<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n\n\n\n
nachdem in den letzten Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, stehen wir mit diesem Haushalt vor dem Beginn schwieriger Jahre. Aufgrund st\u00e4ndig steigender laufender Ausgaben kann aus dem Verwaltungshaushalt kein \u00dcberschuss mehr erwirtschaftet werden, um daraus Investitionen zu bezahlen. Gleichzeitig sind wir mit einer enormen Investitionsliste in H\u00f6he von 2 Milliarden \u20ac konfrontiert, die im anstehenden Doppelhaushalt zu gro\u00dfen Teilen noch gar nicht ber\u00fccksichtigt ist. Dennoch wird jetzt schon eine hohe Kreditaufnahme erforderlich sein. Nachdem in den letzten Jahren die Verschuldung pro Kopf der Bev\u00f6lkerung auf 400 \u20ac in 2014 gesenkt werden konnte, wird sie sich dadurch bis 2016 auf 1.200 \u20ac verdreifachen. Das ist f\u00fcr uns nicht in Ordnung.<\/p>\n\n\n\n
Mit vielen inhaltlichen Ausf\u00fchrungen in Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberb\u00fcrgermeister, stimmen wir \u00fcberein. Sie wollen den Schwerpunkt auf eine gr\u00fcne, lebenswerte Stadt sowie auf eine soziale Stadt setzen und au\u00dferdem die Bereiche Mobilit\u00e4t und Wirtschaft ber\u00fccksichtigen. Damit wurden wichtige inhaltliche Themen angesprochen, an denen wir unser zuk\u00fcnftiges Handeln ausrichten sollten. Die finanzielle Situation von Karlsruhe wurde von Ihnen aber eher am Rande beleuchtet, die Auseinandersetzung damit auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. Wir sehen es jedoch als notwendig an, uns heute schon kritisch mit unserer finanziellen Situation zu besch\u00e4ftigen. Sonst geraten wir in ein strukturelles Defizit, das uns in Zukunft handlungsunf\u00e4hig machen wird.<\/p>\n\n\n\n
Nachhaltiger Haushalt <\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Gegenma\u00dfnahme allein die Einnahmen zu erh\u00f6hen, reicht nicht aus, hier ist umsichtiges Handeln und Konzentration auf das Wesentliche gefordert. Wenn wir \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite sprechen, so m\u00fcssen die damit erzielten Einnahmen in Ma\u00dfnahmen flie\u00dfen, die auf die Sicherstellung der Lebensqualit\u00e4t und der Grundversorgung in Karlsruhe abzielen: Wohnungsbau, Soziales, Klimaschutz ebenso wie Investitionen in die Feuerwache, das Klinikum und Schulen \u2013 und nicht in Prestige-Projekte.<\/p>\n\n\n\n Wir werden daher auf Grundlage der Erfahrungen aus der Vergangenheit f\u00fcr die Gegenwart Schwerpunkte setzen, die in der Zukunft die Lebensqualit\u00e4t in Karlsruhe sicherstellen. Dabei umfasst die Zukunft nicht nur die n\u00e4chsten zwei Jahre, hier gilt es vorausschauender zu handeln. Und so wollen wir nicht erst, wie von Ihnen Herr Oberb\u00fcrgermeister angek\u00fcndigt, im darauf folgenden Haushalt \u00fcber Zitat \u201edie eine oder andere Reduzierung von Qualit\u00e4ten und Angeboten von Seiten der Stadt reden\u201c.<\/p>\n\n\n\n Mit der Frage, welche Aufgaben unsere Stadt zwingend \u00fcbernehmen muss und welche lediglich w\u00fcnschenswert sind, m\u00fcssen wir uns laufend und auch in diesem Haushalt auseinandersetzen. Leider wurden in der Vergangenheit oft die falschen Weichen gestellt. Anstatt in den Substanzerhalt zu investieren, wurden Gro\u00dfprojekte auf den Weg gebracht, die unseren Haushalt durch hohe Folgekosten dauerhaft und massiv belasten und unsere Spielr\u00e4ume stark einschr\u00e4nken. Diese Fehler d\u00fcrfen nicht wiederholt werden.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tze GR\u00dcNER Haushaltspolitik <\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei unseren Antr\u00e4gen lassen wir uns von folgenden Grunds\u00e4tzen<\/strong> leiten:<\/p>\n\n\n\n Stadtplanung Das Bev\u00f6lkerungswachstum <\/strong>stellt f\u00fcr unsere Stadt aber auch eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Einerseits m\u00fcssen wir die f\u00fcr Naherholung, Stadtklima, Naturschutz und Landwirtschaft wichtigen Freifl\u00e4chen so weit wie m\u00f6glich erhalten. Andererseits brauchen wir ausreichend bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Und die sind derzeit bekanntlich Mangelware.<\/p>\n\n\n\n In diesem Spannungsfeld hat die Innenentwicklung<\/strong> f\u00fcr uns weiterhin Vorrang vor Neuausweisungen. Uns ist bewusst, dass dies nicht immer konfliktfrei zu machen ist. Niemand freut sich, wenn auf einem bisher unbebauten Nachbargrundst\u00fcck ein Wohnblock entsteht. Deshalb muss Innenentwicklung sehr behutsam erfolgen. Dabei sind stadtklimatische Einfl\u00fcsse zu beachten und die Quartiere m\u00fcssen intensiv durchgr\u00fcnt werden.<\/p>\n\n\n\n Wir sind sehr erfreut, dass eine Mehrheit im Gemeinderat sich bei der Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans<\/strong> gegen gro\u00dffl\u00e4chige Gewerbegebietsneuausweisungen ausgesprochen hat. Stattdessen muss nun ein Ressourcen sparendes Gewerbefl\u00e4chenmanagement greifen, erg\u00e4nzt durch eine enge interkommunale Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n Parallel zur Fl\u00e4chennutzungsplanung l\u00e4uft die Arbeit am R\u00e4umlichen Leitbild<\/strong>. Viele der von den beteiligten Architekturb\u00fcros eingebrachten Ideen, beispielsweise f\u00fcr ein durchg\u00e4ngiges Gr\u00fcnband im Norden und S\u00fcden der Stadt, sind gut. Sie m\u00fcssen nun weiterentwickelt und zu einem \u00fcbergreifenden Entwurf integriert werden.<\/p>\n\n\n\n Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Karlsruher Stadtplanung seit einigen Jahren zunehmend breit angelegte Planungsverfahren mit umfassender B\u00fcrgerbeteiligung durchf\u00fchrt. Wie die planerischen Ergebnisse zeigen, lohnt sich der zus\u00e4tzliche Aufwand. Allerdings blieben gleichzeitig viele Bebauungspl\u00e4ne unfertig liegen. Dieser R\u00fcckstau muss jetzt schleunigst abgearbeitet werden. Wir begr\u00fc\u00dfen deshalb, dass im Stadtplanungsamt bereits eine moderate Personalaufstockung <\/strong>erfolgt und auch im Haushaltsplan ber\u00fccksichtigt ist.<\/p>\n\n\n\n Bei den Fl\u00e4chen f\u00fcr den Wohnungsbau <\/strong>stehen wir mit der Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans noch ganz am Anfang. Auch hier ist es uns wichtig, Fl\u00e4chen sparende L\u00f6sungen zu finden. Zun\u00e4chst sollten deshalb alle Fl\u00e4chenreserven im Stadtgebiet systematisch erhoben werden. Erst wenn hierzu Ergebnisse vorliegen, k\u00f6nnen wir den tats\u00e4chlichen Bedarf f\u00fcr neue Wohnbaufl\u00e4chen solide absch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Wohnraumf\u00f6rderung <\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach wie vor ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen<\/strong> in Karlsruhe gravierend. Hier m\u00fcssen dringend weitere Ma\u00dfnahmen greifen.<\/p>\n\n\n\n Die Volkswohnung<\/strong> widmet sich mit ihrem Investitionsprogramm endlich wieder verst\u00e4rkt dem Mietwohnungsbau. Dieses Kerngesch\u00e4ft wurde leider \u00fcber viele Jahre vernachl\u00e4ssigt. Bis 2018 sollen 1.000 neue Mietwohnungen, davon 600 Einheiten als \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnraum, entstehen.<\/p>\n\n\n\n Das Karlsruher Programm zur kommunalen Wohnraumf\u00f6rderung mit den Modulen KAWOF und KAI <\/strong>ist vor etwa einem Jahr angelaufen. Zwar gibt es erste Anzeichen, dass es f\u00fcr Investoren interessant und \u2013 anders als von manchen hier im Haus bef\u00fcrchtet \u2013 keineswegs abschreckend ist. Allerdings macht bisher vor allem die Volkswohnung von dem Programm Gebrauch. Dabei darf es nicht bleiben.<\/p>\n\n\n\n Wohnbaugenossenschaften<\/strong> und auch kleinere Wohnprojekttr\u00e4ger und Baugemeinschaften m\u00fcssen f\u00fcr den gef\u00f6rderten Mietwohnungsbau gewonnen werden. Vielleicht wird es notwendig sein, die F\u00f6rdermodalit\u00e4ten von KAWOF und KAI nachzujustieren, damit die kommunale Wohnraumf\u00f6rderung noch st\u00e4rker greift.<\/p>\n\n\n\n Im aktuellen Haushaltsentwurf sind j\u00e4hrlich 5 Mio. \u20ac zur Wohnraumf\u00f6rderung<\/strong> vorgesehen. Nach aktuellem Stand ist das ausreichend, um alle Interessierte zu bedienen. Sollte sich abzeichnen, dass die F\u00f6rdermittel aufgrund einer steigenden Inanspruchnahme der Wohnraumf\u00f6rderung nicht ausreichen, werden wir hier im Nachtragshaushalt auf jeden Fall nachbessern. Am Geld darf es bei der Wohnraumf\u00f6rderung nicht scheitern.<\/p>\n\n\n\n Neben einer F\u00f6rderung des Wohnungsneubaus setzen wir uns auch f\u00fcr den Ausbau des Karlsruher Erfolgsmodells „Wohnraumakquise durch Kooperation“<\/strong> ein. Ziel des Projektes ist es, Privateigent\u00fcmerInnen zur Vermietung von Wohnraum zu motivieren. Als Folge des dramatischen Wohnraummangels steigt leider auch die Zahl obdachloser Menschen in unserer Stadt. F\u00fcr 2015 wird mit \u00fcber 500 Wohnungslosen gerechnet. Diese M\u00e4nner und Frauen, teilweise auch Kinder, ben\u00f6tigen unsere intensive Unterst\u00fctzung, um m\u00f6glichst schnell wieder in eine bezahlbare Mietwohnung einziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Umwelt- und Naturschutz <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Schutz von Umwelt und Natur<\/strong> ist zentraler Bestandteil GR\u00dcNER Politik. L\u00e4rmfreiheit, gesunde Luft und gr\u00fcne Naherholungsfl\u00e4chen bestimmen die Lebensqualit\u00e4t einer Stadt entscheidend mit. Wir wollen eine \u00f6kologisch-soziale Stadtentwicklung, die allen Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet. Das darf keine Frage des Geldbeutels sein. Umso mehr begr\u00fc\u00dfen wir, dass mit dem Konzept der \u201eGr\u00fcnen Stadt\u201c unter Federf\u00fchrung des Umweltdezernats ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer gesunden, lebenswerten und gr\u00fcnen Stadt gesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n Der Schutz des Stadtklimas<\/strong> ist in Zeiten des Klimawandels in Karlsruhe essentiell. Mit dem Klimopass-Projekt werden aktuell die Weichen f\u00fcr eine stadtklimavertr\u00e4gliche Innenentwicklung gestellt. Auch muss die Fl\u00e4chennutzungsplanung mit dem Zielhorizont 2030 konsequent die Freihaltung von Kaltluft-Entstehungsgebieten und Frischluft\u00acschneisen verfolgen.<\/p>\n\n\n\n Die Unterschutzstellung der \u201eGie\u00dfbachniederung\u201c <\/strong>bei Gr\u00f6tzingen ist hierbei ein wichtiger Meilenstein. Das Verfahren ist nach vielen Jahren Verz\u00f6gerung endlich eingeleitet und muss so schnell wie m\u00f6glich abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Auch beim Natur- und Artenschutz<\/strong> wollen wir weiter vorankommen. Dem durch das ver\u00e4nderte Artenschutzrecht deutlich erh\u00f6hten Arbeitsaufwand wurde mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf bereits mit moderaten Stellenaufstockungen entgegengewirkt. Wir werden im Blick behalten, ob dies ausreicht oder ob weiter nachgebessert werden muss. Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen<\/strong> wollen wir durch ein st\u00e4dtisches Bonusprogramm f\u00f6rdern, mit dem vor allem PrivatbesitzerInnen unterst\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Umweltverb\u00e4nde und Schulen<\/strong> kooperieren sehr erfolgreich bei der Nachmittagsbetreuung. Um die steigende Nachfrage zu decken und dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzliche Angebote mit umweltp\u00e4dagogischem Schwerpunkt zu erm\u00f6glichen, m\u00f6chten wir diesen Bereich zuk\u00fcnftig weiter ausbauen und beantragen weitere Haushaltsmittel in einem Umfang von insgesamt 35.000 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n Die Luftreinhaltung<\/strong> muss durch eine Fortentwicklung der Umweltzone und durch F\u00f6rderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten weiter forciert werden. Auch die Gro\u00dfemittenten im Rheinhafen m\u00fcssen ihren Beitrag leisten. Von der EnBW fordern wir ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Altanlagen im Rheinhafen. Die zus\u00e4tzlichen Luftschadstoffemissionen durch RDK8 m\u00fcssen durch Anpassung bei RDK7 kompensiert werden.<\/p>\n\n\n\n Auch den L\u00e4rmschutz <\/strong>wollen wir z\u00fcgig voranbringen, mindestens mit der von Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister, angesprochenen Senkung der n\u00e4chtlichen L\u00e4rmspitzen auf maximal 55 Dezibel. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass im Gegensatz zu fr\u00fcheren Haushaltspl\u00e4nen im vorliegenden Entwurf bereits mehrere Millionen \u20ac f\u00fcr L\u00e4rmschutz eingeplant sind. Damit k\u00f6nnen dringend notwendige Ma\u00dfnahmen wie der L\u00e4rmschutz im Bereich Bulach umgesetzt werden. Zus\u00e4tzlich sind Verpflichtungserm\u00e4chtigungen in Millionenh\u00f6he f\u00fcr 2017 eingeplant, um weitere L\u00e4rm-Hotspots in unserer Stadt anzugehen. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass dem L\u00e4rmschutz im Haushaltsentwurf endlich eine h\u00f6here Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird. Parallel zu den Bauma\u00dfnahmen wird 2015 der L\u00e4rmaktionsplan fortgeschrieben, so dass weitere L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen geplant und umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Herr Oberb\u00fcrgermeister, Sie haben in Ihrer Rede die M\u00f6glichkeit in den Raum gestellt, bei Fahrbahn-erneuerungen auf der Autobahn die Mehrkosten f\u00fcr l\u00e4rmmindernden Asphalt zu tragen, das sehen wir ebenfalls als sinnvoll an. Auch die Kriegsstra\u00dfe West braucht dringend einen weniger L\u00e4rm-erzeugenden Belag, was derzeit f\u00fcr 2016 vorgesehen ist. Wir appellieren an die Verwaltung, das fr\u00fcher umzusetzen \u2013 auch hier warten die dort Wohnenden schon lange auf eine Verringerung der L\u00e4rmbelastung.<\/p>\n\n\n\n Verkehr <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die relevante Zukunftsaufgabe beim Verkehr ist die St\u00e4rkung des „Umweltverbunds“<\/strong> aus Zu-Fu\u00df-Gehen, Radfahren sowie Bus- und Bahn-Fahren.<\/p>\n\n\n\n Einige Punkte, die wir noch zum letzten Haushalt beantragt hatten, sind jetzt bereits im Entwurf enthalten. Dar\u00fcber freuen wir uns. Dazu geh\u00f6ren 5 Mio. \u20ac j\u00e4hrlich f\u00fcr die Fahrzeugbeschaffung<\/strong>, damit die st\u00e4dtische Fahrzeugflotte hinsichtlich Energieverbrauch, Luftreinhaltung und Betriebskosten auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Eine neue Koordinationsstelle „Nachhaltige Mobilit\u00e4t“<\/strong>, wie im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen, wurde beim letzten Haushalt noch von einer Mehrheit abgelehnt. Inzwischen ist daf\u00fcr eine Stelle eingeplant worden.<\/p>\n\n\n\n Das 20 Punkte-Programm zur F\u00f6rderung des Radverkehrs<\/strong> wollen wir schneller umsetzen, um die Marke von 30 % Radverkehr bis 2020 tats\u00e4chlich zu erreichen. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass ein verbreiteter Radweg in die H\u00f6henstadtteile sowie j\u00e4hrlich zwei neue Radrouten geplant sind. Die geplante K\u00fcrzung auf 0,95 Mio. \u20ac f\u00fcr Radwege-Bau passt nicht dazu, denn es gibt noch viel zu tun, bis Karlsruhe wirklich fahrradfreundlich ist. Deshalb beantragen wir, wie schon beim letzten Haushalt, dass die j\u00e4hrlich 1,3 Mio. \u20ac f\u00fcr Fahrrad-Bauma\u00dfnahmen beibehalten werden.<\/p>\n\n\n\n Der R\u00fcckbau der Herrenalber Stra\u00dfe wurde vor langer Zeit beschlossen. Im Haushaltsplan taucht er aber immer noch nicht auf. Auch wenn andere Bauma\u00dfnahmen Zeitfenster belegen, ist es an der Zeit, mit dieser Ma\u00dfnahme endlich zu beginnen. In R\u00fcppurr warten viele darauf.<\/p>\n\n\n\n Zum Dauerbrenner „Br\u00f6tchentaste“ <\/strong>machen wir einen erneuten Anlauf, sie zu kippen, was Mehreinnahmen von 180.000 \u20ac ergeben w\u00fcrden. Diese Subventionierung des Autoverkehrs durch kostenloses Parken in den Kernbereichen von Durlach und M\u00fchlburg passt nicht in ein modernes Verkehrskonzept.<\/p>\n\n\n\n Bei der Kombil\u00f6sung<\/strong> wurden lange Zeit falsche Versprechungen gemacht und mit unrealistischen Zahlen und Querfinanzierungen jongliert. Jetzt ist endlich Transparenz eingekehrt, aber eine Umkehr ist leider nicht mehr m\u00f6glich. Die derzeit fast unertr\u00e4gliche Baustellensituation wird in ein paar Jahren vorbei sein. Bleiben wird jedoch ein Eigenanteil der Stadt bei der Kombil\u00f6sung von \u2013 nach aktueller Kostensch\u00e4tzung \u2013 \u00fcber 320 Mio. \u20ac, statt der urspr\u00fcnglich erwarteten 80 Mio. \u20ac. Zus\u00e4tzlich werden die Folgekosten<\/strong>, wenn der Bau denn einmal in Betrieb gegangen ist, mit j\u00e4hrlich deutlich \u00fcber 20, vielleicht sogar 30 Mio. \u20ac<\/strong> zu Buche schlagen. Genaueres hierzu kl\u00e4ren wir gerade \u00fcber eine aktuelle Gemeinderatsanfrage. Die in der Vergangenheit versprochene Quer-Finanzierung \u00fcber die Gewinne der Stadtwerke ist nicht mehr umsetzbar. Die riesigen Schuldenberge, die derzeit in der Kasig angeh\u00e4uft werden, m\u00fcssen ab 2019 abgetragen werden und belasten dann den st\u00e4dtischen Haushalt stark.<\/p>\n\n\n\n Obwohl der Baden-Airpark<\/strong> unn\u00f6tige L\u00e4rm- und Schadstoffbelastungen in die Region bringt, wird er noch 2015 mit 1,3 Mio. \u20ac subventioniert. Danach l\u00e4uft der bestehende 15-j\u00e4hrige Vertrag aus. Damit ist endlich diese klimasch\u00e4dliche Subventionierung beendet. Uns ist wichtig, dass es auch dabei bleibt.<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz und Energiewende <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel stellt eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit dar \u2013 und auch Karlsruhe wird nicht von den Folgen der globalen Erw\u00e4rmung verschont bleiben. Deshalb fordern wir sowohl verantwortungsbewusste Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung klimasch\u00e4dlicher Emissionen<\/strong> als auch eine fr\u00fchzeitig durchdachte Anpassungsstrategie an die sich ver\u00e4ndernden klimatischen Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsam mit den Stadtwerken wollen wir die Energieversorgung nachhaltig gestalten und verst\u00e4rkt auf Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparungen setzen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sich die breite Mehrheit des Gemeinderats unserem Antrag f\u00fcr den Bezug von \u00d6kostrom in st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden<\/strong> angeschlossen hat und dass dieser Posten im Haushalt eingestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle ist es uns auch ein Anliegen, die vielen positiven Ans\u00e4tze f\u00fcr Klimaschutzarbeit zu loben, die sich im Haushalt wiederfinden: Stellvertretend erw\u00e4hnt seien das Erfolgsmodell des Karlsruher Klimaschutzfonds und die Klimaschutzkampagne<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Weiteren Handlungsbedarf sehen wir f\u00fcr das Bonusprogramm \u201eEnergetische Sanierung im Privatbereich<\/strong>\u201c, das wir von 250.000 \u20ac um 50 % erh\u00f6hen m\u00f6chten, um verst\u00e4rkte Werbema\u00dfnahmen und die daraus resultierende Mehrnachfrage zu erm\u00f6glichen. Denn gerade im Bereich der W\u00e4rme- und Heizenergieeinsparung gibt es in Karlsruhe noch viel Potenzial.<\/p>\n\n\n\n Um Sanierungsma\u00dfnahmen in den Stadtteilen besser koordinieren und betreuen zu k\u00f6nnen, sehen wir zwei zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr Sanierungsmanagement <\/strong>f\u00fcr sinnvoll an, zumal diese zu gro\u00dfen Anteilen durch Bundes- und Landesmittel gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n Gesundheit <\/strong><\/p>\n\n\n\n Den zu erwartenden Einfluss des Klimawandels auf die Gesundheit bzw. den Anstieg an Tagen mit gesundheitsgef\u00e4hrdenden Temperaturen in Karlsruhe, haben Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, in Ihrer Rede ausgef\u00fchrt, ebenso die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch L\u00e4rm. Gesundheit ist ein hohes Gut. Zur Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen im Lebensumfeld<\/strong> will die Stadt Strategien entwickeln und umsetzen. Wir begr\u00fc\u00dfen dies ausdr\u00fccklich, ebenso wie das Vorhaben, weiterhin Gesundheitskonferenzen<\/strong> durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge betreiben wir mit dem St\u00e4dtischen Klinikum<\/strong> eine medizinische Einrichtung mit gro\u00dfer Bedeutung auch f\u00fcr die Region. Dieses zukunftssicher aufzustellen, ist eine sehr wichtige Aufgabe. Da die Krankenkassen nicht mehr die Betriebskosten decken, leidet das st\u00e4dtische Klinikum, wie viele andere Krankenh\u00e4user, unter erheblichen finanziellen Problemen. Die letzten Jahre waren von einem ambitionierten Konsolidierungsprozess gepr\u00e4gt, der Druck auf die Besch\u00e4ftigten im Klinikum ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen und darf nicht weiter zunehmen.<\/p>\n\n\n\n Um Entlastungsspielr\u00e4ume f\u00fcr das Klinikum<\/strong> zu erzielen, werden wir beantragen, das Defizit f\u00fcr das Betreiben der Notaufnahme durch einen st\u00e4dtischen Zuschuss in H\u00f6he von 2 Mio. <\/strong>\u20ac j\u00e4hrlich zu verringern. Dies soll zus\u00e4tzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten Altbausanierungsmitteln erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Soziales, Jugend und Senioren<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcberall ist zu h\u00f6ren, wie gut es Deutschland geht. Der Anstieg der Sozialleistungen im Haushalt zeigt uns aber auch, dass nicht alle an dieser positiven Entwicklung teilhaben. Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage f\u00fcr eine stabile Gesellschaft und muss daher auch in diesem Doppelhaushalt ein Schwerpunkt sein. Es geht um Armutsbek\u00e4mpfung, gleiche Bildungschancen f\u00fcr alle, F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen, Unterst\u00fctzung im Alter, Inklusion, Arbeitsm\u00f6glichkeiten und Hilfe f\u00fcr Zugewanderte und Personen, die \u201ekeine Lobby haben\u201c.<\/p>\n\n\n\n Wir haben hier vor Ort nur begrenzte M\u00f6glichkeiten, um zu verhindern, dass sich die soziale Schere noch weiter \u00f6ffnet, aber das uns M\u00f6gliche sollten wir tun. Die bereits vor zwei Jahren beschlossene Ausweitung des Karlsruher Passes<\/strong> hat sich bew\u00e4hrt und den Pass zu einem wirksamen Armutsbek\u00e4mpfungs-instrument weiterentwickelt.<\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze sehen wir als lohnende Investition in die Zukunft. Um Chancengleichheit zu erh\u00f6hen, werden wir Antr\u00e4ge des Internationales Bundes zu Vorbereitungsklassen, Hausaufgabenbetreuung und Angebote f\u00fcr QuereinsteigerInnen mit Migrationshintergrund <\/strong>unterst\u00fctzen. Im Bereich Jugendhilfe soll durch entsprechende Mittel die Gewaltpr\u00e4vention <\/strong>der B\u00fcrgerinitiative Zivilcourage gef\u00f6rdert werden. Ebenso werden wir die Arbeit der Diakonie unterst\u00fctzen, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Prostituierten<\/strong> abzielt.<\/p>\n\n\n\n Die Lebenserwartung steigt und damit auch der Anteil von Menschen, die Beratungsbedarf im Seniorenb\u00fcro oder Pflegest\u00fctzpunkt <\/strong>anmelden. Um die Zusch\u00fcsse der Pflegekassen hierf\u00fcr zu erhalten, m\u00fcssen wir ab 2016 auf eine rein kommunale Tr\u00e4gerl\u00f6sung umstellen. Um in dem \u00dcbergangsjahr die Beratungsqualit\u00e4t auf dem jetzigen Niveau zu halten, muss der st\u00e4dtische Zuschuss um ca. 85.000 \u20ac steigen. F\u00fcr Altenpflegeeinrichtungen<\/strong> m\u00fcssen in Zukunft gr\u00f6\u00dfere Investitionen get\u00e4tigt werden, um bei Heimstiftung und Karl-Friedrich-, Leopold- und Sophien-Stiftung zukunftsf\u00e4hig zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n Das Thema \u201eInklusion\u201c wurde auch von Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister, unter dem Stichwort \u201eSoziale Stadt\u201c als wichtiges Thema benannt. Wir GR\u00dcNEN wollen Barrierefreiheit in Karlsruhe in allen Lebensbereichen voranbringen und begr\u00fc\u00dfen daher, den barrierefreien Umbau von st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden und Stra\u00dfenbahn-Haltestellen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Kommunale Arbeitsf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Arbeitsmarktpolitik ist eigentlich eine Aufgabe des Bundes<\/strong>. Die durch die Bundesregierung gek\u00fcrzten Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Arbeitsf\u00f6rderungsbetriebe <\/strong>machten es erforderlich, den st\u00e4dtischen Zuschuss<\/strong> deutlich zu erh\u00f6hen<\/strong>. Hier sind auch in der Zukunft neue Strategien zu entwickeln, um schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose unter den schwierigen Rahmenbedingungen f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Um in Karlsruhe den Menschen zu helfen, die vom Aufschwung und neuen Arbeitspl\u00e4tzen nicht profitieren, hat der Gemeinderat vor zwei Jahren mit GR\u00dcNER Unterst\u00fctzung das Gesamtkonzept Arbeit<\/strong> beschlossen. Da diese Ma\u00dfnahmen nur einem Teil der ca. 2.500 langzeitarbeitslosen Menschen in Karlsruhe zugute kommen, wollen wir das Budget des Gesamtkonzepts Arbeit in den n\u00e4chsten beiden Jahren aufstocken und daf\u00fcr Antr\u00e4ge von AWO und initial unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Integration<\/strong><\/p>\n\n\n\n Integration sehen wir als eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Wie Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, in Ihrer Rede ausf\u00fchrten, sind seit dem Jahr 2000 etwa 20.000 Menschen nach Karlsruhe gekommen.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt gibt es derzeit kaum gekannte Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Gro\u00dfe \u00f6ffentliche Beachtung fand in den letzten Monaten die Fl\u00fcchtlingsunterbringung in verschiedenen Au\u00dfenstellen der Landeserstaufnahmestelle.<\/strong> Die Fl\u00fcchtlinge waren teilweise unter nicht tolerierbaren Bedingungen untergebracht. Durch das gro\u00dfe ehrenamtliche Engagement konnten die schlimmsten Missst\u00e4nde aufgefangen werden. Auch zuk\u00fcnftig werden die Fl\u00fcchtlingszahlen immer wieder Spitzen erreichen. Uns ist bewusst, dass es sich bei der Fl\u00fcchtlingsunterbringung in erster Linie um eine Landesaufgabe handelt. Dennoch sollten wir als eine Stadt, die gro\u00dfen Wert auf ihre Willkommenskultur legt, hier den uns m\u00f6glichen Beitrag leisten. Zusch\u00fcsse an die Fl\u00fcchtlingshilfe, wie auch die entsprechende Infrastruktur f\u00fcr diese, sollten \u2013 wie in der j\u00fcngsten Vergangenheit geschehen \u2013 auch zuk\u00fcnftig nach Bedarf bereitgestellt werden. Den erh\u00f6hten Ansatz der Verwaltung von 500.000 \u20ac f\u00fcr Hilfen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und AussiedlerInnen <\/strong>halten wir f\u00fcr angemessen.<\/p>\n\n\n\n Die Aufgabe der Integration stellt sich f\u00fcr alle Menschen mit Migrationshintergrund, gleich ob sie vor Kriegen fliehen, in Karlsruhe Arbeit suchen und finden, eine Ausbildung erhalten, oder aus privaten, famili\u00e4ren Gr\u00fcnden zuwandern. In der Vergangenheit wurde gemeinsam mit dem Migrationsbeirat der Integrationsplan erarbeitet, der jetzt Schritt f\u00fcr Schritt umzusetzen ist, damit in Karlsruhe Integration zuk\u00fcnftig besser gelingt. Die Mittel zur Umsetzung des Integrationsplans<\/strong> steigen nun um 45.000 \u20ac pro Jahr an. Wir hatten bereits vor zwei Jahren angek\u00fcndigt, hier bedarfsgerecht nachzubessern \u2013 dem entspricht nun das Vorgehen der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n Eine zentrale Rolle bei der st\u00e4dtischen Integrationspolitik spielt das Internationale Begegnungs-zentrum<\/strong>, f\u00fcr das auf Empfehlung des Migrationsbeirats deutlich mehr Personalmittelzusch\u00fcsse vorgesehen sind. Wir unterst\u00fctzen diese Erh\u00f6hung, da das IBZ eine zunehmend wichtige Rolle bei der Vernetzung vieler integrationspolitisch relevanter AkteurInnen einnimmt. Nachfrage und Umfang der Aufgaben sind gestiegen, das Programm wurde deutlich erweitert, entsprechend sollen auch die Zusch\u00fcsse steigen.<\/p>\n\n\n\n Tierschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch Tierschutz<\/strong> ist eine kommunale Aufgabe. Wir begr\u00fc\u00dfen die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sanierung des deutlich in die Jahre gekommen Hundehauses im Karlsruher Tierheim. Die f\u00fcr den Tierschutzfond eingestellten Mittel von derzeit 60.000 \u20ac reichen bei weitem nicht aus, um den Mehrbedarf zu decken. Wir werden daher eine Aufstockung um 50 % beantragen, um die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich finanziell zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n Bildung und Schulen <\/strong><\/p>\n\n\n\n Bildung geh\u00f6rt zu den wichtigsten Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Investitionen in Bildung sind Investitionen in Chancengleichheit, Pr\u00e4vention, in die Zukunft schlechthin. Im Kleinkindbereich w\u00e4chst der Betreuungsbedarf<\/strong> in Karlsruhe. Daher begr\u00fc\u00dfen wir es, dass im Haushaltsentwurf die angestrebte Betreuungsquote f\u00fcr die Kleinkindbetreuung von 40 auf 47 % angehoben wurde. Die erhebliche Erh\u00f6hung der Landesmittel f\u00fcr die Kleinkindbetreuung durch die gr\u00fcn-rote Landesregierung unterst\u00fctzt uns dabei.<\/p>\n\n\n\n Die fr\u00fche intensive Sprachf\u00f6rderung<\/strong> der Kinder ist uns ein besonderes Anliegen. Wir bef\u00fcrworten, dass die Stadt die Finanzierung der Sprachf\u00f6rderung f\u00fcr weitere 14 Kitas \u00fcbernimmt, deren Bundesf\u00f6rderung Ende 2015 ausl\u00e4uft. Dadurch kann auch 2016 an insgesamt 34 Kitas eine zus\u00e4tzliche Sprachf\u00f6rderung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Mangel an ErzieherInnen<\/strong> trifft auch Karlsruhe. Um das Problem zu reduzieren, sind vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen notwendig, z.B. ein Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung f\u00fcr ErzieherInnen und Werbekampagnen f\u00fcr diese, damit auch UmsteigerInnen aus anderen Berufsbereichen dazu gewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Im Bereich Schulen ist die Finanzierung der notwendigen Schulbauma\u00dfnahmen<\/strong> eine gro\u00dfe Herausforderung. Es ist anzuerkennen, dass die Sanierung, der Ausbau und Neubau von Schulen einen hohen Stellenwert bei den st\u00e4dtischen Bauma\u00dfnahmen haben. Die Stadt steht dabei in der Verantwortung, die Schul-, Lern- und Aufenthaltsr\u00e4ume sowie die Mensen k\u00fcnftig st\u00e4rker entsprechend der Anforderungen einer zeitgem\u00e4\u00dfen P\u00e4dagogik auszugestalten.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der gesetzlichen Verankerung der Inklusion<\/strong> f\u00fcr das Schuljahr 2015\/16 m\u00fcssen bauliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Barrierefreiheit geplant und schrittweise umgesetzt werden. Durch entsprechende Haushaltsmittel wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass an der Grundschule Beiertheim ein Aufzug eingebaut wird. Damit kann diese Schule, die bereits seit Jahren p\u00e4dagogisch inklusiv arbeitet, endlich auch Kinder mit k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n Wir unterst\u00fctzen das Ziel, bis 2017 40 % der Grundschulen in Ganztagsschulen <\/strong>weiterzuentwickeln. Dabei muss die Mischung aus verbindlichen Ganztagsschulen und solchen in Wahlform stimmen, um die Wahlfreiheit der Eltern zu gew\u00e4hrleisten. Durch den Einsatz von qualifizierten zus\u00e4tzlichen p\u00e4dagogischen Kr\u00e4ften wird ein anspruchsvolles erweitertes Bildungs-, Unterst\u00fctzungs- und Freizeitangebot erm\u00f6glicht \u2013 dies begr\u00fc\u00dfen wir.<\/p>\n\n\n\n Die Gemeinschaftsschulentwicklung<\/strong> in unserer Stadt ist mit drei, ab Herbst 2015 mit vier, Standorten bisher sehr positiv verlaufen. Es sollte alles getan werden, um die Schulen w\u00e4hrend der Neu- und Umbauma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 und zwar im Konsens mit den Eltern und den Schulkollegien.<\/p>\n\n\n\n Die schrittweise Einf\u00fchrung der Schulsozialarbeit <\/strong>hat sich bew\u00e4hrt und soll fortgesetzt werden. Auf der Grundlage der Priorit\u00e4tenliste der Stadtverwaltung werden wir den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit sowie der erforderlich gewordenen Leitungsstellen beantragen.<\/p>\n\n\n\n Sport <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die F\u00f6rderung des Breiten- und Gesundheitssports<\/strong> ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Nach dem letztj\u00e4hrigen Bericht zu \u201eBewegung in Karlsruhe\u201c bewegen sich die Menschen in Karlsruhe gerne, vor allem drau\u00dfen und vor allem durch Radfahren, Laufen und Spazieren Gehen. Dem sollten wir zuk\u00fcnftig st\u00e4rker Rechnung tragen und mehr in die M\u00f6glichkeiten<\/strong> investieren, sich vor Ort zu bewegen<\/strong>, z.B. durch den Ausbau von Wegenetzen, reizvollen Wanderpfaden und der Bereitstellung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen, wohnortnahen Sportanlagen. Die zuk\u00fcnftige Sportentwicklungsplanung sollte dies ausreichend ber\u00fccksichtigen und gleichzeitig den Vereins- und vor allem auch den Schulsport \u2013 einschlie\u00dflich Schwimmen \u2013 sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n Die Sportpolitik nimmt auch im Zuge des Ausbaus der Ganztagesschulen eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Rolle ein. Hier ist die Kooperation von Schulen mit den Vereinen<\/strong> eine unabdingbare Voraussetzung. Daher begr\u00fc\u00dfen wir die entsprechenden Initiativen und unterst\u00fctzen deren F\u00f6rderung. Noch nicht ausreichend gef\u00f6rdert sehen wir inklusive Sportangebote<\/strong> und werden daher hierf\u00fcr erh\u00f6hte Mittel beantragen.<\/p>\n\n\n\n Die sich ver\u00e4ndernde Altersstruktur der Bev\u00f6lkerung erfordert auch einen Ausbau des Seniorensports.<\/strong> Die Initiative \u201eIn Schwung im Alter\u201c hat sich in diesem Bereich bereits eine hohe Akzeptanz erworben. Hier gilt es ein Konzept zu erarbeiten, um anschlie\u00dfend L\u00fccken in der Fl\u00e4che zu schlie\u00dfen und auch Menschen in prek\u00e4ren finanziellen Situationen eine Teilnahme zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Breitensport unterst\u00fctzen wir auch die kommunale F\u00f6rderung des Leistungssports<\/strong>. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Profisports beim KSC sehen wir jedoch nicht als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n Beim Stadionneubau<\/strong> gab es eine erste Grundsatzentscheidung im Gemeinderat. Wir halten diese immer noch f\u00fcr falsch, da sie darauf basiert, dass der KSC zuk\u00fcnftig j\u00e4hrlich eine Miete inkl. Instandhaltungspauschale von ca. 3,4 Mio. \u20ac zahlen wird. In der Vergangenheit konnten der KSC weit geringere Betr\u00e4ge nicht leisten. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat ebenfalls nicht die vertraglich feststehende Miete angesetzt, sondern lediglich 150.000 \u20ac. Welches Wunder soll denn jetzt geschehen, damit die zuk\u00fcnftige Rechnung aufgeht? In Anbetracht der Haushaltsprognosen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sollten wir den realistischen Zahlen zu den Eink\u00fcnften aus dem Wildparkstadion Rechnung tragen und in Umbau und Sanierung investieren, um einen guten Zustand herzustellen, anstatt ein weiteres Gro\u00dfprojekt zu beginnen, das sowohl f\u00fcr die Stadt als auch f\u00fcr den KSC kaum zu stemmen sein wird.<\/p>\n\n\n\n Kultur <\/strong><\/p>\n\n\n\n Kultur ist uns GR\u00dcNEN ein wichtiges Anliegen. Wie Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, in Ihrer Rede ausf\u00fchrten, geh\u00f6rt Karlsruhe zu den St\u00e4dten, die pro EinwohnerIn \u00fcber den h\u00f6chsten Kulturetat verf\u00fcgen. Das belebt Karlsruhe und es erm\u00f6glicht unserer Stadt, sowohl die Vergangenheit zu bewahren als auch sich kritisch und kreativ mit der Gegenwart und Zukunft auseinander zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Wir legen besonderen Wert auf die Unterst\u00fctzung der vielen kleinen und auch gr\u00f6\u00dferen soziokulturellen Zentren <\/strong>und Kulturvereine<\/strong>. Diese erm\u00f6glichen allen Bev\u00f6lkerungsschichten die Teilhabe an Kultur. Wir werden, wie in den Vorjahren, eine Reihe von Antr\u00e4gen stellen, vor allem dort, wo wir Innovation, neue Ans\u00e4tze und neue Zielgruppen f\u00fcr Kultur erkennen, z.B. aus dem Migrationsbereich.<\/p>\n\n\n\n Der Kulturetat<\/strong> erh\u00f6ht sich <\/strong>um ca. 5 Mio. \u20ac gegen\u00fcber dem letzten Haushalt. Die Erh\u00f6hungen flie\u00dfen vor allem in Transferaufwendungen f\u00fcr das Badischen Staatstheater und die Volkshochschule, aber auch in Museen, das Stadtarchiv und die Bibliotheken. Und schlie\u00dflich sind etliche 100.000 \u20ac \u201eversteckte\u201c Kosten f\u00fcr das Stadtjubil\u00e4um in diesem Teilhaushalt zu finden.<\/p>\n\n\n\n Das Badische Staatstheater <\/strong>kann mit sehr guten Besucherzahlen und einer guten k\u00fcnstlerischen Leistung aufwarten. Wir sch\u00e4tzen die Arbeit des Hauses und freuen uns \u00fcber den Erfolg, sind aber auch alarmiert, wie sehr uns die Kosten davonlaufen mit einer Ausgabensteigerung von 2012 bis 2016 in H\u00f6he von \u00fcber 3,3 Mio. \u20ac. Auch hier muss gefragt werden: Was ist n\u00f6tig? Was ist w\u00fcnschenswert? Was k\u00f6nnen und wollen wir uns leisten? Wir stellen sicherlich nicht den Anspruch, dass Kultur \u201esich rechnen muss\u201c. Aber auch von unseren gro\u00dfen Kultureinrichtungen erwarten wir ein Kostenbewusstsein, mit dem es uns gelingt, die Zusch\u00fcsse in einem vertretbaren Rahmen zu halten.<\/p>\n\n\n\n Kostenbewusstsein <\/strong>werden wir auch verlangen, wenn es um Neubau und Sanierung beim Staatstheater<\/strong> geht. Wir haben dem Vorhaben zugestimmt, weil wir die Arbeits\u00acbedingungen f\u00fcr die \u00fcber 600 Besch\u00e4ftigten verbessern m\u00fcssen und die Sanierung unumg\u00e4nglich ist. Der vom Gemeinderat beschlossene Kostenrahmen von 125 Mio. \u20ac, h\u00e4lftig von Stadt und Land zu tragen, muss jedoch eingehalten werden. Unabdingbar ist f\u00fcr uns auch die M\u00f6glichkeit einer modularen Bauweise<\/strong> unter Beibehaltung des Spielbetriebs. Nur so wird es m\u00f6glich sein, die Kosten f\u00fcr Umbau und Erweiterung des Badischen Staatstheaters den jeweiligen M\u00f6glichkeiten des st\u00e4dtischen Haushalts anzupassen.<\/p>\n\n\n\n Die seit 2012 deutlich erh\u00f6hten Zusch\u00fcsse f\u00fcr das ZKM<\/strong> werden fortgesetzt, um dessen struktureller Unterfinanzierung entgegen zu wirken. Da dem ZKM auch durch das Stadtgeburtstagsprojekt \u201eGlobale\u201c<\/strong> weitere Gelder zuflie\u00dfen werden, sehen wir das ZKM gut aufgestellt, um seine Arbeit erfolgreich fortzuf\u00fchren und hoffen, dass die Globale viele Kunstinteressierte nach Karlsruhe ziehen wird.<\/p>\n\n\n\n Die kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung des Zuschusses an die Volkshochschule <\/strong>begr\u00fc\u00dfen wir. Damit ist der Zuschuss seit 2012 um \u00fcber 50 % gestiegen \u2013 aus gutem Grund. Denn gestiegen sind vor allem die Angebote der vhs und die Nachfrage nach diesen Angeboten, gerade auch von Seiten der InhaberInnen des Karlsruher Passes. Damit erm\u00f6glicht die vhs als Kultur- und Bildungseinrichtung wirklich allen Bev\u00f6lkerungsgruppen Zugang zu Weiterbildung und die M\u00f6glichkeit einer vertieften Auseinandersetzung mit ihren Interessen. Au\u00dferdem hoffen wir, durch die erh\u00f6hten Zusch\u00fcsse einen Beitrag daf\u00fcr zu leisten, dass die dort t\u00e4tigen KursleiterInnen ihrer Leistung entsprechend entlohnt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftsf\u00f6rderung <\/strong><\/p>\n\n\n\n Einige Schwerpunkte der Wirtschaftsf\u00f6rderung haben sich in den letzten Jahren sehr zum Positiven ver\u00e4ndert. Die vorhandenen St\u00e4rken von Karlsruhe wurden erkannt und dementsprechend die F\u00f6rderung von Kreativwirtschaft, Informationstechnologie und Gr\u00fcndungen<\/strong> in diesen Bereichen forciert, was sich auch in den eingestellten Mitteln niederschl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Auch der Umgang mit Gewerbegebieten<\/strong> hin zu ressourcenschonenden und energetisch sparsamen Verdichtungen wurde im letzten Jahr \u2013 auf unser stetiges Dr\u00e4ngen hin \u2013 aufgegriffen und findet im Haushalt seine Weiterentwicklung. Hier gilt es nun, die gewonnene Expertise der Wirtschaftsf\u00f6rderung in konkrete Gewerbegebiete einflie\u00dfen zu lassen. Daneben fordern wir, dass in der Zukunft soziale Aspekte bei der Vergabe von Gewerbefl\u00e4chen<\/strong> eine wichtigere Rolle spielen, d.h. Ausbildung durch die Betriebe, die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen sowie die Bereitstellung von Arbeitspl\u00e4tzen entsprechend den Kriterien \u201eGuter Arbeit\u201c. Damit gel\u00e4nge es der Wirtschaftsf\u00f6rderung entsprechend GR\u00dcNER Grunds\u00e4tze \u00f6konomische, soziale und \u00f6kologische Aspekte zusammen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Die Transferaufwendungen<\/strong> im Bereich Wirtschaftsf\u00f6rderung sind enorm gestiegen, um ca. 80 % in den letzten f\u00fcnf Jahren. Wir w\u00fcnschen uns Evaluation f\u00fcr diese Aufwen\u00acdungen, um sicherzustellen, dass dadurch tats\u00e4chlich ein Mehrwert f\u00fcr Karlsruhe entsteht im Hinblick auf das wichtigste Ziel der Wirtschaftsf\u00f6rderung: Sicherung und Verbesserung des Arbeitsplatzangebots und damit die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung. Beispielsweise halten wir es f\u00fcr richtig und notwendig, Netzwerke wie Automotive Engineering Network durch Expertise und Tatkraft der Wirtschaftsf\u00f6rderung zu unterst\u00fctzen. Deren unmittelbare finanzielle Unterst\u00fctzung sehen wir jedoch nicht als eine Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH<\/strong> mit ihren strukturell bedingten j\u00e4hrlichen Verlusten von \u00fcber 12 Mio. \u20ac lastet weiterhin schwer auf dem Haushalt. Durch das Absto\u00dfen der Gartenhalle wie auch durch die Umstrukturierungen, d.h. Ausgliederung von Tourismus und Event GmbH<\/strong>, haben sich die Kosten f\u00fcr die Messe kaum reduziert. Stattdessen sind Mehraufwendungen in H\u00f6he von \u00fcber 2 Mio. \u20ac dazu gekommen, denen wir durch K\u00fcrzungsantr\u00e4ge entgegen treten werden.<\/p>\n\n\n\n Stadtjubil\u00e4um <\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Jahr 2015 hat begonnen und damit das Jahr des Stadtjubil\u00e4ums. Ob es sich mit dem Stadtgeburtstag um ein wie Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, es genannt haben \u201efast schon epochales historisches Ereignis\u201c handeln wird, muss sich erst noch zeigen. Der von Ihnen gelobte partizipative Ansatz des Stadtgeburtstags ist ein Ansatz, den wir schon immer unterst\u00fctzt haben. Ein Fest f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Karlsruhe und der Region, und ein Fest mit diesen \u2013 dies haben wir von Anfang an gewollt und darauf freuen wir uns. Auch die von uns initiierte klimafaire Ausrichtung des Stadtjubil\u00e4ums begr\u00fc\u00dfen wir sehr.<\/p>\n\n\n\n Was das Finanzbudget des Stadtgeburtstags angeht, so haben wir dieses mit 15 Mio. \u20ac zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer, also ca. 18 Mio. \u20ac, schon in der Vergangenheit f\u00fcr zu hoch gehalten. Dass nun das Budget in der Gegenwart noch deutlich \u00fcberschritten wird, entspricht nicht unseren Vorstellungen eines nachhaltigen Haushalts. Viele Posten f\u00fcr das Stadtjubil\u00e4um sind in anderen Etats versteckt, z.B. f\u00fcr Projekte wie Organ-i-sat-ion. Jedes dieser Projekte ist sicherlich attraktiv \u2013 aber ist eine solche Anh\u00e4ufung von Events tats\u00e4chlich notwendig? Das gr\u00f6\u00dfte Problem sehen wir jedoch darin, dass viele der ca. 20 Mio. \u20ac, die das Stadtjubil\u00e4um letzten Endes kosten wird, nicht in die angesprochenen partizipativen Ans\u00e4tze oder gar nachhaltige Projekte f\u00fcr die Stadt und die Region flie\u00dfen, sondern dass ein gro\u00dfer Teil des Geldes in Events, Tourismus und vor allem im Marketing verpufft.<\/p>\n\n\n\n Personal <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die steigenden Ausgaben f\u00fcr Personal<\/strong> sind eines der pr\u00e4genden Elemente des Haushaltsentwurfs. Nachdem seit 2008 fast. 300 neue Stellen geschaffen wurden und vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Haushaltsengp\u00e4sse in den kommenden Jahren, sehen wir bei zuk\u00fcnftigen Stellenschaffungen die Notwendigkeit einer vertieften inhaltlichen Diskussion.<\/p>\n\n\n\n Herr Oberb\u00fcrgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede angek\u00fcndigt, dass wir im n\u00e4chsten Doppelhaushalt \u00fcber die eine oder andere Reduzierung von Qualit\u00e4ten und Angeboten von Seiten der Stadt werden reden m\u00fcssen \u2013 und verschieben die Problemlage damit in die Zukunft.<\/p>\n\n\n\n Wir halten es aber jetzt schon f\u00fcr notwendig zu diskutieren, welche Aufgaben reduziert werden k\u00f6nnen,<\/strong> wenn an anderer Stelle neue Aufgaben hinzukommen. Entsprechend sollte die Schaffung neuer Stellen zuk\u00fcnftig in den Fachaussch\u00fcssen beraten werden.<\/p>\n\n\n\n Anfallende Arbeit erledigt sich nicht von allein und wir unterst\u00fctzen daher Personaleinstellungen dort, wo ein Mehrbedarf besteht, um die kommunalen Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Auch muss reagiert werden, wenn MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung dauerhaft \u00fcberlastet sind. Gleichzeitig ist jedoch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob zur Kompensation des zus\u00e4tzlichen Bedarfs Personal an anderer Stelle eingespart werden kann und vor allem, ob und wo bisherige Aufgaben und T\u00e4tigkeiten reduziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wir sollten aber auch Vorsorge f\u00fcr den demografischen Wandel<\/strong> treffen. Viele MitarbeiterInnen werden in den n\u00e4chsten zehn Jahren in die Altersruhe gehen. Dies macht es notwendig, mehr auszubilden und die Attraktivit\u00e4t der Verwaltung f\u00fcr Arbeitssuchende zu erh\u00f6hen. Bei der Mitarbeitergewinnung sehen wir noch viel Potenzial f\u00fcr die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund. Vielf\u00e4ltigkeit ist ein Vorteil und daher sollte sich die Stadt gerade um diese Gruppe verst\u00e4rkt bem\u00fchen.<\/p>\n\n\n\n Finanzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den letzten Jahren sind auf die Kommunen viele Pflichtaufgabe<\/strong>n zugekommen, die von diesen nicht aus eigener finanzieller Kraft zu leisten sind, z.B. der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Der Bund<\/strong> kam weder in der Vergangenheit unter schwarz-gelb noch heute unter schwarz-rot der Verpflichtung nach, die Kommunen dabei ausreichend zu unterst\u00fctzen. Gl\u00fccklicher Weise konnten wir in Baden-W\u00fcrttemberg von der Gr\u00fcn-Roten-Landesregierung profitieren<\/strong>. So wurde Karlsruhe in vielen Bereichen deutlich st\u00e4rker gef\u00f6rdert, z.B. bei der Wohnraumf\u00f6rderung, der Schulsozialarbeit, der Kinderbetreuung, durch Radwegeausbau, kommunalen Klimaschutz und L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen aber auch durch Unterst\u00fctzung beim geplanten Neubau des St\u00e4dtischen Klinikums. Ohne diese Verbesserungen w\u00e4re es uns bereits in den letzten Jahren deutlich schlechter gegangen.<\/p>\n\n\n\n Trotz der erh\u00f6hten Zuwendungen durch das Land wird es, wie bereits ausgef\u00fchrt, in diesem Haushalt notwendig sein, Kredite in dreistelliger Millionenh\u00f6he<\/strong> aufzunehmen. Das bereitet uns gro\u00dfe Sorgen, da in diesem Haushalt weniger konservativ gerechnet wurde als in den Jahren zuvor. Wenn wir uns dann noch die mittelfristige Finanzplanung <\/strong>von Karlsruhe betrachten, sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der Einnahmen aber vor allem auf der Seite der laufenden Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n Auf der Einnahmeseite<\/strong> haben wir, wie von Ihnen, Frau B\u00fcrgermeisterin Luczak-Schwarz, ausgef\u00fchrt wurde, \u201ehistorische H\u00f6chstst\u00e4nde erreicht\u201c, vor allem wenn wir \u2013 wie von der Verwaltung vorgeschlagen \u2013 die Gewerbesteuer <\/strong>anheben. Diese Anhebung werden wir unter der Voraussetzung mittragen, dass die Mehreinnahmen in die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualit\u00e4t und Daseinsvorsorge in Karlsruhe flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Da wir auf der Einnahmeseite kaum Spielraum haben, der Verschuldung entgegen zu treten, muss vor allem an der Ausgabenseite<\/strong> gearbeitet werden. Die Evaluierung und Reduzierung von Aufgaben<\/strong> sehen wir als dringend geboten an und zwar in allen Bereichen. Privatisierung und Ausgliederung von Aufgaben stellen f\u00fcr uns jedoch keine L\u00f6sung dar.<\/p>\n\n\n\n Privatisierungstendenzen<\/strong> wie TTIP werden wir entgegen treten. Der Gemeinderat, die Kommune muss die Schwerpunkte der kommunalen Daseinsvorsorge auch zuk\u00fcnftig selbst in die Hand nehmen. Die st\u00e4ndige Ausgr\u00fcndung von Gesellschafte<\/strong>n f\u00fchrt dazu, dass der demokratische Einfluss \u2013 auch auf die Gesch\u00e4ftsentwicklung \u2013 sinkt und die \u00d6ffentlichkeit au\u00dfen vor bleibt. Die Verschuldung der st\u00e4dtischen Gesellschaften <\/strong>nimmt in Karlsruhe dramatische Ausma\u00dfe an. W\u00e4hrend etwa bei der Volkswohnung den Schulden auch entsprechende Sachwerte gegen\u00fcber stehen, ger\u00e4t die KVVH aus den Fugen: Bei dieser Holding von Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Hafengesellschaft wird f\u00fcr 2019 ein Verlust von 36 Mio. \u20ac prognostiziert. Dabei haben die Kosten der Kombil\u00f6sung,<\/strong> versteckt in der Kasig, einen gro\u00dfen Anteil.<\/p>\n\n\n\n Bei all dem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die geplanten gro\u00dfen Investitionsvorhaben der n\u00e4chsten Zeit in diesem Doppelhaushalt noch gar nicht zu Buche schlagen. In der mittelfristigen Finanzplanung<\/strong> f\u00fcr die Jahre nach 2016 erkennen wir nicht, wie die ganzen Gro\u00dfvorhaben umgesetzt werden sollen. Hier wird noch das Machbare vom W\u00fcnschenswerten zu trennen sein, auch oder gerade, wenn es um das Wildparkstadion und die Einhaltung des Kostenrahmens f\u00fcr den Neubau des Staatstheaters geht.<\/p>\n\n\n\n Dank und Anregungen <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Stadtk\u00e4mmerei hat sich wieder sehr viel Arbeit bei der Erstellung dieses Doppelhaushaltes gemacht. Ihnen sehr geehrter Herr Dollinger, Ihnen sehr geehrter Herr Deck und allen Ihren Kolleginnen und Kollegen danken wir daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Wie in der Vergangenheit w\u00fcnschen wir uns f\u00fcr die Zukunft zwei generelle Verbesserungen, um den Entwurf leichter lesbar und transparenter zu machen: Zum einen sollte bei gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen von Planzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr immer eine Erl\u00e4uterung<\/strong> aufgef\u00fchrt werden. Das w\u00fcrde sowohl uns als auch Ihnen viele Nachfragen ersparen.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen werden nach wie vor die Ziele und Kennzahlen<\/strong> f\u00fcr die Teilhaushalte entweder nicht genannt oder wenig gew\u00fcrdigt. Unserem Wunsch, die Kennzahl-Ergebnisse und Erreichung der Ziele im jeweils zust\u00e4ndigen Fachausschuss zu beraten, wurde bisher kaum entsprochen. Dabei k\u00f6nnte dort fundierter entschieden werden, welche Ziele und welche Kennzahlen f\u00fcr den n\u00e4chsten Haushalt vorzusehen sind. Das erscheint uns auch im Hinblick auf die angesprochene kritische Betrachtung der Aufgaben als sinnvolle Verfahrensweise.<\/p>\n\n\n\n Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen in Gemeinderat, ich w\u00fcnsche uns allen faire Haushaltsverhandlungen. Und vor allem w\u00fcnsche ich uns die Kraft f\u00fcr langfristig tragf\u00e4hige Weichenstellungen zum Wohle unserer Stadt<\/p>\n\n\n\n Dr. Ute Leidig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende – es gilt das gesprochene Wort –<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem in den letzten Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, stehen wir mit diesem Haushalt vor dem Beginn schwieriger Jahre. 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In Karlsruhe zu leben und zu arbeiten, ist attraktiv \u2013 unsere Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Wir GR\u00dcNE sehen diesen Trend zur\u00fcck in die Stadt <\/strong>positiv, auch weil damit kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten und den t\u00e4glichen Erledigungen verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n
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