{"id":2699,"date":"2016-04-26T00:00:00","date_gmt":"2016-04-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/04\/rede-von-johannes-honne-zum-haushaltsstabiliesierungsprozess-1-massnahmenpaket-fuer-den-doppelhaushalt-2017-2018-in-der-gemeinderatssitzung-am-26-april-2016\/"},"modified":"2023-03-20T11:16:14","modified_gmt":"2023-03-20T10:16:14","slug":"rede-von-johannes-honne-zum-haushaltsstabiliesierungsprozess-1-massnahmenpaket-fuer-den-doppelhaushalt-2017-2018-in-der-gemeinderatssitzung-am-26-april-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/04\/rede-von-johannes-honne-zum-haushaltsstabiliesierungsprozess-1-massnahmenpaket-fuer-den-doppelhaushalt-2017-2018-in-der-gemeinderatssitzung-am-26-april-2016\/","title":{"rendered":"Rede von Johannes Honn\u00e9 zum Haushaltsstabilisierungsprozess"},"content":{"rendered":"\n

(1. Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr den Doppelhaushalt 2017\/2018) in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016<\/h2>\n\n\n\n
\"\"\/<\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr die GR\u00dcNE-Fraktion ist es ein wichtiger Grundsatz<\/strong>, so sparsam zu sein, dass wir den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Entsprechend haben wir unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gro\u00dfprojekte in den vergangenen Jahren abgelehnt oder Kompromisse vorgeschlagen. Dabei bleiben wir und begr\u00fc\u00dfen deshalb, dass die Verwaltung so viele Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Konsolidierungen vorgelegt hat. Wir danken allen dabei Beteiligten f\u00fcr diesen Kraftakt.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn wir die Ursache f\u00fcr das drohende Defizit eher bei Entscheidungen sehen, die wir nicht mitgetragen haben, so wollen wir trotzdem jetzt dazu beitragen, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb haben wir uns in Beratungen mit den anderen Fraktionen daf\u00fcr eingesetzt, dass m\u00f6glichst viele Sparvorschl\u00e4ge durchkommen, und dabei auch unsere gr\u00fcnen Kernanliegen nicht ausgenommen. Denn nur, wenn alle Bereiche einen Beitrag leisten, kann die n\u00f6tige Summe erreicht werden. Nur in den F\u00e4llen, wo eine Sparma\u00dfnahme aus unserer Sicht gar nicht vertretbar ist, werden wir dagegen stimmen. Bei einigen Ma\u00dfnahmen wurde im Vorfeld ein Kompromiss erreicht, bei anderen haben wir \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht oder werden anderen zustimmen, um die g\u00e4nzliche Streichung zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4here Erkl\u00e4rungen zu einigen Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n

Die Projektmittel f\u00fcr Internet-Projekte<\/strong> sind uns wichtig, weil in diesem Bereich ein deutlicher Ausbau n\u00f6tig ist, den wir nicht durch K\u00fcrzungen behindern wollen. Auch KA-WLAN sollte weiter ausgebaut werden, deshalb brauchen wir die Mittel daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausbau der B\u00fcrgerzentren<\/strong> ist von allen gew\u00fcnscht – kostet aber auch einiges. Durch die zeitliche Streckung lassen sich hier Einsparungen erzielen, das ist f\u00fcr uns ein guter Kompromiss.<\/p>\n\n\n\n

Die Schlie\u00dfung von B\u00fcrgerb\u00fcros<\/strong> ist ein Einschnitt in den Service f\u00fcr unsere B\u00fcrgerInnen. F\u00fcr diese Entscheidung ben\u00f6tigen wir zun\u00e4chst mehr Informationen und fordern die Verwaltung auf, zun\u00e4chst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Zum Tierschutz<\/strong>: Wir sind f\u00fcr eine weitere F\u00fctterung von Tauben in den Taubenschl\u00e4gen, damit die Gelege entnommen werden k\u00f6nnen. Die Fachleute sagen voraus, dass sich sonst die Tauben wieder \u00fcber die Stadt verteilen und unkontrolliert vermehren. Auch den st\u00e4dtischen Fonds f\u00fcr Tierarztkosten halten wir f\u00fcr notwendig.<\/p>\n\n\n\n

 Als Kompromissvorschlag stellen wir einen \u00c4nderungsantrag auf geringere K\u00fcrzung als geplant.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich Kultur<\/strong> hat die Verwaltung ein Rasenm\u00e4her-Prinzip von 3,6 % f\u00fcr alle Transferleistungen vorgeschlagen. Uns Gr\u00fcnen ist hierbei wichtig, dass alle Einrichtungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen, einschlie\u00dflich ZKM und Staatstheater. Ein Ausscheren aus dem Prinzip „alle tragen etwas bei“ w\u00fcrde bedeuten, dass die anderen Einrichtungen viel gr\u00f6\u00dfere K\u00fcrzungen schultern m\u00fcssten, um das Gesamtziel zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

 Nur zwei Bereiche wollen wir davon ausnehmen: Lese- und auch Medienkompetenz sind grundlegend f\u00fcr die gesellschaftliche Teilhabe. Das betrifft den Medienetat f\u00fcr die Stadtbibliothek, die online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums und die Sommerleseaktion „Freibadb\u00fcchereien“. Auch das Ziel, Kinder und Jugendliche f\u00fcr Kultur zu begeistern, ist uns wichtig. Daher beantragen wir erst eine Konzeptentwicklung, wie KiX und JuX in das thematisch ganz anders ausgerichtete Karlopolis integriert werden.<\/p>\n\n\n\n

Familien<\/strong> sollten nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden. Deshalb wollen wir die Preise f\u00fcr Mittagessen an Ganztagsschulen nicht erh\u00f6hen, die kostenlose Scoolcard erhalten, die Ferienerholungsma\u00dfnahmen beibehalten und das Jugendbegleiterprogramm nur halbieren. Der Zuschuss zu „Junior Slow“ ist uns wichtig, weil sie weiterhin „Politik mit Messer und Gabel“ machen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Beim Sport<\/strong> bleiben wir bei unserer Linie, dass wir den Breiten- und Gesundheitssport h\u00f6her gewichten als den Profi-Sport. Die F\u00f6rderung von Bewegung bei Kindern und Jugendlichen ist eine wichtige Aufgabe. Daher werden wir einer K\u00fcrzung im Bereich Schule und Vereinssport nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Im Sozialbereich<\/strong> sind K\u00fcrzungen besonders schwierig; denn Karlsruhe muss eine soziale Stadt bleiben. Deshalb gab es mehrere Klausuren der daf\u00fcr Zust\u00e4ndigen und es wird noch weitere Beratungen geben. Konkret wollen wir die kommunalen Arbeitsgelegenheiten f\u00fcr Langzeitarbeitslose weiterhin in bisheriger H\u00f6he erhalten. Die Weihnachtszuwendung f\u00fcr Betagte gilt nur f\u00fcr die, die es n\u00f6tig haben und muss erhalten bleiben. Ebenso die Stra\u00dfensozialarbeit, die Beratungsstelle f\u00fcr Stra\u00dfenprostitution und die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Frauenh\u00e4user. Bei der Pauschale f\u00fcr den Bef\u00f6rderungsdienst f\u00fcr schwerbehinderte Menschen setzen wir uns in einem \u00c4nderungsantrag f\u00fcr eine ma\u00dfvollere K\u00fcrzung ein.<\/p>\n\n\n\n

Das Fanprojekt wird weiter gebraucht ebenso wie die Servicestelle „\u00dcbergang Schule und Beruf“. Auch die Verbraucherzentrale wollen wir weiter unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Zu den \u00f6ffentlichen Toiletten brauchen wir ein Konzept, bevor wir beschlie\u00dfen, was wegfallen kann.<\/p>\n\n\n\n

Im Umweltbereich<\/strong> wollen wir das ressourcenoptimierte Gewerbefl\u00e4chenmanagement in voller H\u00f6he erhalten. Nur so k\u00f6nnen wir es schaffen, mit den vorhandenen Gewerbefl\u00e4chen auszukommen. Beim K\u00fchlschranktauschprogramm sind soziale und \u00f6kologische Ziele ideal verkn\u00fcpft; deshalb muss es weiter laufen. Der Klimaschutzfonds ist in der jetzigen H\u00f6he dringend n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Zum Verkehr<\/strong>: Die Br\u00f6tchentaste wollen wir bekanntlich schon immer abschaffen, heute also ein neuer Versuch. Und die Parkgeb\u00fchren sind in der Tat zu niedrig. Wir sind f\u00fcr Beibehaltung der Radverkehrskampagne in voller H\u00f6he und auch mittelfristig f\u00fcr deren Weiterf\u00fchrung. Die Sparma\u00dfnahmen der VBK stehen heute nicht zur Abstimmung. Aber weil dar\u00fcber \u00f6ffentlich diskutiert wurde, auch dazu eine Aussage: Die Nightliner sollen werktags eingestellt werden, die Linie 8 fast eingestellt und die Linie 5 in den Sommerferien auf 20-min-Takt umgestellt werden. Diese Vorschl\u00e4ge greifen da ein, wo die wenigsten Fahrg\u00e4ste betroffen sind; sie sind zudem \u00f6kologisch sinnvoll, weil da nur sehr wenige Menschen mitfahren. Deshalb tragen wir das mit, weil auch die VBK einen Beitrag leisten sollten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Reduzierung des Aufwands dadurch, dass etwas zuk\u00fcnftig zweij\u00e4hrlich stattfindet, wollen wir beim st\u00e4dtischen Jahresempfang, beim Blumenschmuckwettbewerb, beim Lichterfest und beim Kulturstipendium. Damit ist sichergestellt, dass diese Traditionen weitergef\u00fchrt werden und jederzeit auch wieder auf „j\u00e4hrlich“ umgeschaltet werden kann, wenn wir wieder mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben.<\/p>\n\n\n\n

Und weil sich auch der Gemeinderat selbst nicht ausnehmen kann, h\u00e4tten wir der 9 %-K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die Gemeinderats-Fraktionen zugestimmt. Falls nur eine K\u00fcrzung der Sachmittel von 5 % eine Mehrheit bekommt, tragen wir aber auch das mit.<\/p>\n\n\n\n

Nun zu den Ma\u00dfnahmen, bei denen es um Erh\u00f6hung der Einnahmen <\/strong>geht:<\/p>\n\n\n\n

Bei einigen Geb\u00fchren hat sich herausgestellt, dass sie seit vielen Jahren nicht angepasst wurden. In diesen F\u00e4llen stimmen wir zu, auch wenn die prozentualen Erh\u00f6hungen gro\u00df sind, solange wir mit anderen St\u00e4dten vergleichbar liegen.<\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6rt auch die Erh\u00f6hung des Grundsteuer-Hebesatzes<\/strong> um 50 Prozentpunkte auf 470 %. Wir sind uns dar\u00fcber klar, dass das alle trifft, weil diese Steuer auf die Miete umgelegt werden kann. Aber auch nach der Erh\u00f6hung liegen wir immer noch weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer St\u00e4dte von 550 %.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Zweitwohnungssteuer<\/strong> gehen wir davon aus, dass sich viele vom Zweitwohnsitz auf den Erstwohnsitz ummelden. Dadurch hat Karlsruhe zus\u00e4tzliche Einnahmen aus dem landesweiten kommunalen Finanzausgleich und bekommt dann das, was ihr zusteht f\u00fcr die Menschen, die tats\u00e4chlich hier wohnen.<\/p>\n\n\n\n

Bei allen Ma\u00dfnahmen, die der Beteiligung der Personalvertretung unterliegen<\/strong>, steht unsere Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass es zu einer Einigung mit dem Personalrat kommt. Sonst m\u00fcssen wir neu dar\u00fcber nachdenken. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Verschiebung der beamtenrechtlichen Bef\u00f6rderungen.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Ma\u00dfnahmen in Verantwortung der Verwaltung<\/strong> haben wir dem Oberb\u00fcrgermeister einige Punkte genannt, die wir nicht guthei\u00dfen, nicht \u00fcberraschend beim Umweltschutz und bei der B\u00fcrgerbeteiligung.<\/p>\n\n\n\n

Damit komme ich abschlie\u00dfend zum wichtigsten Punkt: Mit den heutigen Entscheidungen werden erste Pfl\u00f6cke eingerammt, wie der Entwurf des Haushalts 2017\/18 aussehen sollte. Wenn sich bis zum endg\u00fcltigen Beschluss neue Fakten ergeben, werden wir unsere Haltung erneut pr\u00fcfen. Auch die Vorschl\u00e4ge aus der \u00d6ffentlichkeit konnten bisher noch nicht von der Verwaltung bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das vorliegt, k\u00f6nnen wir dar\u00fcber beraten. Bisher ist uns die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit zu kurz gekommen. Bei den regul\u00e4ren Haushaltsberatungen im Sp\u00e4tjahr wird aber erneut die \u00d6ffentlichkeit beteiligt und erst danach sind die Entscheidungen endg\u00fcltig. Aber ich m\u00f6chte keine \u00fcbertriebenen Erwartungen wecken: Wir f\u00fchlen uns auch weiterhin verpflichtet, den Haushalt zu konsolidieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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