{"id":2643,"date":"2013-03-05T00:00:00","date_gmt":"2013-03-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2013\/03\/gruene-antraege-zum-doppelhaushalt-2013-14-sozialer-wohnungsbau-bildung-klima-und-umweltschutz-pressegespraech-am-5-maerz-um-11-uhr-im-fraktionsbuero-2\/"},"modified":"2020-07-17T18:49:06","modified_gmt":"2020-07-17T16:49:06","slug":"gruene-antraege-zum-doppelhaushalt-2013-14-sozialer-wohnungsbau-bildung-klima-und-umweltschutz-pressegespraech-am-5-maerz-um-11-uhr-im-fraktionsbuero-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2013\/03\/gruene-antraege-zum-doppelhaushalt-2013-14-sozialer-wohnungsbau-bildung-klima-und-umweltschutz-pressegespraech-am-5-maerz-um-11-uhr-im-fraktionsbuero-2\/","title":{"rendered":"GR\u00dcNE-Antr\u00e4ge zum Doppelhaushalt 2013\/14: Sozialer Wohnungsbau, Bildung, Klima- und Umweltschutz Pressegespr\u00e4ch am 5. M\u00e4rz um 11: Uhr im Fraktionsb\u00fcro"},"content":{"rendered":"

Allgemeines<\/strong><\/p>\n

 Aufgrund der vergleichsweise hohen Steuer-Einnahmen ergibt sich im Entwurf der Verwaltung ein \u00dcberschuss \u00fcber beide Jahre von insgesamt 13 Mio. \u20ac. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der vorsichtigen Sch\u00e4tzungen der K\u00e4mmerei der \u00dcberschuss tats\u00e4chlich eher h\u00f6her liegen wird. Das schafft Spielraum, um unsere Kernanliegen des sozialen und \u00f6kologischen Wandels weiter voran zu bringen.<\/p>\n

K\u00fcrzungen mit dem Rasenm\u00e4her lehnen wir wie immer ab. Deshalb wollen wir die f\u00fcr 2014 vorgesehene Globale Minderausgabe streichen. Falls wirklich eingespart werden m\u00fcsste, dann w\u00e4ren gezielte Entscheidungen dazu f\u00fcr den Nachtragshaushalt 2014 zu treffen.<\/p>\n

Antr\u00e4ge zum Schwerpunkt Wohnen<\/strong><\/p>\n

Zusammen mit SPD und KAL beantragen wir f\u00fcr 2013\/14 insgesamt 6 Mio. \u20ac zur Umsetzung des bereits in Arbeit befindlichen sozialen Wohnraumf\u00f6rderprogramms. Damit soll ein erster Schritt gemacht werden zur Bek\u00e4mpfung des gro\u00dfen Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen in Karlsruhe.<\/p>\n

Die Mittel sollen zur F\u00f6rderung von Mietwohnungsbau mit anschlie\u00dfender Mietpreisbindung durch die Volkswohnung und durch Wohnbaugenossenschaften eingesetzt werden. Auch die Sanierung von Mietwohnungen in baulich schlechtem Zustand soll gef\u00f6rdert werden. Das Wohnraumf\u00f6rderprogramm muss auch in den Folgejahren weiter verfolgt und ausgebaut werden. Deshalb wird zu-s\u00e4tzlich eine Verpflichtungserm\u00e4chtigung \u00fcber 4 Mio. \u20ac j\u00e4hrlich f\u00fcr 2015 und 2016 beantragt.<\/p>\n

In einem weiteren Antrag besch\u00e4ftigen wir uns mit dem im Haushaltsentwurf dargestellten Ziel, st\u00e4dtische Wohnimmobilien zu ver\u00e4u\u00dfern. Wo es um vermietbare Wohnimmobilien geht, wollen wir pr\u00fcfen, ob ein Verbleib der Immobilie im st\u00e4dtischen Besitz bzw. eine Ver\u00e4u\u00dferung an die Volkswohnung ggf. in Kombination mit einer Sanierung sinnvoll ist. Die pauschale Zielaussage wollen wir aus dem Haushaltsplan streichen.<\/p>\n

Antr\u00e4ge im Bereich Soziales, Bildung, Armutsbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Bereiche Soziales, Jugend, Bildung wollen wir vor allem die Umsetzung der einstimmig im Gemeinderat beschlossenen Leitlinien gegen Kinder- und Altersarmut voran bringen. Wir beantragen zum einen die finanzielle und damit auch inhaltliche Aufstockung des Karlsruher Passes, wie z.B. f\u00fcr kostenfreie VHS-Kurse, Hilfe bei der Neuanschaffung energieeffizienter Haushaltsger\u00e4te oder Zusch\u00fcsse f\u00fcr medizinische Hilfsmittel. Zum anderen wollen wir die Ausweitung einiger Beratungsangebote wie Schuldnerberatung der Caritas, Sozialberatung der Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen und ProFamilia unterst\u00fctzen. Auch wohnungslose Menschen sollen in ihrem Bem\u00fchen nach einer bezahlbaren Wohnung ernst genommen werden, wir haben daher Antr\u00e4ge gestellt f\u00fcr die st\u00e4dtische Wohnraumakquise und das Programm f\u00fcr wohnungslose Jugendliche \u201eLaBOR\u201c vom Verein SozP\u00e4dAl.<\/p>\n

Um dem Ziel der Chancengleichheit f\u00fcr alle n\u00e4her zu kommen, bedarf es eines Ausbaus der Schulsozialarbeit an allen Schulen. Wir beantragen 16 halbe zus\u00e4tzliche Stellen. Verschiedene Tr\u00e4ger bieten Programme zur Unterst\u00fctzung schwacher Sch\u00fclerInnen an (AWO, IB), auch dort unterst\u00fctzen wir mit Antr\u00e4gen.<\/p>\n

Die SeniorInnen wenden sich gerne an die Seniorenberatungsstellen, allen voran das st\u00e4dt. Seniorenb\u00fcro. Die anfallenden Aufgaben k\u00f6nnen besonders seit der Etablierung als Pflegest\u00fctzpunkt nicht mehr mit dem vorhandenen Personal erf\u00fcllt werden. Wir wollen auch hier mit zwei Antr\u00e4gen abhelfen.<\/p>\n

Antr\u00e4ge im Bereich Klima- und Umweltschutz<\/strong><\/p>\n

Klima- und Umweltschutz haben f\u00fcr uns nach wie vor hohe Priorit\u00e4t und m\u00fcssen als kommunale Daueraufgabe verfolgt werden. Viele Klimaschutz- und Energieeffizienzma\u00dfnahmen amortisieren sich nach einigen Jahren aufgrund sinkender Betriebskosten. Sie sind deshalb wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Haushaltspolitik.<\/p>\n

F\u00fcr die Fortsetzung der sehr erfolgreichen st\u00e4dtischen Klimaschutzkampagne beantragen wir 100.000 \u20ac j\u00e4hrlich. Auch wollen wir mit 300.000 \u20ac j\u00e4hrlich einen Einstieg in den \u00d6kostrombezug f\u00fcr st\u00e4dtische Liegenschaften machen. Der neu bezogene \u00d6kostromanteil soll den Kriterien eines anerkannten Labels wie Gr\u00fcner Strom Label oder ‚ok power‘ entsprechen und \u00fcber das bisher von den Stadtwerken gef\u00fchrte schw\u00e4chere T\u00dcV-Label hinausgehen.<\/p>\n

Eine zus\u00e4tzliche Personalstelle beim Umweltamt soll sich mit Fragen der Anpassung an den Klimawandel befassen. Au\u00dferdem wollen wir die effiziente Arbeit der Klimamanagerin durch eine zus\u00e4tzliche Stelle beim Amt f\u00fcr Hochbau und Geb\u00e4udewirtschaft absichern, da 2014 die F\u00f6rderung dieser Stelle durch Bundesmittel wegf\u00e4llt.<\/p>\n

F\u00fcr das Umweltamt beantragen wir eine zus\u00e4tzliche Stelle zur St\u00e4rkung des st\u00e4dtischen Gesundheitsmanagements und zur Umsetzung von Pr\u00e4ventionsprojekten im Gesundheitsbereich.<\/p>\n

In einem weiteren Antrag fordern wir eine moderate Betriebskostenanpassung f\u00fcr das Naturschutzzentrum. Die Finanzierung des Waldklassenzimmers wollen wir verstetigen und dauerhaft absichern, indem die bisherigen Teilzeitstellen aufgestockt und zuk\u00fcnftig direkt bei der Stadt angesiedelt werden sollen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Projektmittel im Bereich Umwelt- und Naturschutz sollen verschiedenen Einzelprojekten des Umweltamtes (z.B. st\u00e4dtische CO2-Bilanz, Konsumf\u00fchrer Gr\u00fcner Marktplatz) zugute kommen sowie Pflegema\u00dfnahmen in Landschaftsschutzgebieten.<\/p>\n

 Antr\u00e4ge im Bereich Verkehr<\/strong><\/p>\n

Im Verkehrsbereich geht es uns vor allem um eine z\u00fcgige Umsetzung des gerade beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Im VEP werden sehr viele Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, um den Verkehrsbereich umweltfreundlicher zu gestalten. F\u00fcr die zeitnahe Umsetzung sind dringend eine Personalstelle f\u00fcr eine „Koordinationsstelle nachhaltige Mobilit\u00e4t“ und eine zus\u00e4tzliche Stelle f\u00fcr die Fu\u00dfwege-Planung erforderlich.<\/p>\n

Beim viel ger\u00fchmten 20 Punkte-Fahrradprogramm mussten wir feststellen, dass der bisherige j\u00e4hrliche Betrag von 1,3 Mio. \u20ac f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen in 2014 ohne Begr\u00fcndung um 0,5 Mio. \u20ac gesenkt wurde. Angesichts der vielen Aufgaben, die bei der Fahrrad-freundlichen Umgestaltung noch anstehen, ist diese K\u00fcrzung nicht sachgerecht. Wir wollen auch 2014 den Betrag in gleicher H\u00f6he einstellen.<\/p>\n

Der R\u00fcckbau der Herrenalber Stra\u00dfe ist uns ein wichtiges Anliegen, um die Verkehrs-Beruhigung in R\u00fcppurr voranzubringen. Wir akzeptieren, dass 2013 damit noch nicht angefangen werden kann, weil Umleitungen von der Autobahn n\u00f6tig sind. Aber 2014 sollte begonnen werden, abgestimmt mit den Arbeiten an der S\u00fcdtangente. Deshalb wollen wir f\u00fcr 2014 0,7 Mio. \u20ac f\u00fcr den ersten Bauabschnitt einstellen.<\/p>\n

Die Verwaltung will die Ma\u00dfnahmen im Rahmen des L\u00e4rmaktionsplans f\u00fcr 2013 aussetzen, weil es ab 2014 zus\u00e4tzliche Zusch\u00fcsse vom Land gibt. Wir meinen, dass trotzdem auch jetzt weiter gebaut werden soll, damit die Betroffenen m\u00f6glichst schnell von den erheblichen Belastungen befreit werden. Daf\u00fcr beantragen wir 0,5 Mio. \u20ac.<\/p>\n

Wie im letzten Doppelhaushalt fordern wir auch jetzt wieder eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Fahrzeugbeschaffung um 0,8 Mio. \u20ac, die f\u00fcr eine kontinuierliche Erneuerung notwendig sind. Neue Fahrzeuge belasten die Umwelt weniger und haben deutlich geringere Wartungskosten, so dass sich die Investition mittelfristig amortisiert.<\/p>\n

Antr\u00e4ge im Bereich Kultur und Integration <\/strong><\/p>\n

Die aktuell im Doppelhaushalt vorgesehenen 100.000 \u20ac j\u00e4hrlich sind eine gute Grundlage, um Projekte des Integrationsplans umzusetzen. Ob sie dauerhaft ausreichen, muss sich zeigen, ggf. werden wir hier im Nachtragshaushalt nachbessern.<\/p>\n

Immer noch sind die Bearbeitungsfristen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde z.B. bei Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen bei weitem nicht zufrieden stellend. Wir halten hier erneut eine personelle Aufstockung f\u00fcr notwendig. Weitere Antr\u00e4ge stellen wir zur F\u00f6rderung von Projekten im ibz, zur F\u00f6rderung ehrenamtlicher Fl\u00fcchtlingsarbeit (Freunde f\u00fcr Fremde) sowie zur St\u00e4rkung der interkulturellen Kompetenz in der Verwaltung.<\/p>\n

Kultur in der Stadt muss vielf\u00e4ltig, aber auch basisnah und f\u00fcr alle erreichbar sein. Neben den bekannten Leuchtt\u00fcrmen wie Staatstheater und ZKM unterst\u00fctzen wir daher auch kleine Kulturschaffende wie die Marotte, die ihr Konzept ver\u00e4ndern will, verschiedene interkulturelle Theaterprojekte.<\/p>\n

Aber auch die Budgets f\u00fcr die Kooperationen Schule und Kultur, sowie Schule und Sport wollen wir um je 50 % erh\u00f6hen. Die damit finanzierten Projekte laufen sehr erfolgreich in den Schulen mit Ganztagsbetrieb, die damit den Nachmittagsunterricht erg\u00e4nzen.<\/p>\n

 Unsere Sparantr\u00e4ge <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken wurden im Entwurf des Doppelhaushalts 14 Mio. \u20ac eingeplant, was uns unrealistisch erscheint und im DHH-Entwurf auch nicht weiter begr\u00fcndet ist. Wir wollen den Betrag um insgesamt 6 Mio. \u20ac reduzieren. Diese Einsparung wirkt sich positiv auf die geplante Neuverschuldung aus.<\/p>\n

Die Vergn\u00fcgungssteuer wurde bereits in den letzten Jahren erh\u00f6ht, trotzdem breiten sich die Spielhallen und -st\u00e4tten weiter aus. Da gerade obergerichtlich festgestellt wurde, dass auch 20 % zul\u00e4ssig sind, wollen wir den Steuersatz von derzeit 18 auf 20 % erh\u00f6hen. Das ergibt Mehreinnahmen von etwa 0,8 Mio. \u20ac \u00fcber beide Jahre.<\/p>\n

Die Br\u00f6tchentaste ist eine unsinnige Subvention des Autoverkehrs. Es ist einfach nicht begr\u00fcndbar, warum in den B-Zentren Durlach und M\u00fchlburg kostenlose Parkpl\u00e4tze in bester Lage bereitgehalten werden sollten. Deshalb wollen wir einen neuen Anlauf machen, dies abzuschaffen. Das ergibt Mehreinnahmen von insgesamt knapp 0,4 Mio \u20ac.<\/p>\n

In Durlach sollen Lkw-Parkpl\u00e4tze gebaut werden, obwohl die dort l\u00e4ngst nicht mehr n\u00f6tig sind: Streichung von 0,1 Mio \u20ac.<\/p>\n

Wir haben insgesamt 86 Haushalts-Antr\u00e4ge gestellt, davon 10 Antr\u00e4ge, die zu Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen f\u00fchren, sowie 4 Antr\u00e4ge, bei denen es nicht konkret um Finanzmittel geht, sondern um eine \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung der im Haushaltsentwurf dargestellten Zielsetzungen (z.B. Rheinquerung).<\/p>\n

Wir haben insgesamt 26,5 neue Stellen beantragt. Das ist ziemlich viel, aber aus unserer Sicht dringend n\u00f6tig, um die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen. Manche Stellen sind auch erforderlich, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben (z.B. Bauordnungsamt, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde) sachgerecht zu erf\u00fcllen. Teilweise erfolgt auch eine Ko-Finanzierung der beantragten Stellen durch das Land (z.B. bei der Schulsozialarbeit) oder durch andere Einrichtungen (z.B. beim Waldklassenzimmer).<\/p>\n

Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin<\/p>\n

Johannes Honn\u00e9, Fachsprecher f\u00fcr Verkehr und Umwelt<\/p>\n

Dr. Dorothea Polle-Holl, Fachsprecherin f\u00fcr Schul- und Sozialpolitik<\/p>\n

                                                              \u00dcbersicht der gestellten Haushaltsantr\u00e4ge <\/span><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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