{"id":2634,"date":"2011-03-04T00:00:00","date_gmt":"2011-03-03T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/03\/beratungen-zum-doppelhaushalt-2011-2012-aus-gruener-sicht\/"},"modified":"2020-07-17T18:38:09","modified_gmt":"2020-07-17T16:38:09","slug":"beratungen-zum-doppelhaushalt-2011-2012-aus-gruener-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/03\/beratungen-zum-doppelhaushalt-2011-2012-aus-gruener-sicht\/","title":{"rendered":"Beratungen zum Doppelhaushalt 2011\/2012 aus GR\u00dcNER Sicht"},"content":{"rendered":"<p>Insgesamt k\u00f6nnen wir mit dem Verlauf der diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen zufrieden sein: Wir haben f\u00fcr viele unserer Antr\u00e4ge Mehrheiten gefunden und haben \u2013 bis auf die Br\u00f6tchentaste \u2013 das meiste aus unserer Sicht Unsinnige verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Hier einige einzelne Aspekte:<\/p>\n<p>Der einzige(!) Haushaltsantrag, dem die Verwaltung im Doppelhaushalt von sich aus nachgekommen ist, war unser Antrag, den Tierschutzfonds (der f\u00fcr die Begleichung von Tierarztkosten ehrenamtlicher Vereine vor einigen Jahren auf unseren Antrag hin geschaffen worden war), j\u00e4hrlich um 15.000 \u20ac aufzustocken. Der Einstieg in die Beratungen war furios: Unser Antrag zur Halbierung der Erh\u00f6hung der Kostensteigerung im Bereich Repr\u00e4sentation wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, doch bekamen wir inhaltlichen Zuspruch sogar aus den Reihen der CDU. Einige unserer Anliegen werden von der Verwaltung im Rahmen ihrer laufenden T\u00e4tigkeit erf\u00fcllt:<\/p>\n<ul>\n<li>so steht f\u00fcr die Supervision von Tandems in F\u00fchrungspositionen Geld aus dem Personalbetat zur Verf\u00fcgung und<\/li>\n<li>es wird im Amt f\u00fcr Hochbau und Geb\u00e4udewirtschaft ein Team f\u00fcr energetische Fragen eingerichtet. Auch in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wurden bereits im Vorgriff auf unseren Haushaltsantrag zwei neue Stellen eingerichtet. Unseren Informationen nach h\u00e4ngt das wesentlich mit einer \u00f6ffentlichen <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2010\/11\/auslastung-der-auslaenderbehoerde\/\">Anfrage<\/a> zusammen, die wir vor wenigen Monaten im Gemeinderat gestellt hatten, um auf die durch Personalmangel bedingten Missst\u00e4nde in der Beh\u00f6rde hinzuweisen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zwar keine Abstimmungserfolge, jedoch hohe Beachtung durch eine ausf\u00fchrliche Diskussion im Gemeinderat hatten die folgenden Antr\u00e4gen:<\/p>\n<ul>\n<li> Zur T\u00e4tigkeit einer von der Stadt bezahlten Pressemitarbeiterin f\u00fcr die TRK: In der Diskussion stimmten uns andere Fraktionen darin zu, dass die TRK sehr intransparente Entscheidungsstrukturen hat und an allen Gemeinder\u00e4tInnen vorbei im Wesentlichen als ein \u201eB\u00fcrgermeister-Verein\u201c agiert. Wir werden zu diesem Thema f\u00fcr die April-Sitzung einen <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/03\/berichterstattung-durch-die-technologieregionkarlsruhe-trk-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">Antrag<\/a> stellen.<\/li>\n<li> Mit unserem Antrag, Mittel f\u00fcr eine Erweiterung der Leistungen des Karlsruher Passes auf den Bereich Gesundheit zur Verf\u00fcgung zu stellen, konnten wir uns nicht durchsetzen. Das Thema soll jedoch auf einer der n\u00e4chsten Sitzungen des Sozialausschuss diskutiert werden. Steter Tropfen&#8230;..<\/li>\n<li> Der Antrag der LINKEN, die j\u00e4hrlichen Investitionsmittel f\u00fcr den Baden Airpark, zu deren Zahlung die Stadt sich im Jahr 2003 bis zum Jahr 2015 verpflichtet hat, zu streichen, konnte so nicht angenommen werden. Wir enthielten uns der Stimme, denn die Stadt Karlsruhe ist bis 2015 vertraglich gebunden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir haben unsererseits mit einer <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/01\/investitionszuschuss-baden-airpark-anfrage-sachverhalt-begruendung\/\">Anfrage<\/a> f\u00fcr die n\u00e4chste Gemeinderatssitzung im M\u00e4rz dazu n\u00e4here Informationen angefragt. Wenn eine vorzeitige K\u00fcndigung des Vertrags vor 2015 m\u00f6glich ist, werden wir hier zusammen mit anderen GR\u00dcNEN in der Region, erneut eine Initiative ergreifen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die folgenden Antr\u00e4ge konnten wir eine Mehrheit finden:<\/p>\n<ul>\n<li> die Erhaltung einer halben Stelle, die im Herbst im Frauenb\u00fcro sonst weggefallen w\u00e4re. Hier w\u00e4re uns eine volle Stelle zwar lieber gewesen; wir hoffen jedoch, dass im Zusammenhang mit der <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/01\/europaeische-gleichstellungs-charta-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">Unterzeichnung der Europ\u00e4ischen Charta f\u00fcr Frauenrechte <\/a>hier auch von anderen Fraktionen weiterer Arbeitsbedarf erkannt wird.<\/li>\n<li> die Schaffung einer Stelle f\u00fcr die Koordination von Gesundheitsfragen im Umweltamt (siehe zu diesem Thema unsere Antr\u00e4ge zum <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2010\/10\/gesundheitspraevention-in-karlsruhe-beitritt-zum-gesunde-staedte-netzwerk\/\">\u201eGesunde St\u00e4dte-Netzwerk\u201c<\/a> und zum <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/02\/kindergesundheitsbericht-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">Kindergesundheitsbericht<\/a>)<\/li>\n<li> sowie einer Stelle f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und einer weiteren Stelle zur Koordination des Agenda 21-Prozesses im Umweltamt.<\/li>\n<li> Unser Vorschlag, die durch die Umbauarbeiten entstandene Finanzierungsl\u00fccke bei der Kinemathek zu zwei Drittel durch einen Zuschuss sowie zu einem Drittel durch ein zinsloses Darlehen zu decken, erhielt eine Mehrheit.<\/li>\n<li> F\u00fcr unseren Antrag zur Sanierung des Tempelgel\u00e4ndes haben wir die erforderlichen Informationen erst sehr kurzfristig und nicht ganz vollst\u00e4ndig erhalten. Daher hatten wir zun\u00e4chst nur f\u00fcr einen Teil der Sanierungsma\u00dfnahmen Zusch\u00fcsse gefordert. Weil in diesem Fall ein erg\u00e4nzender Landeszuschuss nicht in voller H\u00f6he h\u00e4tte beantragt werden k\u00f6nnen, haben wir uns in der m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung der h\u00f6heren Antragssumme anderer Fraktionen angeschlossen.<\/li>\n<li> Das Fest der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung erh\u00e4lt weiterhin einen st\u00e4dtischen Zuschuss, so dass keine vollst\u00e4ndige Finanzierung aus Spenden- und Sponsorengeldern erfolgen muss.<\/li>\n<li> Zwar nicht in der gew\u00fcnschten H\u00f6he wie von uns beantragt, aber dennoch positiv beschieden \u2013F\u00f6rderung des Schulerfolgs von schwachen Sch\u00fclerInnen in pr\u00fcfungsrelevanten F\u00e4chern und wird vielen Schulen nachgefragt.<\/li>\n<li> Das Arbeitslosenzentrum IKARUS erh\u00e4lt eine Erh\u00f6hung des st\u00e4dtischen Zuschuss in der von ihnen erbetenen H\u00f6he von 5.000 \u20ac,<\/li>\n<li> w\u00e4hrend die Erh\u00f6hung des Zuschusses f\u00fcr die Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen von Wildwasser \u2013 auf f\u00fcr uns v\u00f6llig unverst\u00e4ndliche und unbegr\u00fcndete \u2013 Vorbehalte stie\u00df und daher nur in einer deutlich geringeren H\u00f6he positiv beschieden wurde als vom Tr\u00e4gerverein als notwendig dargelegt.<\/li>\n<li> Mit unserem Antrag, 12 halbe Stellen f\u00fcr SchulsozialarbeiterInnen zu schaffen (und damit die vorliegende Priorit\u00e4tenliste \u201eabzuarbeiten\u201c) konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Letztlich wurden von der Mehrheit dann 8 halbe Stellen und eine neue (halbe) Stelle f\u00fcr die Koordination der st\u00e4dtischen Schulsozialarbeit bewilligt.<\/li>\n<li> Mit unserem Antrag, die Mittel f\u00fcr die Konzeption der Stadtausstellung im Jahr 2015 auf 50.000 \u20ac zu reduzieren, wollen wir eine st\u00e4rkere Fokussierung auf raumplanerische Fragen und die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit erreichen \u2013 keine reine ExpertInnen-Veranstaltung, die im Wesentlichen von der Stadt bezahlt wird, und Karlsruhes B\u00fcrgerInnen \u00fcberhaupt nicht weiterbringt.<\/li>\n<li> Einen sehr hohen Streichantrag stellten wir bei den Mitteln, die die Stadt f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken einstellen wollte. Es ist unbestritten, dass f\u00fcr eine mittelfristige Innenentwicklung Grundst\u00fccke erworben werden m\u00fcssen. Eingestellt wurde jedoch eine Erh\u00f6hung von in den Vorjahren je 10 Mio. \u20ac (die in keinem Jahr ausgesch\u00f6pft wurden) auf 15 und 22 Mio. \u20ac f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 \u2013 und das ohne eine plausible Darlegung oder gar gemeinder\u00e4tliche Beschl\u00fcsse, wof\u00fcr das Geld verwendet werden soll. Einen solchen Blankoscheck erteilen wir nicht. Letztlich wurde dann der niedrigere Streichantrag der SPD (gegen CDU und OB) angenommen, die das Thema \u2013 haushalterisch unzul\u00e4ssig \u2013 mit der Streichung der Globalen Minderausgabe vermischten. Auf jeden Fall ist jedoch nun der Betrag f\u00fcr 2012 um 8,5 Mio. \u20ac gekappt.<\/li>\n<li> F\u00fcr unseren Antrag, im Bereich der Wirtschaftsf\u00f6rderung die Mittel f\u00fcr \u201ePremium-Workshops\u201c zu verringern, erhielten wir ebenfalls Unterst\u00fctzung: Alle Fraktionen best\u00e4tigten, dass hier gro\u00dfz\u00fcgig Mittel eingestellt werden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die im zust\u00e4ndigen Ausschuss niemals vorgestellt wurden. Hier agieren Dezernat 4 und Fachamt, am Gemeinderat vorbei \u2013 der dies mit einer Reduzierung der eingeplanten Mittel um immerhin 20.000 \u20ac quittierte (wir hatten die Reduzierung um 40.000 \u20ac vorgeschlagen). Auch Frau Erste B\u00fcrgermeisterin Mergen konnte mit einem flammenden Pl\u00e4doyer das Vertrauen nicht ad hoc zur\u00fcck gewinnen<\/li>\n<li> Waldklassenzimmer und Naturschutzzentrum erhalten auf unsere Antr\u00e4ge hin erh\u00f6hte F\u00f6rderungen \u2013 zwar relativ kleine Summen, mit denen aber viel bewegt werden kann und bew\u00e4hrte Strukturen erhalten bleiben.<\/li>\n<li> Mehrheitlich \u2013 und auch mit unserer Unterst\u00fctzung \u2013 wurde die von der Stadtverwaltung f\u00fcr das Jahr 2012 eingeplante Globale Minderausgabe \u00fcber 8,5 Mio. \u20ac abgelehnt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Einstimmig gegen den OB wurde beschlossen, auch f\u00fcr das Jahr 2012 die Streichung der K\u00fcrzungen im Kulturbereich zur\u00fcckzunehmen. Auch die Unterst\u00fctzung des Projektes MediNetz, das in Deutschland nicht offiziell angemeldeten Menschen ein Minimum an \u00e4rztlicher Versorgung bietet, wurde vom Gemeinderat ebenso einstimmig best\u00e4tigt wie die weitere Finanzierung der Teilzeitausbildung f\u00fcr junge Elternteile durch den CJD, die durch einen GR\u00dcNEN <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2008\/04\/stadtteilbezogenes-qualifizierungsprogramm-fuer-alleinerziehende\/\">Antrag<\/a> im Jahr 2008 mit auf den Weg gebracht worden war.<br \/>\nDas \u00f6kumenische Migrationszentrum des Caritasverbandes unterst\u00fctzt Menschen, die sich \u2013 teilweise nach einem jahrelangen Kampf um einen sicheren Aufenthaltsstatus und dem dauerhaften Eindruck, in Deutschland nicht willkommen zu sein \u2013 um eine Perspektive in ihrem alten Heimatland bem\u00fchen. Ein Antrag, der den Weiterbestand der Stelle sichert, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.<br \/>\nDer Antrag, f\u00fcr die Heroinambulanz der AWO wie von ihnen erbeten, zus\u00e4tzliche Mittel bereitzustellen, um die anstehende Umstellung der Finanzierung auf die Krankenkassen \u00fcberbr\u00fccken, wurde von der Verwaltung abgelehnt. OB Fenrich machte jedoch glaubhaft, dass, wenn eine Nachfinanzierung n\u00f6tig w\u00fcrde, dies durch \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Mittel sicher gestellt wird.<br \/>\nWeiterhin haben sich alle Gemeinder\u00e4tInnen darauf verst\u00e4ndigt, die Mittel f\u00fcr die Beschaffung von Fahrzeugen um 1 Mio. \u20ac pro Jahr zu erh\u00f6hen. Der st\u00e4dtische Fuhrpark ist derma\u00dfen veraltet, dass er nicht nur aus Umweltgr\u00fcnden sondern schon allein, um den Wartungs- und Reparaturaufwand zu verringern, schnellstm\u00f6glich modernisiert werden muss.<br \/>\nAuch der Bau des Kinder- und Jugendhauses in der S\u00fcdweststadt, der im Stadtteil bereits seit langem erwartet wird, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und Einzelstadtr\u00e4tInnen noch in diesen Haushalt eingestellt.<\/p>\n<p>Nicht durchsetzen konnten wir unsere Vorstellungen,<\/p>\n<ul>\n<li> den Klimaschutzfonds zu erh\u00f6hen<\/li>\n<li> die Klimaschutzkampagne weiterzuf\u00fchren,<\/li>\n<li> der VHS mit wenigen tausend \u20ac zu erm\u00f6glichen, die Kurse zur Alphabetisierung didaktisch sinnvoll zweimal w\u00f6chentlich und zu geringeren Geb\u00fchren durchzuf\u00fchren,<\/li>\n<li> die Mittel f\u00fcr das Projekt Schule und Kultur dem Bedarf entsprechend aufzustocken,<\/li>\n<li> einen neuen Topf f\u00fcr interkulturelle Projekte einzuf\u00fchren,<\/li>\n<li> weitere Ausbildungspl\u00e4tze beim Stadtjugendausschuss zu schaffen,<\/li>\n<li> eine zus\u00e4tzliche Stelle f\u00fcr die Umsetzung des Radwegeprogramms beim Stadtplanungsamt zu schaffen,<\/li>\n<li> die Investitionsmittel f\u00fcr L\u00e4rmminderung entsprechend dem Bedarf der L\u00e4rmminderungsplanung zu erh\u00f6hen,<\/li>\n<li> die Mittel zur Unterst\u00fctzung privater energetischer Sanierungen, die in den vorigen Jahren nicht ausgegeben werden konnten, weil das zust\u00e4ndige Amt kein Konzept f\u00fcr diese F\u00f6rderung vorlegte, in den neuen Doppelhaushalt wieder aufzunehmen,<\/li>\n<li> die Anzeigetafel f\u00fcr ein Verkehrsinformationssystem auf der S\u00fcdtangente wegen der Haushaltslage um ein Jahr zu verschieben,<\/li>\n<li> die Mittel f\u00fcr den Winterdienst auf Radwegen zu erh\u00f6hen, um mehr Radrouten in die Touren aufzunehmen,<\/li>\n<li> eine barrierefreie Erschlie\u00dfung des Begegnungszentrum Wolfartsweier einzurichten. Die Toiletten werden dort zwar barrierefrei umgebaut; ein Zugang zum Haus ist jedoch f\u00fcr RollstuhlfahrerInnen weiterhin nur dann m\u00f6glich, wenn jemand anderer von Hand die T\u00fcr aufh\u00e4lt. Autonomie stellen wir uns anders vor. Auff\u00e4llig war, dass bei dieser Haushaltsberatung Mehrheiten in den verschiedensten Kombinationen zu Stande kamen:<br \/>\nSeit der Wahl vom Fr\u00fchsommer 2009 k\u00f6nnen im Karlsruher Gemeinderat Mehrheiten durch jeweils zwei der drei gro\u00dfen Fraktionen (CDU, GR\u00dcNE und SPD) nur dann gebildet werden, wenn noch kleinere Fraktionen oder Einzelstadtr\u00e4tInnen dabei mitmachen. So wurde in vielen F\u00e4llen sehr sachlich um Zustimmung geworben \u2013 und der\/die geneigte W\u00e4hlerIn kann gut erkennen, wer wof\u00fcr steht.<\/p>\n<p>Eine \u00dcbersicht aller GR\u00dcNEN Haushaltsantr\u00e4ge mit Information, wie sie verabschiedet wurden, findet sich auf unserer Fraktions-Website unter https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene-Fraktion\/ archiv\/abstimm\/ddhhat11.htm bzw. kann im Fraktionsb\u00fcro angefragt werden. Die Haushaltsantr\u00e4ge inklusive der Antwort der Verwaltung sind als \u00f6ffentliche Gemeinderatsvorlagen online unter www.Karlsruhe.de \/ Gemeinderat \/ Ratsdokumente \/Gemeinderat (bzw. unter dem Termin der Sitzungen unter http:\/\/www.karlsruhe.de\/rathaus\/gemeinderat\/sitzungen_gr\/dokumente?sitzungsID=101005-31605-DF-99998:31605) zu finden.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Insgesamt k\u00f6nnen wir mit dem Verlauf der diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen zufrieden sein: Wir haben f\u00fcr viele unserer Antr\u00e4ge Mehrheiten gefunden und haben \u2013 bis auf die Br\u00f6tchentaste \u2013 das meiste aus [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[12],"tags":[25,69],"class_list":["post-2634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pressemeldungen","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2634"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9319,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2634\/revisions\/9319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}