2025 wird ein wichtiges Jahr

2025 ist erst wenige Tage alt und verspricht, ein Jahr voller Herausforderungen zu werden: nicht nur auf globaler Ebene mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder mit US-Präsident Trump, sondern auch auf lokaler Ebene. Im Herbst beraten wir über den Haushalt für die Jahre 2026/2027. Wer sich die Zahlen der letzten Steuerschätzung vergegenwärtigt, kann sich ausmalen, wie groß die Herausforderung für Karlsruhe wird. Bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre sorgten sprudelnde Steuereinnahmen für einen nahezu ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

Nur wenn am Ende etwas übrigbleibt, können ohne neue Schulden Investitionen in Infrastruktur, Schulen oder Kitas getätigt werden. Von dieser Gewissheit werden wir uns aufgrund der ungünstigen Steuerschätzung jedoch verabschieden müssen. Der alte Leitsatz: "Karlsruhe hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem" ist dann überholt: Denn Karlsruhe hat jetzt auch noch ein Einnahmenproblem. Seit Jahren bürden Bund und Land den Kommunen Aufgaben auf, bezahlen aber nicht genug, um die damit einhergehenden Kosten zu decken. Die eklatantesten Beispiele sind das Städtische Klinikum oder der ÖPNV.

Auf der Ausgabenseite liegt unser Problem vor allem darin, dass die Gemeinderatsmehrheit unserer Stadt immer wieder und ohne Not neue Aufgaben aufdrücken, zum Beispiel ein städtisches Amt für Reinigungsdienstleistungen. Mit der CDU-Fraktion ist es nicht zu machen, dass die Karlsruher jetzt durch neue Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden. Vielmehr müssen wir Aufgaben und Ausgaben, aber insbesondere auch übertriebene Standards beim Bauen und Planen reduzieren. Ohne Denkverbote muss alles auf den Prüfstand: Was können wir uns noch leisten und von welchen Aufgaben müssen wir uns verabschieden?

Einschnitte wird es geben, aber überall dort, wo Strukturen überdacht und wo definitiv auch Bürokratie abgebaut werden muss, eröffnen sich auch neue Wege. Dann müssen wir uns auch davon verabschieden, dass wir bei jeder Entscheidung und bei jedem Projekt die "Eierlegende Wollmilchsau" haben wollen. Der Spatz in der Hand muss auch mal besser sein als die Taube auf dem Dach.

Wir müssen die Menschen bei unseren politischen Projekten mehr mitnehmen und ihnen die Entscheidungen erklären, um sie nicht an die populistischen Ränder zu verlieren. 2025 werden wir nutzen, um weiter an einer guten Zukunft für Karlsruhe zu arbeiten. Wie werden uns konstruktiv und mit einer guten Portion Optimismus einbringen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesundes, gesegnetes und glückliches neues Jahr. Möge es Ihnen viel Freude, Erfolg und Frieden bringen!

Detlef Hofmann
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion