{"id":2625,"date":"2007-04-17T00:00:00","date_gmt":"2007-04-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2007\/04\/haushaltsrede-dhh-07-08\/"},"modified":"2020-09-07T16:39:49","modified_gmt":"2020-09-07T14:39:49","slug":"haushaltsrede-dhh-07-08","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2007\/04\/haushaltsrede-dhh-07-08\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede f\u00fcr den Doppelhaushalt 2007\/2008"},"content":{"rendered":"\n

Im Wandel Weichen stellen<\/strong><\/h2>\n\n\n

Herr Oberb\u00fcgermeister,
meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n

Zu den Haushaltsreden von OB Fenrich und BM Mergen<\/u><\/p>\n

Wir leben in einer Zeit des Wandels. Das Klima ver\u00e4ndert sich in einem Tempo, das einem bange werden l\u00e4sst. Die demografische Entwicklung ersch\u00fcttert unser altbew\u00e4hrtes System der sozialen Sicherung in den Fu-gen. EU-Politik und Globalisierung zeichnen den Arbeitsmarkt und viele andere Politikfelder.
In diesem Wandel rechtzeitig – oder vielleicht schon nicht mehr rechtzeitig, aber doch immerhin noch kurz vor der Notbremsung – die Weichen f\u00fcr die Zukunft zu stellen, das ist heute die gro\u00dfe Herausforderung \u2013 auch auf kommunaler Ebene.
Viele althergebrachte Rezepte haben heute ausgedient \u2013 so unser Politikverst\u00e4ndnis. Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehen das offenbar anders. Ihre Haushaltsrede hat den Tenor des selbstzufriedenen \u201eWeiter so\u201c. \u201eVerl\u00e4sslich \u2013 menschlich \u2013 stark\u201c \u2013 das ist jetzt nicht mehr nur der Oberb\u00fcrgermeister im Wahlkampf. Das reklamieren Sie jetzt gleich f\u00fcr ganz Karlsruhe. Frankreichs Sonnenk\u00f6nig l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.
Probleme durch den Klimawandel? Von Ihnen nicht erw\u00e4hnt.
Schlechte Luft und andere Umweltprobleme? Kein Thema in Ihrer Haushaltsrede.
Soziale Armut und Arbeitslosigkeit? Kommt auch nicht vor.
Und dass in Karlsruhe gerade allerorten \u00fcber die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wird, scheint ebenfalls nicht bis ganz oben in die Verwaltungsspitze vorgedrungen zu sein. Zumindest es ist Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister in Ihrer Rede keinen Absatz, ja nicht einmal einen einzigen Satz wert.
Hier wird ein rosarotes Karlsruhe gemalt. Allenfalls bl\u00e4ttert die Farbe an einzelnen Stellen, wo es zu jugendlichen Gewaltexzessen kommt. Und bedauernd wird zur Kenntnis genommen, dass wir uns bei den geplanten Gro\u00dfprojekten vielleicht doch ein wenig werden zur\u00fcckhalten m\u00fcssen. Aber sonst scheint bei uns doch alles in Ordnung zu sein.
Viel ist die Rede von Verantwortung gegen\u00fcber kommenden Generationen. Aber welche Konsequenzen werden gezogen? Immer noch kann es sich Karlsruhe offenbar leisten, zig Millionen in den Profisport zu investieren. Ob der st\u00e4dtische Anteil f\u00fcr die U-Strab finanzierbar ist, darf auch nicht hinterfragt werden. Von der selbst verschuldeten Messe-Misere ganz zu schwei-gen. Und gleichzeitig sitzen viele unserer Kinder in fast schon maroden Schulen, in denen Geld und CO2 aus zugigen Fenstern raus geheizt wird.
Einzig beim Gro\u00dfprojekt Bundesgartenschau sehen Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, offenbar gr\u00f6\u00dferes Sparpotential. Und nachdem die meisten Gro\u00dfprojekte nun beschlossene Sache sind, droht jetzt, wo es um die BUGA geht, pl\u00f6tzlich ein 800-Millionen-Schulden-Horrorszenario! Jetzt sollen wir abw\u00e4gen – bei diesem Projekt, das sich doch so offensichtlich alle \u2013 fast alle \u2013 Karlsruherinnen und Karlsruher w\u00fcnschen.
Nein, da hatten und haben wir ganz andere Sparvorschl\u00e4ge. Leider sind wir damit bisher weder im Gemeinderat noch bei der Verwaltung auf offene Ohren gesto\u00dfen. Und so sind unsere Handlungsspielr\u00e4ume, was zuk\u00fcnftige Gro\u00dfprojekte angeht, in der Tat mittlerweile sehr beschr\u00e4nkt. So manch ein b\u00f6ses Erwachen hat die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht ja schon bewirkt. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs stellt sich die Haushaltslage f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Jahre gar nicht rosig dar. 2008 wird bereits mit einem Defizit von 25,9 Millionen gerechnet.
Frau B\u00fcrgermeisterin Mergen, Sie sehen das ja offenbar auch mit Sorge und k\u00fcndigen an, dass wir f\u00fcr manche Projekte \u201eeinen l\u00e4ngeren Atem brauchen werden\u201c. Aber es bleibt beim allgemeinen Sparappell. Wir sind gespannt, wo Sie in den n\u00e4chsten Jahren den Rotstift ansetzen wollen. Sehr gro\u00df ist unsere Zuversicht allerdings nicht, dass sich Ihre und unsere Vorstellungen in diesem Punkt decken werden. Aber warten wir\u00b4 s ab.<\/p>\n

Zum neuen Haushaltsrecht<\/u><\/p>\n

Lassen Sie mich, bevor ich zu den einzelnen Themenschwerpunkten des Doppelhaushalts komme, noch ein paar Worte zur Umstellung auf das neue Haushaltsrecht sagen.
Die Reform ist sicherlich zu begr\u00fc\u00dfen. Ganz besonders wichtig ist uns die Darstellung der Ertrags-, Finanz- und Verm\u00f6genslage, die sich aus dem neuen Haushaltsrecht ergibt. Durch das Miteinbeziehen von Abschreibungen und Pensionsr\u00fcckstellungen wird nun transparent, ob eine nachhaltige Substanzerhaltung gew\u00e4hrleistet ist und inwieweit Ausgaben von heute nachfolgende Generationen \u00fcber Geb\u00fchr belasten.
Auch die Darstellung inhaltlicher Ziele f\u00fcr die einzelnen Teilhaushalte be-gr\u00fc\u00dfen wir. Die Politik kann nun per Antrag ganz konkret auf Zielsetzungen der Verwaltung einwirken. Uns sind dazu auch jede Menge Ideen und Anregungen eingefallen.
Dem Doppik-Haushalt liegen \u2013 bei aller Bescheidenheit – eigentlich urgr\u00fcne Ideen zugrunde. Das neue Haushaltsrecht soll den Weg bereiten zu nachhaltigem Wirtschaften, Wert erhaltendem Ressourcenverbrauch und Generationengerechtigkeit. Das alles bei einem deutlichen Demokratiegewinn durch mehr Transparenz und Mitbestimmung \u00fcber die Ziele. Ganz \u00e4hnlich steht\u00b4 s auch in unserem Grundsatzprogramm!
Soweit die Theorie. In der Praxis hatten wir mit dem neuen Haushaltsentwurf ganz sch\u00f6n zu k\u00e4mpfen. Da die Vergleichbarkeit zum letzten Doppelhaushalt 2005\/2006 in weiten Bereichen nicht gegeben war, fehlte uns na-t\u00fcrlich oft die Bewertungsgrundlage vieler Haushaltsans\u00e4tze.
Auch unabh\u00e4ngig davon ist der Informationsgehalt des aktuellen Haushaltsentwurfs geringer als in fr\u00fcheren Jahren. An vielen Stellen fiel es uns schwer, die Ausgaben f\u00fcr einzelne Produkte so detailliert aufzuschl\u00fcsseln, wie wir das f\u00fcr n\u00f6tig hielten. Und noch mehr als sonst mussten wir die Stadtk\u00e4mmerei diesmal mit unseren Fragen l\u00f6chern. Hier hoffen wir bis zum n\u00e4chsten Doppelhaushalt in zwei Jahren auf deutlich mehr Transparenz.
Doch nun zum Inhaltlichen. \u201eIm Wandel Weichen stellen\u201c habe ich meine Rede, haben wir unsere Antr\u00e4ge f\u00fcr diesen Doppelhaushalt \u00fcberschrieben. Es ist h\u00f6chste Zeit, ja teilweise sogar schon zu sp\u00e4t, um manch uner-w\u00fcnschter Entwicklung Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

Klimawandel, Klimaschutz<\/u><\/p>\n

Der sich aktuell abspielende Klimawandel wird schon in den n\u00e4chsten Jahrzehnten weit reichende Folgen f\u00fcr unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und fast alle Politikbereiche haben. Und deshalb wird er auch unseMobiren kommunalen Haushalt zunehmend bestimmen. Gelingt es uns, rechtzeitig die Weichen zu stellen und die sich anbahnenden Ver\u00e4nderungen noch zu kontrollieren? Oder dirigiert uns am Ende der Klimawandel weitgehend ohne unser Zutun? Wir Gr\u00fcnen bevorzugen die erste Variante. Und das nicht erst seit heute. Nur finden unsere Forderungen leider erst seit kurzem Geh\u00f6r.
Mit zahlreichen Antr\u00e4gen und Aktivit\u00e4ten haben wir uns in den letzten Jahren f\u00fcr den globalen Klimaschutz auch in Karlsruhe stark gemacht. Teilweise waren wir damit im Gemeinderat sogar erfolgreich. Doch wurden in der Verwaltung kaum wirkliche Konsequenzen gezogen. Das \u00fcberrascht kaum, Herr Oberb\u00fcrgermeister, denn das Thema scheint Sie ja tats\u00e4chlich nicht zu interessieren. Ein fatales Vers\u00e4umnis, wie wir meinen, denn wir k\u00f6nnten heute schon viel weiter sein.
Was den Klimawandel angeht, m\u00fcssen wir zweigleisig fahren. Zum einen muss Karlsruhe seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten \u2013 und bei der Gelegenheit sei daran erinnert, dass es die armen L\u00e4nder der Welt, vorwiegend des S\u00fcdens, noch weitaus h\u00e4rter treffen wird als uns. Zum anderen m\u00fcssen wir uns dringend mit den mittlerweile unausweichlichen Folgen der Klimaver\u00e4nderung auch bei uns auseinander setzen.
Dem globalen Klimaschutz ist ein wichtiger Teil unserer Antr\u00e4ge zu ganz unterschiedlichen Teilhaushalten gewidmet. So haben wir unter anderem solche Schulen von der Tr\u00e4nenliste geholt, bei denen eine Sanierung auch zur CO2-Reduktion beitr\u00e4gt. Au\u00dferdem wollen wir einen Fonds einrichten, der Karlsruher und Karlsruherinnen bei der energetischen Sanierung von Altbauten f\u00f6rdert. Und beim Verkehr setzten wir mit unseren Antr\u00e4gen – wie schon immer – auf die umwelt- und damit auch klimafreundlichen Fortbewegungsmittel. In der Summe belaufen sich unsere Antr\u00e4ge zum Klima-schutz auf etwa 2,5 Mio. Euro.
Doch m\u00fcssen wir uns auch der Tatsache stellen, dass der Klimawandel heute nicht mehr zu stoppen ist. Das hei\u00dfe und oft schw\u00fcle Oberrheingebiet wird hiervon besonders betroffen sein. Wir werden uns auf h\u00e4ufige und extreme Hitzesommer einstellen m\u00fcssen, auf versch\u00e4rfte Hochwassergefahren, auf Insektenkalamit\u00e4ten und die damit verbundenen Gesundheitsgef\u00e4hrdungen sowie auf Sch\u00e4den f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft. Es ist heute kaum abzusehen, in welchem Ausma\u00df der Klimawandel unser Leben beeinflussen wird. Doch je fr\u00fcher wir uns dieser Thematik annehmen und Anpassungsstrategien entwickeln, desto gr\u00f6\u00dfer unsere Chance, die negativen Folgen zumindest einzud\u00e4mmen.
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass in Karlsruhe nun endlich mit der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes begonnen wurde. Aber bei dem Konzept darf es nicht bleiben. Eine beim Umweltdezernat angesiedelte Stabsstelle Klimaschutz soll sofort mit der Umsetzung dieses Konzeptes beginnen. Alle st\u00e4dtischen Planungen und Vorhaben m\u00fcssen hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit den klimatischen Ver\u00e4nderungen auf den Pr\u00fcfstand.
Hierzu geh\u00f6rt auch, dass dem Klimaschutz in der Bauleitplanung endlich eine st\u00e4rkere Rolle zukommt. Noch erhaltene Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete m\u00fcssen f\u00fcr eine Bebauung tabu sein. Industriellen Gro\u00dfanlagen, die in enormen Umfang CO2 emittieren, m\u00fcssen wir bei uns den Riegel vorschieben.<\/p>\n

Kinder, Bildung, Zukunft<\/u><\/p>\n

So zentral der Klimawandel auch ist, nat\u00fcrlich gibt es auch zahlreiche andere Themen und Entwicklungen, mit denen wir uns besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Und da will ich als erstes auf unsere Kinder zu sprechen kommen. Gerade eine kinderarme Gesellschaft muss sich den Heranwachsenden, ihrem Lebens- und Lernumfeld und auch den Familien – und mit Familie meine ich hier jede Lebensgemeinschaft, in der Kinder aufwachsen – mit aller Sorgfalt widmen.
Herr Oberb\u00fcrgermeister, was die F\u00f6rderung der Jugend angeht, sind wir uns immerhin im Grundsatz mal einig. Doch in der Umsetzung in vielerlei Hinsicht dann eben doch wieder nicht. Sicher ist der von Ihnen hier ins Spiel gebrachte Jugendpreis eine gute Idee, die wir gerne unterst\u00fctzen. Aber das kann ja nun wirklich kein Schwerpunkt sein!
Nach wie vor fehlt es an ausreichenden und auch qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kleinsten. Bei den \u00e4lteren Kindern zwingt unser dreigliedriges Schulsystem zu fr\u00fchzeitiger Selektion und l\u00e4sst dabei gerade diejenigen auf der Strecke, die doch eine besonders intensive F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Wenn Jugendliche dann ohne oder mit schlechtem Hauptschulabschluss die Schule verlassen, stehen sie meist g\u00e4nzlich ohne Perspektive da. Und \u2013 auch das darf nicht vergessen werden – viele Eltern sind heute mit der Erziehung ihrer Kinder \u00fcberfordert und brauchen Unterst\u00fctzung.
Hier setzen wir Gr\u00fcnen auf ein integriertes und durchg\u00e4ngiges Konzept. Das beginnt bei einer umfassenden und gut qualifizierten Kinderbetreuung f\u00fcr die Kleinsten. Es setzt sich fort in Schulen, die den Kindern und Jugendlichen \u2013 unterst\u00fctzt durch Schulsozialarbeit – eine individuelle und den jeweiligen F\u00e4higkeiten angemessene F\u00f6rderung zuteil werden lassen. Und es wird erg\u00e4nzt durch aufsuchende Sozialarbeit in den Familien, durch Stra\u00dfensozialarbeit und andere Jugendhilfema\u00dfnahmen, wo immer dies notwendig ist.
Fangen wir bei der Kinderbetreuung an. Wir verkennen nicht, dass sich in Sachen Kinderbetreuung auch bei der Stadtverwaltung und in der Verwaltungsspitze in den letzten Jahren einiges bewegt hat. Die Einrichtung des st\u00e4dtischen Betriebskindergartens begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich und erkennen an, dass auch die Stadt sich zunehmend als familienfreundliche Arbeitgeberin pr\u00e4sentiert.
Doch sind unsere Ziele, was das Kinderbetreuungsangebot in Karlsruhe angeht, deutlich ehrgeiziger, als dies der Haushaltsentwurf der Verwaltung vorsieht. Wenn wir das auch im Masterplan verankerte Ziel einer Betreuungsrate der unter 3-j\u00e4hrigen von 40% bis 2015 auch wirklich erreichen wollen, dann m\u00fcssen wir uns sputen. Deshalb wollen wir die im Haushaltsentwurf eingestellten Betr\u00e4ge f\u00fcr Investitions- und Betriebskosten zum Ausbau der Kinderbetreuungspl\u00e4tze um insgesamt 1,4 Millionen erh\u00f6hen.<\/p>\n

Kommen wir dann zu den Schulen:
Prim\u00e4re Aufgabe der Stadt als Schultr\u00e4gerin ist bekanntlich die Bereitstellung von geeigneten R\u00e4umlichkeiten. Viele Schulen in Karlsruhe sind in er-b\u00e4rmlichem Zustand. 14 dringend sanierungsbed\u00fcrftige Schulen sind auf der Tr\u00e4nenliste gelandet. Herr Oberb\u00fcrgermeister \u2013 es ist uns wirklich un-begreiflich, wie Sie das mit Ihrem Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen in Einklang bringen. Wir Gr\u00fcnen werden f\u00fcr einige der besonders dr\u00e4ngenden Projekte Haushaltsantr\u00e4ge in einem Umfang von insgesamt 4 Millionen Euro stellen.
Auch \u00fcber die Bereitstellung der R\u00e4umlichkeiten hinaus kann und muss die Stadt f\u00fcr die Schulbildung unserer Kinder und Jugendliche Impulse geben und Beitr\u00e4ge leisten.
Es zeichnet sich heute ab, dass die Hauptschule langfristig kaum \u00fcberleben wird. Diesem Umstand muss die Stadt bei ihrer Schulentwicklungsplanung Rechnung tragen und Hauptschulstandorte an bestehende Real-schulen ankoppeln.
Damit w\u00e4re auch ein erster Schritt in Richtung Basisschule vollzogen. Dort werden Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse unterrichtet und individuell gef\u00f6rdert. Der integrative Ansatz gew\u00e4hrleistet individuelle Unterst\u00fctzung, beispielsweise auch f\u00fcr Kinder mit Behinderungen. Nach wie vor w\u00fcnschen wir uns eine solche Basisschule auch f\u00fcr die neue S\u00fcdoststadt. Selbst wenn die Genehmigung fraglich ist, w\u00e4re ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss ein Signal, das bei der Landesregierung zumindest Geh\u00f6r finden m\u00fcsste. Der Erfolg h\u00e4ngt \u2013 das haben andere St\u00e4dte und Landkreise in Baden-W\u00fcrttemberg vorgemacht – vor allem von Ihrem Engagement ab, Herr Oberb\u00fcrgermeister.
Der weitere Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen hat f\u00fcr uns nach wie vor hohe Priorit\u00e4t, denn sie bereitet langfristig den Weg zu mehr Chancengleichheit. Um ein p\u00e4dagogisch hochwertiges Nachmittagsangebot an allen Ganztagsschulen zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen wir beim Land auf zus\u00e4tzliche Lehrerstellen dr\u00e4ngen, aber auch als Kommune Aufgaben \u00fcbernehmen, die \u00fcber unsere gesetzliche Pflicht hinausgehen.
Viele Kinder und Jugendliche mit Schulproblemen stammen aus sozial schwierigen Verh\u00e4ltnissen. Sie brauchen Hilfestellung und Unterst\u00fctzung in den verschiedensten Lebensbereichen, die weit \u00fcber die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Nur mit Hilfe der Schulsozialarbeit lassen sich diese Probleme sinnvoll und zukunftsweisend angehen. Hierf\u00fcr werden wir sieben zus\u00e4tzliche Stellen beantragen sowie 70.000 Euro f\u00fcr die Fortsetzung der bisher vom Verein f\u00fcr Jugendhilfe geleisteten Schulsozialarbeit.
Wo Kinder und Jugendliche \u00fcber die Arbeit in den Schulen nicht erreichbar sind, m\u00fcssen aufsuchende Sozialarbeit zur Familienunterst\u00fctzung sowie Stra\u00dfensozialarbeit das Angebot erg\u00e4nzen. Das haben wir in unseren Antr\u00e4gen mit insgesamt etwa 600.000 Euro ber\u00fccksichtigt.
Auch die Volkshochschule spielt in unserer Bildungslandschaft eine wichtige Rolle. G\u00fcnstige Kursgeb\u00fchren machen ihr vielf\u00e4ltiges Angebot f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten zug\u00e4nglich. Damit das so bleibt, muss die st\u00e4dtische F\u00f6rderung so weit aufgestockt werden, dass die laufenden Kosten gedeckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kultur<\/u><\/p>\n

Und damit komme ich zum Kulturetat. Hier flie\u00dft der L\u00f6wenanteil der zu vergebenden Mittel in die beiden gro\u00dfen Institutionen Staatstheater und ZKM. Erst in zweiter Reihe werden die zahlreichen etablierten kleineren und mittelgro\u00dfen Einrichtungen bedacht.
Kommunale Kulturf\u00f6rderung muss aber noch mehr leisten. Uns ist wichtig, dass Vielf\u00e4ltigkeit und Experimentierfreude der freien Kulturszene f\u00fcr die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Daf\u00fcr werden wir 100.000.- Euro j\u00e4hrlich an Projektf\u00f6rdermitteln beantragen. Von dem hierdurch frei werdenden Innovationspotential k\u00f6nnen langfristig auch etablierte Karlsruher Einrichtungen profitieren.
Kreative Projektideen werden h\u00e4ufig im Umkreis sozio\u2013kultureller Zentren entwickelt. Diese liegen uns besonders am Herzen. Um dem Tempel angemessene Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu bieten, beantragen wir die notwendigen Mittel f\u00fcr den Kauf des Baus II. Auch das Kulturzentrum Mikado wollen wir in den Kreis der von der Stadt gef\u00f6rderten Einrichtungen mit aufnehmen.
Der Kreativpark Ost wird das kulturelle Leben in Karlsruhe entscheidend pr\u00e4gen. Sowohl Tollhaus als auch Substage m\u00fcssen hier geeignete Ent-wicklungsm\u00f6glichkeiten vorfinden. Obwohl in s\u00e4mtlichen Kreativpark-Planungen ein Veranstaltungsort f\u00fcr das Substage vorgesehen ist, wurden die notwendigen Mittel f\u00fcr den Umbau nicht eingestellt. Wir beantragen deshalb eine erste Rate von 500.000 Euro.
Wir sehen Museen nicht allein als Ort des Kulturkonsums, sondern w\u00fcnschen uns dort Diskussion und Auseinandersetzung. Die aktuellen \u00dcberlegungen zur Neuordnung der Museumslandschaft kommen dem entgegen. Eine Konzentration der verschiedenen Museen in der Nancyhalle k\u00f6nnten wir mittragen, wenn nicht gleichzeitig mindestens vier weitere Gro\u00dfprojekte geschultert werden m\u00fcssten. Sollte der Gemeinderat hier die bisher festgelegten Priorit\u00e4ten verschieben wollen, sind wir f\u00fcr eine Diskussion offen.
Wir wollen kulturelle Angebote f\u00fcr m\u00f6glichst viele Menschen zug\u00e4nglich machen. Diese Intention verfolgen wir mit unserem Antrag f\u00fcr einen kultur-p\u00e4dagogischen Pool beim Kulturamt. Museen und Theater soll hierdurch der Zugriff auf p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte erm\u00f6glicht werden, wenn sie Projekte f\u00fcr Schulen vorbereiten.<\/p>\n

Sport f\u00fcr alle<\/u><\/p>\n

Doch nicht nur an den Geist, auch an den K\u00f6rper will gedacht sein. Sport dient der Gesundheit und dem Wohlbefinden, und er f\u00f6rdert den sozialen Zusammenhalt. Vor allem der Breiten- und Jugendsport ist hier wichtig. Deshalb hat die Sportf\u00f6rderung in diesen Bereichen f\u00fcr uns Priorit\u00e4t.
Exemplarisch m\u00f6chten wir den Baden Marathon unterst\u00fctzen, der Karlsruherinnen und Karlsruher allj\u00e4hrlich zu gr\u00f6\u00dftem sportlichem Engagement und Begeisterung animiert \u2013 aber im Vergleich zur Unterst\u00fctzung von Gro\u00dfevents mit Sportprofis wie beim Fu\u00dfball oder dem Radsport wenig Lobby hat.
Viele von uns Gr\u00fcnen begeistern sich f\u00fcr den Profisport. Schon manch eine unserer Fraktionssitzungen musste des KSC-Spiels wegen verschoben werden. Doch stellt der Profisport unserem Politikverst\u00e4ndnis nach keine \u00f6ffentliche Aufgabe dar. Das neue Wildparkstadion wird den st\u00e4dtischen Haushalt und den Konzern Stadt mit insgesamt mindestens 38 Millionen Euro belasten. Dieses Geld fehlt f\u00fcr dringendere Vorhaben an anderer Stelle. Und da passt es ganz gut, dass ich jetzt auf den Sozialetat zu sprechen komme.<\/p>\n

Soziales Netz<\/u><\/p>\n

Unsere Stadt soll allen gerecht werden: Familien und Alleinstehenden, Jungen und Alten, Menschen mit und ohne Handicaps, wirtschaftlich erfolgreichen Menschen, aber auch Menschen in sozialer Not.
Wer sich weiterbilden m\u00f6chte, soll dies unabh\u00e4ngig von Alter, Beruf und Herkunft tun k\u00f6nnen. Wer eine Berufst\u00e4tigkeit anstrebt, soll diese aus\u00fcben k\u00f6nnen, auch wenn er oder sie sich f\u00fcr ein Leben mit Kindern entscheidet.
Eine Stadt, die sich millionenschwere Gro\u00dfprojekte wie Neue Messe, Freizeitbad, U-Strab und KSC-Stadion leistet, muss auch ein engmaschiges soziales Netz unterhalten k\u00f6nnen. Hier sehen wir beim vorliegenden Haushaltsentwurf noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Dabei setzen wir auf pr\u00e4ventive Arbeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Wir d\u00fcrfen nicht auf der einen Seite \u00fcber Jugendkriminalit\u00e4t klagen, ohne andererseits die Ursachen zu bek\u00e4mpfen und unseren Jugendlichen echte Perspektiven zu bieten. Schulsozialarbeit, Stra\u00dfensozialarbeit und andere Angebote f\u00fcr Familien und Jugendliche leisten hier \u2013 wie vorhin schon gesagt – wesentliche Beitr\u00e4ge.
Ein weiterer Schwerpunkt im Sozialbereich sind Hilfsangebote, die Menschen auf ihrem Weg zur\u00fcck in ein selbstst\u00e4ndiges und selbst bestimmtes Leben unterst\u00fctzen sollen. Wichtige Beispiele sind hier der Tagestreff f\u00fcr wohnungslose Frauen oder die Betreuung alkoholkranker Menschen.
Zu viele Menschen in Karlsruhe sind dauerhaft ohne Arbeit. Wo arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht ausreichend greifen, m\u00fcssen erg\u00e4nzend sinnvolle Besch\u00e4ftigungs- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten angeboten werden. Beispielhaft sei hier die Karlsruher Arbeitsloseninitiative IKARUS genannt, deren Beratungs- und Bildungsangebote vielen Karlsruher Arbeitslosen zugute kommen und deren Budget wir aufstocken wollen.
Menschen mit Behinderungen sollen selbstverst\u00e4ndlich und ohne Barrieren am \u00f6ffentlichen Leben in unserer Stadt teilhaben k\u00f6nnen. Um dies zu erreichen, sind zahlreiche weitere Umbauma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und im \u00f6ffentlichen Raum erforderlich, f\u00fcr die wir uns einsetzen. Auch die Lebenshilfe braucht unsere Unterst\u00fctzung in Form eines Investitionskosten-zuschusses f\u00fcr ein Wohnheim der Hagsfelder Werkst\u00e4tten.<\/p>\n

Zuwanderung und Integration<\/u><\/p>\n

Im Wandel Weichen stellen, das hei\u00dft auch \u2013 ich habe es ja schon an anderer Stelle angemerkt – sich mit den Folgen des demografischen Wandels zu befassen. Bei den aktuellen Prognosen zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung scheint Karlsruhe bisher ja noch vergleichsweise gut davon zu kommen.
Eines ist jedoch sicher: Wenn wir als Stadt langfristig erfolgreich sein wollen, dann sind wir auf Zuwanderung angewiesen – Zuwanderung aus anderen Gebieten Deutschlands, Zuwanderung aber auch aus dem europ\u00e4i-schen und dem nichteurop\u00e4ischen Ausland. Dieser Entwicklung m\u00fcssen wir uns mit aller Konsequenz und mit sehr viel Engagement stellen. Und da sind die derzeit diskutierten Karlsruher Leitlinien zur Integration mit ihrem umfassenden Ansatz ein guter Anfang.
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund betr\u00e4gt bei uns in Karlsruhe derzeit etwa 20 Prozent \u2013 bei steigender Tendenz. Zum Gl\u00fcck ist Karlsruhe von einer liberalen Grundeinstellung gepr\u00e4gt. Und so kommen fremdenfeindliche \u00dcbergriffe oder rassistisches Verhalten bei uns zwar vor \u2013 ich will das gar nicht verharmlosen. Sie sind im Vergleich zu vielen anderen deutschen St\u00e4dten jedoch eher selten.
Zu einer erfolgreichen Integration geh\u00f6rt aber viel mehr als das. Auch in Karlsruhe sind bei den Schulabg\u00e4ngern ohne Abschluss Jugendliche mit Migrationshintergrund weit \u00fcberdurchschnittlich vertreten. An unseren Gymnasien sind Migrantinnen und Migranten dagegen eklatant unterrepr\u00e4sentiert. Das d\u00fcrfen wir so nicht hinnehmen \u2013 im Interesse der Betroffenen nicht, die sonst ohne Perspektive aufwachsen. Aber auch im Interesse der Mehrheitsgesellschaft nicht, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sein wird.
Neben der Landesregierung ist hier auch die Stadt gefordert, um dieser Bildungsmisere zu begegnen. Mit gezielten Sprach- und F\u00f6rderangeboten f\u00fcr die Kleinsten in den Kinderg\u00e4rten, f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler muss Chancengleichheit der Weg bereitet werden. Und auch die Eltern m\u00fcssen mit ins Boot, damit Integration bei uns eine Chance hat. Das hier investierte Geld, ist allemal sinnvoll und zukunftweisend angelegt.
Die Umsetzung der Karlsruher Integrationsleitlinien ist uns ein zentrales Anliegen. Wir greifen deshalb den Vorschlag der verantwortlichen Projektgruppe auf, hierf\u00fcr eine eigene Haushaltsstelle einzurichten. Hinsichtlich der Umsetzung des Sprachkonzeptes wird beim B\u00fcro f\u00fcr Integration ja bereits engagierte Arbeit geleistet. Mit einer zus\u00e4tzlichen Kraft m\u00f6chten wir erreichen, dass auch die anderen Themenschwerpunkte der Integrationsleitlinien, wie beispielsweise eine interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung, schnell konkretisiert und umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Weitere Haushaltsantr\u00e4ge werden wir f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des Internationalen Begegnungszentrums, des Ausl\u00e4nderbeirates und des Menschenrechtszentrums einbringen. Die von diesen und vielen anderen Karlsruher Einrichtungen geleistete Arbeit macht es m\u00f6glich, multikulturelle Gesellschaft nicht nur als Aufgabe zu sehen, sondern als echte menschliche Bereicherung zu erleben.<\/p>\n

Wirtschaft, Arbeit, Marketing<\/u><\/p>\n

Wirtschaft und Umwelt d\u00fcrfen nicht Feinde bleiben. Das an sich ja erfreuliche Wachstum der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr mussten wir mit einer 0,6-prozentigen Steigerung des Kohlendioxid-Aussto\u00dfes bezahlen. Das darf und wird auch nicht so weitergehen. Der Klimawandel wird auch die Wirtschaft ver\u00e4ndern.
Gewinnen – oder zumindest glimpflich davonkommen – werden die Unternehmen, die sich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Auch die Karlsruher Wirtschaftsf\u00f6rderung darf sich diesem Zeitenwandel nicht weiter entziehen. Sie muss Hilfestellung anbieten und die entsprechende konzeptionelle Arbeit leisten. Ein klares Profil wird ben\u00f6tigt. Zukunftsf\u00e4hige Bereiche wie Energie und Gesundheit m\u00fcssen strukturiert und in regionalen Clustern gef\u00f6rdert werden.
Und auch beim Fl\u00e4chenverbrauch gilt es, die alte Feindschaft von Wirtschaft und Umwelt aufzuheben. Wir brauchen ein professionelles Fl\u00e4chenmanagement, das sorgf\u00e4ltig und kreativ mit den wenigen Freifl\u00e4chen in Karlsruhe umgeht, Brachen besser verwertet und Kooperationen mit anderen Gemeinden sucht. Der zur Verf\u00fcgung stehende Fl\u00e4chenvorrat ist begrenzt. Nur mit der Bereitschaft, hier neue Wege einzuschlagen, kann die Karlsruher Wirtschaft langfristig erfolgreich sein.
Wir d\u00fcrfen nicht nur auf Neuansiedlungen setzen. Auch die Bestandspflege muss verbessert werden. Der zurzeit stattfindende, dramatische Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen in Karlsruhe durch Firmenschlie\u00dfungen und -verlagerungen muss gestoppt werden. Arbeitspl\u00e4tze sind eine existenzielle Notwendigkeit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Um die Verluste allein der letzten Monate aus-zugleichen, bedarf es selbst bei g\u00fcnstiger Wirtschaftsentwicklung Jahre. Vor allem niedrig Qualifizierten droht dabei der Weg \u00fcber HartzIV in die Langzeitarbeitslosigkeit.
Auf der einen Seite extremes Profitdenken in der freien Wirtschaft \u2013 auf der anderen Seite ein Fass ohne Boden beim Konzern Stadt: Bei der Neuen Messe werden wir die weitere wirtschaftliche Entwicklung sorgf\u00e4ltig beob-achten. Und falls die ohnehin schmerzhaften Verluste des neuen Gesch\u00e4ftsplanes \u00fcberschritten werden, d\u00fcrfen auch unpopul\u00e4re Ver\u00e4nderungen kein Tabu sein.
Wer immer will, darf in Karlsruhe Stadtmarketing betreiben und wird dazu bei steigenden Gesamtausgaben freudig unterst\u00fctzt \u2013 ob die Stadtmarketing GmbH selbst, die KMK, die Technologieregion, die Wirtschaftsf\u00f6rde-rung \u2013 um nur das Offensichtlichste zu nennen. Wir sehen hier Strukturierungsbedarf und Einsparpotential \u2013 und m\u00f6chten beides realisieren.<\/p>\n

Verkehr <\/u><\/p>\n

Rechtzeitig die Weichen stellen \u2013 auch und gerade beim Verkehr. Erste Prognosen lassen einen R\u00fcckgang des motorisierten Individualverkehrs wahrscheinlich werden. Und die steigenden Fahrgastzahlen bei der VBK best\u00e4tigen diesen Trend. Den m\u00fcssen wir aufgreifen und verst\u00e4rken. F\u00fcr uns hei\u00dft das: Keine zus\u00e4tzlichen Stra\u00dfen wie 2. Rheinbr\u00fccke und Nordtangente. Auf Ma\u00dfnahmen wie den Ausbau der B36 im Bereich Siemensallee wollen wir verzichten. 600.000 Euro des hierbei eingesparten Geldes wollen wir stattdessen in die beschleunigte Umsetzung der Radrouten investieren.
Beim derzeit in Arbeit befindlichen Verkehrskonzept f\u00fcr Karlsruhe setzen wir auf eine Verlagerung des Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu den umweltfreundlichen Verkehrstr\u00e4gern wie Bus und Bahn, Radfahren und zu Fu\u00df gehen. Um dies zu unterst\u00fctzen, wollen wir auch die Mobilit\u00e4tszentrale zu neuem Leben erwecken. Eine zus\u00e4tzliche Ganztagskraft soll mit einem kompetenten Beratungsangebot das Umsteigen vom PKW auf \u00d6PNV und Radfahren bewerben. Davon kann auch das neue Fahrradleihsystem in Karlsruhe nur profitieren.
Die geplante Abschaffung der Br\u00f6tchentaste begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Autofahren in der Stadt muss reduziert, nicht subventioniert werden. Bessere Luft und weniger L\u00e4rm kommt allen zugute und macht das zu Fu\u00df gehen und Radfahren in unserer Stadt wieder attraktiver \u2013 auch beim Br\u00f6tchenholen.
Die Sanierung von Schulen hat f\u00fcr uns h\u00f6here Dringlichkeit als die von Stra\u00dfen. Den Etat f\u00fcr Umbau und Verbesserung von Gemeindestra\u00dfen wollen wir deshalb um 500.000 Euro reduzieren. Da uns eine \u00dcbersicht der geplanten Sanierungsma\u00dfnahmen nicht zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, m\u00fcssen wir leider pauschal den Rotstift ansetzen. Gerne h\u00e4tten wir hier in unseren Antr\u00e4gen konkretere Vorschl\u00e4ge gemacht.
Bei Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen hat f\u00fcr uns die Sicherheit von Kindern Priorit\u00e4t. Der Umbau des Kanalwegs muss jetzt endlich angegangen werden. Die derzeitige un\u00fcbersichtliche Situation ist vor allem f\u00fcr Kinder gef\u00e4hrlich und nicht zu verantworten. Der Kanalweg war ja kurzzeitig auf der Tr\u00e4nenliste gelandet – ob aus Absicht oder versehentlich, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls sind wir froh, dass die Verwaltung hier ein Einsehen hatte und mit dieser dringende Ma\u00dfnahme 2008 nun endlich begonnen werden soll.
Sparpotential sehen wir dagegen bei der Kombil\u00f6sung. Bereits jetzt wurden Millionen ausgegeben f\u00fcr eine Planung, deren Umsetzung heute unsicherer ist denn je. Bevor die Finanzierungsfrage endg\u00fcltig und dauerhaft ge-kl\u00e4rt ist, d\u00fcrfen keine \u00f6ffentlichen Gelder mehr f\u00fcr die Detail- und Ausschreibungsplanung in den Sand gesetzt werden. Und bei der Gelegenheit sei gleich noch angemerkt, dass wir auch keine PPP-Luftschl\u00f6sser zur Finanzierung der Kombil\u00f6sung mit verantworten werden.<\/p>\n

Planung und Bauen<\/u><\/p>\n

Auch beim Planen und Bauen gilt: den Wandel fr\u00fchzeitig erkennen und neue Wege gehen. Stagnierende und langfristig r\u00fcckl\u00e4ufige Bev\u00f6lkerungszahlen werden sich auch auf den Wohnungsmarkt auswirken. Der Trend geht weg vom Wohnen auf der Gr\u00fcnen Wiese, zur\u00fcck in die Stadt.
Dieser Entwicklung muss unsere Bauleitplanung jetzt endlich Rechnung tragen. Hier nach den Rezepten der letzten Jahrzehnte zu verfahren, h\u00e4tte fatale Folgen \u2013 sowohl f\u00fcr die Natur als auch f\u00fcr die Stadtentwicklung selbst.
Bei der Entwicklung neuer st\u00e4dtischer Wohnformen hat die Stadt mit der Ausweisung von Grundst\u00fccken f\u00fcr Mehrgenerationen-Wohnh\u00e4user einen ersten Schritt getan. Hier d\u00fcrfen wir aber nicht bei einigen Modellprojekten stehen bleiben, sondern m\u00fcssen dem Bed\u00fcrfnis nach einem neu definierten Zusammenleben, das sowohl privaten R\u00fcckzug als auch gegenseitige Hilfe erm\u00f6glicht, aktiv entgegenkommen.
Auch die Deckung der Nachfrage f\u00fcr altersgerechtes Wohnen muss ein vordringliches Ziel sein und wird zus\u00e4tzlichen Wohnraum schaffen. Viele \u00e4ltere Menschen leben heute allein oder zu zweit in zu gro\u00dfen H\u00e4usern oder Wohnungen. Sie m\u00fcssen durch ein bedarfsgerechtes Angebot beim Wohnungswechsel unterst\u00fctzt werden.
Zu h\u00e4ufig wird das Stadtbild den W\u00fcnschen von Investoren angepasst. Hier nehmen wir die Rolle des von uns mit auf den Weg gebrachten Gestaltungsbeirates sehr ernst. Eines der vordringlichen Ziele der Innenstad-tentwicklung muss sein, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger neu gestaltete R\u00e4ume annehmen, sie nutzen und sich in ihrem Stadtteil wohl f\u00fchlen. Die Steigerung der Aufenthaltsqualit\u00e4t und eine Architektur mit hohem An-spruch \u2013 hierf\u00fcr brauchen wir den Gestaltungsbeirat.
Den Denkmalschutz wollen wir beim Planen und Bauen in unserer Stadt wieder mehr in den Vordergrund r\u00fccken. Aktuelles Beispiel ist das Volksbank-Geb\u00e4ude am Marktplatz. Hier gilt es, ernsthaft zu pr\u00fcfen, ob eine Sa-nierung m\u00f6glich ist, denn das w\u00e4re \u2013 so meinen wir \u2013 die beste L\u00f6sung. Sollte ein Neubau unumg\u00e4nglich sein, fordern wir einen offenen Wettbewerb.
Und \u2013 wo wir gerade am Marktplatz sind: Dass die Sanierung des Rathauses jetzt angegangen werden soll, begr\u00fc\u00dfen wir. Vor allem die auf unsere Anregungen hin vorgesehene energetische Optimierung werden wir auf-merksam begleiten. Wir hoffen, dass sich das sanierte Rathaus als Vorzeigeobjekt f\u00fcr den Klimaschutz an anderen \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden sehen lassen kann.
Eine enorme Steigerung der Lebensqualit\u00e4t in unserer Stadt versprechen wir uns von der BUGA. Die geplante Durchgr\u00fcnung der Innenstadt wird auch dazu beitragen, die zu erwartenden Hitzesommer in ihrer Wirkung etwas abzumildern. Mit dem Landschaftspark Rhein und dem Ostauepark werden neue Naherholungsfl\u00e4chen f\u00fcr die Karlsruher Bev\u00f6lkerung erschlossen. Und auch Stadt- und Schlossgarten werden von der BUGA profitieren.
F\u00fcr den Zoo w\u00fcnschen wir uns eine behutsame Umsetzung der Erweiterungspl\u00e4ne. Wir setzen hier auf eine m\u00f6glichst artgerechte, extensive Haltung und m\u00f6chten die Anzahl der dort gehaltenen Gro\u00dftierarten gering halten. Dadurch erg\u00e4be sich auch finanzieller Spielraum, der f\u00fcr die Umsetzung der BUGA zur Verf\u00fcgung st\u00e4nde.<\/p>\n

Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz<\/u><\/p>\n

Der Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ist nach wie vor Gr\u00fcnes Kernthema. 72 % der Biotope in Deutschland sind gef\u00e4hrdet. Eine der Hauptursachen ist der anhaltende Fl\u00e4chenverbrauch, der auch in Karlsruhe durch immer wieder neue Baugebietserschlie\u00dfungen seinen Tribut fordert. Hier gilt es umzusteuern. Und, wie schon gesagt, der aktuelle Trend auf dem Wohnungsmarkt kommt uns da entgegen. Auch \u00fcberdimensionierte Gewerbegebiete auf Kosten hochwertiger Biotopfl\u00e4chen sind nicht das richtige Mittel, um den st\u00e4dtischen Haushalt zu sanieren. Gro\u00dffl\u00e4chige Erschlie\u00dfungen wie beim Gottesauer Feld n\u00f6rdlich von Neureut werden wir im geplanten Umfang nicht mittragen.
Auch beim Naturschutz kommt wieder die BUGA ins Spiel, von der wir uns neue Impulse erwarten. Als eines der zentralen BUGA-Projekte umfasst der Landschaftspark Rhein \u00f6kologisch hochwertigste Gebiete. Hier wird es darauf ankommen, eine Besucherlenkung zu erreichen, die alle Interessen unter einen Hut bringt und auch dem Naturschutz gerecht wird. F\u00fcr den Bereich um das Hofgut Maxau stellen wir uns eine extensive \u00f6kologische Bewirtschaftung im Einklang mit dem dortigen Vogelschutzgebiet vor.
Die schlechte Karlsruher Luft hat uns in den letzten Jahren viel besch\u00e4ftigt. Aller Voraussicht nach werden die im Luftreinhalteaktionsplan vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen, um eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren. Und die geplanten Gro\u00dfkraftwerke am Rheinhafen werden die Luftbelastungen noch weiter erh\u00f6hen. Hier k\u00f6nnte und m\u00fcsste der Gemeinderat gegensteuern.
Auch beim L\u00e4rm besteht Handlungsbedarf. Sobald die L\u00e4rm-Bestandskartierung vorliegt, muss sich die Verwaltung an den von der EU vorgeschriebenen L\u00e4rmminderungsplan machen. Wir hoffen, uns im Nach-tragshaushalt mit ersten dringlichen Ma\u00dfnahmen zur L\u00e4rmminderung befassen zu k\u00f6nnen.
Eine Kommune muss sich neben Umwelt- und Naturschutz auch dem Tierschutz verpflichtet f\u00fchlen. Zus\u00e4tzlich zu den notwendigen und bereits eingestellten Ausgaben f\u00fcr das Tierheim fordern wir einen st\u00e4dtischen Fonds f\u00fcr Tierarztkosten. Dieser soll misshandelten, verletzten und verwilderten Tieren in Karlsruhe zugute kommen, um die sich verschiedene Tierschutzgruppen und Vereine in der Stadt mit gro\u00dfem Engagement k\u00fcmmern.
Das umweltp\u00e4dagogische Angebot in Karlsruhe, repr\u00e4sentiert durch Waldklassenzimmer, Naturschutzzentrum und das Umweltamt, wollen wir weiter st\u00e4rken. F\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Rahmen des 10j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums des Naturschutzzentrums wollen wir einmalig 10.000 Euro einstellen. Und f\u00fcr das Waldklassenzimmer wird dringend eine Halbtagskraft f\u00fcr konzeptionelle und organisatorische T\u00e4tigkeiten ben\u00f6tigt. Auch hierzu werden wir einen Antrag stellen.<\/p>\n

Unsere Schwerpunkte<\/u><\/p>\n

Meine Damen und Herren, ich will mit einem kurzen Fazit zum Ende kommen.
Wir wollen gar nicht schwarz malen. In Karlsruhe l\u00e4sst sich heute ganz gut leben. Zumindest wenn man Arbeit hat oder eine ordentliche Rente, gesund ist und nicht zu einer sozial benachteiligten Randgruppe geh\u00f6rt. Wenn man dann noch eine vern\u00fcnftige Wohnung hat, abseits einer luft- und l\u00e4rmbelasteten Hauptstra\u00dfe und am besten noch eine Klimaanlage, dann l\u00e4sst sich\u00b4 s hier auch im Sommer gut aushalten. Doch wenn eine hohe Lebensqualit\u00e4t auf Dauer und f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt das Ziel ist, dann gibt es viel zu tun.
Dann d\u00fcrfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern m\u00fcssen den sich anbahnenden Ver\u00e4nderungen mit Phantasie und Weitblick begegnen und die richtigen Weichen stellen.
– Nur dann kann es uns gelingen, den Klimawandel und seine unausweichlichen Folgen einzugrenzen.
– Nur dann k\u00f6nnen alle Kinder in Karlsruhe auf gerechte Startbedingungen und eine ihren F\u00e4higkeiten angemessene F\u00f6rderung z\u00e4hlen.
– Und nur dann schaffen wir den Weg in eine stabile, offene und multi-kulturelle Gesellschaft, die auf gemeinsame Werte setzt und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist.
Das sind \u2013 stark verk\u00fcrzt \u2013 die wesentlichen Ziele, die wir mit unseren Haushaltsantr\u00e4gen verfolgen. Da wir hier keine Luftschl\u00f6sser bauen wollen, werden wir mit unseren finanziellen Forderungen in einem realistischen Rahmen bleiben. Und wir werden, wie immer, Deckungsvorschl\u00e4ge machen, wo wir Einsparpotential sehen oder zumindest die Priorit\u00e4ten verschieben m\u00f6chten. Wenn wir mit allen unseren Antr\u00e4gen erfolgreich w\u00e4ren, w\u00fcrden insgesamt 11 Millionen des Doppelhaushalts verschoben. Das erscheint in Anbetracht des gesamten Haushaltsvolumens nicht all zu viel – und w\u00fcrde doch viel bewegen in unserer Stadt.<\/p>\n

Schluss<\/u><\/p>\n

Meine Damen und Herren in der Verwaltung, wie vorhin ja schon angemerkt, haben wir uns mit diesem Haushaltsentwurf nicht ganz leicht getan. Aber wir wissen auch um die enorme Arbeit die hinter diesem Werk steckt. Und wir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht auch f\u00fcr die Verwaltung ein wahrer Kraftakt war und ist.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten f\u00fcr die geleistete Arbeit, ganz besonders nat\u00fcrlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtk\u00e4mmerei. Die einf\u00fchrende Haushaltsklausur war eine sehr gute Grundlage f\u00fcr unsere Haushaltsberatungen in der Fraktion. Und in den letzten Wochen wurden unsere unz\u00e4hligen Fragen mit viel Geduld beantwortet, so gut es eben ging. Hierf\u00fcr nochmals unser ganz herzlicher Dank!
F\u00fcr die anstehenden Haushaltsberatungen im Mai w\u00fcnsche ich mir, dass der Politik eine echte Weichenstellung gelingt \u2013 raus aus manch einer Sackgasse, hin zu einem zukunftsf\u00e4higen Karlsruhe \u2013 zu einer gr\u00fcnen Stadt mit dauerhaft guten Lebensbedingungen f\u00fcr alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger.<\/p>\n

Bettina Lisbach<\/p>\n

Es gilt das gesprochene Wort<\/p>\n

Die gestellten Antr\u00e4ge zum Doppelhaushalt 2007\/2008 finden Sie hier:<\/p>\n

Antr\u00e4ge\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n

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Im Wandel Weichen stellen Herr Oberb\u00fcgermeister,meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, Zu den Haushaltsreden von OB Fenrich und BM Mergen Wir leben in einer Zeit des Wandels. […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1076,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[10],"tags":[25,69],"class_list":["post-2625","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reden","tag-finanzen","tag-haushaltspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2625"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2625\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10680,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2625\/revisions\/10680"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}