Antrag - Bebauungspläne von Gewerbegebieten für die Ansiedlung von Rettungsdiensten anpassen

Sicherheit und Ordnung

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Dort, wo es in Betracht kommt, werden die Bebauungspläne von Gewerbegebieten dahingehend geändert, eine Ansiedlung von Rettungsdiensten zu ermöglichen oder eine Nutzung über Befreiungen zuzulassen.

Sachverhalt/Begründung

Freiwillige Einsatzkräfte des Rettungswesens beziehungsweise des Katastrophenschutzes stehen zum Teil vor großen Problemen, adäquate Standorte zu finden. Die Standortwahl wird dadurch erschwert, dass ihnen eine Ansiedlung in vielen Gewerbegebieten nicht möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die Bebauungspläne der Gewerbegebiete eine solche Nutzung (gesundheitliche Nutzung) nicht vorsehen.

Ein Beispiel dafür ist der Malteser Hilfsdienst in Daxlanden. Verschiedene geprüfte Verlagerungs-möglichkeiten sind aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Bebauungspläne nicht durchführbar.

Auch der DRK-Ortsverein Durlach steht vor dem Problem, einen Unterstellplatz für seine Einsatzfahrzeuge zu finden. Versuche, auf privatem Gelände oder bei städtischen Einrichtungen langfristig geeignete Unterstellmöglichkeiten anzumieten, sind bislang gescheitert.

Um diese Situation zu ändern und eine Ansiedlung der Rettungsdienste auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen, stellt die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion