Klimakatastrophe, Finanzkrise, weltweite Wanderungsbewegungen verursacht durch Kriege, Hunger und Krankheiten.<\/p>\n
Die Welt sieht nicht gut aus, aber, wir in unserem \u00fcberschaubaren Karlsruhe leben, folgt man Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberb\u00fcrgermeister, auf einer Insel der Seeligen.<\/p>\n
In Karlsruhe, so erf\u00e4hrt man staunend, l\u00e4uft alles wie am Schn\u00fcrchen. Wir machen unsere Hausaufgaben im Bereich Betreuung, Jugendarbeit, im Sport und liefern die \u00fcberzeugendsten Modelle, wie \u201eWohlstand f\u00fcr alle, gesellschaftlicher Fortschritt und wirtschaftlicher Erfolg\u201c zu regeln sind! In allen Rankings in der Spitzengruppe!
\nWir haben die \u201ePerlen der deutschen Ausbildungs-landschaft\u201c in unseren Mauern, die kulturelle Infrastruktur belegt vor allem durch das ZKM einen Spitzenplatz in nationalen und internationalen Vergleich. Unsere Innenstadt w\u00e4chst, bl\u00fcht und gedeiht. Und wir werden durchstarten und eine tolle Kombil\u00f6sung, das Herzst\u00fcck des modernen Karlsruhe in Angriff nehmen. usw. usw.<\/p>\n
In Ihrer verst\u00e4ndlichen Freude, Herr Oberb\u00fcrgermeister, \u00fcber viele positive Entwicklungen, sind Ihnen\u2013 jedenfalls in Ihrer Rede \u2013 eine Reihe von schwerwiegenden Problemen aus dem Blick geraten:<\/p>\n
Diese Aufz\u00e4hlung ist nur stichpunktartig und k\u00f6nnte weitergef\u00fchrt werden.
\nDie Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen Fraktion werden jedenfalls mit den Schwerpunktthemen \u201eKlimaschutz\u201c \u201eBildung\u201c und \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c genau in diesen L\u00fccken deutliche Akzente setzen.<\/p>\n
An dieser Stelle ist ein kurzer R\u00fcckblick auf den Kampf meiner Fraktion mit dem vorgelegten Entwurf zum DHH angebracht.
\nOhne die Unterst\u00fctzung aus der K\u00e4mmerei, f\u00fcr die wir uns sehr herzlich bedanken, w\u00e4re die Sache f\u00fcr uns deutlich schwieriger und noch zeitaufwendiger geworden.
\nBesonders die Unvollst\u00e4ndigkeit des Entwurfs hat uns viel Zeit gekostet.
\nZum Beispiel fehlen wichtige Instrumente: so werden strategische Ziele nicht genannt, sondern es wird auf das Produktbuch der Stadt verwiesen. Dieses Produktbuch liegt aber nicht vor.
\nIm THH 4000 fiel mir auf, dass Kennzahlen nicht die Anspr\u00fcche der operativen Ziele abbilden.
\nIm Detail haben uns in den Ergebnishaushalten die \u201eAufwendungen f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen\u201c und die \u201eTransferaufwendungen\u201c Kopfzerbrechen bereitet, denn viele wichtige Einzelposten, deren Entwicklung wir verfolgen wollen und m\u00fcssen, sind im Nirwana dieser Sammelans\u00e4tze verschollen.
\nFazit: wir brauchen einen Erl\u00e4uterungstext, der detailliert die Sammelans\u00e4tze der einzelnen Teilhaushalte aufschl\u00fcsselt.
\nBeim letzten Haushaltsentwurf vor 2 Jahren hatten wir ganz \u00e4hnliche Kritikpunkte und meine Fraktion forderte mehr Transparenz beim zweiten Versuch. Im jetzigen Entwurf scheint im Gegenteil die Undurchsichtigkeit gesteigert zu sein. Wurden hier bewusst Nebelkerzen gez\u00fcndet, oder haben wom\u00f6glich zu viele K\u00f6che der K\u00e4mmerei reingeredet und so den Brei verdorben?
\n\u201eSeit die Mathematiker \u00fcber die Relativit\u00e4tstheorie hergefallen sind, verstehe ich sie selbst nicht mehr\u201c, sagt Einstein. Offenbar ist dem einleuchtenden Ansatz des neuen Haushaltsrechtes etwas \u00c4hnliches im Finanzdezernat widerfahren.
\nSetzen wir also weiter auf das Prinzip Hoffnung! Aber nicht nur! Die K\u00e4mmerei ist personell unterbesetzt. Wir werden eine weitere Stelle beantragen und in einem Antrag auflisten, welche Mindestanforderungen wir an einen transparenten, nachvollziehbaren Haushaltsentwurf stellen.<\/p>\n
Jetzt zu unseren inhaltlichen Schwerpunkten: Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Klimaschutz <\/b>ist ein Thema von existenzieller Bedeutung, dass uns nicht nur heute, sondern auch die folgenden Generationen besch\u00e4ftigen wird.
\nUns allen macht in Karlsruhe das deutlich ver\u00e4nderte, schw\u00fclere Klima und die mit Schadstoffen hoch belastete Luft das Atmen schwer. In Zukunft werden Kinder, alte und geschw\u00e4chte Menschen noch viel mehr Probleme kriegen, dann n\u00e4mlich, wenn das neue Kohlekraftwerk seine enorme Schadstofffracht zus\u00e4tzlich in die Karlsruher Luft blasen darf. Gegen unseren Willen hat der Gemeinderat den Weg f\u00fcr ein solches nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Kohlekraftwerk frei gemacht. Aufgabe der Verwaltung und aller Volksvertreter hier im Raum w\u00e4re gewesen, sich mit allen Mitteln f\u00fcr eine Entlastung der Bev\u00f6lkerung einzusetzen, durch saubere Formen der Energiegewinnung, durch kluge Ma\u00dfnahmen zur Energieeinsparung. Beteuerungen der gro\u00dfen Parteien und der Verwaltung zum Thema Umwelt und die Zustimmung zum Kohlekraftwerk: Das ist ein nicht aufl\u00f6sbarer Widerspruch.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich werden wir jetzt weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass schnellstm\u00f6glich die Altanlagen des EnBW-Kraftwerks im Rheinhafen stillgelegt werden und dass mittelfristig der komplette Ausstieg aus der Kohleverbrennung auch in Karlsruhe vollzogen wird.
\nIn Anbetracht des immensen Schadens f\u00fcr die Menschen in Karlsruhe ist die geplante Beteiligung der Stadtwerke – immerhin mit einer Summe von 75 Millionen Euro – am EnBW-Kohlekraftwerk besonders kontraproduktiv. Dadurch wird das st\u00e4dtische Interesse an einer langen Laufzeit des neuen Kraftwerkblocks zementiert und der Umstieg auf alternative Energien verz\u00f6gert.
\nBei aller Kritik und Sorge um die Auswirkungen des neuen Kohleblocks im Rheinhafen, setzen wir uns auf allen Politikfeldern weiter f\u00fcr einen konsequenten Klimaschutz in Karlsruhe ein. Das kurz vor seiner Verabschiedung stehende Karlsruher Klimaschutzkonzept macht eine F\u00fclle sinnvoller Vorschl\u00e4ge, die sich aufgrund eingesparter Energiekosten bereits innerhalb weniger Jahre rechnen. Dieses Geld wollen wir nach Schneeballprinzip wieder f\u00fcr neue Klimaschutzma\u00dfnahmen einsetzen. Die Erstfinanzierung des Fonds soll durch Umschichtung von bereits heute im HH-Entwurf vorgesehenen Klimaschutzma\u00dfnahem erfolgen. Hierzu werden wir einen HH-Antrag in H\u00f6he von 2 Millionen \u20ac \/ Jahr einbringen.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen aber, um Energie zu sparen und das Klima zu schonen, nicht nur Schulen und Kindertagesst\u00e4tten sanieren, sondern endlich auch beim privaten Altbaubestand ein Zeichen setzen. F\u00fcr energetische Sanierungen wollen wir ein Bonussystem einf\u00fchren. Daf\u00fcr beantragen wir pro Jahr 250 000 \u20ac.<\/p>\n
Klimaschutz ist aber nicht nur die Summe von sinnvollen Einzelma\u00dfnahmen. Klimaschutz muss immer auch als Querschnittsthema verstanden werden. Daher geht es hier auch um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik, die auf Fahrrad, \u00d6PNV und Zu-Fu\u00df-Gehen setzt, um eine F\u00f6rderung kurzer Wege durch Vernetzung und Unterst\u00fctzung lokaler und regionaler mittelst\u00e4ndischer Betriebe. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dfen wir die Einrichtung der Karlsruher Energie und Klimaschutz Agentur, die Klimaschutzaktivit\u00e4ten durch Beratung und Vernetzung auch im gewerblichen Bereich unterst\u00fctzen soll.
\nUm die Sache z\u00fcgig voranzubringen beantragen wir 250.000 \u20ac \/ Jahr mit Sperrvermerk, da noch vorbereitende Arbeiten ausstehen.<\/p>\n
Unser zweites Schwerpunktthema \u201eBildung\u201c ist im Haushaltsentwurf besser weggekommen. Und das ist gut so, denn
\nBildung ist Mehrwert,<\/b>
\nich verwende hier gern den Slogan der GEW. Keine Investition ist sicherer, volkswirtschaftlich ertragreicher und gesellschaftlich sinnvoller.
\nDie umfangreichen Schulsanierungsprojekte in diesem Haushaltsentwurf sind nat\u00fcrlich als Strategie zu sehen, um Mittel aus dem Konjunkturpaket abrufen zu k\u00f6nnen. Ich interpretiere diese Ma\u00dfnahme aber auch als den Vorsatz, endlich unseren Kindern und Jugendlichen R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen, die in gutem Zustand sind und in denen man sich wohlf\u00fchlen kann. Denn f\u00fcr viele Kinder und Jugendliche ist die Schule der Lebensmittelpunkt.<\/p>\n
Bei den Lehr- und Lernmitteln gab es keine K\u00fcrzung, aber ein erstaunliches Vers\u00e4umnis. Durch die Umstellung des 9j\u00e4hrigen auf das 8j\u00e4hrige Gymnasium werden im Jahr 2010 zwei Sch\u00fclerjahrg\u00e4nge die gleichen B\u00fccher brauchen. Diese zus\u00e4tzliche Ausgabe ist nicht in den Haushalt eingestellt. Ich denke, \u00fcber B\u00fccher f\u00fcr Jugendliche brauchen wir hier hoffentlich nicht zu diskutieren. Wir beantragen die ben\u00f6tigten 313.000 \u20ac f\u00fcr 2010.
\nAber die Kommune ist nicht nur verantwortlich f\u00fcr die s\u00e4chliche Ausstattung, f\u00fcr Geb\u00e4ude und Lehrmittel.
\nVor allem die Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Schulsystems muss vorankommen, denn die Zeichen in der Bildungslandschaft stehen auf Sturm:
\nSo wird nur ein Teil der 26 Karlsruher Hauptschulen bestehen bleiben. Die \u00dcbergangsquote von der Grundschule in die Hauptschule betr\u00e4gt inzwischen 20 %, Tendenz fallend. Zusammenlegungen zu zweiz\u00fcgigen Schulen, oder noch besser Kooperationen mit Realschulen sind ein Gebot der Vernunft und sollten in intensiven Diskussionen mit den Betroffenen in den Stadtteilen gestaltet werden.<\/p>\n
Die Zeichen stehen auf Sturm nicht nur im Hauptschulbereich: Realschulen in Karlsruhe m\u00fcssen einen enormen Andrang bew\u00e4ltigen, zum Teil R\u00fcckl\u00e4ufer aus den Gymnasien, der Reform G8 geschuldet. Gymnasien sind mit 54 % \u00dcbergangsquote die eigentliche Hauptschule geworden und platzen aus allen N\u00e4hten.
\nDie strukturelle Entwicklung des Schulsystems liegt in der Kompetenz des Landes, aber die Stadt muss ihren Einfluss geltend machen, denn hier in der Kommune wissen wir, wo den Betroffenen der Schuh dr\u00fcckt. Wir brauchen dringend eine Wende in der Schulpolitik. Weg von der fr\u00fchzeitigen Sortierung von Kindern nach sozialer Zugeh\u00f6rigkeit in drei Schubladen, hin zu einer Schule f\u00fcr alle.<\/p>\n
Der Grundsatzbeschluss des Karlsruher Gemeinderates zur Einf\u00fchrung einer solchen Modellschule in Karlsruhe ist umgehend als Antrag ans Kultusministerium weitergeleitet und bis heute nicht beantwortet worden. Den \u00fcbrigen ca. 80 Antr\u00e4gen aus dem Land ist es \u00e4hnlich ergangen. Es w\u00e4re an Ihnen gewesen, Herr Oberb\u00fcrgermeister, sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine positive Antwort beim Kulturminister einzusetzen.
\nAber selbst angesichts der z\u00e4hlebigen, alten Denkmustern verpflichteten Stuttgarter Bildungspolitik werden wir nicht resignieren. Nach wie vor wollen wir die neue Schule in der S\u00fcdstadt-Ost baulich so strukturiert haben, dass im Laufe der Entwicklung, hier eine Modellschule f\u00fcr Kinder von Klasse 1 bis 10 verwirklicht werden kann.
\nDaf\u00fcr werden wir einen langen Atem brauchen. Aber inzwischen darf die Zeit nicht still stehen:
\nAn allen Karlsruher Schulen muss der Ganztagesbereich ausgeweitet werden. Alle Kinder brauchen ein solches Angebot. Dabei ist ein gesundes Mittagsessen wichtig, denn wie soll Kind mit leerem Magen lernen. Hier wollen wir abwarten, ob der von uns Gr\u00fcnen mit beantragte F\u00f6rdertopf ausreicht.<\/p>\n
F\u00f6rderung von Kindern mit Hochbegabung, aber auch Kindern mit Sprachdefiziten und Lernproblemen soll an Regelschulen erfolgen. Aussonderungen von Kindern, beispielsweise in spezielle Eliteeinrichtungen, lehnen wir von ganzem Herzen ab!
\nNeben den inneren Problemen und Ver\u00e4nderungen muss sich Schule seit einiger Zeit auch mit gut gemeinten Hilfsangeboten von au\u00dfen auseinandersetzen. Firmen wollen Lehrmaterial erstellen, Topingenieure und -manager sollen Regelunterricht halten.
\nWir haben \u00fcberhaupt nichts gegen Zusammenarbeit mit Firmen zur Vermittlung von Praktika und Wissen \u00fcber die Arbeitswelt. Aber wir Gr\u00fcnen wollen keine SAP- oder EnBW- Schule, das hei\u00dft, wir wollen keine Einmischung in den eigentlichen Bildungsauftrag der \u00f6ffentlichen Schule.<\/p>\n
Lebenslanges Lernen<\/b>
\nBildung ist aber mehr als Schule. Wir stehen f\u00fcr lebenslanges Lernen und das bedeutet zum Einen: Volkshochschulen und Bibliotheken m\u00fcssen in die Lage versesetzt werden, Bildungs- und Informationsangebote f\u00fcr Erwachsene bereit zu halten. Zum anderen m\u00fcssen ausreichend Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr Kinder von 0 bis 6 Jahren geschaffen werden. Kindertagesst\u00e4tten sind nicht an erster Stelle Betreuungseinrichtungen sondern Bildungsinstitutionen und m\u00fcssten \u2013 nimmt man das Recht auf Bildung ernst \u2013 kostenfrei sein. Kinder sollen ausdr\u00fccklich nicht nur betreut werden. Ganz klar formuliert das Kindergartengesetz einen Bildungsauftrag.
\nIn der gegenw\u00e4rtigen Situation kann die Kommune allerdings Kostenfreiheit im Alleingang \u2013 ohne Bund und Land \u2013 kaum schultern, zumal zun\u00e4chst die r\u00e4umlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden m\u00fcssen. Die Stadt strengt sich da gerade sehr an, um ihre selbst festgelegten Ziele bis 2015 zu erreichen.
\nDas Ziel der Kostenfreiheit werden wir aber nicht aus den Augen verlieren, denn nur bei Kostenfreiheit in Kindertagesst\u00e4tten ist fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung f\u00fcr alle und damit Chancengleichheit gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Soziale Gerechtigkeit<\/b>
\nEng verkn\u00fcpft mit dem Thema Chancengleichheit im Bildungsbereich ist soziale Gerechtigkeit, das dritte Schwerpunktthema der Gr\u00fcnen Fraktion.
\nWir alle wissen: mehr als Begabung bestimmt die soziale Zugeh\u00f6rigkeit \u00fcber schulischen Erfolg oder Misserfolg und letztlich auch \u00fcber Erfolg im Berufsleben. Schulsozialarbeiterinnen- und -arbeiter k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig Defizite erkennen und weiterf\u00fchrende Angebote machen.
\nHier setzten wir mit unseren Antr\u00e4gen an: Schulsozialarbeit wollen wir an 8 Schulen mit jeweils einer halben Stelle etablieren. Das ist ein Kompromiss, der meiner Fraktion richtig schwer gefallen ist. Eigentlich brauchen alle Schule diese Hilfe. Wir beschr\u00e4nken und diesmal auf Schulen, die Kooperationen eingehen und auf Grund- und Hauptschulen. In einer guten Schulbildung und qualifizierten F\u00f6rderung sehen wir eine der wirkungsvollsten Armutsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen.
\nAnfangs hatte ich schon auf die erschreckende Zunahme von Armut in der Stadt hingewiesen. Jede 10. Familie lebt unter der relativen Armutsgrenze. Bed\u00fcrftige Menschen sollten aber nicht nur mit Geld oder Hilfeleistungen versorgt werden. Durch Beratungsstellen in den Stadtteilen, durch eigenverantwortliche Tr\u00e4ger entwickelt sich in Karlsruhe eine Sozialkultur von unten, deren Arbeit wir voll und ganz unterst\u00fctzen.
\nMit einem Antrag st\u00e4rken wir au\u00dferdem die Arbeit der Erstanlaufstelle f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung. Wir wollen den Karlsruher Pass wieder einf\u00fchren und beantragen daf\u00fcr 1 Mill. \u20ac \/Jahr. Menschen, die in Armut leben, soll damit in leider allzu wenigen Bereichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glicht werden. Ein gut ausgestatteter Kinderpass wird zus\u00e4tzlich dazu beitragen, dass Kinder sich ohne Ausgrenzung und Stigmatisierung in ihren Altersgruppen selbstbewusst bewegen.
\nDer Zusammenhang von Armut, schlechter Ausbildung und Arbeitslosigkeit ist unbestritten.
\nChancenlosigkeit treibt Mensch zur Verzweifelung und oft auch als Ausweg in die Kriminalit\u00e4t. Wir sichern mit zwei Antr\u00e4gen die Weiterf\u00fchrung von Stra\u00dfensozialarbeit und ambulanter Straff\u00e4lligenhilfe.
\nUns alle bewegt besonders das Schicksal von Kindern in sozial schwierigen Verh\u00e4ltnissen. Gerade sie brauchen unsere Hilfe. Besonders die Kleinsten, Neugeborenen. Mit zwei zus\u00e4tzlichen Stellen beim sozialen Dienst der Stadt wollen wir Kindeswohlgef\u00e4hrdung ein St\u00fcck weit entgegen wirken. Gern h\u00e4tten wir mehr beantragt. Au\u00dferdem wollen wir eine Familienhebamme einstellen. Sie hat am ehesten Kontakt zu Betroffenen, kann fr\u00fchzeitig Probleme erkennen und in Zusammenarbeit mit dem sozialen Dienst notwendige Hilfestellung geben.
\nGr\u00fcne Sozialpolitik will keine Almosen verteilen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe sein und Teilhabe am Leben der Stadt erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Das n\u00e4chste Thema \u2013<\/p>\n
Zuwanderung und Integration<\/b> \u2013 ist in vielen Bereichen eng mit Bildung und Sozialer Gerechtigkeit verkn\u00fcpft.
\nKarlsruhe ist Zuwanderungsstadt. Mittlerweile betr\u00e4gt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei uns 24,1 % \u2013 bei steigender Tendenz. Gelungene Integrationspolitik bedeutet, dass Einwanderer die gleichen Chancen auf Bildung, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe erhalten, wie die Menschen der Mehrheitsgesellschaft. Leider sind wir davon noch weit entfernt.
\nNur ein Beispiel: In Karlsruhe sind bei den Schulabg\u00e4ngern ohne Abschluss Jugendliche mit Migrationshintergrund weit \u00fcberdurchschnittlich vertreten. An unseren Gymnasien dagegen sind Migrantinnen und Migranten deutlich unterrepr\u00e4sentiert.
\nDie Karlsruher Leitlinien f\u00fcr Integration sollen hier mit zielgerichteten Ma\u00dfnahmen gegensteuern. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Jetzt gilt es, die Leitlinien in die Tat umzusetzen.
\nMit Antr\u00e4gen zu Sprach- und F\u00f6rderangeboten in Kindertagest\u00e4tten, Schulen und Ausbildungs-einrichtungen sowie zu sinnvoller Elternarbeit wollen wir den Weg f\u00fcr eine erfolgreiche Integration bereiten. Auch eine st\u00e4rkere interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung muss schnell auf den Weg gebracht werden. Wir beantragen daf\u00fcr die Einrichtung einer zus\u00e4tzlichen halben Personalstelle beim B\u00fcro f\u00fcr Integration.
\nAu\u00dferdem unterst\u00fctzen wir mit einem Haushaltsantrag das Menschenrechtszentrum als erste Anlaufstelle f\u00fcr vertriebene, traumatisierte Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.
\nGanz im Sinne der Leitlinien f\u00fcr Integration wollen wir die demokratischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen ohne deutschen Pass in Karlsruhe st\u00e4rken. Deshalb halten wir im Gegensatz zu CDU und SPD an der Urwahl zum Ausl\u00e4nderbeirat fest.<\/p>\n
Ich komme zur<\/p>\n
Kulturpolitik <\/b>\u2013 die nach landl\u00e4ufiger Auffassung ordentliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Kultur zu schaffen hat. Bei anstehenden K\u00fcrzungen allerdings ist die Kultur schnell \u201edran\u201c \u2013 wird sie doch bei oberfl\u00e4chlicher, unkundiger Betrachtung als etwas Zus\u00e4tzliches gesehen und nicht als das was sie ist: ein Laboratorium, in dem gesellschaftliche Probleme und Grundsatzfragen experimentell durchdacht werden. Deshalb sind wir sehr froh, dass der Kulturhaushalt nicht gek\u00fcrzt wurde.
\nKultur firmiert in Ihrer Rede, Herr Oberb\u00fcrgermeister, als weicher Standortfaktor, der Unternehmen und Arbeitnehmer bei ihrer Standortwahl beeinflusst. Das ist sicher richtig und wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass Kultur und Wirtschaft f\u00fcr Sie keine getrennten Welten sind. Aber: Kulturpolitische Entscheidungen d\u00fcrfen nicht nur dem \u00f6konomischen Sekund\u00e4rnutzen folgen, der bei Staatstheater und ZKM m\u00f6glicherweise h\u00f6her eingesch\u00e4tzt wird als bei alternativen Stadtteilprojekten.
\nKulturf\u00f6rderung muss grunds\u00e4tzlich zwei Dinge leisten: einmal die Unterst\u00fctzung von gro\u00dfen Institutionen, die Kulturtraditionen weiterf\u00fchren \u2013 das ist in Karlsruhe bestens gew\u00e4hrleistet – zum anderen muss die Kreativit\u00e4t und Experimentierfreude der freien Kulturszene durch F\u00f6rderung gest\u00e4rkt werden. Neue, in die Zukunft weisende kulturelle Entwicklung hatten oft in der freien Szene ihre Wurzeln. Deshalb wollen wir Projektf\u00f6rderung weiter ausbauen und beantragen hier 25.000.- \u20ac \/Jahr.
\nAus der freien Szene entwickeln sich auch immer wieder neue Gruppen mit spannenden Angeboten, die nach einer Zeit der Bew\u00e4hrung dauerhaft unterst\u00fctzt werden sollen. Die Theatergruppe Werkraum leistet seit einigen Jahren f\u00fcr Jugendliche hervorragende Arbeit. Wir beantragen 50.000 \u20ac j\u00e4hrlich, um die Arbeit der Gruppe abzusichern.
\nNeben den Antr\u00e4gen, die die freie Szene st\u00e4rken sollen, ist uns in der Welt der Medien Lesef\u00f6rderung ein Anliegen. Durchschnittlicht sitzt jeder Deutsche 103 Std.\/Monat vor dem Fernsehapparat. B\u00fccher aber erschlie\u00dfen die Welt auf intensivere Weise als Fernsehen. Wer liest, entwickelt Sprachkompetenz, hat Spa\u00df und spannende Unterhaltung. Mit einem zur\u00fcckhaltend erweiterten Medienetat wollen wir die Stadtbibliothek in ihrer engagierten Arbeit unterst\u00fctzen.
\nDer gr\u00f6\u00dfte Batzen unserer Kulturantr\u00e4ge sind Baukostenzusch\u00fcsse, um den Kreativpark weiter zu entwickeln. Herr Oberb\u00fcrgermeister, eigentlich verwunderlich, dass Tiefgr\u00fcndungen beim Tollhaus, W\u00e4rmed\u00e4mmung und notwendige L\u00e4rmschutz-Ma\u00dfnahmen im Substage nicht von der Verwaltung eingestellt wurden, ohne diese Ma\u00dfnahmen kann es doch dort nicht weitergehen.
\nNeu dazu gekommen ist das Kommunalen Kino, dem wir erm\u00f6glichen wollen, aus seiner Kellerbehausung im Prinz-Max-Palais in eine erste Adresse an der Kaiserstra\u00dfe zu ziehen. In Erwartung einer wahrscheinlichen F\u00f6rderung durch das Konjunkturprogramm des Bundes stellen wir einen Antrag f\u00fcr einen Baukostenzuschuss \u00fcber 200.000.- \u20ac, damit kann das Kommunale Kino auf jeden Fall 2009 mit den Umbauarbeiten beginnen.<\/p>\n
Das Klischee sieht Kultur als das Reich des Guten und Sch\u00f6nen, und hat einen Gegenpol, die Wirtschaft, ausgemacht, die Welt des schn\u00f6den Mammons. Das ist v\u00f6llig falsch. Kulturschaffende treten als UnternehmerInnen auf und die Wirtschaft ist mehr denn je auf die kreativen Impulse der Kulturszene angewiesen.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr die Karlsruher<\/p>\n
Wirtschaftspolitik<\/b>
\nund Wirtschaftsf\u00f6rderung k\u00f6nnte ein notwendiges sinnvolles Instrument der Vernetzung beider Bereiche sein. Nicht nur in Beziehung zur Kulturszene muss Wirtschaftsf\u00f6rderung fr\u00fchzeitig sich anbahnende Entwicklungen erkennen und mit intelligenten Konzepten steuernd eingreifen.
\nBis dahin gibt es sicher wenig Widerspruch. Aber Ihre Wege, Frau B\u00fcrgermeisterin Mergen, und unsere sind grundverschieden.
\nWirtschaftsf\u00f6rderung in der Kommune geschieht n\u00e4mlich auf zwei Wegen:
\nSo sind nat\u00fcrlich alle st\u00e4dtischen Investitionen auch Wirtschaftsf\u00f6rderung. Und hier muss man genau hinsehen: energetische Sanierungen bef\u00fcrworten z.B. wir unbedingt. Investitionen f\u00fcr U-Strab, Kohlekraftwerk lehnen wir dagegen ab. Sie schaffen kaum Arbeitspl\u00e4tze, aber enorme Folgekosten, wie Messe und Spa\u00dfbad eindrucksvoll zeigen. Nachfolgende Generationen werden mit Schuldenbergen belastet. Von den Umwelt-belastungen ganz zu schweigen.<\/p>\n
Neben den st\u00e4dtischen Investitionen erfolgt Wirtschaftf\u00f6rderung in direkter Unterst\u00fctzung der Firmen selbst.
\nHier wollen wir, dass Wirtschaftsf\u00f6rderung auf Ansiedlung von kleinen und mittleren Betrieben setzt und auf Projekte, die vorhandene Betriebe in Brot und Arbeit h\u00e4lt. Unsere Fl\u00e4chenreserven sind beschr\u00e4nkt, deshalb m\u00fcssen Betriebe, die viele Arbeitspl\u00e4tze schaffen, bevorzugt werden.
\nSehr sinnvoll ist die Unterst\u00fctzung von Existenzgr\u00fcndern und von Firmen in Krisensituationen. In den kommenden wirtschaftlich sehr schwierigen Jahren w\u00e4re die Aufstockung einer solchen Mittelstandsf\u00f6rderung dringend notwendig.
\nDar\u00fcber hinaus muss Wirtschaftsf\u00f6rderung auch daf\u00fcr sorgen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Karlsruher Betriebe auf hohem Niveau gehalten wird und F\u00f6rderung an die Schaffung von Ausbildungskapazit\u00e4ten kn\u00fcpfen. In Vorbereitung auf die kommenden geburtenstarken Jahrg\u00e4nge wird mit Sicherheit auch ein Ausbildungsf\u00f6rderungsprogramm der Stadt notwendig werden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich: Wenn Wirtschaftsf\u00f6rderung, \u00f6kologische und soziale Belange sowie Klimaschutz im Auge hat, sind wir dabei.
\nHier sehen wir schon seit Jahren den Jobmotor, den wir dringend brauchen, um die Arbeitspl\u00e4tze der \u201eold economy\u201c zu ersetzen.<\/p>\n
Was den Fl\u00e4chenverbrauch angeht, ist ein Umdenken bei der Karlsruher Wirtschaftsf\u00f6rderung l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Das Fl\u00e4chenmanagement f\u00fcr Karlsruhe steckt immer noch in den Kinderschuhen einer ersten Bestandsaufnahme. Und ohne jemals einen konzeptionellen Ansatz vorgelegt zu haben, dr\u00e4ngen Sie, Frau B\u00fcrgermeisterin Mergen, auf die Neuausweisung von Gewerbefl\u00e4chen auf der gr\u00fcnen Wiese. Auch bereits gef\u00e4llte Gemeinderatsbeschl\u00fcsse zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten \u00fcbergehen Sie selbstherrlich, und verspielen damit die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Wir werden nicht zulassen, dass ohne klar nachgewiesenen positiven Nutzen f\u00fcr unsere Stadt weitere Gewerbegebiete im Au\u00dfenbereich realisiert werden. Karlsruhe muss mit den wenigen noch vorhandenen Freifl\u00e4chen kreativ umgehen. Innenentwicklung, Gewerbefl\u00e4chenrecycling und Fl\u00e4chen sparende Bauweisen sind wichtige Stichworte f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes und modernes Gewerbefl\u00e4chen-management.
\nAuch der Blick \u00fcber den Tellerrand, ein echter Versuch, interkommunale Gewerbegebiete einzurichten, w\u00e4re eine L\u00f6sungsstrategie. Aber dazu ist wiederum Umdenken erforderlich.<\/p>\n
Herr Oberb\u00fcrgermeister, so positiv Ihre Rede zum Doppelhaushalt angelegt ist, so d\u00fcster und Problem beladen stellt sich f\u00fcr Frau B\u00fcrgermeisterin Mergen die Karlsruher Zukunft dar. Das erinnert mich an das wirkungsvolle Szenarium \u201eguter cop – b\u00f6ser cop\u201c. Wir, die Fraktionen, m\u00fcssen Kurs halten und weder dem guten noch dem b\u00f6sen cop stromlinienf\u00f6rmig folgen.
\nBeide cops allerdings mahnen uns, in schwieriger Wirtschaftslage m\u00f6glichst zur\u00fcckhaltend bei zus\u00e4tzlichen Ausgaben sein.
\nWie aber, so fragen wir uns, wollen Sie in Zukunft die Brocken der Gro\u00dfprojekte Stadionneubau und U-Strab \u00fcber die st\u00e4dtischen Gesellschaften finanzieren, wo Sie doch schon jetzt f\u00fcr Zus\u00e4tzliches keinen Spielraum sehen.
\nDer Appell zum Ma\u00dfhalten und Sparen passt einfach nicht mit den in Zukunft geplanten Millionenausgaben von weit mehr als 200 Mill. \u20ac f\u00fcr Stadion und U-Strab zusammen.
\nDa haben Sie beide ein echtes Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem, das Ihnen noch sehr zu schaffen machen wird.
\nRichtig w\u00e4re radikales Umdenken! Die gro\u00dfen Brocken m\u00fcssen konsequent auf den Pr\u00fcfstand, um sie abzuspecken oder ganz zu streichen.<\/p>\n
Ein weiteres wichtiges Thema gr\u00fcner Politik in Karlsruhe ist umweltfreundliche Mobilit\u00e4t und \u2013 wie Sie wissen \u2013 wird gerade im Bereich der<\/p>\n
Verkehrspolitik<\/b><\/p>\n
um die richtigen Konzepte gek\u00e4mpft.
\nMit dem Umstieg vom Auto auf den \u00d6PNV, das Fahrrad oder das Zu-Fu\u00df-Gehen werden wir vielen Anliegen gleichzeitig gerecht: Dem Klimaschutz, der Luftreinhaltung und auch dem L\u00e4rmschutz.
\nWir freuen uns, dass sich die Gemeinderatsmehrheit und auch der OB nach Jahrzehnten endlich von der durchg\u00e4ngigen Nordtangente von Ost nach West verabschiedet hat. Die S\u00fcdumfahrung f\u00fcr Hagsfeld als kleine Gemeindestra\u00dfe mit ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Stra\u00dfe kann die bestehenden Verkehrsprobleme in diesem Bereich l\u00f6sen. Im Karlsruher Westen werden wir \u2013 auch eingedenk sinkender Pkw-Zahlen \u2013 weiterhin gegen eine zweite Rheinbr\u00fccke k\u00e4mpfen. Eine solche Br\u00fccke w\u00fcrde zusammen mit der Nordumfahrung von Knielingen und Anbindung an die B 36 zus\u00e4tzlichen Fernverkehr nach Karlsruhe bringen und unsere Probleme mit L\u00e4rm und Luftschadstoffen weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Ein gro\u00dfes Problem sehen wir in den Pl\u00e4nen der Stadt zur Kombil\u00f6sung. Unser \u00d6PNV, mit dem \u00fcber die Stadt hinaus bekannten Karlsruher Modell, wird sich \u2013 folgt man diesen Pl\u00e4nen \u2013 in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten \u2013 unserer Ansicht nach \u2013 massiv zu seinen Ungunsten ver\u00e4ndern. Die Finanzierung der Kombil\u00f6sung wird die KVVH und ihre T\u00f6chter enorm belasten. Da Kapitalreserven nicht vorhanden sind, muss alles \u00fcber Kredite finanziert werden. Hohe Zinsbelastungen werden die Folge sein. Wir erwarten, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern reiner Wein eingeschenkt wird, wie dieses Mammutprojekt gegenfinanziert werden soll. Wir Gr\u00fcnen jedenfalls bef\u00fcrchten, dass h\u00f6here Preise f\u00fcr Strom und Wasser, Leistungsminderungen im \u00d6ffentlichen Nahverkehr, h\u00f6here Fahrpreis und auch h\u00f6here Eintrittspreise f\u00fcr die B\u00e4der die Folge sein werden. Die 70%ige Kostensteigerung beim st\u00e4dtischen Eigenanteil wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte zu finanzieren sein. Es ist nicht zu sp\u00e4t: Noch sind keine Tunnel gebohrt, keine Fakten geschaffen.
\nDeshalb treten wir weiter daf\u00fcr ein, nach bezahlbaren, verkehrspolitisch sinnvollen Alternativen f\u00fcr die Kombil\u00f6sung zu suchen.
\nBeim Radverkehr geht es uns entschieden zu langsam voran. Das ehrgeizige Ziel, zwei Routen pro Jahr zu verwirklichen, wurde nicht erreicht. Zwar haben wir ausgezeichnete Planungen, die aber nur in Einzelst\u00fccken verwirklicht worden sind. Zur schnelleren Realisierung brauchen wir personelle Ressourcen und eine engagierte \u00d6ffentlichkeitsarbeit.
\n\u201eDie Radfahrer\u201c oder \u201edie Autofahrer\u201c als ethnische Gruppierung gibt es nicht. Jeder und jede ist ein wenig von allem. Fu\u00dfg\u00e4nger allerdings haben in unsere Stadt die schlechtesten Karten. M\u00e4ngel im Fu\u00dfwegenetz m\u00fcssen daher schnell aufgearbeitet werden und dies nicht nur den Kindern zuliebe!<\/p>\n
Ich komme zur Stadtplanung <\/b><\/p>\n
Gl\u00fccklicher Weise sind hier alte Denkmuster nach und nach \u00fcberwunden worden: weg von monofunktionalen Strukturen, hinzu einer bunten Mischung aus Wohnen, nicht st\u00f6rendem Gewerbe, Kultur- und Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten.
\nDer Wunsch nach einem H\u00e4uschen im Gr\u00fcnen hat sich abgeschw\u00e4cht. Der Trend geht zur\u00fcck in die Stadt! Diese Entwicklung muss genutzt und gestaltet werden. Fl\u00e4chenfra\u00df f\u00fcr neue Baugebiete auf der gr\u00fcnen Wiese sollte daher f\u00fcr die Stadtplanung in Zukunft tabu sein. Wir setzen – wie schon seit Langem \u2013 auf Innenentwicklung, Baul\u00fcckenerschlie\u00dfung und Fl\u00e4chenrecycling.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir neue Formen des Zusammen-lebens entwickeln.
\nEin richtungsweisendes Beispiel ist das Mehr-generationenprojekt in Gr\u00fcnwinkel. Alle Beteiligten haben in langen Diskussionen ein Konzept entwickelt, das auf gegenseitiger Hilfestellung aufbaut. Daraus kann ein Modell von Gro\u00dffamilie entstehen, das viele Probleme in einer \u00e4lter werdenden Gesellschaft auff\u00e4ngt, Familien Hilfestellung gibt, der Vereinsamung in unserer Gesellschaft entgegenwirkt.<\/p>\n
Die von uns mit beantragte Internationale Bauausstellung wollen wir gern verwirklichen, wenn auch die Zeit bis 2015 knapp wird. Wir unterst\u00fctzen den Vorschlag des Planungsamtes, leer stehende gewerbliche- oder B\u00fcrobauten im Stadtgebiet f\u00fcr studentisches Wohnen, Familien und neue Modelle des Zusammenlebens umzunutzen. Allerdings sind wir der \u00dcberzeugung, dass eine IBA noch andere, sinnlich wahrnehmbare Projekte braucht. Ankn\u00fcpfend an die IBA 1929 in Karlsruhe, die mit der Dammerstocksiedlung neue Ideen und Schwung in den Mietwohnungsbau f\u00fcr Jedermann gebracht hat, wollen wir das Konversionsgebiet in Knielingen als Mustersiedlung entwickeln. Mit innovativer, energetisch optimierter Bauweise, mit vielf\u00e4ltigen gestalterischen Ans\u00e4tzen, die auch Raum f\u00fcr individuelle W\u00fcnsche lassen.
\nUnd nat\u00fcrlich \u2013 wegen des erheblichen Fehlbedarfs in Karlsruhe \u2013 mit einem deutlichen Anteil an bezahlbaren Mietwohnungen.
\nDer auf unsere Initiative hin ins Leben gerufene Gestaltungsbeirat hat in den letzten zwei Jahren im Stillen viele kleine und gro\u00dfe Fehlentwicklungen verhindert und Projekte vorsichtig gesteuert. Wir wollen unbedingt weiter an diesem Gremium festhalten.
\nNicht nur die steinerne Stadt, besonders auch die gr\u00fcne Stadt ist uns ein Anliegen. Karlsruhe hat hier sehr gute Voraussetzungen: Bei Umsetzung der BUGA-Planungen w\u00e4re Naherholung in vernetzten Gr\u00fcnzonen von Ost nach West und von Norden nach S\u00fcden m\u00f6glich! Das ist gut f\u00fcrs Stadtbild und f\u00fcrs Stadtklima! BUGA-Planungen m\u00fcssen daf\u00fcr jetzt z\u00fcgig umgesetzt werden.<\/p>\n
Von der Naherholung zum<\/p>\n
Sport:<\/b><\/p>\n
Hier liegt unser Schwerpunkt auf der St\u00fctzung des Breitensports und des Schulsportes.
\nDie Kooperation Schule\u2013Sportvereine hat sich hervorragend bew\u00e4hrt und wird hoffentlich ohne Diskussion weitergef\u00fchrt.
\nAber auch der j\u00e4hrliche Investitionszuschuss von 1,3 Mio \u20ac f\u00fcr die Vereine muss unbedingt beibehalten werden. Uns ist klar, dass die Vereine bei den Energiekosten stark unter Druck stehen. Bei gezielter Energieberatung und Schulung kann aber noch Einsparpotential gefunden werden kann, das den Vereinen und dem Klima hilft!
\nWas den Profi-Sport \u2013 Thema KSC \u2013 angeht, ist unsere Position unver\u00e4ndert:
\nWir sind f\u00fcr einen ma\u00dfvollen Umbau am Standort Wildpark, der die j\u00e4hrlichen st\u00e4dtischen Belastungen nicht erh\u00f6ht.
\nWer hier mehr will \u2013 wie 40.000 Zuschauer und VIP-Parkpl\u00e4tze \u2013 muss private Beteiligungen eintreiben.<\/p>\n
Last not least ein weiteres urgr\u00fcnes Thema:<\/p>\n
Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz <\/b><\/p>\n
damit ist ganz allgemein der \u201eSchutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\u201c gemeint, der bei st\u00e4dtischen Vorhaben immer wieder zu kurz kommt.
\nEine der Hauptursachen ist der anhaltende Fl\u00e4chenverbrauch, der nicht nur in der Stadt Karlsruhe, sondern auch im ganzen Land \u2013 trotz anders lautender Vors\u00e4tze bei der letzten Regierungserkl\u00e4rung \u2013 zu beobachten ist.
\nAber auch stadtklimatische Gesichtspunkte m\u00fcssen bei allen Vorhaben st\u00e4rker als bisher Beachtung finden. Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete sind von einer Bebauung unbedingt freizuhalten.
\nIch erinnere in diesem Zusammenhang an das \u201eJa\u201c von CDU und SPD zum Fleischwerk. Voraussichtlich wird eine gro\u00dfe landwirtschaftliche Fl\u00e4che, Vorranggebiet f\u00fcr Naherholung, geopfert und weitgehend versiegelt \u2013 zum Schaden der Menschen in den angrenzenden Karlsruher Stadtteilen.
\nAuch die hoch belastete Karlsruher Luft hat uns in den letzten Jahren viel besch\u00e4ftigt. Trotz der vorgesehenen Ma\u00dfnahmen im Luftreinhalteplan k\u00f6nnen die festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die geplanten Gro\u00dfkraftwerke am Rheinhafen werden die Luftbelastung noch weiter enorm erh\u00f6hen. Durch weitere Messstationen im Stadtgebiet soll die Bev\u00f6lkerung wenigstens genaue Informationen \u00fcber die H\u00f6he der zus\u00e4tzlichen Emissionen erhalten.
\nAu\u00dferdem macht uns die L\u00e4rmbelastung der Karlsruher Bev\u00f6lkerung Sorgen. Augen kann man schlie\u00dfen, Ohren nicht. In bundesweiten Umfragen geben 70 % der Befragten an, sich durch L\u00e4rm beeintr\u00e4chtigt zu f\u00fchlen. Und L\u00e4rm macht nachweislich krank!
\nDer L\u00e4rmaktionsplan, der uns n\u00e4chste Woche im Gemeinderat besch\u00e4ftigen wird, enth\u00e4lt die notwendigen Ma\u00dfnahmen vor allem entlang der gro\u00dfen Verkehrswege. Vor dem Hintergrund einer gro\u00dfz\u00fcgigen F\u00f6rderung durch Bund und Land beantragen wir, die notwendigen Mittel f\u00fcr Planung und Komplement\u00e4rfinanzierung der dringendsten Ma\u00dfnahmen in den Doppelhaushalt einzustellen.<\/p>\n
Neben vielen hausgemachten Problemen gibt es aber auch positive Entwicklungen in der Stadt:
\nDie umweltp\u00e4dagogischen Angebote im Naturschutzzentrum, im Zoo, im Waldklassenzimmer und das neu dazu gekommene tierp\u00e4dagogische Angebot im Birkenhof werden gut angenommen und sollen mit Hilfe unserer Haushaltsantr\u00e4ge weiter ausgebaut werden. Ebenso unterst\u00fctzen wir die p\u00e4dagogische Arbeit der Gew\u00e4sserf\u00fchrer mit einem Antrag.<\/p>\n
Wir freuen uns besonders, dass die Umsetzung des BUGA-Konzeptes auch ohne BUGA-Titel allm\u00e4hlich in Gang kommt. Ein zentraler Baustein ist der Landschaftspark Rhein, den wir zu einer naturnahen Auenlandschaft entwickeln wollen. Naturschutz, Naherholung und eine extensive Landwirtschaft mit Gr\u00fcnland im S\u00fcden und historisch genutzten Ackerfl\u00e4chen im Norden des Hofguts Maxau m\u00fcssen im Landschaftspark ihren Platz finden. M\u00f6glichst schnell wollen wir auch die \u00fcbrigen Bausteine des Konzeptes mit einer durchgehenden Gr\u00fcnverbindung vom Rhein bis nach Durlach realisieren. Zur Verbesserung der stadtklimatischen Situation sind solche Ma\u00dfnahmen von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
neben unbestreitbar vorhandenen positiven Entwicklungen im Detail, sehen wir in der Stadt aber leider auch schwerwiegende Defizite und Fehlentwicklungen.
\nSo wurden beim Klima- und Umweltschutz mit dem Ja der gro\u00dfen Mehrheit im Hause zu Kohlekraftwerk, Stora-Enso-Verbrennungsanlage und Fleischwerk die falschen Weichen gestellt. Es wird sehr schwierig werden, die massiven Beeintr\u00e4chtigungen der Bev\u00f6lkerung durch diese unsinnigen oder ma\u00dflosen Projekte aufzufangen.
\nBei den Themen Bildung und sozialer Gerechtigkeit \u2013 unseren weiteren Schwerpunkten \u2013 sehe ich gl\u00fccklicherweise mehr Konsens hier im Haus.
\nWir haben die Probleme, denen sich Stadtpolitik stellen muss, dargestellt, haben GR\u00dcNE Konzepte eingebracht und Ans\u00e4tze zu Probleml\u00f6sungen entwickelt. Umsetzen k\u00f6nnen wir vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen nur gemeinsam. Wie soll es also weitergehen mit Klimaschutz, welche Wege finden wir aus der Bildungsmisere, wie erreichen wir soziale Gerechtigkeit?
\n\u201e\u2026 der Vorhang zu und alle Fragen offen?\u201c
\nAntworten m\u00fcssen wir bei unseren Haushaltsberatungen finden und Farbe bekennen.
\nIch w\u00fcnsche uns allen faire Auseinandersetzungen und die Kraft zu wichtigen Weichenstellungen im Klimaschutz, bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n
Anne Segor<\/p>\n
Es gilt das gesprochene Wort<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der GR\u00dcNE Weg: Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit Klimakatastrophe, Finanzkrise, weltweite Wanderungsbewegungen verursacht durch Kriege, Hunger und Krankheiten. Die Welt sieht nicht gut aus, aber, wir in unserem \u00fcberschaubaren Karlsruhe leben, […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":10671,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[25,69],"class_list":["post-2631","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2631"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10662,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2631\/revisions\/10662"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}