Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2007\/08 am 15. und 16. Mai im Gemeinderat kann die Fraktion insgesamt nicht unzufrieden sein. Von unseren 66 Antr\u00e4gen wurden 44 positiv entschieden oder haben zumindest zu einem Teilerfolg gef\u00fchrt, mit dem sich leben l\u00e4sst. Zu zwei Drittel erfolgreiche Antr\u00e4ge – so etwas gab\u2019s auch nur n\u00e4herungsweise noch nie.<\/p>\n
Weniger gl\u00fccklich sind wir mit unseren eher kleinen Erfolgen beim Klima- und Umweltschutz. Hier wird immer wieder deutlich, welch geringen Stellenwert dieses Thema insbesondere bei CDU und FDP, aber auch bei der SPD hat \u2013 ganz zu schweigen von der Verwaltungsspitze. So wurde einer unserer zentralen Antr\u00e4ge auf Einrichtung eines Fonds zur Sanierung von Altbauten aufgrund einer Abstimmungspanne bei der SPD abgelehnt. Auch mit unserem Antrag auf eine Stelle beim Umweltamt, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig dem Klimaschutz widmet, waren wir nur teilweise erfolgreich \u2013 wir wollten, dass beide freie Stellen im Umweltamt wieder besetzt werden, zugesagt wurde uns jetzt \u201anur\u2019 eine. Immerhin konnten wir mit einer zus\u00e4tzlichen Halbtagskraft f\u00fcr das Waldklassenzimmer und mit einer Budgetanhebung f\u00fcr das Umweltzentrum BUZO punkten. Und mit der Neueinrichtung eines st\u00e4dtischen Tierschutzfonds haben wir ebenfalls einen Erfolg errungen.<\/p>\n
Besonders in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur wurde viel erreicht. So haben mit Ausnahme der CDU-Stadtr\u00e4tInnen alle Gemeinderatsmitglieder die Sanierung zahlreicher Schulen (f\u00fcr ca. 6 Mio. Euro) durchgesetzt, welche die Verwaltung auf sp\u00e4tere Jahre verschieben wollte. Das kommt auch dem Klimaschutz zugute, denn viele Sanierungsma\u00dfnahmen umfassen eine energetische Optimierung der Geb\u00e4ude.<\/p>\n
Im Sozialbereich wurden weitere Stellen f\u00fcr den Sozialen Dienst, die Eingliederungshilfe und die Schulsozialarbeit beschlossen, allerdings bleibt das Ergebnis noch hinter unseren Forderungen zur\u00fcck (bei der Schulsozialarbeit 7, durchgesetzt wurden 4). Daneben wurden zus\u00e4tzliche Mittel zur Gewaltpr\u00e4vention bei Jugendlichen beschlossen. Was die Kinderbetreuung angeht, waren wir mit unseren Antr\u00e4gen auf zus\u00e4tzliche Investitionen \u00fcber das bisher von der Verwaltung Geplante hinaus leider nicht erfolgreich. Und auch in Sachen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fanden nur wenige unserer Antr\u00e4ge eine Mehrheit. Mit unserer Forderung nach einer barrierefreien Umr\u00fcstung st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude konnten wir uns immerhin zu einem kleinen Teil durchsetzen.<\/p>\n
Beim Kulturetat konnten dank Zusammenarbeit von Gr\u00fcnen, SPD, KAL und FDP wichtige Erfolge erzielt werden. Manche kleineren Theater und andere kulturelle Einrichtungen in der Stadt k\u00f6nnen jetzt von einer zus\u00e4tzlichen F\u00f6rderung profitieren. Auch wurden 2,5 Mio. Euro eingestellt, die Substage und Tollhaus eine g\u00fcnstige Entwicklung im neuen Kulturpark Ost erm\u00f6glichen. Abgelehnt wurde unser Antrag auf Einrichtung eines kulturp\u00e4dagogischen Pools, der zu einer besseren Vernetzung zwischen Schulen und kulturellen Einrichtungen h\u00e4tte beitragen k\u00f6nnen.
\nAuf wenig Unterst\u00fctzung stie\u00dfen unsere Antr\u00e4ge zum Verkehr. Hier hatten wir mehr Geld f\u00fcr den z\u00fcgigen Ausbau der Radrouten gefordert und wollten stattdessen auf die ein oder andere Stra\u00dfenbau- und Stra\u00dfensanierungsma\u00dfnahme verzichten. Auch unserem Antrag auf Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren war kein Erfolg beschieden.<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass durch die Haushaltsberatungen erhebliche Verbesserungen des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs erreicht wurden. Immerhin werden 15 Millionen zus\u00e4tzlich eingestellt, und zwar ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die auch wir Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten. Zum Vergleich: Beim letzten Doppelhaushalt hat der Gemeinderat gerade mal 3 Millionen bewegt. Deshalb sind die diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen auch in der Verwaltung eine kleine Sensation und ein Denkzettel f\u00fcr den OB. Wie diese 15 Millionen allerdings finanziert werden, steht noch nicht fest. Denn wir GR\u00dcNEN haben als einzige Fraktion auch Antr\u00e4ge mit Deckungsvorschl\u00e4gen eingebracht. Denen wollte der Gemeinderat aber erwartungsgem\u00e4\u00df nicht fol-gen, und so l\u00e4sst sich die Deckungsl\u00fccke nur \u00fcber zus\u00e4tzliche Kredite finanzieren (die z. T. sp\u00e4ter durch \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Gewerbesteuereinnahmen getilgt werden k\u00f6nnten).<\/p>\n
Interessant war, dass sich je nach Anliegen unterschiedliche Unterst\u00fctzungsmehrheiten zusammen fanden. Allerdings wurden die meisten Erfolge dann doch \u00fcber die \u201estrukturelle Mehrheit\u201c von GR\u00dcNEN, SPD, KAL und den Einzelstadtr\u00e4ten der Linken und der \u00d6DP (zusammen 25 von 49 Stimmen) erreicht. Am Ende bleibt f\u00fcr uns vor allem der Wehrmutstropfen, dass wir in Sachen Klimaschutz gerne deutlich mehr erreicht h\u00e4tten. Aber schon in einem halben Jahr stehen ja die Beratungen zum Nachtragshaushalt (der kommt wegen Wildparkstadion und – hoffentlich – BUGA sicher) an. Wir bleiben also dran!<\/p>\n
PS: F\u00fcr die InsiderInnen noch eine Auflistung der Einrichtungen, Inis u. \u00e4., die wir erfolgreich unterst\u00fctzt haben: Umweltzentrum, Orgelfabrik, VHS, Bad. Kunstverein, Lit. Gesellschaft, BiZuKi, IBZ, Diak. Werk (Hausaufgabenbetreuung, Regenbogen-Gruppe, Stra\u00dfensozialarbeit), Seniorenb\u00fcro Durlach, HWK, SozP\u00e4dal, Eine-Stadt-Bringt-Was-Ins-Rollen, Ikarus, Frauenhaus, Verein f\u00fcr Jugendhilfe, Fr\u00fche Pr\u00e4vention, Kinderschutzbund, Tempel, Tollhaus, Substage mit eigenen Antr\u00e4gen – dazu haben wir mit unseren Stimmen Antr\u00e4gen f\u00fcr Uni-Orchester, Marotte, Mikado, Stadtbibliothek, Wirkstatt, J\u00fcd. Synagoge und Caritas zu Mehrheiten verholfen.<\/p>\n
Bettina Lisbach und Klaus Stapf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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