{"id":2659,"date":"2014-05-06T00:00:00","date_gmt":"2014-05-05T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/05\/suedumfahrung-hagsfeld-gruene-antworten-auf-eine-anfrage-der-hagsfelder-buergerinnen\/"},"modified":"2020-07-14T20:37:23","modified_gmt":"2020-07-14T18:37:23","slug":"suedumfahrung-hagsfeld-gruene-antworten-auf-eine-anfrage-der-hagsfelder-buergerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/05\/suedumfahrung-hagsfeld-gruene-antworten-auf-eine-anfrage-der-hagsfelder-buergerinnen\/","title":{"rendered":"S\u00fcdumfahrung Hagsfeld: GR\u00dcNE Antworten auf eine Anfrage der Hagsfelder B\u00fcrgerInnen"},"content":{"rendered":"\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 08.04.2014 auch eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Ma\u00dfnahme im Rahmen der gesch\u00e4tzten 65 Mio. Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden m\u00fcssten?<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Wir GR\u00dcNEN haben Variante 1b im Gemeinderat nicht zugestimmt, sondern stattdessen f\u00fcr eine kleine, ebenerdige Stra\u00dfe (&#8222;reduzierte&#8220; Variante 2) pl\u00e4diert, die auf einem kurzen, tiefer gelegten Abschnitt die Bahnlinie unterquert. Diese ist deutlich kosteng\u00fcnstiger als Variante 1b und kann nach Einsch\u00e4tzung der Stadtverwaltung mit einem L\u00e4rmschutz ausgestattet werden, der dem der tiefer gelegten Variante 1b mindestens gleichwertig ist. Die &#8222;reduzierte&#8220; Variante 2 w\u00fcrde \u00fcber 30 Mio. weniger kosten als Variante 1b, womit auch eine F\u00f6rderung durch das Land m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir k\u00f6nnen lediglich eine von Land gef\u00f6rderte und durch die Stadt kofinanzierte, kleine Umgehungsstra\u00dfe mittragen. Einer Finanzierung der gesch\u00e4tzten 65 Mio. Euro f\u00fcr Variante 1b durch die Stadt stimmen wir nicht zu, weil eine deutlich preisg\u00fcnstigere Alternative mit der gleichen Entlastungswirkung besteht. Variante 1b zieht au\u00dferdem zus\u00e4tzlichen Autoverkehr an und f\u00fchrt damit an anderer Stelle zu deutlichen Mehrbelastungen in den \u00f6stlichen Stadtteilen. Auch erm\u00f6glicht sie den weiteren Ausbau zur Nordtangente, der mit einer kleinen ebenerdigen Stra\u00dfe dagegen verhindert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiterer wichtiger Punkt ist f\u00fcr uns, dass mit der Kostendifferenz von \u00fcber 30 Mio. zwischen Variante 1b und 2 (\u201ereduziert\u201c) zahlreiche wichtige L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen im Stadtgebiet umgesetzt werden k\u00f6nnten. Die Abarbeitung der im Karlsruher L\u00e4rmaktionsplan enthaltenen Priorit\u00e4tenliste ging aufgrund fehlender Haushaltsmittel und Planungskapazit\u00e4ten in den letzten Jahren viel zu schleppend voran und muss dringend beschleunigt werden. Eine Gleichbehandlung der von L\u00e4rm Betroffenen Menschen in der gesamten Stadt ist uns ein wesentliches Anliegen. Die Hagsfelder\/innen brauchen dringend eine Entlastung, aber viele andere B\u00fcrger\/innen im Stadtgebiet ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n<p><strong> Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio. Euro eingestellt werden, also die gesamte Ma\u00dfnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nein, siehe unsere Antwort auf Frage 1.<\/p>\n\n\n\n<p><strong> Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zustimmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nein, siehe unsere Antwort auf Frage 1.<\/p>\n\n\n\n<p><strong> Welche Priorit\u00e4t hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Gro\u00dfprojekten der n\u00e4chsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ma\u00dfnahmen, die \u2013 wie die Umfahrung zwischen Hagsfeld und Rintheim \u2013 dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm dienen, haben f\u00fcr uns eine sehr viel h\u00f6here Priorit\u00e4t als der Bau eines neu-en Stadions im Wildpark. Den Stadionneubau sehen wir nicht als st\u00e4dtische Aufgabe an und setzen uns deshalb f\u00fcr Umbau und Modernisierung im Wildpark ein. Auch in der Vergangenheit haben wir uns gegen verschiedene durch die Stadt finanzierte Gro\u00dfprojekte ausgesprochen (Messe, Kombil\u00f6sung), da diese den st\u00e4dtischen Haushalt enorm belasten und damit die Spiel-r\u00e4ume f\u00fcr Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge sehr stark einschr\u00e4nken. Unsere Priorit\u00e4t liegt auf den Bereichen Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, Soziales, Gesundheit und umweltgerechte Mobilit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 08.04.2014 auch eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Ma\u00dfnahme im Rahmen der gesch\u00e4tzten 65 Mio. 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