderplatz ein Ort, an dem sich eine offene Drogenszene etabliert hat und an dem Alkohol über ein verträgliches Maß hinaus konsumiert wird. Um wieder Herr der Lage zu werden, hat der Gemeinderat 2018 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Neben der Einrichtung des sogenannten Alkohol akzeptierenden Aufenthaltsraums und des Drogenkonsumraums wurde ein Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz erlassen. Das Konsumverbot gilt zwischen April und Oktober in der Zeit von 11 bis 20 Uhr und stößt mittlerweile an seine räumlichen und zeitlichen Grenzen.“

„Der Sachstandsbericht ‚Alkoholkonsumverbot Werderplatz‘ aus dem vergangenen Jahr führt es vor Augen. Bei der Zahl der unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist ein deutlicher Anstieg festzustellen, der sogar das Niveau der Jahre übersteigt, als das Alkoholkonsumverbot noch gar nicht gegolten hat“, führt Stadtrat Sven Maier aus. „Zudem kommen immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende auf uns zu und schildern die untragbaren Zustände: Vandalismus, Verunreinigungen, Lärmbelästigungen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten müssen sie in ihrem Alltag immer häufiger erdulden. Sie befürchten, dass sich der Werderplatz zu einem Elendsviertel entwickeln wird. Hinzu kommt, dass die ansässige Klientel das Konsumverbot einfach aushebelt, indem sie zum Konsumieren die Straßenseite wechselt. Dadurch sind den Ordnungskräften die Hände gebunden.“

„Wir sind uns im Klaren, dass ein Alkoholkonsumverbot an enge rechtliche Vorgaben geknüpft ist. Alle Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein“, meint Stadtrat Dirk Müller. „Zum Wohle der Betroffenen möchten wir dennoch nichts unversucht lassen und haben uns daher direkt an Innenminister Thomas Strobl gewendet. Wir bitten den Innenminister um seine Einschätzung und fragen, welche Fallzahlen dazu berechtigen, das Alkoholkonsumverbot räumlich und zeitlich auszuweiten. Unser Ziel muss sein, den allgemeinverträglichen Zustand und eine größtmögliche Befriedung des Werderplatzes wiederherzustellen. Insofern erhoffen wir uns Hilfestellung aus Stuttgart.“