{"id":2681,"date":"2015-11-06T00:00:00","date_gmt":"2015-11-05T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/11\/beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-unserer-fraktionssprecherin-bettina-lisbach-5\/"},"modified":"2020-07-14T17:28:12","modified_gmt":"2020-07-14T15:28:12","slug":"beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-unserer-fraktionssprecherin-bettina-lisbach-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/11\/beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-unserer-fraktionssprecherin-bettina-lisbach-5\/","title":{"rendered":"TTIP im Gemeinderat"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von unserer Fraktionssprecherin Bettina Lisbach<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

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Liebe Mitb\u00fcrger*innen, der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA w\u00e4chst. Auch wenn wesentliche Informationen der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten bleiben: Es gibt viele Anzeichen, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen unsere kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und politische Handlungsspielr\u00e4ume einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Kommunale Auswirkungen <\/strong>
Wir Gr\u00fcnen haben mehrere Initiativen zu den Freihandelsabkommen im Gemeinderat eingebracht – zuletzt eine \u00f6ffentliche Anfrage<\/a>, die sich mit den kommunalen Auswirkungen von TTIP befasst. Als Antwort erhielten wir vielfach ein Schulterzucken: Aufgrund der intransparenten Vertragsverhandlungen sehen sich viele st\u00e4dtische Stellen au\u00dferstande, m\u00f6gliche Risiken der Freihandelsabkommen einzusch\u00e4tzen. Andererseits warnen einige st\u00e4dtische Einrichtungen und Gesellschaften deutlich vor den Gefahren: Zusch\u00fcsse der Stadt an ihre Gesellschaften k\u00f6nnten durch Konkurrenten des freien Marktes angreifbar werden. Auch werden negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualit\u00e4t bei Energie und Trinkwasser bef\u00fcrchtet. Ebenso wird z.B. \u00fcber die gegenseitige Zulassung von Chemikalien eine Absenkung von Umweltstandards m\u00f6glich. Und es werden kommunale Haftungsrisiken durch Investorenschutz bef\u00fcrchtet.<\/p>\n\n\n\n

Interfraktioneller Antrag <\/strong>
Bereits letztes Jahr hatten wir per Antrag gefordert<\/a>, der Gemeinderat solle eine kritische Resolution zu TTIP, CETA und TiSA beschlie\u00dfen. Damals fand sich keine Mehrheit. Unterst\u00fctzt von verschiedenen Gewerkschaften und globalisierungskritischen Gruppen fordert auch das Aktionsb\u00fcndnis \u201eKarlsruhe TTIP-frei\u201c eine solche Resolution. Dank dieses R\u00fcckenwinds konnten wir nun am 20. Oktober gemeinsam mit SPD, KULT und DIE LINKE einen interfraktionellen Antrag <\/a>einreichen. Der lehnt sich eng an das kritische Positionspapier der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde an und enth\u00e4lt folgende Kernforderungen:<\/p>\n\n\n\n