{"id":2686,"date":"2016-09-28T00:00:00","date_gmt":"2016-09-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/09\/haushaltsrede-der-gruenen-gemeinderatsfraktion-zum-doppelhaushalt-2017-2018-vorgetragen-von-stadtrat-joschua-konrad-bei-der-gemeinderatssitzung-am-27-september-2016\/"},"modified":"2023-10-05T17:17:24","modified_gmt":"2023-10-05T15:17:24","slug":"haushaltsrede-der-gruenen-gemeinderatsfraktion-zum-doppelhaushalt-2017-2018-vorgetragen-von-stadtrat-joschua-konrad-bei-der-gemeinderatssitzung-am-27-september-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/09\/haushaltsrede-der-gruenen-gemeinderatsfraktion-zum-doppelhaushalt-2017-2018-vorgetragen-von-stadtrat-joschua-konrad-bei-der-gemeinderatssitzung-am-27-september-2016\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede f\u00fcr den Doppelhaushalt 2017\/2018"},"content":{"rendered":"\n

Verantwortung \u00fcbernehmen – solidarisch handeln<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n

Sehr verehrte Anwesende,<\/p>\n\n\n\n

viel \u00c4rger schl\u00e4gt einem entgegen, wenn man mit den Menschen \u00fcber die aktuelle Politik in unserer Stadt spricht. Das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die harten Einschnitte, die die Sparpolitik in vielen Bereichen mit sich bringt, scheint gering. Die Karlsruherinnen und Karlsruher fragen sich, wie es \u00fcberhaupt so weit kommen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen gab es kritische Stimmen, die die Notwendigkeit finanziell umzusteuern anmahnten \u2013 von meiner Fraktion, aber auch von Ihnen Herr Oberb\u00fcrgermeister und Frau Finanzb\u00fcrgermeisterin. Am Ende war es aber der Gemeinderat, der daf\u00fcr sorgte, dass sich zum ersten Mal die Ergebnisse durch die Haushaltsberatungen verbesserten \u2013 nur deshalb waren diese positiv. Damit haben wir fr\u00fchzeitig Verantwortung f\u00fcr nachhaltige Stadtfinanzen \u00fcbernommen. In Ihrer diesj\u00e4hrigen Haushaltsrede zeichnen Sie ein positives Zukunftsbild f\u00fcr unsere Stadt \u2013 wenn die Sparanstrengungen erst mal vor\u00fcber sind. Aber: Nice-to-have wird es auf absehbare Zeit in Karlsruhe nicht mehr geben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wie wir in diese schwierige Situation geraten sind, hat verschiedene Gr\u00fcnde. Neben den horrenden Ausgaben f\u00fcr vergangene und laufende Gro\u00dfprojekte, wie Neue Messe und U-Strab, spielt auch die \u00dcbernahme immer neuer Aufgaben eine Rolle. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass Verwaltungsspitze und Gemeinderat sich hier verantwortlich zeigen und heutige Entscheidungen vor diesem Hintergrund reflektieren. Auch bei \u201eAufgaben im gesamtst\u00e4dtischen Interesse\u201c, die Sie, Frau Luczak-Schwarz, anf\u00fchren, muss aus unserer Sicht gekl\u00e4rt sein, wie sie finanziert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Wir GR\u00dcNE haben uns immer f\u00fcr eine nachhaltige Haushaltspolitik und gegen Gro\u00dfprojekte eingesetzt. Mit den schmerzhaften Einsparungen \u00fcbernehmen auch wir jetzt Verantwortung f\u00fcr Fehler der Vergangenheit. Entsprechend h\u00e4ufig werden wir gefragt, warum wir nicht denjenigen diese Aufgabe \u00fcberlassen, die die finanzielle Schieflage verursacht haben. Wir m\u00fcssen jetzt Verantwortung \u00fcbernehmen, um weiterhin solidarisch handeln zu k\u00f6nnen. Das bedeutet, Alternativen aufzuzeigen, die m\u00f6glichst viele unsoziale und unsinnige Einsparungen abwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Denn Solidarit\u00e4t darf nicht bei den Schwachen von heute aufh\u00f6ren. Die Probleme von armen und wirtschaftlich oder sozial abgeh\u00e4ngten Menschen werden nicht geringer, wenn wir sie in die Zukunft verschieben. Solidarit\u00e4t bedeutet auch, Verantwortung f\u00fcr diejenigen zu \u00fcbernehmen, die nach uns kommen. Wir m\u00fcssen ihre Lebensgrundlagen \u2013 Natur und Umwelt \u2013 erhalten und ihnen finanzielle Spielr\u00e4ume erm\u00f6glichen, damit auch sie gute Lebensbedingungen vorfinden und nach ihren Vorstellungen gestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Geld, welches uns auf unserer kommunalen Ebene fehlt, kann auch nicht \u00fcber immer neue Erh\u00f6hungen der Gewerbesteuer hereingeholt werden. Wenn deshalb Wirtschaftsunternehmen abwandern, entziehen wir uns k\u00fcnftigen politischen Spielraum und steuern auf noch gr\u00f6\u00dfere Probleme zu.<\/p>\n\n\n\n

Leider bereitet der Bundesfinanzminister trotz wachsender Aufgaben Steuererleichterungen vor und schiebt so soziale Verantwortung auf die darunter liegenden Ebenen ab, die in der Steuerpolitik kaum eigene Spielr\u00e4ume haben.<\/p>\n\n\n\n

Wenn einige nun mutma\u00dfen, die Kommunen m\u00fcssten nur gen\u00fcgend Schulden anh\u00e4ufen, damit Land und Bund gegensteuern und mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen, kann ich nur den Blick in andere Bundesl\u00e4nder empfehlen, denen es wirtschaftlich weniger gut geht. Trotz der prek\u00e4ren finanziellen Situation in vielen Kommunen wird weder auf Bundes- noch auf Landesebene reagiert. Dort sind deshalb Einsparungen in Kernbereichen der Daseinsf\u00fcrsorge an der Tagesordnung. Und uns geht es also vergleichsweise gut. Deshalb sollten wir nicht nur, sondern m\u00fcssen, mit dem Geld gestalten, was wir haben und nicht mit dem, was wir gerne h\u00e4tten – aus Solidarit\u00e4t mit denen, die Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen und aus Verantwortung f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen.<\/p>\n\n\n\n

Stadtentwicklung, Wohnen und Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir wollen eine \u00f6kologisch-soziale Stadtentwicklung, die allen Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet \u2013 dies ist auch das Ziel des Konzepts \u201eGr\u00fcne Stadt\u201c unter Federf\u00fchrung des Umweltdezernats. Wichtig ist uns, dass diese Qualit\u00e4t allen Menschen unserer Stadt zukommt, unabh\u00e4ngig von sozialer Herkunft und Einkommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Wohnungsnot in Karlsruhe wollen wir durch zus\u00e4tzlichen Wohnungsbau lindern. Daher werden wir beantragen, die Karlsruher Wohnraumf\u00f6rderung (KaWoF) auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Verst\u00e4rkter Wohnungsbau soll aber m\u00f6glichst durch Innenentwicklung geschehen, also ohne Bebauung au\u00dferhalb der Siedlungsfl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig muss die Stadt auch im Inneren gr\u00fcn bleiben. Denn auch Karlsruhe wird nicht von den Folgen der globalen Erw\u00e4rmung verschont bleiben. Das ist eine schwierige Abw\u00e4gung im Einzelfall. Grunds\u00e4tzlich wollen wir mit st\u00e4dtischen Anpassungsma\u00dfnahmen das Mikroklima verbessern, zum Beispiel durch Begr\u00fcnung und das Pflanzen neuer B\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSich sicher zu f\u00fchlen\u201c ist den Menschen wichtig. Die Gew\u00e4hrleistung der allgemeinen Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum ist vorrangig Aufgabe der Polizei, also Landesaufgabe. Die Einf\u00fchrung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde von uns immer kritisch gesehen. Dennoch erkennen wir an, dass in Anbetracht der aktuell geringen gef\u00fchlten Sicherheit in Karlsruhe ein Abschmelzen dieser Institution nicht vermittelbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Wichtiger ist aus GR\u00dcNER Sicht Pr\u00e4ventionsarbeit und Konfliktvermittlung, die beratend eingreift, bevor es zu Auseinandersetzungen kommt. Das zeigt sich aktuell am Werderplatz. Wir meinen, dass f\u00fcr eine Verbesserung der Lage vor allem mehr soziale Hilfen n\u00f6tig sind. Deshalb wollen wir mehr Geld f\u00fcr zus\u00e4tzliche Stra\u00dfensozialarbeit einstellen.<\/p>\n\n\n\n

Verkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gerade in einer Gro\u00dfstadt sind beim Verkehr saubere Luft und L\u00e4rmminderung oberstes Gebot. Darum m\u00fcssen umweltfreundliche Verkehrsmittel gest\u00e4rkt werden. Die bisher geplanten Einsparungen bei Bus- und Bahnverkehr halten wir gerade noch f\u00fcr tragbar. Wesentliche Einschnitte in diesem Bereich schlie\u00dfen wir aber aus.<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4rm macht krank. H\u00e4ufig sind gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln in weniger attraktiven Wohnlagen besonders von L\u00e4rm belastet. L\u00e4rmschutz ist deshalb auch eine Frage von Solidarit\u00e4t und Verantwortungs\u00fcbernahme. Der L\u00e4rmaktionsplan zeigt auf, wo die L\u00e4rmhotspots in Karlsruhe liegen. F\u00fcr die Projekte aus dem L\u00e4rmaktionsplan muss auch in Zukunft gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung stehen. In der Vergangenheit wurden aber immer wieder geplante Ma\u00dfnahmen nicht umgesetzt. Deshalb sollten mehr Projekte „auf Vorrat“ durchgeplant werden, die als Ersatz f\u00fcr ausfallende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr viele kritische Bereiche, wie besondere Schienenpflege in der Herrenalber Stra\u00dfe, werden in diesem Haushalt nun Mittel eingestellt. Mehrkosten f\u00fcr l\u00e4rmmindernden Asphalt auf den Autobahnen tragen wir gerne mit. F\u00fcr die zust\u00e4ndige Bundesregierung ist es aber ein Armutszeugnis, dass sie diese nicht selbst tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4rm und Abgase h\u00e4ngen eng mit der Menge des Individualverkehrs zusammen. Deshalb ist die St\u00e4rkung des Umweltverbundes aus Fu\u00df-, Rad, Bus- und Bahnverkehr f\u00fcr uns GR\u00dcNE die Zukunftsaufgabe der Stadt im Verkehrsbereich. Einige Ma\u00dfnahmen, die wir im letzten Haushalt noch beantragen mussten, sind nun bereits im Entwurf enthalten. Das freut uns. Dazu geh\u00f6ren 5 Millionen j\u00e4hrlich f\u00fcr Fahrzeugbeschaffung, um die st\u00e4dtische Fahrzeugflotte auf den neuesten Stand zu bringen. Wo dies m\u00f6glich ist, sollte auf kleinere Fahrzeuge umgestiegen werden \u2013 vor allem Fahrr\u00e4der und Pedelecs. Das ist \u00f6kologischer, leiser und kostet weniger.<\/p>\n\n\n\n

Um Karlsruhe zu einer wirklich fahrradfreundlichen Stadt machen zu k\u00f6nnen, sollte das 20-Punkte Programm zur F\u00f6rderung des Radverkehrs schneller umgesetzt werden. Einer K\u00fcrzung um ein Viertel beim Radwegebau stellen wir uns entgegen und beantragen, wie fr\u00fcher, 1,3 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Radverkehr f\u00f6rdernde Bauma\u00dfnahmen vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Durch einen Vorsto\u00df der Durlacher GR\u00dcNEN soll beim Durlacher Bahnhof eine Richtungsfahrbahn der alten B10 in einen Park&Ride-Platz umgestaltet werden. Wir begr\u00fc\u00dfen diese sinnvolle Umnutzung einer nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben \u00fcberdimensionierten Stra\u00dfe. Das kann zur Reduzierung des Individualverkehrs beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Bis 2022 m\u00fcssen alle Haltestellen von Bus und Bahn barrierefrei umgebaut sein. Uns freut, dass Solidarit\u00e4t mit mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Menschen nicht nur bei uns, sondern auch bei der VBK ein wichtiges Anliegen ist und wir in diesem Bereich gro\u00dfe Fortschritte machen.<\/p>\n\n\n\n

Im Verkehrsbereich wird uns die Kombil\u00f6sung in naher Zukunft finanziell sehr stark belasten. Lange Zeit wurden falsche Versprechungen gemacht. Auf die unrealistischen Zahlen und Querfinanzierungen haben wir GR\u00dcNE schon damals hingewiesen. Inzwischen ist der Eigenanteil der Stadt auf das Sechsfache der urspr\u00fcnglichen Planung prognostiziert. Die riesigen Schuldenberge, die derzeit in der KASIG angeh\u00e4uft werden, m\u00fcssen ab 2019 abgetragen werden. Die Folgekosten werden j\u00e4hrlich mit rund 30 Millionen Euro oder mehr zu Buche schlagen \u2013 die dadurch notwendigen Einsparungen im K\u00e4mmereihaushalt werden schwerwiegende Folgen in allen Bereichen haben.<\/p>\n\n\n\n

Energie, Umwelt, Naturschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Solidarit\u00e4t mit unseren Kindern, Kindeskindern und allen folgenden Generationen sowie Achtsamkeit gegen\u00fcber allen Lebewesen auf unserem Planeten bedeutet auch, Verantwortung f\u00fcr Natur und Umwelt zu \u00fcbernehmen. Denn, was wir dort heute zerst\u00f6ren, kann und teilweise gar nicht wiederhergestellt werden. Klimaschutz als internationale Aufgabe muss auch auf kommunaler Ebene betrieben werden. Viele positive Ans\u00e4tze f\u00fcr den Klimaschutz finden sich im Haushalt wieder.<\/p>\n\n\n\n

Das D-A-CH-Projekt von deutschen, \u00f6sterreichischen und schweizerischen Kommunen setzt sich f\u00fcr eine energieeffiziente Stadt ein. Au\u00dferdem wurde Geld f\u00fcr \u00d6kostrom in Karlsruher Liegenschaften und den Klimaschutzfonds, der wirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen soll, eingestellt. Karlsruhe will getreu dem \u201e2-2-2\u201c-Ziel bis 2020 den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen um 2 % senken und den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln. Bis 2050 wollen wir klimaneutral sein. Zwar verbessern sich die CO2-Bilanzen der Stadt und der Privatleute stetig. Diese Fortschritte werden aber leider vom lokalen Wirtschaftswachstum wieder zunichte gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Mit \u00fcber einem Zehntel geplanter K\u00fcrzung bei Klimaschutzfonds und der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) in den kommenden vier Jahren gibt die Stadt diese Zielsetzungen auf. Dazu sind wir GR\u00dcNE nicht bereit.<\/p>\n\n\n\n

Im Naturschutz \u00fcbernimmt die Stadt Verantwortung f\u00fcr den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensr\u00e4ume vor Ort. Wichtige Ma\u00dfnahmen umfassen hier die Schaffung ad\u00e4quater Lebensbedingungen f\u00fcr Insekten und V\u00f6gel sowie die Anpflanzung heimischer standorttypischer Str\u00e4ucher und B\u00e4ume und deren Schutz. Um die Kosten zu begrenzen, sollen aber auch vermehrt Privatpersonen f\u00fcr dieses Ziel gewonnen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir GR\u00dcNE setzen wir uns f\u00fcr ein engmaschiges Biotopverbundnetz ein, das von Gr\u00f6tzingen und den H\u00f6henstadtteilen bis zum Rhein reicht. Bei besonders wertvollen Schutzgebieten muss eine kontinuierliche und fachgerechte Pflege gew\u00e4hrleistet sein. Um Natur und Umwelt nachhaltig zu sch\u00fctzen, wollen wir jungen Menschen verst\u00e4rkt ihre Verantwortung in diesem Bereich bewusst machen. Hierf\u00fcr sollten die Waldp\u00e4dagogik wie auch die Kooperationen von Umweltverb\u00e4nden mit Ganztagsschulen ausgebaut werden. Gerade dem Zoo kommt bei der Vermittlung von Artenschutz, Lebensraumerhalt und Handlungsm\u00f6glichkeiten der Einzelnen eine wichtige Rolle zu \u2013 aus GR\u00dcNER Sicht stellt dies sogar seine Hauptaufgabe dar.<\/p>\n\n\n\n

Tierschutz und Verbraucher*innenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Verbesserung der Tierhaltung im Zoologischen Stadtgarten werden von uns gerne unterst\u00fctzt. Wir begr\u00fc\u00dfen die Erweiterung der Elefantenanlage als ein Tierschutzschutzprojekt f\u00fcr alte Zirkuselefanten. Eine weitere Ausweitung der Tierarten zus\u00e4tzlich zum Exotenhaus sehen wir dagegen sehr kritisch.<\/p>\n\n\n\n

Durch den Tierschutzfonds und viel ehrenamtliche Arbeit konnte in der Vergangenheit viel erreicht werden. So konnte die Bildung von Streunerpopulationen vermieden werden. Auch gibt es in Karlsruhe kaum frei lebende kranke oder unterern\u00e4hrte Tiere. Die vorgesehene K\u00fcrzung auf ein Drittel der bisherigen Mittel gef\u00e4hrdet diese Erfolge. Daher werden wir beantragen, die K\u00fcrzung zum Teil zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Auch durch den Konsum von biologischem Essen \u00fcbernehmen Verbraucherinnen und Verbraucher Verantwortung f\u00fcr Tierwohl, Natur- und Artenschutz. Um zum Nachdenken anzuregen und verantwortungsvollen Genuss zu erm\u00f6glichen, beantragen wir, dass in st\u00e4dtischen Kantinen Essen zu einem Viertel aus Bio-Produkten hergestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind \u00fcberzeugt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher gezielte Informationen \u00fcber die Folgen ihres Konsumes suchen. Dazu ben\u00f6tigen sie eine Anlaufstelle, die sie bei ihren Fragen und Problemen unterst\u00fctzt. Um die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Karlsruhe zu erhalten, muss deshalb der sehr geringe Zuschuss von 8.500 \u20ac j\u00e4hrlich dringend erhalten werden. …………….<\/p>\n\n\n\n

Kultur, Events, Tourismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kultur belebt die Stadtgesellschaft und setzt wichtige Impulse, sowohl bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit wie auch in der Wahrnehmung von Gegenwart und Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses schlugen die Wellen nirgends so hoch wie im Bereich Kultur. Unz\u00e4hlige Schreiben, die wir erhalten und beantwortet haben, sowie unz\u00e4hlige \u2013 auch viele \u00fcberregionale \u2013 Medienberichte sprechen f\u00fcr sich. Umso bemerkenswerter ist es, dass das Wort \u201eKultur\u201c in der Haushaltsrede der Wirtschaftsb\u00fcrgermeisterin kein einziges Mal auftaucht und auch Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, diesen Bereich fast vollst\u00e4ndig ausgespart haben. Auch insgesamt ist es ist deutlich stiller geworden um die Einsparungen im Kulturbereich.<\/p>\n\n\n\n

Der Blick in den Haushaltsentwurf der Stadt erkl\u00e4rt dies: Die K\u00fcrzungen fallen sehr viel geringer aus, als sie urspr\u00fcnglich angesetzt waren. Da die Mietkosten der Kultureinrichtungen aus dem K\u00fcrzungsansatz von 3,6 % ausgenommen wurden, ergeben sich f\u00fcr die meisten Einrichtungen moderate Minderleistungen. Die wesentlichen K\u00fcrzungen resultieren aus der kompletten Streichung einiger F\u00f6rderungen und der Umstrukturierung bzw. Streichung von Festivals.<\/p>\n\n\n\n

Besonders schmerzlich ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE der Verlust von KIX und JUX \u2013 den kulturellen Kinder- und Jugendfestivals. Wir halten es f\u00fcr falsch, ausgerechnet bei der kulturellen Bildung junger Menschen den Rotstift anzusetzen. Zumal mit KIX und JUX viele Kinder und Jugendliche erreicht wurden, in deren Umfeld Kultur keine so gro\u00dfe Rolle spielt. Wir bedauern sehr, dass unser Erhaltungsantrag hierf\u00fcr im Gemeinderat keine Mehrheit fand. Wir hoffen aber, dass es dem Stadtjugendausschuss dank seiner Kompetenz und Erfahrung gelingen wird, k\u00fcnstlerisches Erleben in die Kinderstadt Karlopolis zu integrieren.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch die Kindermalwerkstatt f\u00f6rdert k\u00fcnstlerisches Erleben durch Kinder mit ganz unterschiedlichen Hintergr\u00fcnden. Die Trennung der Kindermalwerkstatt aus der ohnehin wenig passenden Zweckgemeinschaft mit der Volkshochschule entl\u00e4sst die Kindermalwerkstatt in eine aussichtslose finanzielle Lage. Das m\u00f6chten wir mir mit einem entsprechenden Antrag \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Im 20-j\u00e4hrigen Bestehen der \u201eKarlsruher Gespr\u00e4che\u201c ist es dieser Veranstaltung immer wieder gelungen, \u201ebrennende\u201c Themen mit hochkar\u00e4tigen Referentinnen und Referenten zu beleuchten. Dementsprechend erh\u00e4lt sie viel Zuspruch. Wir beantragen deshalb deren Fortbestand, sofern das KIT und Sponsoren weiterhin die Basis daf\u00fcr bilden.<\/p>\n\n\n\n

Gerade weil die K\u00fcrzungen im Kulturbereich im kommenden Doppelhaushalt deutlich geringer ausfallen als urspr\u00fcnglich geplant, m\u00fcssen wir uns in den folgenden Jahren der Haushaltsstabilisierung mit dem Kulturbereich noch genauer besch\u00e4ftigen. Wir GR\u00dcNE werden dabei unserem Leitmotiv \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen \u2013 solidarisch handeln\u201c folgen. Dies bedeutet f\u00fcr den Kulturbereich, Strukturen zu erhalten und kulturelle Vielfalt zu sichern. Gerade die vielen kleinen und auch gr\u00f6\u00dferen soziokulturellen Zentren und Kulturvereine erm\u00f6glichen mit ihrem vielf\u00e4ltigen Angebot allen Bev\u00f6lkerungsschichten die Teilhabe an Kultur.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer der gro\u00dfen Einrichtungen, dem Badischen Staatstheater, sind gro\u00dfe Summen f\u00fcr den Neubau eines Schauspielhauses und die Sanierung des Bestandsgeb\u00e4udes eingestellt. Unser Ziel ist es, den vom Gemeinderat beschlossenen Kostenrahmen von 125 Mio. \u20ac einzuhalten. An der modularen \u2013 also schrittweisen \u2013 Bauweise im laufenden Spielbetrieb werden wir unbedingt festhalten. Dies erm\u00f6glicht, Kosten und Geschwindigkeit von Umbau und Erweiterung den aktuellen M\u00f6glichkeiten des st\u00e4dtischen Haushalts anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Kritisch sehen wir die in den letzten Jahren gestiegenen Ausgaben f\u00fcr Events. Allein die Betriebs- und Infrastrukturkosten f\u00fcr die Event GmbH liegen bei \u00fcber einer Million j\u00e4hrlich. Wir sehen die gute und erfolgreiche Arbeit, die die Verantwortlichen in diesem Bereich leisten – aktuell am Erfolg der Schlosslichtspiele in Zusammenarbeit mit dem ZKM. Kurze oder eint\u00e4gige Events jedoch, die hohe Kosten verursachen, entsprechen nicht unserer Vorstellung von verantwortlichem Handeln in Zeiten der Haushaltsstabilisierung. Deshalb muss auch dieser Bereich aus unserer Sicht k\u00fcnftig einen entsprechenden Sparbeitrag leisten.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsf\u00f6rderung, Hochschulen, Stadtmarketing<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vor Ort ans\u00e4ssige Wirtschaft ist durch die Gewerbesteuer die gr\u00f6\u00dfte beeinflussbare Einnahmequelle der Stadt und deshalb ein wichtiges Haushaltsthema. Um diese zu pflegen, bleiben sinnvollerweise die Mittel f\u00fcr die \u201eAufwertung der Innenstadt\u201c als Einkaufsstadt stabil. Sie verpuffen aber angesichts unseres zweifelhaften Rufes als \u201eBaustellenhauptstadt\u201c. W\u00e4hrend Filialisten sich ohne Probleme \u00fcber die schwierige Zeit retten k\u00f6nnen, sind es gerade inhaberinnen- und inhabergef\u00fchrte Gesch\u00e4fte, denen das Fernbleiben von Kundschaft auch noch \u00fcber die Baustellenzeit hinaus zu schaffen machen wird. Diese bilden aber das R\u00fcckgrat einer attraktiven Einkaufsstadt. Deswegen setzen wir uns schon immer daf\u00fcr ein, das Entsch\u00e4digungsmanagement der KASIG an deren Bed\u00fcrfnisse anzupassen und die Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glichst gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur f\u00fcr G\u00e4ste, sondern auch f\u00fcr Fachkr\u00e4fte und Unternehmen muss Karlsruhe attraktiv sein. Die st\u00e4dtische Zielsetzung im Bereich Wirtschaftsf\u00f6rderung \u2013 \u201eSicherung und Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes\u201c, die Orientierung auf eine \u201enachhaltig wachsende Wirtschaft\u201c und die \u201egezielte Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes\u201c \u2013 entspricht unserem Ansatz, nicht ohne Konzept um Unternehmen jeder Art zu buhlen.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenteil: Karlsruhe kann mit Netzwerken aufwarten, die Synergien in den Kernbereichen IT, Energie und Kreativwirtschaft erm\u00f6glichen. Aus unserer Sicht w\u00fcrde Karlsruhe durch die Fokussierung auf EINE Marke im Stadtmarketing profitieren. Um Fachkr\u00e4fte, Gr\u00fcndungswillige und Unternehmen anzuziehen, sollten die Menschen beim Wort Hightech an Karlsruhe denken, wie sie beim Wort Hipster an Berlin denken.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig sind dies Bereiche, bei denen sich verantwortungsbewusstes Wachstum und schonender Umgang mit Ressourcen verkn\u00fcpfen lassen \u2013 bis hin zu Innovationen, die den Ressourcenverbrauch verringern. Unternehmen bei entsprechenden Anstrengungen zu unterst\u00fctzen, die dies auch als Marketingfaktor nutzen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte eine weitere St\u00e4rke Karlsruhes darstellen. Ein allererster Schritt war das Handbuch \u201eRessourcenoptimiertes Gewerbefl\u00e4chenmanagement\u201c, f\u00fcr das wir GR\u00dcNE lange gek\u00e4mpft haben. Trotz der damit gewonnenen positiven Erfahrungen und der deutschlandweiten Aufmerksamkeit, von denen uns die Verwaltung mehrfach berichtet hat, wurde dieses Instrument im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vom Amt f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung bereitwillig preisgegeben. An dieser Stelle ziehen wir das Fazit, dass ein solcher Ansatz mit den bei uns derzeit in diesem Bereich verantwortlichen Personen offenbar nicht zu verwirklichen ist und verzichten auf einen erneuten Antrag.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcndungsbegleitung und -f\u00f6rderung als Instrument zur Wirtschafts- und Innovationsf\u00f6rderung wird im Gegensatz dazu mit gro\u00dfem Elan verfolgt. F\u00fcr uns GR\u00dcNE stellt sich allerdings die Frage, ob im \u201eF\u00f6rderdschungel\u201c von Bund und Land die st\u00e4dtischen Mittel nicht effizienter zur Gr\u00fcndungsberatung und Unterst\u00fctzung bei der F\u00f6rdermittelakquise eingesetzt w\u00e4ren, als bei der direkten monet\u00e4ren F\u00f6rderung junger Unternehmen. Dies h\u00e4tte zudem den Vorteil, mehr Menschen bei gleichem oder niedrigerem Mitteleinsatz erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder sowie Absolventinnen und Absolventen st\u00e4rker an Karlsruhe binden. Gerade die vielen Menschen, die an die Hochschulen str\u00f6men bzw diese nach dem Studium verlassen, m\u00fcssen st\u00e4rker in die Stadtgesellschaft eingebunden werden, denn sie bilden das gr\u00f6\u00dfte Kapital f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Hierbei kommen einerseits die weichen Standortfaktoren zum Tragen: die Stadtgesellschaft mit Vereinen, Kulturinstitutionen und Naherholungsr\u00e4umen \u2013 und faktisch harte Standortfaktoren wie das Wohnungsangebot, Familienfreundlichkeit im Allgemeinen und Betreuungsangebote im Speziellen. Andererseits fordert dies das Zusammenwirken der Hochschulen und der Stadt. Gerade das KIT als gr\u00f6\u00dfter Arbeitgeber und Ausbilder der Stadt muss zum nat\u00fcrlichen Partner in Sachen Wirtschaftsf\u00f6rderung werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWer die Besten will, kann auf Frauen nicht verzichten!\u201c wirbt eine gro\u00dfe Gewerkschaft f\u00fcr Chancengleichheit. Und es stimmt: Die Unterst\u00fctzung von Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf ist ein Wirtschaftsfaktor. Eine unabh\u00e4ngige Beratungsstelle, wie sie die \u201eKontaktstelle Frau und Beruf\u201c darstellt, weckt Potenziale. Die Kontaktstelle nicht mehr zu unterst\u00fctzen, bedeutet den Wegfall einer wichtigen, unabh\u00e4ngigen Unterst\u00fctzung bei der Orientierung auf dem Weg zur\u00fcck in den Beruf. Darum wollen wir die Kontaktstelle weiter f\u00f6rdern!<\/p>\n\n\n\n

Bildung, Kinder, Jugend<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen geh\u00f6rt die Bildung. Der gerechte Zugang zu Bildung liegt in unserer Verantwortung. Das bedeutet, allen Kindern Zugang zu fr\u00fchkindlicher Bildung zu erm\u00f6glichen und im Anschluss ihre schulische und pers\u00f6nliche Entwicklung zu unterst\u00fctzen. Damit k\u00f6nnen wir als Kommune Chancengleichheit bef\u00f6rdern und allen Kindern erm\u00f6glichen, ihr Potenzial auszusch\u00f6pfen. Das ist die effektivste Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme gegen sp\u00e4tere Armut. An der Bildung darf deshalb nicht gespart werden \u2013 dar\u00fcber besteht ein breiter Konsens in der Stadtpolitik.<\/p>\n\n\n\n

Der Bedarf an Kleinkindbetreuung in Karlsruhe w\u00e4chst. Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass in allen Stadtteilen mit Defiziten die Pl\u00e4tze so schnell wie m\u00f6glich ausgebaut werden. Beitragsfreie Kinderg\u00e4rten sind sicher w\u00fcnschenswert und ein erheblicher Faktor f\u00fcr Chancengleichheit. W\u00e4hrend des Ausbaus der Kindertagesst\u00e4tten bei gleichzeitiger Qualit\u00e4tsverbesserung, kann dieses Ziel ohne Bund und Land nicht erreicht werden. Weitere Erh\u00f6hungen der Elterngeb\u00fchren lehnen wir ab.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen die Ganztagsgrundschulen weiter ausbauen und gleichzeitig mehr Halbtagsgrundschulen mit erg\u00e4nzender Betreuung einrichten, damit in allen Stadtteilen Eltern und Kinder das f\u00fcr sie passende Konzept w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Durch das Ende der verbindlichen Grundschulempfehlung hat sich die Landschaft der weiterf\u00fchrenden Schulen stark ver\u00e4ndert. Die Zahl der Werkrealschulen in Karlsruhe wurde auf vier reduziert. Die Gemeinschaftsschule hingegen ist in Karlsruhe ein Erfolgsmodell und auch die Anmeldungen an Gymnasien nehmen zu. Durch diese Umbr\u00fcche braucht es umfangreiche Schulbauma\u00dfnahmen. Uns ist es wichtig, dass Karlsruhe weiterhin die notwendigen Bauma\u00dfnahmen so schnell wie m\u00f6glich durchf\u00fchrt, um an allen Schularten optimale Lernvoraussetzungen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Schulsozialarbeit \u2013 an allen Schularten \u2013 ist zu wichtig, um sie anstehenden Sparrunden zu opfern. Der Wegfall dieser Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte erhebliche negative Auswirkungen f\u00fcr die Betroffenen und auch die \u00f6ffentliche Hand h\u00e4tte in der Folge gro\u00dfe zus\u00e4tzliche Sozialkosten zu tragen. Wir unterst\u00fctzen die erg\u00e4nzenden Bildungsangebote an Schulen, die in Kooperation mit Sportvereinen, mit Kultureinrichtungen, K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern sowie mit Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nden im Nachmittagsbereich durchgef\u00fchrt werden, und setzen uns f\u00fcr eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung ein.<\/p>\n\n\n\n

Eine wichtige Aufgabe und gleichzeitig gro\u00dfe Herausforderung ist der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf inklusive Bildung. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist in Karlsruhe die Quote der Kinder mit Behinderungen, die eine allgemeine Schule besuchen, noch gering. Deshalb haben wir ein Konzept zur Herstellung von Barrierefreiheit an allen Schularten von der Stadt beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Teilhabe junger Menschen ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE auch \u00fcber Bildungseinrichtungen hinaus ein Herzensanliegen. Hierzu braucht es bedarfsgerecht ausgestaltete Freizeit- und Kulturangebote in jedem Stadtteil. Die von der Stadt bezuschussten au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4ger wie KONS, Jugendkunstschule, Volkshochschule und die Angebote des Stadtjugendausschusses m\u00fcssen weiterhin allen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt offenstehen. Dies gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Ferienangebote. Die niedrigschwelligen Beteiligungsangebote des Stadtjugendausschusses werden stets weiterentwickelt und wurden bereits vor zwei Jahren durch eine zus\u00e4tzliche Stelle gest\u00e4rkt. Jetzt gilt es, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Die letzte Reform der Gemeindeordnung bietet da einige Ans\u00e4tze, wie Antragsrecht in Gemeinde- und Ortschaftsr\u00e4ten bis zum eigenen Budget einer Jugendvertretung. Auch Unterst\u00fctzungsangebote der Jugendhilfe d\u00fcrfen nicht finanziellen Zw\u00e4ngen zum Opfer fallen. Sie sind wichtige pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen, die zuk\u00fcnftig Kosten sparen. Gerade angesichts vieler zugewanderte Kinder und Jugendlicher \u2013 teilweise von Fluchterfahrungen traumatisiert \u2013 und damit einhergehenden unterschiedlichen Wertvorstellungen – braucht es neue, genau zugeschnittene Unterst\u00fctzungsangebote, inner- und au\u00dferschulisch. ………<\/p>\n\n\n\n

Soziales, Arbeitsf\u00f6rderung, Integration<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr Schw\u00e4chere muss f\u00fcr die Stadt nicht unbedingt eine Kostenfrage sein. Viele Anspruchsberechtigte verzichten auf die ihnen zustehende Grundsicherung vom Bund, sei es aus Scham oder mangelnder Information. Das spart Geld – dr\u00e4ngt aber Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft. Informationen \u00fcber zustehende soziale Hilfen sollten deshalb niedrigschwellig und breit verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadtverwaltung beginnt nun mit der aktiven Bewerbung des Karlsruher Passes. Das begr\u00fc\u00dfen wir. Wir fordern aber mehr Information, damit alle Menschen in der Stadt ihre Anspr\u00fcche kennen und nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wir GR\u00dcNE \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcr die Allerschw\u00e4chsten und stehen gegen Einsparungen in diesem Bereich ein. Das hei\u00dft nicht, dass im Sozialbereich keine K\u00fcrzungen vorgenommen werden d\u00fcrfen. Es bedeutet aber, dass wir genau hinschauen, ob Geld gespart werden kann, ohne Strukturen zu zerschlagen und ohne diesen Menschen Anlaufstellen und Unterst\u00fctzung zu entziehen. Das bedeutet f\u00fcr uns unter anderem, dass wir diesen vorgeschlagenen Einsparungen sehr kritisch gegen\u00fcber stehen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • Einsparungen bei der Anlaufstelle IGLU f\u00fcr junge Menschen in Obdachlosigkeit,<\/li>\n\n\n\n
  • Einsparungen bei den Betreuungsvereinen f\u00fcr psychisch oder geistig kranke und behinderte Menschen,<\/li>\n\n\n\n
  • Einsparungen bei Wildwasser und Frauennotruf, die sich um Opfer von Gewalt k\u00fcmmern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Denn die Zielgruppen dieser Einrichtungen ben\u00f6tigen unseren besonderen Schutz. Das bedeutet auch, dass wir uns f\u00fcr den<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • Erhalt von Sozialarbeit im Nussbaumweg mit neuem Konzept und<\/li>\n\n\n\n
    • den Erhalt der Prostituiertenberatung einsetzen werden, um deren Lebensbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz zu verbessern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      In manchen Bereichen k\u00f6nnen wir durch gezielte Ausgabe von Mitteln sogar nachhaltig Kosten einsparen. Die \u201eWohnraumakquise durch Kooperation\u201c motiviert Privateigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer zur Vermietung von Wohnraum. Dieser wird \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 renoviert und durch Belegungsrechte der Stadt an wohnungslose Menschen vermietet. Dies spart der Stadt Mittel f\u00fcr eine Hotelunterbringungen dieser Menschen.<\/p>\n\n\n\n

      Durch unseren Erh\u00f6hungsantrag f\u00fcr die \u201eIdentifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien\u201c erwarten wir weiteren Aufschwung f\u00fcr dieses Erfolgsmodell.<\/p>\n\n\n\n

      Die Aktivit\u00e4ten von SozP\u00e4dAl gehen \u00fcber die reine Wohnraumakquise weit hinaus. Der Verein stellt durch Untervermietung Wohnraum f\u00fcr Menschen zur Verf\u00fcgung, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. und er\u00f6ffnet mit den Betroffenen Auswege aus der Perspektivlosigkeit. Dies wollen wir auch weiterhin unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

      Einsparungen bei benachteiligten Kindern und Jugendlichen bedeuten noch h\u00f6here Folgekosten. Ein Leben ohne Zukunftsaussichten bedeutet ein Leben ohne W\u00fcrde! Daran kann man etwas \u00e4ndern. In Anbetracht der auch in Karlsruhe steigenden Kinderarmut bedauern wir, dass dieser Bereich in der Rede des Oberb\u00fcrgermeisters nicht aufgegriffen wurde. Die Zahl der Alleinerziehenden w\u00e4chst immer weiter \u2013 bundesweit \u2013 und mit ihr das Armutsrisiko von Kindern. \u00dcber ein Viertel der Alleinerziehenden in Karlsruhe sind mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden, mehr als ein Drittel von ihnen ger\u00e4t gelegentlich in Zahlungsschwierigkeiten. Zahlungsschwierigkeiten k\u00f6nnen Hunger bedeuten. Sie k\u00f6nnen auch bedeuten, Hefte f\u00fcr die Schule nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen. Dem sollte eine Stadt wie Karlsruhe entgegen wirken. Ein Weg aus der Armutsfalle kann f\u00fcr viele Alleinerziehende und ihre Kinder eine Teilzeitausbildung sein. Die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten des Jobcenters sollen deshalb weiter stark unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Langzeitarbeitslose profitieren leider kaum von der positiven Entwicklung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Mit \u00fcber 2.500 betroffenen Menschen liegt die Langzeitarbeitslosigkeit in Karlsruhe unver\u00e4ndert auf hohem Niveau. Deshalb hat Karlsruhe schon lange einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen, der diesen Menschen mehr Teilhabe und h\u00e4ufig die R\u00fcckkehr in ein strukturiertes Leben erm\u00f6glicht. Das Gesamtkonzept Arbeit reicht aber nicht aus, den Bedarf der Menschen zu decken, die arbeiten m\u00f6chten, aber aufgrund verschiedenster sogenannter \u201eVermittlungshemmnisse\u201c nicht arbeiten k\u00f6nnen. Deshalb wollen wir das Budget des Gesamtkonzepts Arbeit auf der vom Sozialausschuss beschlossenen H\u00f6he von 1 Mio. Euro belassen.<\/p>\n\n\n\n

      Seit geraumer Zeit suchen immer mehr Menschen in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Diese Menschen bringen oft F\u00e4higkeiten mit, auf die unsere hiesige Wirtschaft weder verzichten kann noch m\u00f6chte. Die zuk\u00fcnftige Wohnsituation der anerkannten Fl\u00fcchtlinge, ihre Ausbildungs- und Arbeitsplatzf\u00f6rderung und vor allem ihre Integration in unsere Gesellschaft werden DAS Thema der kommenden Jahre sein. Wir begr\u00fc\u00dfen daher, dass die Transferleistungen im Bereich Integration auf dem Stand von 2015 fortgeschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Fortschreibung des Fl\u00fcchtlingsfonds ist uns wichtig. Damit wollen wir aber in Zukunft wieder neue Integrations-Projekte ansto\u00dfen. Besonderen Bedarf sehen wir bei Menschen mit Duldung. Diese leben oft \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume in rechtlicher Unsicherheit in Karlsruhe. Gezielte Anstrengungen zu einer Verbesserung ihrer pers\u00f6nlichen Situation und Integration sind f\u00fcr eine gute Stadtgesellschaft dringend notwendig.<\/p>\n\n\n\n

      Der demographische Wandel macht auch vor Karlsruhe nicht Halt. Bis 2030 wird ungef\u00e4hr einer von drei Menschen in Karlsruhe \u00fcber 65 Jahre alt sein. Neben seniorinnen- und seniorengerechten Angeboten in der Stadt muss deshalb auch das Pflegeangebot in Karlsruhe ausgebaut werden. Durch wohnortnahe Pflege k\u00f6nnen Menschen auch im Alter in ihren Stadtteilen, in ihrem sozialen Umfeld verbleiben. Wir begr\u00fc\u00dfen daher, dass die Transferleistungen in diesem Bereich in gleicher H\u00f6he fortgeschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

      Gesundheit, Sport, Veranstaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Das st\u00e4dtische Klinikum ist als sogenannter Maximalversorger das R\u00fcckgrat der \u00f6rtlichen Gesundheitsversorgung und somit eine der wichtigsten Einrichtungen der kommunalen Daseinsf\u00fcrsorge. Wir GR\u00dcNE unterst\u00fctzen deshalb die Ziele seines Weiterentwicklungskonzepts. Leistungsf\u00e4higkeit und Patientenorientierung des Klinikums m\u00fcssen auch in Zukunft im Sinne der gesamten Region erhalten bleiben. Hierzu sind die vorgesehenen Investitionszusch\u00fcsse in vollem Umfang notwendig. Erfreulicherweise fand Ende September bereits das Richtfest des k\u00fcnftigen neuen Institutsgeb\u00e4udes statt. Das Klinikum befindet sich auf einem guten Weg.<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr die Gesundheit und das k\u00f6rperliche Wohlbefinden der Menschen ist es aber auch wichtig, vielf\u00e4ltige und niedrigschwellige Sportangebote vorzufinden. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, muss Karlsruhe dies auch weiterhin f\u00f6rdern. Derzeit werden die Sportf\u00f6rderrichtlinien \u00fcberarbeitet und deren Ziele neu gefasst, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Entscheidend ist hierbei die Schwerpunktsetzung. Wir GR\u00dcNE wollen die kommunale Sportf\u00f6rderung vor allem im Breiten- und Gesundheitssportsport verwirklicht sehen.<\/p>\n\n\n\n

      Der aus dem Stadtgeburtstag hervorgegangene und dieses Jahr vom Schul- und Sportamt zusammen mit der Vereinsinitiative Gesundheitssport organisierte \u201eFr\u00fchsport im Schlosspark\u201c ist ein besonders gutes Beispiel f\u00fcr Niedrigschwelligkeit und Breitenwirkung. Stadt und Vereine arbeiten zusammen, viele Menschen aller Altersgruppen und Hintergr\u00fcnde werden erreicht und im Wortsinn \u201ebewegt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

      Sport birgt die Chance, Integration zu erleichtern. Sport erm\u00f6glicht Begegnungen \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit Menschen verschiedenster Kulturkreise. Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich wollen wir deshalb verst\u00e4rkt f\u00f6rdern. Besonders Kinder und Jugendliche m\u00fcssen wieder mehr f\u00fcr Sport begeistert werden. Bei immer mehr Kindern liegt eine alarmierende motorische Unterentwicklung vor. Die Mittel f\u00fcr Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen sind also mehr als sinnvoll angelegt und m\u00fcssen bei Bedarf wieder erh\u00f6ht werden. Da die Zahl der Ganztagsschulen und damit der Betreuungsbedarf weiter w\u00e4chst, m\u00fcssen Vereine, Schulen und Stadt gemeinsam neue L\u00f6sungen entwickeln. Dies hilft nicht nur der Gesundheit junger Menschen sondern auch den von Nachwuchssorgen geplagten Vereinen.<\/p>\n\n\n\n

      Auch Leistungssport verdient F\u00f6rderung. Diese muss aus GR\u00dcNER Sicht aber in einem sinnvollen Verh\u00e4ltnis zur F\u00f6rderung des Breitensportes stehen. In weiten Teilen unterst\u00fctzen wir die Leistungssportkonzeption der Stadt Karlsruhe und die damit einhergehende Sportf\u00f6rderung Karlsruher Athletinnen und Athleten.<\/p>\n\n\n\n

      Sportkultur kann verschiedenste Menschen aus unserer Stadt erreichen und ihnen unvergessliche Erlebnisse bieten. Sie bildet ein Angebot mit Breitenwirkung, das ganz andere Bev\u00f6lkerungskreise erreicht als typische Kulturveranstaltungen. Wir haben daher angeregt, eine wettkampftaugliche Ballsporthalle f\u00fcr bis zu 3.000 Zuschauer zu errichten. Mit den PSK Lions und der BG Karlsruhe haben wir zwei Basketball\u2013Drittligisten in Karlsruhe, mit den KIT Gequos einen Viertligisten dahinter. Der SSC stellt eine Herren-Volleyball-Mannschaft in der dritten Liga mit Aufstiegsambitionen. Daneben gibt es eine breite Handballszene in Karlsruhe, der wir nat\u00fcrlich ebenfalls den Erfolg w\u00fcnschen, um in einer solchen Halle spielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Ich selbst gehe gerne zu Fu\u00dfballspielen des KSC, wenn meine Zeit es zul\u00e4sst. Und wir GR\u00dcNE wollen ein Stadion, das den Ligabetrieb auch in Zukunft erm\u00f6glicht und haben daher f\u00fcr Umbau und Modernisierung pl\u00e4diert. Gerade die Haupttrib\u00fcne h\u00e4tte erhalten bleiben k\u00f6nnen, denn sie ist erheblich j\u00fcnger und h\u00e4tte umgebaut werden k\u00f6nnen. Die aktuelle Planung und die zus\u00e4tzlichen Forderungen des KSC bedeuten aber weit mehr. Es ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in diesem Sportbereich, der hohe Gewinne f\u00fcr viele andere Vereine abwirft, alle Risiken des Neubaus f\u00fcr den Verein tr\u00e4gt. Die Wahrscheinlichkeit eines Neubaus und damit eine Investition von 113 Mio. Euro auf Seiten der Stadt, hat sich nach der Entscheidung am vergangenen Sonntag sehr erh\u00f6ht. Aber wir GR\u00dcNEN werden unser Bestes tun, die Kosten m\u00f6glichst gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

      Hohe sechsstellige Betr\u00e4ge der Stadt zu Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Indoor-Meeting m\u00fcssen aus unserer Sicht an ihrem Marketing-Effekt gemessen werden und sich rechnen. Dies sehen wir durch dieses eint\u00e4gige Event aber nicht erf\u00fcllt. Deshalb lehnen wir dessen hohe Subventionierung weiterhin ab.<\/p>\n\n\n\n

      Verwaltung, Digitalisierung, Open Government, Personal, st\u00e4dtische Gesellschaften<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Wir alle wollen eine moderne und zukunftsf\u00e4hige Verwaltung. Dies hat zwei Aspekte \u2013 beide kosten Geld. Seien es die Menschen, die in dieser Stadt wohnen, die die Verwaltung am liebsten gar nicht wahrnehmen m\u00f6chten \u2013 weil alles wie von selbst glatt l\u00e4uft. Seien es die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, die sich von ihrer Arbeitgeberin Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen w\u00fcnschen. Es ist unvermeidlich, dass Karlsruhe bei den vielen anstehenden Verrentungen und Pensionierungen als attraktive Arbeitgeberin positioniert. Attraktivit\u00e4t als Arbeitgeberin ist aber nicht umsonst zu haben. Und die Kosten im Personalbereich steigen ohnehin stetig an. Dies sollte Anlass f\u00fcr uns selbst, die Stadtpolitik, und auch f\u00fcr die Stadtverwaltung sein, sich intensiver als bisher \u2013 beispielsweise zusammen mit den betroffenen Personalvertretungen \u2013 damit auseinanderzusetzen, welche Ma\u00dfnahmen die Attraktivit\u00e4t Karlsruhes in den Augen zuk\u00fcnftiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern effektiv steigern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Wichtiger als teure Ma\u00dfnahmen sind hierbei Lob und Anerkennung, Entwicklungsm\u00f6glichkeiten und unterst\u00fctzende F\u00fchrung. Nur wer sich wertgesch\u00e4tzt f\u00fchlt, bleibt auf Dauer bei uns. Wichtig ist uns auch, den Mitarbeitern UND den Mitarbeiterinnen Aufstiegschancen zu bieten – und daran m\u00fcssen wir noch arbeiten. W\u00e4hrend sich die Stadt mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Gleichstellungsbeauftragten bem\u00fcht, Chancengleichheit zu gew\u00e4hrleisten, sind \u2013 abseits des schlechter entlohnten Sozial- und Erziehungsdienstes \u2013 Frauen in F\u00fchrungspositionen noch immer unterrepr\u00e4sentiert. Besonders drastisch stellt sich dies im Bereich der Gesellschaften dar, wo in der Regel erheblich h\u00f6here Geh\u00e4lter flie\u00dfen. Die Stadt muss sich deshalb ihrer Verantwortung, moderne und vor allem faire Arbeitgeberin zu sein, noch st\u00e4rker stellen.<\/p>\n\n\n\n

      Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung ergeben sich immer neue M\u00f6glichkeiten, die m\u00fcndige Stadtgesellschaft zu f\u00f6rdern. Open Government und Open Data \u2013 also die Einbeziehung der Stadtgesellschaft in die Politik und die Zur-Verf\u00fcgung-Stellung der bei der Stadt vorhandenen Informationen \u2013 k\u00f6nnen das fortschrittliche Image unserer Stadt bef\u00f6rdern und sollten schnellstm\u00f6glich zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit werden. Auch M\u00f6glichkeiten, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Haushaltsaufstellung konstruktiv zu beteiligen, sollten immer wieder gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

      Um der Stadt Kosten und der Stadtbev\u00f6lkerung Zeit zu sparen, bietet die Digitalisierung ebenfalls gro\u00dfe Chancen. Um diese zu erkennen und zu nutzen, erscheint uns die Neugr\u00fcndung eines IT-Amtes als richtiger Schritt. Zun\u00e4chst verursacht diese nat\u00fcrlich zus\u00e4tzliche Kosten. Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich deshalb darauf konzentrieren, L\u00f6sungen zu schaffen, die der Verwaltung wie auch dem Gemeinderat die Arbeit vereinfachen. Wenn wir hier zielgerichtet vorgehen, birgt dies erhebliche Einsparpotenziale in der gesamten Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n

      Insgesamt stehen die GR\u00dcNEN der B\u00fcndelung von Fachkompetenz sehr zustimmend gegen\u00fcber. Zum Beispiel birgt die zentrale Vergabestelle weitere Potenziale, wenn sie mehr Auftr\u00e4ge b\u00fcndelt und ihr Know-How in Sachen Ausschreibungen voll ausnutzen kann.<\/p>\n\n\n\n

      In anderen Bereichen scheinen wir aber den gegenteiligen Weg einzuschlagen und uns zu verzetteln. Die Gesellschaftsneugr\u00fcndungen im Bereich Tourismus, Marketing und Events haben dazu gef\u00fchrt, dass zus\u00e4tzliche Aufgaben geschaffen worden sind. Die Kosten dieser drei Gesellschaften und ihrer Projekte scheinen sich nun auf hohem Niveau zu stabilisieren. Eine Verschlankung der Strukturen in diesem Bereich ist nicht nur aus finanziellen Gr\u00fcnden sinnvoll. Auch die inhaltliche Arbeit wird nicht besser, wenn man mehr Schnittstellen einbaut. Wir GR\u00dcNE w\u00fcnschen uns f\u00fcr die Zukunft deshalb eine schlagkr\u00e4ftige Marketingeinheit und werden uns auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

      Die KMK verringert ihren Zuschussbedarf im kommenden Doppelhaushalt um gut drei Prozent. Diese Anstrengung wissen wir wertzusch\u00e4tzen. Von den hohen Kosten des Messeneubaus kommt sie aber nat\u00fcrlich nicht herunter. Zw\u00f6lf Millionen Euro Zuschussbedarf im Jahr zeigen: Wer erz\u00e4hlt, Investitionen haben nicht mit dem Ergebnishaushalt zu tun, der l\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

      Die Sanierung der Stadthalle tragen wir grunds\u00e4tzlich mit. Alleine aus Brandschutzgr\u00fcnden ist sie unumg\u00e4nglich. In Anbetracht der Haushaltslage, muss die Sanierung des Geb\u00e4udes allerdings sehr zweckorientiert erfolgen. Wunschvorstellungen, die keinen nennenswerten Mehrwert in Bezug auf Veranstaltungsakquise haben, k\u00f6nnen wir uns nicht mehr leisten. …………<\/p>\n\n\n\n

      Haushalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Auf den ersten Blick liegt der Schluss nahe, dass wir das Loch in unserem Haushalt selbst gebuddelt haben \u2013 also an zu vielen Baustellen gleichzeitig werkeln. Und tats\u00e4chlich tragen Investitionen in Gro\u00dfprojekte und die daraus resultierenden Folgekosten einigen Anteil an der schlechten finanziellen Lage, in der wir uns heute befinden und noch mehr daran, dass sich diese auf absehbare Zeit nicht verbessern l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

      Dar\u00fcber hinaus hat man vers\u00e4umt, fr\u00fchzeitig umzusteuern. Stattdessen hat man sich anscheinend auf Einmaleffekte verlassen und verdr\u00e4ngt, dass diese irgendwann ausbleiben k\u00f6nnten. Diesen Fehler d\u00fcrfen wir nicht wiederholen.<\/p>\n\n\n\n

      Die k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung ist nicht abzusehen. Deshalb m\u00fcssen die aktuellen und kommenden Ergebnishaushalte unbedingt ausgeglichen sein, um Einsparungen nicht zu vertagen und unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern aufzub\u00fcrden. Der erste Schritt hierzu ist getan. Wir m\u00fcssen aber \u00fcber 2021 hinaus planen. Die Taktik, fr\u00fchzeitig strukturell einzusparen, mindert weitere Einschnitte in den direkt folgenden Jahren. Grunds\u00e4tzlich muss uns klar sein, dass \u2013 sollte die Stadt das strukturelle Defizit in den kommenden Haushalten nicht verhindern k\u00f6nnen \u2013 eine erneute, mindestens ebenso schmerzhafte Sparrunde ins Haus steht. Wollen wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, die die Probleme nicht nur aufschiebt, so darf in keinem Haushalt ein deutlich negatives Ergebnis stehen. Vielmehr sollte durch fr\u00fchzeitige strukturelle Einsparungen Spielraum f\u00fcr lange vers\u00e4umte Investitionen geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

      Der Bereich Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen scheint uns dabei weitestgehend ausgereizt. Wenn wir hier den Bogen \u00fcberspannen, laufen wir Gefahr, damit Fachkr\u00e4fte und Unternehmen zu vergraulen. Das k\u00f6nnte eine Abw\u00e4rtsspirale in Gang setzen, die keine\/r von uns will. Trotz der positiven Ergebnisse in beiden Haushaltsjahren werden erneut die Schulden nahezu verdoppelt. Bei einem positiven Ergebnishaushalt scheint das vorerst nicht weiter schlimm. Doch die Entwicklung der Zinsen ist unsicher. Um das Risiko einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Zinsbelastung gering zu halten, sollten wir in der Lage sein, Kredite, die wir heute aufnehmen, auslaufen zu lassen, wenn sie f\u00e4llig sind, anstatt sie in gleicher H\u00f6he wieder aufnehmen zu m\u00fcssen. Daf\u00fcr ist es n\u00f6tig, schon heute eine Art Ausstiegsszenario aus den Schulden zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

      Wenn wir in Zukunft langfristiger planen und sparsam haushalten \u2013 gerade wenn es gut l\u00e4uft \u2013 k\u00f6nnen wir Sparrunden, wie die aktuelle, vermeiden. So retten wir Strukturen \u00fcber Zeiten, in denen es uns nicht so gut geht, hinweg und bieten jeder Generation eine lebenswerte Stadt.<\/p>\n\n\n\n

      Dank und Anregungen <\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Unser Dank in Bezug auf den Doppelhaushalt gilt erneut Ihnen, Herr Dollinger, Ihnen, Herr Deck, und all Ihren Kolleginnen und Kollegen, die wieder sehr viel Arbeit bei der Erstellung aufgebracht haben. Unsere Bitten bleiben ebenfalls dieselben, wie vor zwei Jahren:<\/p>\n\n\n\n