Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion bringt in einem Schreiben an Oberb\u00fcrgermeister Dr. Mentrup, Sozialb\u00fcrgermeister Lenz und Erste B\u00fcrgermeisterin Luczak-Schwarz angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland ihrer Sorge vor einem vermehrten Antragsaufkommen bei Hartz IV zum Ausdruck und begr\u00fc\u00dft die von der Bundesregierung vorgesehenen Erleichterungen f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n
\u201eDie Corona- Krise geht mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einher\u201c, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Borner. \u201eMehr Menschen werden auf staatliche Leistungen angewiesen sein. Bei neuen Antr\u00e4gen wird in der n\u00e4chsten Zeit daher vor\u00fcbergehend auf die Verm\u00f6genspr\u00fcfung verzichtet. Zudem sollte anders als bisher \u00fcblich, nicht verpflichtend eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr diejenigen, die nicht Arbeit suchend sind, sondern die nach der Krise wieder in ihren Beruf zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.“<\/p>\n
\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung des Jobcenters Stadt Karlsruhe, dass in der aktuellen Situation niemand sanktioniert wird und gehen davon aus, dass auch bereits bestehende Sanktionen ausgesetzt werden\u201c, so Stadtr\u00e4tin Verena Anlauf, sozialpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN. \u201eJedoch muss auch die Frage gestellt werden, wie Hartz-IV-Empf\u00e4nger*innen und ihre Familien sich ausreichend mit Lebensmitteln versorgen k\u00f6nnen. Viele Familien sind auf die g\u00fcnstigen Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Die Karlsruher Tafel wurde geschlossen, die Mittagsversorgung in Schulen und Kitas ist auch weggefallen. Wir schlagen vor, dass die Stadt sich gegen\u00fcber der Bundesregierung daf\u00fcr einsetzt, dass zeitnah ein Aufschlag des Regelbedarfs wegen steigender Kosten f\u00fcr lebensnotwendige Grundbedarfe beschlossen wird.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bitten wir die Stadt, dass bed\u00fcrftigen Familien z\u00fcgig der Kinderzuschlag zugesprochen wird. Weil die Menschen derzeit besonders viel Zeit zu Hause verbringen, m\u00fcsse die Versorgung mit Strom und Gas unbedingt gew\u00e4hrleistet werden. \u201eDeshalb sollen die Stadtwerke Karlsruhe alle k\u00fcnftige und bereits vollzogenen Strom- und Gassperren f\u00fcr private Haushalte vor\u00fcbergehend aussetzen. Damit w\u00fcrden die Stadtwerke dem Beispiel der EnBW folgen. Zudem sollte das Jobcenter der Stadt Karlsruhe Antr\u00e4ge auf \u00dcbernahme von Energie- und Mietschulden schnell und unb\u00fcrokratisch bewilligen\u201c, so die GR\u00dcNEN abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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