Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion schlie\u00dft sich dem Vergleich an, den Stadt und BUND mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Verwaltungsgericht Mannheim geschlossen haben.<\/p>\n\n\n\n
Aljoscha L\u00f6ffler, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Fraktion f\u00fcr Verkehrspolitik erl\u00e4utert: \u201eDer Vergleich ist keineswegs ein Kompromiss zwischen den differierenden Vorstellungen, sondern im wesentlichen wird die neue Br\u00fccke damit leider genehmigt. Da das Gericht aber ausgef\u00fchrt hat, dass die Klage abgelehnt w\u00fcrde, wenn keine Einigung zustande kommt, und auch in h\u00f6heren Instanzen kein anderes Urteil zu erwarten ist, nehmen wir den Vergleich an.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Vergleich verpflichtet den Bund als Bauherrn der neuen Br\u00fccke, diese mit einem Fu\u00df- und Radweg zu versehen \u2013 was zun\u00e4chst dort nicht vorgesehen war. Auch wird der Radweg an der bestehenden Br\u00fccke verbessert, es wird ein m\u00f6glicher Ausbau des Bahnverkehrs von Karlsruhe \u00fcber den Rhein untersucht und es soll weitere naturschutzrechtliche Ausgleichsma\u00dfnahmen geben. Diese Forderungen hatte die GR\u00dcNE Fraktion immer wieder ins Verfahren eingebracht und konkret f\u00fcr die Vergleichsverhandlungen beantragt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Johannes Honn\u00e9, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ebenfalls verkehrspolitischer Fachsprecher wertet das Ergebnis: \u201eDie Stadt hat also mit der Klage deutliche Verbesserungen erreicht. Es ist f\u00fcr den Bauherrn Bundesverkehrsminister eben leider nicht selbstverst\u00e4ndlich, bei Bauma\u00dfnahmen den Radverkehr mitzudenken und den \u00f6ffentlichen Verkehr zu verbessern.\u201d Auf rheinland-pf\u00e4lzischer Seite w\u00fcrde noch sehr viel st\u00e4rker in die Natur eingegriffen. „Wir hoffen daher, dass dort eine Revision gegen das ablehnende Urteil zugelassen wird und das Klageverfahren weiter gef\u00fchrt wird. Dann k\u00f6nnte der Bau noch gerichtlich gestoppt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gr\u00fcnen hat das Verfahren aber gezeigt, dass eine verfehlte Politik schwer durch Klagen zu korrigieren ist. Die GR\u00dcNE-Fraktion sieht die gro\u00dfe Chance, dass eine neue Bundesregierung endlich den Umwelt- und Naturschutz ernst nimmt, andere Priorit\u00e4ten in der Verkehrspolitik setzt und den Bau der Br\u00fccke noch absagt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion schlie\u00dft sich dem Vergleich an, den Stadt und BUND mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Verwaltungsgericht Mannheim geschlossen haben. Aljoscha L\u00f6ffler, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Fraktion f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[35,42,43,48,65],"class_list":["post-9491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-klimaschutz","tag-mobilitaet","tag-naturschutz","tag-radverkehr","tag-zweite-rheinbruecke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9491"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9494,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9491\/revisions\/9494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}