Die Karlsruher GR\u00dcNE-Gemeinderatsfraktion ist entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass das OVG Koblenz die Klage des BUND Rheinland-Pfalz gegen den Bau der zweiten Rheinbr\u00fccke abgelehnt hat.<\/p>\n
Zwar hat das OVG Koblenz den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft, aber nur mit der Begr\u00fcndung, dass f\u00fcr Br\u00fcckenpfeiler Ausgleichsma\u00dfnahmen n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/p>\n
\u201eWir sind entt\u00e4uscht, dass die erheblichen Eingriffe in die Natur auf pf\u00e4lzischer Seite vom Gericht als durch die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ausgeglichen angesehen werden\u201c, so Stadtrat Johannes Honn\u00e9. \u201eJetzt sind wir gespannt, was in der
\nUrteilsbegr\u00fcndung stehen wird und ob der BUND in Revision geht.\u201c<\/p>\n
Davon unabh\u00e4ngig seien aber die Klagen der Stadt Karlsruhe und des BUND Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcber die erst n\u00e4chstes Jahr vor Gericht verhandelt wird. Deren Ergebnis sei noch abzuwarten. \u201c<\/p>\n
Wir ben\u00f6tigen dringend einen Wandel in der Verkehrspolitik auf Bundesebene, dann ersparen wir uns auch solche Rechtsstreitigkeiten \u00fcber schlecht geplante Projekte f\u00fcr den Autoverkehr\u201d, erg\u00e4nzt Fraktionsvorsitzender Aljoscha L\u00f6ffler. \u201cDer Schutz von Natur und Klima sowie die Gesundheit der Menschen m\u00fcssen im Mittelpunkt stehen.\u201d<\/p>\n