Antrag: Parkerleichterungen für Ärztinnen und Ärzte bei Hausbesuchen

Parkplätze

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  • Die Stadtverwaltung prüft, ob die derzeitigen Regelungen zu „Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Soziale Dienste“ auf Ärztinnen und Ärzte ausgeweitet werden können, die regelmäßig Hausbesuche machen.

Sachverhalt/Begründung

Die vergangene Kommunale Gesundheitskonferenz am 13. Juli 2022 stand ganz unter der Prämisse der hausärztlichen Versorgung in Karlsruhe. In Workshops ging es unter anderem um die Frage, wie Hausbesuche attraktiver gestaltet werden können, um die hausärztliche Versorgung von immobilen Patientinnen und Patienten zu sichern. Als wesentliche Antwort der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf diese Frage stellte sich die Verbesserung der Parkplatzsituation für Ärztinnen und Ärzte heraus.

Schließlich verhält es sich bisher so, dass sich Ärztinnen und Ärzte beim Parken im Halte- und Parkverbot – ohne ein Bußgeld in Kauf zu nehmen – nur auf den sogenannten rechtfertigenden Notstand (§ 16 OWiG) berufen können, und zwar ausschließlich dann, wenn sie sich im Noteinsatz befinden. Ein geplanter Hausbesuch ist dagegen kein rechtfertigender Grund zum Falschparken.

Hier wollen wir mit Verweis auf eine andere Berufsgruppe einen Ausweg aufzeigen: Denn für Handwerksbetriebe bietet die Stadt Karlsruhe wie viele andere Kommunen in der Region beim Parken Ausnahmegenehmigungen an. Für eine Jahresgebühr in Höhe von aktuell 271,00 Euro berechtigt die Ausnahmegenehmigung Handwerker und andere Dienstleister zum Parken:

  • im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286 StVO), außer Ladezonen und an Elektro-Tankstellen
  • an Parkscheinautomaten und Parkscheibenzonen,
  • in Bewohnerparkzonen (Zeichen 290 StVO) sowie
  • in verkehrsberuhigten Bereichen.
Wir sind der Auffassung, dass die gleichen Parkerleichterungen auch denjenigen Karlsruher Ärztinnen und Ärzten zugängig gemacht werden sollten, die regelmäßig Hausbesuche machen. Um daher sowohl die Abdeckung der hausärztlichen Versorgung zu verbessern als auch die Bereitschaft zur hausärztlichen Niederlassung in Karlsruhe zu steigern, beantragen wir die Prüfung, ob die Ausnahmegenehmigungen beim Parken auch für Ärztinnen und Ärzte eingeführt werden können.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Dr. Thomas Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion