Aufnahme, Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften und Geflüchteten in der Stadt Karlsruhe

Anfrage

Wie bereitet sich die Stadt Karlsruhe auf die bestmögliche Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften, ihren Angehörigen und anderen geflüchteten Afghaninnen und Afghanen vor?

Sachverhalt/Begründung
Mit Bestürzung verfolgt die CDU-Gemeinderatsfraktion die aktuellen Nachrichten aus Afghanistan. Die Bewohner des an und für sich bereits schwer von Instabilitäten getroffenen Landes durchleben derzeit eine politische und humanitäre Katastrophe. In dieser Situation gilt es, schnellstmöglich alle Menschen zu retten, denen Deutschland Schutz zugesichert hat – insbesondere den afghanischen Ortskräften und ihren Angehörigen aber auch den besonders gefährdeten Personenkreisen aus Afghanistan.

Die CDU-Fraktion versteht es als moralische Verpflichtung, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die jetzt aufgrund der vergangenen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements mit Gefängnis, Folter oder dem Tod bedroht werden.

Zu einer Aufnahme dieser Menschen haben sich Vertreter von Bund und Land verständigt, sodass Baden-Württemberg entsprechend des Königsteiner Schlüssels derzeit ungefähr 1.100 Afghaninnen und Afghanen aufnehmen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird Karlsruhe davon ebenfalls Personen aufnehmen, was die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Um eine Unterbringung und Integration dieser Menschen zu gewährleisten, appellieren wir daran, ihre Aufnahme durch die Stadt bestmöglich vorzubereiten. Zu diesem Zweck möchten wir in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Stadt hierfür bereits eingeleitet hat und noch einleitet.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadträtin Karin Wiedemann
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion