Anfrage: Folgen des KfW-Förderstopps für kommunales Bauen

Stadtentwicklung

Anfrage

  1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Folgen des KfW-Förderstopps durch den Bund im Rahmen des kommunalen Bauens?
  2. Mit welcher Summe beziffert die Stadtverwaltung den finanziellen Ausfall für öffentliche und private Bauträger im Stadtgebiet?
  3. Inwiefern wirkt sich der KfW-Förderstopp auf die Fortführung von Bauvorhaben in kommunaler Trägerschaft oder in Trägerschaft der VOLKSWOHNUNG aus?
  4. Bei welchen Bau- und Sanierungsvorhaben der Stadt Karlsruhe und ihren Beteiligungsgesellschaften erwartet die Stadtverwaltung Mehrkosten und Bauzeitverzögerungen?
Sachverhalt/Begründung

Mit sofortiger Wirkung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 24. Januar 2022 die Förderung für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Programmstopp belegt. Die Neubauförderung von Effizienzhäusern und Effizienzgebäuden 55 (EH55) wurde endgültig eingestellt. Zwar wäre diese Förderung mit dem 31. Januar 2022 ohnehin ausgelaufen. Allerdings wurden bereits eingegangene Anträge auf Förderung, über die noch nicht beschieden wurde, ebenfalls vorläufig zurückgestellt.

Diese Entscheidung stellt nicht nur Bauherrinnen und -herren von Ein- und Mehrfamilienhäusern vor vollendete Tatsachen. Auch Großbauprojekte sind davon betroffen. So sollen beispielsweise im Rahmen des Projekts „Kolberger Str. 3–5“ in der Waldstadt 80 Wohneinheiten und 35 Wohnheimplätze nach KfW-Effizienzklasse 55 entstehen. Bei einer Förderung von 18.000 Euro pro Wohneinheit entstehen mit dem Förderstopp von jetzt auf gleich Mehrkosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Wer für diese ursprünglich nicht einkalkulierten Mehrkosten aufkommt und ob sich diese Kosten später in erhöhten Mieten oder Kaufpreisen ausdrücken, ist kaum absehbar. Bei anderen Bauvorhaben gestaltet sich die Situation ähnlich. Insofern ist es essentiell zu erfahren, wie sich der KfW-Förderstopp durch das BMWK finanziell und zeitlich auf dieses und andere Bau- und Sanierungsvorhaben in der Stadt Karlsruhe auswirkt.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadträtin Karin Wiedemann
Stadtrat Dirk Müller
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion