Antrag: Zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadt Karlsruhe bringt in Erfahrung, welche humanitären Hilfsgüter und -leistungen in der Ukraine zusätzlich zum zivilgesellschaftlichen Engagement benötigt und welche davon unkompliziert zur Verfügung gestellt und versendet werden können.
2. Die Stadt Karlsruhe initiiert eine Art Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine und unterstützt zusammen mit lokalen Vereinen und Initiativen die Lieferung von humanitären Hilfsgütern aus privaten und öffentlichen Spenden in eine Stadt in der Ukraine (z.B. die Hafenstadt Odessa).

Im Angesicht von Krieg und Zerstörung hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal weltweit um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung der Ukraine gebeten: „Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau“. Sein Appell vom 25. März 2022 richtete sich zunächst an die weltweit verbreiteten Partnerstädte, aber auch an die „Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt“ (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage-17907896.html - Stand 31.03.2022).

Wir als CDU-Fraktion sind der Ansicht, dass Karlsruhe neben der Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen auch Hilfe vor Ort leisten kann. Schließlich kann die Stadtverwaltung aufgrund ihrer vielfältigen Kapazitäten noch mehr erreichen als das zivilgesellschaftliche Engagement von Einzelpersonen oder Vereinen.

Auch wenn Karlsruhe bisher noch keine Städtepartnerschaft mit der Ukraine eingegangen ist, sehen wir es insofern als geboten an, zusätzliche humanitäre Hilfe zu leisten. Daher beauftragen wir die Stadtverwaltung mit der Prüfung, welche Güter vor Ort benötigt und welche davon unkompliziert zur Verfügung gestellt und versendet werden können. Zudem beabsichtigen wir, die Partnerschaft mit der Ukraine zu stärken, indem wir lokale Vereine und Initiativen bei der Lieferung zusätzlicher humanitärer Hilfsgüter aus privaten und öffentlichen Spenden in eine ukrainische Stadt unterstützen.

Die Metropole Odessa liegt im Süden des Landes, westlich der Krim, am Schwarzen Meer und befindet sich nach gegenwärtiger Situation noch vor der Frontlinie. Daher eignet sich Odessa ideal als Ziel zur Lieferung von Hilfsgütern. Schließlich ist die Infrastruktur derzeit noch insoweit intakt, dass eine Versorgung mit humanitären Hilfsgütern aus privaten und öffentlichen Spenden gewährleistet werden kann. Von hier aus könnten die Hilfsgüter vonseiten der ukrainischen Behörden weiterverteilt werden.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Dr. Rahsan Dogan
Stadtrat Dirk Müller
Stadtrat Thorsten Ehlgötz
Stadträtin Bettina Meier Augenstein
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadträtin Karin Wiedemann
Stadtrat Sven Maier
Stadtrat Dr. Thomas Müller