Antrag: Bürgerenergiegenossenschaft für Karlsruhe
Antrag
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:
- Die Stadtverwaltung legt dar, welches Potential hinlänglich ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte in einer eigenen Karlsruher Energiegenossenschaft zur Forcierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Stadtgebiet steckt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt.
- Die Stadtverwaltung prüft, ob vonseiten der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) und/oder der Stadtwerke ein zeitnahes Beratungsangebot realisiert werden kann, das Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg von der Initiative bis zur Gründung einer Energiegenossenschaft aktiv unterstützt und betreut.
- Die Stadtverwaltung berichtet, welche Chancen sich durch eine dauerhafte Beteiligung von KEK oder Stadtwerken an einer solchen Energiegenossenschaft bieten.
Sachverhalt/Begründung
Laut Aussage des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes gibt es in Baden-Württemberg mehr als 150 Energiegenossenschaften, die sich das gemeinschaftliche Ziel setzen, die Energiewende auf unterschiedliche Weise voranzutreiben. Derartige Energiegenossenschaften gründen sich zumeist aus bürgerschaftlichem Interesse heraus. Ihre Handlungsfelder im Bereich erneuerbarer Energien beziehen sich vor allem auf Stromerzeugung und verteilung, Nahwärme, Contracting und Mobilität. Mit ihren vielfältigen Projekten tragen Energiegenossenschaften maßgeblich zum Klimaschutz bei und können eine Kommune bei der Bewältigung ihrer Aufgaben entlasten, indem sie städtische Projekte aus obigen Handlungsfeldern übernehmen. Gleichzeitig stärken Energiegenossenschaften das bürgerliche Engagement hinlänglich klima- und umweltbewusster Verantwortung, animieren zur Nachahmung und stärken durch den Einbezug lokaler Unternehmen die regionale Wertschöpfungskette.
Im Gebiet der Stadt Karlsruhe gibt es bislang keine Energiegenossenschaft. Andere Großstädte wie Stuttgart (5 Energiegenossenschaften), Freiburg, Heidelberg oder Heilbronn (jeweils 3 Energiegenossenschaften) sind hier bereits weiter. Dabei bieten sich insbesondere im städtisch geprägten Raum günstige Entwicklungsmöglichkeiten. So verfügt die Stadt Karlsruhe über Liegenschaften, die durch genossenschaftliche Initiativen auf die Energiewende vorbereitet werden könnten, ohne dabei den städtischen Haushalt zu belasten: Dabei geht es etwa um die Realisierung von klein- und großflächigen Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Einrichtungen oder auf Freiflächen, um Windenergieprojekte, um die Umrüstung auf LED-Beleuchtung von Straßenlaternen oder die Schaffung weiterer AC-/DC-Ladepunkte für die Elektromobilität und weitere Projekte. Zudem bietet die Stadt Karlsruhe mit der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ideale Voraussetzungen, um als Impulsgeberin zu agieren und um Genossenschaftsmitglieder in energierelevanten Belangen zielgerichtet zu beraten.
Die Vielzahl gegründeter Energiegenossenschaften im Land Baden-Württemberg auf der einen und die Brisanz des Themenkomplexes ,Erneuerbare Energien‘ auf der anderen Seite lassen erwarten, dass in der Karlsruher Bevölkerung eine große Nachfrage in dieser Angelegenheit besteht. Insofern regen wir als CDU-Fraktion bei der Stadtverwaltung an, das Potential einer solchen Energiegenossenschaft hinlänglich ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte darzulegen. Unserer Ansicht nach sind die KEK und die Stadtwerke aufgrund ihrer Expertise entscheidende Faktoren für das Gelingen oder Scheitern einer Karlsruher Energiegenossenschaft. Aus diesem Grund beantragen wir zudem die Prüfung, inwiefern die KEK und/oder Stadtwerke zeitnah ein Beratungsangebot einrichten kann, das Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg bis zur Gründung einer Energiegenossenschaft betreuen und unterstützen kann.
Nicht jede Gründung einer Energiegenossenschaft geht ausschließlich auf rein bürgerschaftliches Engagement zurück. Laut Deutschem Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. werden 11 Prozent aller Gründungen auf kommunale Initiativen zurückgeführt. In diesen Energiegenossenschaften wirken Kommunen und ihre Gesellschaften aktiv mit, um die Genossenschaftsmitglieder bspw. bei der technisch-planerischen Umsetzung von Projekten oder in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Daher wollen wir in Erfahrung bringen, welche Chancen sich durch eine dauerhafte Beteiligung der KEK oder den Stadtwerken an einer Karlsruher Energiegenossenschaften bieten.
Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadträtin Karin Wiedemann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Sven Maier
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion