{"id":2669,"date":"2015-04-10T00:00:00","date_gmt":"2015-04-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/04\/beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-unserer-fraktionsvorsitzenden-bettina-lisbach\/"},"modified":"2020-07-17T18:34:12","modified_gmt":"2020-07-17T16:34:12","slug":"beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-unserer-fraktionsvorsitzenden-bettina-lisbach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/04\/beitrag-fuer-die-stadtzeitung-von-unserer-fraktionsvorsitzenden-bettina-lisbach\/","title":{"rendered":"Nachhaltig investieren"},"content":{"rendered":"\n

Beitrag f\u00fcr die Stadtzeitung von unserer Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\"\"\/<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Liebe Mitb\u00fcrger\/innen, Ende M\u00e4rz haben wir im Gemeinderat den Etat 2015\/16 beschlossen. Die Haushaltsberatungen haben wichtige Verbesserungen gebracht. So konnten die laufenden Ausgaben und die Neuverschuldung reduziert und erste Konsolidierungsma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Eine zus\u00e4tzliche Entlastung brachte der um 7,2 Mio. pro Jahr erh\u00f6hte Zuschuss des Landes f\u00fcr die Kinderbetreuung.  <\/p>\n\n\n\n

Vorrang f\u00fcr Schulen und Kitas<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dennoch bleibt die finanzielle Situation der Stadt angespannt. Ein Gro\u00dfteil der geplanten Investitionen muss mit Krediten finanziert werden. Spielraum f\u00fcr Einsparungen gibt es kaum: Fast alle eingeplanten Investitionsvorhaben erlauben keinen Aufschub: Umbau und Sanierung von Schulen, Neu- und Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind unverzichtbar. Ebenso dringend sind die Bauvorhaben des st\u00e4dtischen Klinikums.<\/p>\n\n\n\n

Folgekosten von Gro\u00dfprojekten belasten \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verzichtet h\u00e4tten wir dagegen gerne auf fr\u00fcher beschlossene Prestigeprojekte: Das Defizit der Messegesellschaft belastet unseren Haushalt j\u00e4hrlich mit ca. 13 Mio. \u20ac, die Investitionszusch\u00fcsse f\u00fcr den Baden-Airport summieren sich auf 15 Mio. \u20ac. Noch viel gr\u00f6\u00dfere Belastungen bringt allerdings die Kombil\u00f6sung, deren Folgekosten nach aktuellen Prognosen zwischen 20 und 30 Mio. j\u00e4hrlich betragen werden. Bis heute ist offen, wie dieses Defizit aufgefangen werden soll. Die Verkehrsbetriebe k\u00f6nnen die zus\u00e4tzlichen Belastungen auf keinen Fall tragen. So wird wohl der L\u00f6wenanteil aus dem st\u00e4dtischen Haushalt kommen m\u00fcssen – Geld, das an anderer Stelle schmerzhaft fehlt. Ein Umdenken der Gemeinderatsmehrheit ist leider nicht in Sicht, wie die Stadiondebatte zeigt: Mit st\u00e4dtischen Mitteln und hohem Kostenrisiko soll trotz leerer Kassen ein neues Stadion f\u00fcr den Profifu\u00dfball gebaut werden. Der von uns geforderte Umbau im Wildpark mit Erhalt der Haupttrib\u00fcne w\u00e4re weit kosteng\u00fcnstiger zu haben. Aktuell sind die Mittel f\u00fcr das Stadion noch nicht im Haushalt eingeplant \u2013 der endg\u00fcltige Beschluss steht noch aus.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6kologie und Soziales brauchen starke Lobby <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn eine Reduzierung st\u00e4dtischer Ausgaben unvermeidbar ist: Soziale Gerechtigkeit, \u00f6kologische Nachhaltigkeit und eine hohe Lebensqualit\u00e4t bleiben zentrale Zukunftsaufgaben und d\u00fcrfen den Sparzw\u00e4ngen nicht geopfert werden. Die letzten Haushaltsberatungen haben einmal mehr gezeigt, dass viele im Gemeinderat am Klima-, Umwelt- und Naturschutz sparen wollen. Hier werden wir gegenhalten!<\/p>\n\n\n\n

Einen sch\u00f6nen Fr\u00fchling w\u00fcnscht Ihnen<\/p>\n\n\n\n

Bettina Lisbach<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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