{"id":2724,"date":"2020-06-10T00:00:00","date_gmt":"2020-06-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/06\/beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-dr-clemens-cremer-2\/"},"modified":"2020-07-13T22:25:45","modified_gmt":"2020-07-13T20:25:45","slug":"beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-dr-clemens-cremer-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/06\/beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-dr-clemens-cremer-2\/","title":{"rendered":"Finanzen und Corona  Zukunft im Blick halten"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von Dr. Clemens Cremer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright is-resized\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Clemens_Cremer.jpg\" alt=\"\" width=\"249\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die Corona-Krise stellt f\u00fcr die Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Karlsruhe eine gewaltige finanzielle Herausforderung dar. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie zuallererst eine grassierende Krankheit ist, die viele Menschen betrifft und viel Leid gebracht hat. Dennoch ist es wichtig, die finanziellen Folgen in den Blick zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Einnahmen brechen weg<\/strong><br>Im Gemeinderat im Mai wurde bereits dar\u00fcber berichtet, dass der Stadt bis Ende des Jahres fast 200 Mio. Euro fehlen werden. Die Stadt erh\u00e4lt Steuergelder aus der Gewerbesteuer und auch anteilig aus Einkommens- und der Umsatzsteuer. Durch die Corona-Krise haben viele B\u00fcrger*innen z.B. wegen Kurzarbeit weniger Geld verdient. Durch den Shutdown ist der Umsatz sehr vieler Unternehmen geringer ausgefallen. Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung soll Teile dieser Einnahmen ausgleichen, dennoch werden die Mindereinnahmen im n\u00e4chsten Haushalt der Stadt deutlich sp\u00fcrbar sein.<br>Die st\u00e4dtischen Beteiligungen, allen voran die Verkehrsbetriebe, haben ebenfalls mit drastischen Umsatzeinbu\u00dfen zu k\u00e4mpfen. Die Mehrkosten beim st\u00e4dtischen Klinikum f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Krise sind immens. Diese Kosten muss die Stadt ausgleichen, um die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Karlsruhe ist f\u00fcr die B\u00fcrger*innen da<\/strong><br>Sch\u00fcler*innenfahrkarten beim KVV k\u00f6nnen nicht genutzt werden. Hier kompensiert die Stadt teilweise mit Unterst\u00fctzung des Landes genauso wie bei den Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr Kindertageseinrichtungen. <br>Es lassen sich keine Ausgaben im \u00f6ffentlichen Verkehr einsparen, da das Angebot des KVV aufrechterhalten wird. Dies ist trotz geringerer Nachfrage unbedingt notwendig, um das Abstandhalten in Bus und Bahn zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Bund und das Land m\u00fcssen die Kommunen unterst\u00fctzen<\/strong><br>Der Bund hat die M\u00f6glichkeit Schulden zur Finanzierung der krisenbedingten Belastungen aufzunehmen. Dar\u00fcber hinaus hat er die Hoheit \u00fcber die relevanten, ertragsreichen Steuern. Das Land kann in solch einer Krisensituation ebenfalls Schulden aufnehmen. Die Kommunen bewegen sich dagegen in einem sehr engen haushaltsrechtlichen Rahmen. Sie haben keine mit Bund und Land vergleichbare Autonomie bei ihren Finanzen. Bund und Land m\u00fcssen die Kommunen \u00fcber die ersten Soforthilfen hinaus bei der Bew\u00e4ltigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Finanzierung der Zukunft<\/strong><br>Wenn die Einnahmen wegbrechen, ist die nat\u00fcrlich Reaktion, die Ausgaben zu senken. Den kommenden Generationen darf kein Schuldenberg hinterlassen werden. Es d\u00fcrfen aber auch keine versteckten Schulden hinterlassen werden, indem Geb\u00e4ude nicht saniert werden. Eine solide Haushaltspolitik war schon immer ein Kernanliegen der Gr\u00fcnen. Angesichts der Corona-Krise sind die Antworten schwieriger. Wesentliche Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz sind dringend und unaufschiebbar. Es w\u00e4re ebenso verheerend, wenn die Stadt sich aus so wichtigen Aufgaben wie Sport oder Kultur zur\u00fcckz\u00f6ge. Karlsruhe w\u00fcrde seine Lebensqualit\u00e4t verlieren. Mehr noch, weil viele Einrichtungen den Betrieb einstellen m\u00fcssten, Menschen arbeitslos w\u00fcrden, k\u00e4me eine radikale Sparpolitik einem Brandbeschleuniger der Wirtschaftskrise gleich. Gefragt ist also eine umsichtige Finanzpolitik, die die Zukunft der Stadt in allen Belangen im Blick h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dr. Clemens Cremer<br>Sprecher f\u00fcr Haushalt und Finanzen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von Dr. Clemens Cremer &nbsp; Die Corona-Krise stellt f\u00fcr die Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Karlsruhe eine gewaltige finanzielle Herausforderung dar. 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