Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013\/14 optimistisch, da bei den \u00fcblicherweise eher vorsichtigen Ans\u00e4tzen der K\u00e4mmerei von einem 13 Millionen Euro-\u00dcberschuss ausgegangen wird. \u201eDadurch ergibt sich f\u00fcr uns ein gewisser Spielraum, um unsere GR\u00dcNEN Kernanliegen weiter voran zu bringen\u201c, so Johannes Honn\u00e9, der diesj\u00e4hrige Haushaltsredner der Fraktion. \u201eGleichzeitig werden wir unser Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik weiter im Fokus behalten und das auch bei unseren Antr\u00e4gen ber\u00fccksichtigen.\u201c<\/p>\n
\u201eInhaltlich setzen wir auch diesmal unseren Schwerpunkt in den Bereichen Soziales und \u00d6kologie\u201c, betont Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. \u201eEin gro\u00dfer Teil unserer Antr\u00e4ge wird sich den Themen Sozialer Wohnungsbau, Armutsbek\u00e4mpfung, Bildungs-gerechtigkeit sowie dem Klima- und L\u00e4rmschutz widmen.\u201c<\/p>\n
\u201eMit Fragen zum sozialen Mietwohnungsbau haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder besch\u00e4ftigt\u201c, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Dorothea Polle-Holl. \u201eBisher haben wir hierbei nicht immer die erforderliche Unterst\u00fctzung in der Verwaltung und teilweise auch im Gemeinderat bekommen. Mittlerweile sieht es besser aus und alle scheinen an einem Strang zu ziehen.\u201c So wurde letztes Jahr die Erarbeitung eines kommunalen sozialen Wohnraumf\u00f6rderungsprogramms beschlossen, das derzeit noch in Arbeit ist. Dennoch wollen die GR\u00dcNEN schon f\u00fcr diesen Doppelhaushalt erste Mittel zur F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus einstellen. \u201eVom finanziellen Umfang her wird dies sicher unser gr\u00f6\u00dfter Antrag sein. \u00dcber die genaue H\u00f6he sind wir derzeit noch mit den anderen Fraktionen im Gespr\u00e4ch.\u201c<\/p>\n
\u201eGleich mehrere GR\u00dcNE Antr\u00e4ge wird es zum Thema Energiewende und Klimaschutz geben\u201c, erl\u00e4utert Lisbach. \u201eWir wollen die st\u00e4dtische Klimaschutzkampagne wieder aufleben lassen, die energetische Sanierung \u00f6ffentlicher und privater Geb\u00e4ude weiter voranbringen und einen Antrag auf \u00d6kostrombezug f\u00fcr st\u00e4dtische Liegen-schaften stellen.\u201c Auch umweltfreundliche Mobilit\u00e4t mit mehr Fu\u00df- und Radverkehr dient dem Klimaschutz und hilft, L\u00e4rm und Luftschadstoffe zu reduzieren. \u201eDeshalb ist es uns wichtig, m\u00f6glichst viele Ma\u00dfnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan konkret weiter zu planen und m\u00f6glichst schnell umzusetzen\u201c, so Honn\u00e9, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Hierf\u00fcr ist aus Sicht der GR\u00dcNEN zus\u00e4tzliches Personal beim Stadtplanungsamt erforderlich.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird es Antr\u00e4ge f\u00fcr den fahrrad-freundlichen R\u00fcckbau der Herrenalber Stra\u00dfe und f\u00fcr eine Abschaffung der Br\u00f6tchentaste geben. Das Thema Bildung nimmt bei den Haushaltsantr\u00e4gen der GR\u00dcNEN ebenfalls gro\u00dfen Raum ein, angefangen von einer deutlichen Aufstockung der Mittel f\u00fcr Sozialarbeit an Schulen \u00fcber eine Ausweitung der Kooperationsprojekte f\u00fcr Ganztagsangebote in den Bereichen Kultur und Umwelt.<\/p>\n
\u201eDar\u00fcber hinaus wollen wir Mittel f\u00fcr gezielte Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit besonderem F\u00f6rderbedarf einstellen\u201c, so Polle-Holl. Bei einigen Themen hoffen die GR\u00dcNEN auf Unterst\u00fctzung und Kooperation mit an-deren Fraktionen. \u201eHierzu sind wir noch im Gespr\u00e4ch und k\u00f6nnen uns deshalb auch noch nicht zu jedem Antragsdetail \u00e4u\u00dfern\u201c, so die Fraktion. Ein Pressegespr\u00e4ch, in dem die GR\u00dcNE Fraktion ihre Haushaltsantr\u00e4ge detailliert erl\u00e4utert, ist f\u00fcr Ende Februar geplant.<\/p>\n