{"id":2632,"date":"2011-01-18T00:00:00","date_gmt":"2011-01-17T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/01\/manfred-schubnell\/"},"modified":"2023-10-05T17:18:31","modified_gmt":"2023-10-05T15:18:31","slug":"manfred-schubnell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2011\/01\/manfred-schubnell\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede f\u00fcr den Doppelhaushalt 2011\/2012"},"content":{"rendered":"

Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit <\/strong><\/h2>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n

den Ausf\u00fchrungen Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Fenrich, k\u00f6nnen wir nur teilweise zustimmen. In vielen Bereichen m\u00fcssen wir widersprechen. Beredt ist auch, dass Sie zu wichtigen Fragen keine Aussagen gemacht haben.<\/p>\n

1. Nachhaltiger Haushalt<\/strong><\/p>\n

Wir freuen uns dar\u00fcber, dass die noch im Sommer 2010 erwarteten extremen finanziellen Engp\u00e4sse f\u00fcr den Karlsruher Haushalt vom Tisch sind. Dies schafft Raum, um unsere Kernanliegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Soziales und Klimaschutz weiter voran zu bringen. Bei aller Freude \u00fcber die aktuelle Entlastung d\u00fcrfen wir das Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik nicht aus den Augen verlieren. Dies zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre, die laufend zur\u00fcck gingen.<\/p>\n

Seit Jahren mussten wir in 2010 erstmalig Kassenkredite i.H. von 30 Mio. \u20ac aufnehmen. Dies zeigt, dass die Liquidit\u00e4tsreserven der Stadt aufgebraucht sind. Alarmierend ist auch, dass sich die Schulden der Stadt nach bisherigem Stand von 147 Mio. bis Ende 2012 auf 311 Mio. \u20ac erh\u00f6hen werden. Das ist eine Verdoppelung in nur zwei Jahren! Wir GR\u00dcNEN lassen uns auch bei der Haushaltspolitik von dem Grundsatz der Nachhaltigkeit leiten. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.<\/p>\n

Zur Haushaltskonsolidierung sind strukturelle Ma\u00dfnahmen notwendig. Wir teilen Ihre Auffassung, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, dass Karlsruhe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Aber da m\u00fcssen wir doch fragen, wer tr\u00e4gt die politische Verantwortung f\u00fcr unn\u00f6tige \u00fcberfl\u00fcssige Ausgaben?<\/p>\n

2. \u00dcberfl\u00fcssige Ausgaben<\/strong><\/p>\n

2.1 Sechstes Dezernat <\/strong><\/p>\n

2002 haben Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister Fenrich, zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP daf\u00fcr gesorgt, dass das sechste Dezernat abgeschafft wurde. Ihr Motiv war nat\u00fcrlich nicht, die ansonsten sichere Wiederwahl der B\u00fcrgermeisterin Heinke Salisch zu verhindern. Nein, Sie wollten Kosten sparen \u2013 unn\u00f6tigen Aufwand vermeiden.<\/p>\n

2008 haben die Kosten keine Rolle mehr gespielt. Da haben Sie mit fadenscheinigen Argumenten und mit Unterst\u00fctzung der Gemeinderatsmehrheit aus CDU, FDP und KAL das sechste Dezernat wieder eingerichtet. Der einzige wirkliche Grund war, dass die FDP nach dem Ausscheiden von Ulrich Eidenm\u00fcller wieder einen B\u00fcrgermeister stellen sollte. Sie haben allein aus parteitaktischen Gr\u00fcnden daf\u00fcr gesorgt, dass die Stadt j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Ausgaben von rund 500.000 \u20ac zu tragen hat.<\/p>\n

2.2 Flughafen Baden Airpark <\/strong><\/p>\n

Wir haben in Frankfurt und Stuttgart Flugh\u00e4fen, die in gut einer Stunde \u2013 auch mit der Bahn \u2013 erreichbar sind. Deshalb wollen wir den Baden Airpark nicht mehr subventionieren. Hier wird mit Steuergeldern eine Infrastruktur aufgebaut und unterhalten, die nicht notwendig ist. Dies hat die Stadt Rastatt auch so gesehen und sich an diesen Kosten nicht beteiligt. Der Flugverkehr ist f\u00fcr das Klima besonders sch\u00e4dlich und belastet die Region mit L\u00e4rm. Karlsruhe bezahlt seit 2003 jedes Jahr 1,3 Mio. \u20ac. Dieses Geld w\u00e4re woanders besser investiert.<\/p>\n

2.3 Neue Messe und KMK <\/strong><\/p>\n

In die missliche Lage bei der Neuen Messe ist die Stadt Karlsruhe hineingeschlittert. Ein Wirtschaftsgutachten kam zum Ergebnis, dass ab 2007 mit einem ann\u00e4hernd ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen sei. Auch damals schon war abzusehen, dass dieses Gutachten besch\u00f6nigt hat.<\/p>\n

Nach der Er\u00f6ffnung der Neuen Messe mussten wir jedes Jahr einen Verlust von 12 bis 13 Mio. \u20ac ausgleichen. Wir wissen heute, dass dies auf absehbare Zeit so bleiben wird. Wir GR\u00dcNEN haben im letzten Dezember beantragt, dass die Stadt grunds\u00e4tzliche Kurskorrekturen vornimmt. Denn bei dieser Situation, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns von dem Grundsatz leiten lassen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir mussten leider feststellen, dass Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, und die Mehrheit dieses Hauses, die Augen vor der Realit\u00e4t verschlie\u00dfen. Denn bei den \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Messelandschaft und dem m\u00f6rderischen Wettbewerb sind Hoffnungen auf eine nachhaltige Verbesserung auf Sand gebaut. Damit nehmen Sie in den k\u00fcnftigen Jahren weiter diese hohen Belastungen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt hin. Ihnen und der Mehrheit des Hauses fehlt der Mut und die Kraft, bei dieser katastrophalen Situation die notwendigen einschneidenden Schritte anzupacken.<\/p>\n

2.4 U-Strab \/ Kombil\u00f6sung <\/strong><\/p>\n

80 Mio. \u20ac, 173 Mio. \u20ac , 200 Mio. \u20ac<\/p>\n

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen mit gro\u00dfer Sorge in die Zukunft. Zwar hat sich \u2013 Gott sei Dank \u2013 nicht die Schweinegrippe ausgebreitet. Aber Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, und die Mehrheit hier im Haus sind von der Maulwurfsucht befallen. Maulwurfsucht bedeutet: Manisch Tunnel und L\u00f6cher zu graben. Dies w\u00e4re nicht weiter schlimm, wenn Sie diese Sucht in Ihren Vorg\u00e4rten ausleben w\u00fcrden. Aber nein, es muss der Tunnel unter der Kaiserstra\u00dfe sein. Beim B\u00fcrgerentscheid 2002 lag der Eigenanteil der Stadt noch bei 80 Mio. \u20ac. 2009 lag der Eigenanteil schon bei 173 Mio. \u20ac. Viele B\u00fcrger haben sich deshalb Sorgen gemacht, ob die U-Strab nicht zu teuer wird. Unser OB nimmt die Sorgen der B\u00fcrger ernst. Deshalb hat er alles daf\u00fcr getan, um 2009 einen B\u00fcrgerentscheid zu verhindern. Bis heute \u2013 noch nicht mal ein Jahr nach dem Baubeginn \u2013 n\u00e4hert sich der Eigenanteil schon der 200 Mio. \u20ac-Marke. Er wird noch kr\u00e4ftig weiter steigen.<\/p>\n

Viele B\u00fcrgerInnen machen sich Sorgen, ob sich die Stadt mit den Folgekosten des Tunnels nicht zu hohe neue Lasten aufb\u00fcrdet. Unser Oberb\u00fcrgermeister nimmt die Sorgen der B\u00fcrger ernst. Deshalb hat er daf\u00fcr gesorgt, dass die H\u00f6he der Folgekosten in der politischen Diskussion nicht thematisiert wurde. Auf unseren Antrag hin wurden erstmals im Oktober 2009 Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Verwaltung kam damals selbst auf 10 Mio. \u20ac Folgekosten j\u00e4hrlich \u2013 nur f\u00fcr die U-Strab.<\/p>\n

In der Vergangenheit hat unser Oberb\u00fcrgermeister immer gesagt, die Kosten k\u00f6nnen von der KVVH geschultert werden. Erstmals in der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt f\u00fchrte er aus: \u201cDer uns verbleibende und zu finanzierende Eigenanteil wird weitestgehend innerhalb des KVVH-Konzerns darzustellen sein. Teilbetr\u00e4ge, die eventuell aus dem Haushalt finanziert werden m\u00fcssen, sind angesichts der Bedeutung des Vorhabens f\u00fcr die Stadt vertretbar.\u201c Herr Oberb\u00fcrgermeister Fenrich, damit haben Sie von der \u00d6ffentlichkeit kaum bemerkt, ein Hintert\u00fcrchen daf\u00fcr aufgemacht, um Ihr Gesicht zu wahren.<\/p>\n

Nun wissen wir, dass die Gewinne bei der KVVH in den n\u00e4chsten Jahren deutlich zur\u00fcckgehen werden. Im Jahr 2015 rechnen wir mit einem Gewinn von nur noch 100.000 \u20ac. Ich frage Sie, wo sollen denn die Millionen herkommen, die wir nach Inbetriebnahme des Tunnels f\u00fcr Zinsen, Unterhalt und Abschreibung aufbringen m\u00fcssen? Von der KVVH offensichtlich nicht. Also ist schon heute klar, dass Millionen \u20ac Folgekosten der U-Strab den st\u00e4dtischen Haushalt belasten werden. Was macht unser Oberb\u00fcrgermeister in dieser Situation? Ganz einfach: Er spricht das Thema Kosten der U-Strab nicht an.<\/p>\n

Das hier verbuddelte Geld fehlt an anderer Stelle z.B. f\u00fcr die Erweiterung des Schienennetzes in die Neubaugebiete der Konversionsgel\u00e4nde von Knielingen und Neureut.<\/p>\n

2.5 K-Punkt <\/strong><\/p>\n

Ich bin erst seit 2009 im Gemeinderat und muss Ihnen sagen, ich wundere mich schon, wie schnell \u2013 und in meinen Augen leichtfertig \u2013 manchmal viel Geld ausgegeben wird. 800.000 \u20ac hat sich die KASIG das \u201est\u00e4dtebauliche HighIight\u201c K-Punkt kosten lassen.<\/p>\n

Ich habe nachgerechnet, was ein Betrieb leisten und erwirtschaften muss, um 800.000 \u20ac Gewerbesteuer zu bezahlen.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gewerblicher Produktionsbetrieb muss daf\u00fcr 40 Mio. \u20ac Umsatz machen. Das hei\u00dft: Er muss st\u00e4ndig technisch hochwertige Produkte entwickeln, diese in einer sehr guten Qualit\u00e4t produzieren und sich damit am Weltmarkt behaupten. In einem solchen Unternehmen arbeiten zwischen 220 und 250 Menschen ein Jahr lang. Wenn sie sehr erfolgreich sind, erzielt dieses Unternehmen einen Gewinn von 5,5 Mio. \u20ac. Bei diesem Gewinn hat der Betrieb dann 800.000 \u20ac Gewerbesteuer zu bezahlen.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Erste B\u00fcrgermeisterin Mergen, es w\u00e4re Aufgabe des Aufsichtsrates und insbesondere von Ihnen als Vorsitzende gewesen, daf\u00fcr zu sorgen, dass hier nicht so viel Geld verschleudert wird.<\/p>\n

3. Grunds\u00e4tze GR\u00dcNER Haushaltspolitik<\/strong><\/p>\n

Bei unserer Haushaltspolitik werden wir uns von folgenden Grunds\u00e4tzen leiten lassen:<\/p>\n

1. Unser Haushalt muss genehmigungsf\u00e4hig sein. Wir wollen der Stadt den politischen Gestaltungsspielraum erhalten und uns die K\u00fcrzungen nicht vom Regierungspr\u00e4sidium vorschreiben lassen. Wir werden deshalb weiter konstruktiv bei der Haushaltskonsolidierung mitarbeiten.<\/p>\n

2. Wir setzen bei diesem Doppelhaushalt den Schwerpunkt beim Sozialen, der Betreuung und Ausbildung und bei Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist bei uns kein leerer Begriff, sondern wirkt sich in vielen Bereichen konkret aus:<\/p>\n

– bei der Chancengerechtigkeit, das hei\u00dft: gleiche Bildungschancen f\u00fcr alle. Daraus ergeben sich z. B. Konsequenzen bei der Schulsozialarbeit.<\/p>\n

– bei der Verteilungsgerechtigkeit, das hei\u00dft: Armut in der Gesellschaft abbauen und Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben f\u00f6rdern.<\/p>\n

– bei der Generationengerechtigkeit, das hei\u00dft: Schulden abbauen, keine Prestigeprojekte mit hohen Folgekosten f\u00fcr kommende Generationen, Freifl\u00e4chen und Natur erhalten.<\/p>\n

– bei der globalen Gerechtigkeit, das hei\u00dft: Klima sch\u00fctzen und Energieverbrauch senken, kommunale Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rken und die Millenniumsziele umsetzen.<\/p>\n

– bei der gerechten Mobilit\u00e4t, das hei\u00dft: Ausgewogenheit zwischen allen VerkehrsteilnehmerInnen<\/p>\n

– bei den gerechten Lebensbedingungen, das hei\u00dft: L\u00e4rmschutz, Emissionsschutz in besonders belasteten Gebieten und lebenswerte Wohnverh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle.<\/p>\n

3. Wenn K\u00fcrzungen notwendig werden sollten, wollen wir Betreuung, Bildung und Soziales davon ausnehmen. Dies ist unserer Meinung nach schon aus Gr\u00fcnden der Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit geboten.<\/p>\n

4. Wir haben uns angesichts der angespannten Haushaltslage bei unseren Haushaltsantr\u00e4gen bewusst zur\u00fcckgehalten.<\/p>\n

5. Wir werden \u2013 wie in den vergangenen Jahren \u2013 auch K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge machen.<\/p>\n

4. Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

Der Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die armen L\u00e4nder des S\u00fcdens die Hauptleidtragenden des im Wesentlichen durch die Industriel\u00e4nder verursachten Klimawandels sind. Auch die Kommunen m\u00fcssen einen Beitrag leisten. Der Klimaschutz steht inzwischen als wichtige Aufgabe in den Programmen aller Parteien. Leider mussten die Karlsruher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Erfahrung machen, dass der Klimaschutz bei den anderen Fraktionen dieses Hauses, dann keine Rolle spielt, wenn es konkret wird. Die Entscheidung f\u00fcr das neue Kohlekraftwerk f\u00fchrt dazu, dass die Menschen und das Klima mit zus\u00e4tzlichem Feinstaub, Stickoxiden und CO2 belastet werden.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes sind wir in Karlsruhe einen wichtigen Schritt vorangekommen. Jetzt kommt es darauf an, die ambitionierten Ziele und Ma\u00dfnahmen auch Schritt f\u00fcr Schritt umzusetzen. Wir wollen den Klimaschutzfonds aufstocken und auch die erfolgreiche st\u00e4dtische Klimaschutzkampagne fortsetzen.<\/p>\n

5. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Umsetzung Millenniumsziele<\/strong><\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden der globalen Gerechtigkeit setzen wir uns f\u00fcr die konsequente Umsetzung der Millenniumsziele ein, denen sich Karlsruhe verpflichtet hat. Dies spiegelt sich auch in unserem Haushaltsantrag wider, in dem wir eine Aufstockung des Budgets f\u00fcr kommunale Entwicklungszusammenarbeit fordern. Hier l\u00e4sst sich mit vergleichsweise wenig Geld sehr viel erreichen.<\/p>\n

6. Energetische Sanierung<\/strong><\/p>\n

Die energetische Sanierung ist das Paradebeispiel f\u00fcr nachhaltige Investitionen. Denn in den auf die Sanierung folgenden Jahren k\u00f6nnen gro\u00dfe Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden. Eine Vielzahl von Geb\u00e4uden im st\u00e4dtischen Besitz sind energetisch dringend verbesserungsbed\u00fcrftig. Das Konjunkturpaket II hat uns geholfen, einen Teil des Sanierungsstaus abzuarbeiten. Wir haben aber noch viele sanierungsbed\u00fcrftige Geb\u00e4ude.<\/p>\n

Wir erwarten, dass die im Klimaschutzfonds eingestellten 2 Mio. \u20ac jedes Jahr f\u00fcr energetische Sanierungen eingesetzt werden. Die durch die Sanierungsma\u00dfnahmen eingesparten Mittel sollten dann zus\u00e4tzlich dem Klimaschutzfonds zugef\u00fchrt werden. Damit wird ein dynamischer Prozess in Gang gesetzt. Dringend bedarf es dazu auch zus\u00e4tzlicher Personalkapazit\u00e4ten bei der Geb\u00e4udewirtschaft, die sich mit dem Thema Klimaschutz durch Geb\u00e4udesanierung befassen. Deshalb werden wir einen Antrag auf eine zus\u00e4tzliche Stelle in diesem Bereich stellen.<\/p>\n

Die energetische Sanierung ist auch ein tolles Konjunkturprogramm f\u00fcr unsere \u00f6rtlichen Handwerksbetriebe \u2013 wenn wir kleinteilig ausschreiben!<\/p>\n

7. Gesundheit<\/strong><\/p>\n

Wenn wir die von uns vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen umsetzen, schaffen wir damit auch bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Gesundheit unserer Mitb\u00fcrgerInnen. Die hier eingesetzten Mittel generieren einen echten Mehrwert. Wo Menschen gut und gesund leben k\u00f6nnen, da lassen sie sich gern nieder. Dies ist langfristig ein Standortvorteil f\u00fcr uns.<\/p>\n

Kommunale Gesundheitspolitik ist ein Querschnittsthema. Viele Entscheidungen der Stadt z.B. in den Bereichen Wirtschaft oder Verkehr wirken sich auf die Gesundheit der B\u00fcrgerInnen aus. Planungen f\u00fcr Bau- und Verkehrsprojekte sowie technische Anlagen m\u00fcssen daher auch unter dem Aspekt der Gesundheitsvertr\u00e4glichkeit gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Bund und Land bieten eine Vielzahl an F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten im Gesundheitsbereich. H\u00e4ufig werden F\u00f6rdermittel nicht abgerufen, weil deren Existenz nicht bekannt ist. Oder es ist kein Personal vorhanden, um m\u00f6gliche F\u00f6rderprogramme zu pr\u00fcfen. Kommunale Gesundheitspolitik erfordert Koordination. Wie bei einer mechanischen Uhr m\u00fcssen die Zahnr\u00e4der ineinander greifen. Dann l\u00e4uft die Sache rund. Deshalb werden wir beantragen, beim Umweltamt die Stelle eines Koordinators f\u00fcr kommunale Gesundheitspolitik zu schaffen.<\/p>\n

8. Umwelt- und Naturschutz<\/strong><\/p>\n

Umwelt und Naturschutz sind nach wie vor GR\u00dcNE Kernanliegen.<\/p>\n

Gute Luft, gesundes Stadtklima und wenig L\u00e4rm bestimmen die Lebensqualit\u00e4t in einer Stadt entscheidend mit. Ziel muss die hohe Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr alle sein \u2013- nicht nur f\u00fcr die, die sich eine Wohnung im Gr\u00fcnen leisten k\u00f6nnen. Dies zeigt: Auch bei der Umweltpolitik stellt sich die Gerechtigkeitsfrage.<\/p>\n

Die st\u00e4dtische Fahrzeugflotte hat einen viel zu gro\u00dfen Aussto\u00df an Schadstoffen. Sie muss dringend erneuert werden. Wir fordern f\u00fcr die Fahrzeugbeschaffung zus\u00e4tzliche Mittel. \u00dcber die Jahre betrachtet rechnen sich diese Investitionen durch sinkende Betriebskosten.<\/p>\n

Beim L\u00e4rm besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die im L\u00e4rmaktionsplan festgelegten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich abgearbeitet werden. Der bisherige Haushaltsentwurf sieht hierf\u00fcr zu wenig Mittel vor. Wir werden beantragen, j\u00e4hrlich 1 Mio. \u20ac zus\u00e4tzlich f\u00fcr L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen einzusetzen.<\/p>\n

Stadtklimatische Gesichtspunkte m\u00fcssen bei allen Vorhaben st\u00e4rker als bisher Beachtung finden. Der Schutz von unbebauten Freifl\u00e4chen hat f\u00fcr uns GR\u00dcNE eine hohe Priorit\u00e4t. Besonders Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete sind von einer Bebauung freizuhalten. Wir dr\u00e4ngen darauf, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Landschaftsschutzgebiete bei Gr\u00f6tzingen und Wolfartsweier schnellstm\u00f6glich ausgewiesen werden. Das darf weder am nicht zu s\u00e4ttigenden Gewerbefl\u00e4chenhunger der Finanzb\u00fcrgermeisterin, noch am zu knappen Personal bei der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde scheitern. Den personellen Engp\u00e4ssen beim ZJD gerade im Bereich Naturschutz wollen wir deshalb mit einem Antrag auf eine zus\u00e4tzliche Personalstelle entgegenwirken.<\/p>\n

St\u00e4rken und kontinuierlich ausbauen wollen wir die wichtigen umweltp\u00e4dagogischen Angebote im Stadtgebiet. Dem tragen wir mit Haushaltsantr\u00e4gen zugunsten des Naturschutzzentrums, des Waldklassenzimmers und auch des Birkenhofes Rechnung.<\/p>\n

9. Soziales<\/strong><\/p>\n

GR\u00dcNE Sozialpolitik bedeutet f\u00fcr uns:<\/p>\n

– Gerechtigkeit allen gegen\u00fcber,<\/p>\n

– Chancengleichheit f\u00fcr alle Menschen, egal welcher Herkunft,<\/p>\n

– Hilfen f\u00fcr Menschen in schwierigen Lebenssituationen,<\/p>\n

– Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder, Jugendliche, Erwerbst\u00e4tige und Senioren,<\/p>\n

– vielseitige und gut vernetzte Hilfsangebote f\u00fcr alle Karlsruherinnen und Karlsruher.<\/p>\n

Mit unseren Antr\u00e4gen im Sozialbereich wollen wir nicht nur das ehrenamtliche Engagement st\u00e4rken und z.B. Wohngemeinschaften von StudentInnen mit Senioren f\u00f6rdern. Auch die Beratung von Wildwasser und Frauennotruf, die R\u00fcckkehrberatung f\u00fcr MigrantInnen und das ibz unterst\u00fctzen wir durch unsere Antr\u00e4ge; ebenso die \u00fcberaus wertvolle Arbeit der Arbeitslosenberatung IKARUS und die medizinische Beratungsstelle f\u00fcr Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus MediNetz im Menschenrechtszentrum.<\/p>\n

Wichtig ist uns, auf die Situation der einkommensschw\u00e4cheren Menschen aufmerksam zu machen und die Armutsbek\u00e4mpfung voranzutreiben.<\/p>\n

Armut und finanzielle Not nehmen auch in Karlsruhe zu. Immer mehr Vollzeit-Berufst\u00e4tige ben\u00f6tigen neben ihrem Lohn Hilfeleistungen, damit es zum Leben reicht. Viele Familien mit Kindern m\u00fcssen auf Dinge verzichten, die in unserer Gesellschaft dazu geh\u00f6ren. Das sind neben materiellen Dingen vor allem die Teilhabe an Bildung, Kultur und Gemeinschaft.<\/p>\n

Allein in der Stadt Karlsruhe leben etwa 6.000 Kinder in relativer Armut. Ihre Familien haben f\u00fcr den monatlichen Lebensunterhalt f\u00fcr ein Kind bis sechs Jahren 215 \u20ac und f\u00fcr ein Kind bis 13 Jahren 251 \u20ac zur Verf\u00fcgung. Wer selber Kinder hat, wei\u00df wie viel Kosten Kleidung, Schulmaterial und Nahrung verursachen.<\/p>\n

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir einstimmig die Leitlinien gegen Kinderarmut beschlossen und damit ein eindeutiges Verspechen gegeben.<\/p>\n

Wir sind froh, dass es vor zwei Jahren in einem gro\u00dfen gemeinsamen Kraftakt gelungen ist, den Karlsruher Pass wiederzubeleben, der mit seinen vielf\u00e4ltigen Angeboten gut angenommen wird.<\/p>\n

An diesem Punkt d\u00fcrfen wir aber nicht stehen bleiben. Die Leistungen des Karlsruher Passes und nat\u00fcrlich auch des Kinderpasses, sollten sukzessive erweitert und angepasst werden. Die Anzahl der Menschen in prek\u00e4ren Lebenslagen steigt. Die Kommunen m\u00fcssen hier vieles auffangen und gro\u00dfe Summen im Sozialbereich bereitstellen. Es ist skandal\u00f6s, dass der Bund den Gemeinden daf\u00fcr keinen angemessenen Ausgleich zahlt. Hier zieht sich der Bund ganz klar aus der Verantwortung.<\/p>\n

Wir werden beantragen, den Karlsruher Pass in diesem Doppelhaushalt um 100.000 \u20ac im Jahr speziell f\u00fcr Zuwendungen im Gesundheitsbereich aufzustocken.<\/p>\n

Barrierefreiheit ist uns ein Anliegen, das wir schon seit Jahren verfolgen. Neben den bereits eingestellten Mitteln setzen wir uns f\u00fcr die barrierefreie Erschlie\u00dfung des Begegnungszentrum Wolfartsweier ein. Dies wird auch vom Behindertenbeirat angemahnt.<\/p>\n

Am Herzen liegt uns auch das Anliegen der Geh\u00f6rlosen in Karlsruhe, die in Daxlanden neben der bestehenden Sportanlage ein Familienzentrum etablieren wollen. Das unterst\u00fctzen wir gerne. Schon jetzt ist das Geh\u00f6rlosenzentrum ein wichtiger Treffpunkt f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen. Das geplante Beratungsangebot wird f\u00fcr die Familien eine wichtige Erg\u00e4nzung sein.<\/p>\n

Mit einem weiteren Haushaltsantrag setzen wir uns f\u00fcr das Erfolgsmodell der Diamorphinbehandlung in Karlsruhe ein. Das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe erteilte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in diesen Tagen die Erlaubnis, den Ersatzstoff Diamorphin kontrolliert abzugeben. Wir freuen uns, dass die AWO Karlsruhe als erste Einrichtung in Baden-W\u00fcrttemberg diese Erlaubnis erhalten hat. Im Jahr 2011 ist noch einmal eine F\u00f6rderung seitens der Stadt notwendig.<\/p>\n

10. Betreuung, Kinder und Jugendliche<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Betreuung von Kindern baut Karlsruhe 2011 und 2012 \u00fcber 1.000 neue Pl\u00e4tze aus. Wir sind damit auf einem guten Weg, Vers\u00e4umnisse fr\u00fcherer Jahrzehnte aufzuholen. Wir GR\u00dcNE freuen uns dar\u00fcber, dass diese f\u00fcr die Chancengerechtigkeit und f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtigen Aufgabe im Gemeinderat und bei der Verwaltung einm\u00fctig eine so hohe Priorit\u00e4t genie\u00dft.<\/p>\n

Neben der Schaffung von gen\u00fcgend Betreuungspl\u00e4tzen m\u00fcssen wir unseren Kindern und Jugendlichen die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glichen. Mit unserem Kinderpass, den mehr als 4.000 Kinder und Jugendliche in Anspruch nehmen, sind wir vorbildlich. Hier wird diskriminierungsfreie F\u00f6rderung von Teilhabe angeboten. Wir nehmen damit die Idee des Bundes-Bildungspaketes schon lange vorweg. Wenn Frau von der Leyen noch Fragen hat, kann sie sich in Karlsruhe melden.<\/p>\n

Wir wissen, dass f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Gesellschaft weitere Investitionen f\u00fcr die Jugend notwendig sind. Deshalb nehmen wir im Doppelhaushalt daf\u00fcr Geld in die Hand; z.B. f\u00fcr das lang ersehnte, jetzt zur haushaltsreifen Planung gebrachte neue Kinder und Jugendhaus in der S\u00fcdweststadt.<\/p>\n

Die Aufgaben der kommunalen Jugendarbeit haben sich gewandelt. Statt Freizeit erleben immer mehr Jugendliche Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Dies stellt gro\u00dfe Herausforderungen an alle, die im p\u00e4dagogischen Bereich t\u00e4tig sind. Bereits jetzt gibt es einen erheblichen Mangel an Fachkr\u00e4ften. Wir beantragen daher mehr Ausbildungspl\u00e4tze in verschiedenen p\u00e4dagogischen Bereichen.<\/p>\n

11. Bildung und Schulen<\/strong><\/p>\n

Bei der Sanierung, dem Ausbau und Neubau der Schulen ist die Stadt Karlsruhe vorbildlich. Hier k\u00f6nnen wir wirklich stolz auf das sein, was in den vergangenen Jahren investiert worden und auch in diesem Doppelhaushalt vorgesehen ist.<\/p>\n

Aber: Gute r\u00e4umliche Bedingungen sind nicht alles. Noch immer ist der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen abh\u00e4ngig vom sozialen Status der Eltern. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Schichten erleben trotz gleicher Begabung h\u00e4ufig Misserfolge, verlassen die Schule deutlich \u00f6fter ohne Abschluss als ihre privilegierteren Mitsch\u00fclerInnen. Sie haben damit geringe Chancen auf dem Ausbildungsmarkt. Daraus ergibt sich klar: Bildung f\u00fcr alle ist eine der wichtigsten Armutsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Eine Gemeinschaftsschule als Modellprojekt in Karlsruhe \u2013 wie von uns GR\u00dcNEN, vielen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern gewollt \u2013 wurde vom Kultusministerium erwartungsgem\u00e4\u00df abgelehnt. Warten wir jetzt also auf den Regierungswechsel und damit auf einen Lichtblick auch in der Bildungspolitik.<\/p>\n

Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein wichtiger Schritt. Die Programme Schule und Sport, sowie Schule und Kultur haben sich bew\u00e4hrt und strukturieren die Nachmittagsbetreuung.<\/p>\n

An allen Schulen steigt der Bedarf an unterst\u00fctzender Schulsozialarbeit. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer mit den vielf\u00e4ltigen Problemen nicht allein lassen. Daher m\u00fcssen wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und fordern 6 ganze zus\u00e4tzliche Stellen.<\/p>\n

12. Kulturpolitik<\/strong><\/p>\n

Kulturpolitik ist uns GR\u00dcNEN ein besonderes Anliegen. Denn Kultur ist das \u201eBindemittel\u201c in der Stadtgesellschaft. Unabh\u00e4ngig von Sprache, Herkunft, sozialer Stellung und Alter erm\u00f6glichen die vielf\u00e4ltigen kulturellen Angebote der Stadt Kommunikation und Verst\u00e4ndigung.<\/p>\n

Dass Kultur dies leistet, zeigen viele kulturelle Einrichtungen durch ihr uneigenn\u00fctziges Engagement: Obwohl alle kulturellen Einrichtungen streng haushalten m\u00fcssen, haben doch viele in den letzten Monaten Erm\u00e4\u00dfigungsregelungen f\u00fcr InhaberInnen des Karlsruher Passes eingerichtet. Dadurch wird soziale Teilhabe gerade auch im Hinblick auf Kultur wirkungsvoll unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat im Sommer 2010 massive K\u00fcrzungen vorgeschlagen, \u00fcber die die Betroffenen nicht informiert worden waren. Selbst grundlegende Informationen, wie vertragliche Bindungen f\u00fcr K\u00fcnstlerInnen und Projekte, hatte die Stadt nicht eingeholt.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Erste B\u00fcrgermeisterin Mergen, der Gemeinderat muss von der Verwaltung erwarten, dass ihm umsetzbare Vorschl\u00e4ge gemacht werden.<\/p>\n

Die GR\u00dcNE Fraktion ist sehr froh, dass durch die verbesserte Einnahmesituation s\u00e4mtliche angedachten K\u00fcrzungen im Bereich Kultur f\u00fcr das Jahr 2011 zur\u00fcckgenommen werden konnten. F\u00fcr das Jahr 2012 werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.<\/p>\n

Wie bisher sind uns neben den \u201eLeuchtt\u00fcrmen\u201c Staatstheater und ZKM, die sozio-kulturellen Institutionen, die kleinen Theater, Galerien und Musikgruppen ein besonderes Anliegen. In diesen unabh\u00e4ngigen Gruppierungen entstehen oft zukunftsweisende Projekte und neue k\u00fcnstlerische Ans\u00e4tze.<\/p>\n

Diese wollen wir unterst\u00fctzen. Wir beantragen 15.000 \u20ac pro Jahr f\u00fcr eine neue \u201eProjektf\u00f6rderung interkultureller Projekte\u201c. Diese soll Menschen mit Migrationshintergrund erm\u00f6glichen, ihre Traditionen in die Stadtgesellschaft einzubringen.<\/p>\n

Schule und Kultur, ein Projekt der Verwaltung, das in den letzten Jahren hervorragend funktioniert hat und durch das K\u00fcnstlerInnen und Kultureinrichtungen in die Schulen geholt wurden, wollen wir ausweiten. Wir beantragen eine Aufstockung von 20.000 \u20ac pro Jahr.<\/p>\n

13. Stadtplanung <\/strong><\/p>\n

Bei der Stadtplanung wollen wir erreichen, dass die denkmalgesch\u00fctzten Bauwerke und st\u00e4dtebaulichen Strukturen erhalten werden. Dabei sind Neubauten sorgf\u00e4ltig in das gewachsene Umfeld einzuf\u00fcgen. So entwickeln wir eine lebendige funktionierende Stadtgesellschaft.<\/p>\n

Um einen sparsamen Energieverbrauch zu erreichen, sind bei Neubauten optimierte Bau- und Anlagentechniken vorzuschreiben.<\/p>\n

Wir wollen die Gr\u00fcnfl\u00e4chen erhalten, erg\u00e4nzen und vernetzen. \u00dcberdimensionierte Stra\u00dfen, die in Zeiten der \u201eautogerechten Stadt\u201c gebaut wurden, wie zum Beispiel die Herrenalber Stra\u00dfe wollen wir zu Stra\u00dfenr\u00e4umen zur\u00fcckbauen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und r\u00fccksichtsvoll nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies wird durch folgende Ma\u00dfnahmen erreicht<\/p>\n

– Bei Neubauten, die das Stadtbild pr\u00e4gen sind grunds\u00e4tzlich Wettbewerbe auszuschreiben.<\/p>\n

– Private Bauherren werden vom Gestaltungsbeirat kostenlos beraten.<\/p>\n

Auch belegen Umfrageergebnisse, dass Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Parks bei Karlsruher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben. Dies steht voll und ganz in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen GR\u00dcNER Politik. Deshalb ist uns die Umsetzung des urspr\u00fcnglich f\u00fcr die BUGA vorgesehenen Konzeptes zur Durchgr\u00fcnung des gesamten Stadtgebietes ein wichtiges Anliegen. Neben einer durchg\u00e4ngigen Gr\u00fcnverbindung vom Durlacher Turmberg bis hin zum Rhein wollen wir den Landschaftspark Rhein zu einer naturnahen Auen- und Kulturlandschaft entwickeln. Naturschutz, Naherholung und eine extensive Landwirtschaft mit \u00fcberwiegend Gr\u00fcnland im S\u00fcden und historisch genutzten Ackerfl\u00e4chen im Norden des Hofguts Maxau m\u00fcssen im Landschaftspark ihren Platz finden.<\/p>\n

Weiter wollen wir folgendes erreichen:<\/p>\n

– Der Ostauepark und der Stadtpark m\u00fcssen im Interesse des neuen Stadtteils S\u00fcdstadt -Ost und der Oststadt z\u00fcgig fertig gestellt werden.<\/p>\n

– Dem Umbau des Tullabades zum Exotenhaus stimmen wir grunds\u00e4tzlich zu. Die Kosten konnten \u2013 nicht zuletzt auch durch unsere Bem\u00fchungen \u2013 gesenkt werden. Dies m\u00fcsste in Zeiten knapper Kassen auch in Ihrem Interesse, Herr Oberb\u00fcrgermeister, sein. Wir appellieren an das b\u00fcrgerschaftliche Engagement, sich an den Kosten zu beteiligen. Wir wissen die bisher gezeigte gro\u00dfe Spendenbereitschaft nach der Brandkatastrophe im Streichelzoo sehr zu sch\u00e4tzen. Wir werden au\u00dferdem beantragen, statt der geplanten Palmenattrappen aus Stahl und Kunststoff eine naturnahe Innengestaltung vorzunehmen.<\/p>\n

– Vor einiger Zeit haben wir eine Bauausstellung beantragt, die sich leider nicht wie gehofft umsetzen lie\u00df. Stadtplanung und KIT haben stattdessen eine Stadtausstellung entwickelt. Wir sehen darin eine Chance f\u00fcr die strategische Entwicklung eines r\u00e4umlichen Leitbildes. Wir werden aber \u2013 wie bisher \u2013 darauf dringen, dass die noch vagen Konzepte klarer ausgeformt werden. Eine breite B\u00fcrgerbeteiligung ist f\u00fcr uns Voraussetzung f\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung. Erst wenn ein f\u00fcr uns schl\u00fcssiges Konzept vorliegt, wollen wir f\u00fcr die Stadtausstellung Haushaltsmittel in gr\u00f6\u00dferem Umfang zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

14. Verkehr<\/strong><\/p>\n

Wir verfolgen beim Verkehr das Ziel, Klimaschutz, Luftreinhaltung und L\u00e4rmschutz weiter zu verbessern.<\/p>\n

Wir sind mit Ihnen sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Fenrich der Meinung, dass das Projekt \u201eFahrradfreundliche Stadt\u201c zukunftsweisend ist. Sie haben ausgef\u00fchrt \u201eRadverkehrsf\u00f6rderung ist nachhaltige Verkehrspolitik in hohem Ma\u00dfe und verbessert die Lebensqualit\u00e4t in unseren St\u00e4dten.\u201c Herr Oberb\u00fcrgermeister, das hat unserer GR\u00dcNEN Seele gut getan. Nur h\u00e4tten Sie das schon vor 25 Jahren in unserem Grundsatzprogramm nachlesen k\u00f6nnen, Aber immerhin ein gutes Beispiel, wie GR\u00dcNE Ideen auch bei Konservativen Eingang finden. Bei der Fahrradf\u00f6rderung wurde in den letzten Jahren viel verbessert. Aber nach dem jahrzehntelangem Stillstand gibt es noch viel zu tun. Wir wollen, dass die im Doppelhaushalt geplanten Fahrradrouten in den n\u00e4chsten zwei Jahren auch tats\u00e4chlich umgesetzt und auch k\u00fcnftig weitere Fahrradrouten realisiert werden. Damit dies erreicht werden kann, fordern wir beim Stadtplanungsamt eine zus\u00e4tzliche Stelle.<\/p>\n

Die \u201ezweite\u201c Rheinbr\u00fccke wird trotz stagnierender Kfz-Zahlen immer noch vom Bund und Land vorangetrieben, obwohl sich der Gemeinderat eindeutig dagegen entschieden hat. Auch w\u00fcrde sie zu mehr Verkehr in Karlsruhe f\u00fchren. Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates klar und mit Nachdruck gegen\u00fcber dem Bund, dem Land und dem Regierungspr\u00e4sidium vertreten.<\/p>\n

Die geplante Abschaffung der Br\u00f6tchentaste begr\u00fc\u00dfen wir. Autofahren in der Stadt muss reduziert und nicht subventioniert werden. Dies geschieht zum Wohle aller B\u00fcrgerInnen \u2013 \u00fcbrigens auch derer, die tats\u00e4chlich auf das Auto angewiesen sind, und dann schneller vorankommen.<\/p>\n

15. Frauenpolitik<\/strong><\/p>\n

Von der konsequenten Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern sind wir \u2013 trotz guter Ans\u00e4tze \u2013 weit entfernt.<\/p>\n

Der Frauenf\u00f6rderplan der Stadt war ein wichtiger erster Schritt. Er hat als Dienstanweisung des Oberb\u00fcrgermeisters das Bewusstsein f\u00fcr die hier vorhandene Problematik geweckt und verst\u00e4rkt. Der n\u00e4chste Schritt muss jetzt ein konkreter Aktionsplan sein, den wir in der kommenden Gemeinderatssitzung beantragen werden. F\u00fcr die Entwicklung des Aktionsplans soll das Gleichstellungsb\u00fcro\/Frauenb\u00fcro die Federf\u00fchrung \u00fcbernehmen, das damit neue Aufgaben im Bereich Gender Mainstreaming erh\u00e4lt. Als Ersatz f\u00fcr die halbe, im Herbst 2011 frei werdende Stelle und zur Bew\u00e4ltigung der neuen Aufgaben fordern wir eine ganze Stelle f\u00fcr das Gleichstellungsb\u00fcro\/Frauenb\u00fcro.<\/p>\n

Ebenso wollen wir Tandems in F\u00fchrungspositionen erm\u00f6glichen und beantragen deshalb die notwendige Supervision f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Bewerbungsverfahren und die Begleitung der Tandems im Arbeitsalltag.<\/p>\n

Mittelfristig streben wir die Einf\u00fchrung von Gender Budgeting an, einem Haushaltsansatz, der finanzielle Mittel gerecht auf die Geschlechter verteilt.<\/p>\n

16. Integration<\/strong><\/p>\n

In Karlsruhe betr\u00e4gt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ca 24 % \u2013 mit steigender Tendenz. Bei den Schulabg\u00e4ngerInnen ohne Abschluss sind Jugendliche mit Migrationshintergrund weit \u00fcberdurchschnittlich vertreten. Auf den Gymnasien sind sie dagegen stark unterrepr\u00e4sentiert. Hier m\u00fcssen wir an einer deutlichen Verbesserung arbeiten; und zwar in unserem eigenen Interesse. Denn gerade bei dem sich abzeichnenden Fachkr\u00e4ftemangel brauchen wir Jeden und Jede als gut ausgebildete Arbeitskraft. Grundlage und Voraussetzung der Integration sind gute Deutschkenntnisse. Deshalb brauchen wir bei Kleinkindern den m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Besuch im Kindergarten und bezahlbare Deutschkurse in ausreichender Anzahl f\u00fcr die \u00c4lteren. Die verst\u00e4rkte Schulsozialarbeit wird sich in einer Verringerung der SchulabbrecherInnen positiv auswirken.<\/p>\n

Das B\u00fcro f\u00fcr Integration leistet hier gute und wichtige Arbeit, braucht jedoch f\u00fcr die schrittweise Umsetzung der Integrationsleitlinien kontinuierlich tatkr\u00e4ftige und finanzielle Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Das Fest der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung f\u00f6rdert das dringend n\u00f6tige Verst\u00e4ndnis der Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergr\u00fcnden. Auch f\u00f6rdert es die Kommunikation und spricht jeden B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin an. Deshalb ist es uns wichtig, dass dieses Fest \u2013 mit Unterst\u00fctzung der Stadt \u2013 weiter im bisherigen Umfang stattfinden kann. Wir werden hierzu beantragen, dass die vorgesehene K\u00fcrzung des Budgets zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

17. Sport<\/strong><\/p>\n

Beim Sport liegt uns vor allem der Kinder- und Jugend- sowie der Breitensport am Herzen. Deshalb hat die F\u00f6rderung in diesen Bereichen f\u00fcr uns Priorit\u00e4t. Die Zusammenarbeit Schule und Sportvereine hat sich bew\u00e4hrt. Bei den Vereinen arbeiten viele ehrenamtliche BetreuerInnen und \u00dcbungsleiterInnen. Die Aufwandsentsch\u00e4digungen tragen dazu bei, ehrenamtliches Engagement zu st\u00e4rken. Auch die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Instandhaltung und die Sanierung der vereinseigenen Anlagen sind gut angelegt, denn sie helfen, den Bestand der Anlagen zu sichern und Investitionsstaus zu verhindern. Vor allem die Kopplung der Energiekostenzusch\u00fcsse an energetische Ma\u00dfnahmen ist uns ein wichtiges Anliegen, denn dies ist wirtschaftlich wie \u00f6kologisch sinnvoll.<\/p>\n

Der Profisport muss sich im Prinzip selbst tragen.<\/p>\n

18. Stadtjubil\u00e4um<\/strong><\/p>\n

Auch beim Stadtjubil\u00e4um wird die GR\u00dcNE Fraktion den Schwerpunkt auf nachhaltige, langfristig wirksame Projekte setzen. Diese m\u00fcssen einen konkreten, klar erkennbaren Mehrwert f\u00fcr die Karlsruher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringen.<\/p>\n

Wichtig ist uns auch eine umfassende B\u00fcrgerInnenbeteiligung. Hier sind die ersten Schritte mit der Einrichtung des Forums und dem Ideenwettbewerb erfolgt. Doch sehen wir noch gro\u00dfes Verbesserungspotential, was die Mitgestaltung des Jubil\u00e4umsjahrs durch Karlsruherinnen und Karlsruher angeht.<\/p>\n

Auch sollten als Zielgruppe die Karlsruher B\u00fcrgerInnen im Vordergrund stehen. Selbstverst\u00e4ndlich soll auch die Region einbezogen werden. Ein deutschlandweiter oder gar internationaler Ansatz, der sich im Wesentlichen auf die Au\u00dfenwirkung des Jubil\u00e4ums fokussiert, erscheint uns \u2013 im Hinblick auf die begrenzten finanziellen M\u00f6glichkeiten der Stadt \u2013 nicht realistisch.<\/p>\n

Wir halten es f\u00fcr notwendig, f\u00fcr das gesamte Stadtjubil\u00e4um schon jetzt einen Budgetrahmen festzulegen. Der von Finanzb\u00fcrgermeisterin Mergen umrissene Betrag von 13 Mio. \u20ac ist uns zu hoch, vor allem wenn man bedenkt, dass eine vergleichbare Stadt wie Mannheim bei ihrem Stadtjubil\u00e4um mit 7,5 Mio. \u20ac ausgekommen ist. Die B\u00fcrgerInnen m\u00fcssen erkennen k\u00f6nnen, dass der Gemeinderat auch bei diesem Projekt verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgeht.<\/p>\n

19. Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen: Das immer noch zu verschwenderische Modell der Industriel\u00e4nder ist nicht auf die ganze Welt \u00fcbertragbar. Wir GR\u00dcNEN arbeiten daran, dass \u00d6konomie und \u00d6kologie keine Gegens\u00e4tze mehr sind. In den letzten Jahren sind schon wichtige Fortschritte erzielt worden. So konnte die Steigerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs vom Wachstum teilweise entkoppelt werden. Die Wirtschaft wird sich weiter ver\u00e4ndern und auf diese Herausforderungen einstellen.<\/p>\n

Auch die Karlsruher Wirtschaftsf\u00f6rderung darf sich diesem Wandel nicht entziehen. Sie muss Hilfestellung anbieten und die entsprechende konzeptionelle Arbeit leisten.<\/p>\n

Die zur Verf\u00fcgung stehende Freifl\u00e4che in Karlsruhe ist sehr begrenzt. Darauf muss unser Fl\u00e4chenmanagement reagieren. So d\u00fcrfen wir nicht mehr wertvolle Fl\u00e4che als Parkpl\u00e4tze vergeuden. Ein gutes Beispiel ist die Firma Schwabe, die in einem Parkhaus auf wenig Grundfl\u00e4che Platz f\u00fcr hunderte Pkw ihrer Besch\u00e4ftigten geschaffen hat. Auch muss gepr\u00fcft werden, ob Industrie- und Produktionsgeb\u00e4ude immer nur eingeschossig sein k\u00f6nnen. Ich kenne viele Beispiele, wo Unternehmen sehr rationell und wirtschaftlich erfolgreich ihre Produktion in mehrgeschossigen Geb\u00e4uden durchf\u00fchren. Auch sollte viel intensiver die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gesucht werden, um gemeinsame Industrieparks zu entwickeln.<\/p>\n

20. St\u00e4dtische Gesellschaften<\/strong><\/p>\n

Die Stadt hat viele Aufgaben auf ihre Tochtergesellschaften \u00fcbertragen.<\/p>\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und die Aufsichtsgremien m\u00fcssen bei allen Entscheidungen die angespannte finanzielle Lage der Stadt ber\u00fccksichtigen. Ziel muss es sein, dass auch die st\u00e4dtischen T\u00f6chter einen Beitrag zur Konsolidierung erbringen.<\/p>\n

Verkehrsbetriebe Karlsruhe <\/strong><\/p>\n

Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe haben \u00fcber 30 neue Stra\u00dfenbahnen bestellt, die in den n\u00e4chsten Jahren geliefert werden. Nicht nur \u00e4rgerlich sondern emp\u00f6rend ist es, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg schon seit 2004 die Bezuschussung von 40 % der Anschaffungskosten eingestellt hat. Deshalb m\u00fcssen die Verkehrsbetriebe sich darauf einstellen, dass sie die gesamten Anschaffungskosten finanzieren m\u00fcssen; es sei denn die politischen Mehrheiten im Land ver\u00e4ndern sich.<\/p>\n

F\u00e4cher GmbH <\/strong><\/p>\n

Die Konzeption f\u00fcr das Kreativgr\u00fcnderzentrum steht endlich. Wir GR\u00dcNEN unterst\u00fctzen dieses Projekt, denn wir sehen in der Kreativwirtschaft einen wichtigen Entwicklungsmarkt. Das Gr\u00fcndungszentrum in der Schweinemarkthalle kann als Impulsgeber f\u00fcr den gesamten Kreativpark angesehen werden. Dieser verspricht einen gro\u00dfen Imagegewinn f\u00fcr Karlsruhe.<\/p>\n

21. Globale Minderausgabe<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr 2012 ist eine Globale Minderausgabe vorgesehen. Wir GR\u00dcNEN lehnen K\u00fcrzungen nach der Rasenm\u00e4hermethode ab. Sollten sich im Jahr 2012 weitere Sparma\u00dfnahmen als notwendig erweisen, dann m\u00fcssen wir gezielt nach Einsparm\u00f6glichkeiten suchen und die notwendigen Entscheidungen treffen.<\/p>\n

22. Einsparvorschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Wir haben uns angesichts der angespannten Haushaltslage bei unseren Haushaltsantr\u00e4gen bewusst zur\u00fcckgehalten. Wir wissen, dass in vielen Bereichen eigentlich noch mehr getan werden m\u00fcsste, zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit, bei der personellen Ausstattung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und des Umweltamtes.<\/p>\n

Wir schlagen Einsparungen vor, z.B. bei den Repr\u00e4sentationsaufwendungen. In Zeiten knapper Kassen sollte auch hier gespart werden.<\/p>\n

Der im Haushaltsentwurf eingestellte Betrag zum Erwerb von Grundst\u00fccken scheint gemessen an den tats\u00e4chlich erworbenen Grundst\u00fccken in 2009 und gemessen an der Planung von 2010 stark \u00fcberh\u00f6ht. Die GR\u00dcNE Fraktion will einen solchen Blankoscheck nicht erteilen. Deshalb beantragen wir, den Ansatz in 2011 um 5 Mio. und f\u00fcr 2012 um 12 Mio. \u20ac zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

23. Zusammenfassung und Dank<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir GR\u00dcNE setzen den Schwerpunkt im Sozialbereich, bei Betreuung und Bildung, auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in ihren vielen Auspr\u00e4gungen. Wenn die Stadt sich mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht viele Millionen in Prestigeprojekten verschleudern w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir in diesen wichtigen Bereichen deutlich mehr bewegen. Auch w\u00e4re die Haushaltslage wesentlich besser.<\/p>\n

Die Stadtk\u00e4mmerei hat sehr viel Arbeit in die Erstellung dieses Doppelhaushaltes investiert. Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Dollinger, Ihnen sehr geehrter Herr Deck-Sch\u00e4fer und allen Ihren Kolleginnen und Kollegen daf\u00fcr.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche uns allen faire Auseinandersetzungen und die Kraft zu wichtigen Weichenstellungen f\u00fcr die Zukunft unserer Stadt.<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n

Manfred Schubnell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, den Ausf\u00fchrungen Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Fenrich, k\u00f6nnen wir nur […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":10670,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[25,69],"class_list":["post-2632","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2632"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10677,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2632\/revisions\/10677"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}