Änderungsantrag zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 18.02.2020: Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

Die Grundsatzentscheidung wird dahingehend abgeändert: Alle Märkte und weiteren Veranstaltungen mit Ausnahme des Christkindlesmarktes werden ab 2021 zurück auf den Marktplatz verlegt.

Der vorgesehene Gestaltungswettbewerb für den Friedrichsplatz wird dahingehend modifiziert. Bisher enthält er lediglich die Anforderung, eine begrünte Ruheoase zu errichten, auf der keine Veranstaltungen mehr vorgesehen bzw. möglich sind. Parallel dazu soll ein Szenario geprüft werden, in dem der Platz elf Monate als Ruheoase und einen Monat für den Christkindlesmarkt zur Verfügung steht.

Eine Entscheidung bezüglich des endgültigen Verbleibes des Christkindlesmarktes auf dem Friedrichsplatz wird im Gemeinderat nach Vorliegen des zweigeteilten Gestaltungswettbewerbes sowie aufbauend auf den Erfahrungen des auf dem Friedrichsplatz und dem Marktplatz parallel stattfindenden Christkindlesmarkt 2020 und ggf. 2021 getroffen.

Sachverhalt/Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Regressforderungen muss der Christkindlesmarkt 2020 und voraussichtlich auch 2021 bis zur Herausnahme der Schienen in der Kaiserstaße zumindest zu größeren Teilen auf dem Friedrichsplatz bleiben. Diese Zeit wird genutzt, um den Gestaltungswettbewerb in zwei Richtungen durchzuführen. In der ersten Variante der Verwaltung soll eine begrünte Oase errichtet werden, die keine Veranstaltungen mehr zulässt. In der zweiten Variante soll das Ziel ein Platz sein, der elf Monate als grüne Ruhe Oase dient und einen Monat durch den Christkindlesmarkt bespielt werden kann. Dabei ist dafür zu sorgen, dass die Belastungen für den Grünbestand so gering wie möglich ausfallen. Insbesondere der Wurzelbereich sowie generell der dortige Baumbestand ist zu schützen.

Die CDU-Fraktion unterstützt das zentrale Entwicklungsziel des CIMA-Gutachtens vom April 2019 für den Friedrichsplatz, diesen „in seiner Funktion als innerstädtische Grünfläche“ zu stärken. Er solle „mit mehr Aufenthaltsqualität“ versehen werden.

Dies ist aber eventuell auch mit einer einmonatigen Bespielung möglich.

Nur unter einer dauerhaften Einbeziehung des Friedrichsplatzes kann gewährleistet werden, dass der Christkindlesmarkt in seiner Größe bestehen bleibt. Aus bekannten Gründen würden bei einer alleinigen Bespielung des Marktplatzes circa 40 Marktstände, also mehr als ein Drittel aller Stände, nicht mehr in das Marktkonzept einbezogen werden können.

Ein ersatzweises Ausweichen in die Lamm- und Kaiserstraße brächte keinen adäquaten Ausgleich: Es hat sich gezeigt, dass sich diese Standorte in der Praxis sowohl aus Sicht der Besucher als auch von der Warte der ansässigen Geschäfte aus nicht bewährt haben.

Eine zukünftige Nutzung der Kaiserstraße für den Weihnachtsmarkt nach Herausnahme der Gleise sieht die CDU-Fraktion kritisch: Es ist zu erwarten, dass die anliegenden Geschäfte und Gastronomiebetriebe erhebliche Einbußen zu verzeichnen hätten. Dafür sprechen die Beschwerden der ansässigen Gastronomen und Geschäfte in der Lamm- und Kaiserstraße im Zuge der Marktbespielung 2019.

Aufbauend auf den Erfahrungen des auf dem Marktplatz und dem Friedrichsplatz parallel stattfindenden Christkindlesmarkt 2020 und ggf. 2021 sowie den Erkenntnissen des zweigeteilten Gestaltungswettbewerbes entscheidet sich der Gemeinderat für eine der beiden Lösungen.

Die CDU-Fraktion schlägt den oben genannten Kompromiss vor, um einerseits abzuwarten wie der Christkindlesmarkt auf dem Marktplatz angenommen und gestaltet wird, und um andererseits zu erfahren, welche Vorschläge der Gestaltungswettbewerb für eine einmonatige Nutzung des Friedrichsplatzes bringen würde.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Detlef Hofmann
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion