{"id":2622,"date":"2020-05-26T00:00:00","date_gmt":"2020-05-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/05\/neue-pruefung-von-standorten-fuer-das-forum-recht-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2023-01-04T12:48:48","modified_gmt":"2023-01-04T11:48:48","slug":"neue-pruefung-von-standorten-fuer-das-forum-recht-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/05\/neue-pruefung-von-standorten-fuer-das-forum-recht-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Neue Pr\u00fcfung von Standorten f\u00fcr das Forum Recht"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung pr\u00fcft alternative Standorte f\u00fcr das geplante Forum Recht. Infrage kommen sowohl Geb\u00e4ude, deren Nutzung perspektivisch ausl\u00e4uft und die umgebaut werden k\u00f6nnen, als auch bisher unbebaute, aber versiegelte Fl\u00e4chen im Innenstadtgebiet.<\/li>\n
  2. Sie kl\u00e4rt mit dem Bund die Akzeptanz f\u00fcr einen alternativen Standort aufgrund der gravierenden Probleme des bisher geplanten Standorts im Bereich des Mikroklimas, des Naturschutzes und des Stadtbilds.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen die Idee und das Konzept f\u00fcr die Einrichtung des \u201eForum Recht\u201c in Karlsruhe. Wir haben aber von Anfang an den vorgesehenen Standort aus Umweltschutzgr\u00fcnden kritisch gesehen und haben deshalb um Pr\u00fcfung alternativer Standorte gebeten. Die Antworten der Stadtverwaltung auf unsere bisherigen Initiativen haben den Eindruck vermittelt, dass eine ernsthafte Pr\u00fcfung unterblieben ist, weil der Bund sich schon zu Beginn auf den Standort beim Bundesgerichtshof Ecke Herrenstra\u00dfe \/ Kriegsstra\u00dfe festgelegt hatte. Die N\u00e4he zum Bundesgerichtshof, die Nutzung des nicht ben\u00f6tigten Gerichtssaals und die st\u00e4dtebauliche Arrondierung dieser \u201eFreifl\u00e4che\u201c wurden als Argumente f\u00fcr die Beibehaltung des Standorts genannt. Die Argumente der Kritiker*innen schienen nicht ernst genommen worden zu sein, sondern wurden \u201eentkr\u00e4ftet\u201c mit dem Argument, dass eine hohe Zahl von zus\u00e4tzlichen Stadtb\u00e4umen entlang der Kriegsstra\u00dfe gepflanzt w\u00fcrde, sobald der Autotunnel fertiggestellt sei. Diese Baumpflanzungen sind aber Teil der Planungen f\u00fcr die Kombil\u00f6sung und auch f\u00fcr diese als Ausgleichsma\u00dfnahmen zu betrachten. Dieser Ausgleich kann nicht mehrfach f\u00fcr unterschiedliche Vorhaben angerechnet werden.<\/p>\n

    Wir GR\u00dcNE halten es f\u00fcr ein gravierendes Vers\u00e4umnis, dass die Pr\u00fcfung von alternativen Standorten bislang nicht ernsthaft angegangen und kein einziger alternativer Standort als M\u00f6glichkeit genannt wurde. Denn w\u00e4hrend das \u201eForum Recht\u201c eine hohe Akzeptanz in der Stadtgesellschaft genie\u00dft, wird der Standort massiv kritisiert und hat die Stadtgesellschaft polarisiert. Vor allem die Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde sowie die Arbeitsgemeinschaft der B\u00fcrger*innen-Vereine lehnen ihn vehement ab. Aber auch immer mehr Vereine und B\u00fcrger*innen fordern \u00f6ffentlich, dass das \u201eForum Recht\u201c an einem anderen Standort eingerichtet wird.<\/p>\n

    F\u00fcr uns GR\u00dcNE sind Natur-, Artenschutz- und Stadtklimagr\u00fcnde sowie st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde entscheidend f\u00fcr unsere Ablehnung des Standorts. Wir unterst\u00fctzen die Argumente der Initiative \u201eUnser Karlsruhe \u2013 lebenswert \u2013 nachhaltig \u2013 klimagerecht\u201c. F\u00fcr das \u201eForum Recht\u201c w\u00fcrde eine hohe Anzahl von gro\u00dfen B\u00e4umen gef\u00e4llt, die aus Naturschutz- und Klimaschutzgr\u00fcnden erhalten bleiben m\u00fcssen. Vor allem in der Innenstadt m\u00fcssen aufgrund des Klimawandels Gr\u00fcninseln nicht nur erhalten, sondern sogar zus\u00e4tzlich geschaffen werden, um zur \u201eUrban-Heat-Resilienz\u201c beizutragen. Zudem geht es nicht um eine \u201eFreifl\u00e4che\u201c, sondern um die letzten Reste einer wertvollen Parkanlage, die ein Gesamtensemble mit dem denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4ude des Bundesgerichtshofs darstellt. St\u00e4dtebaulich ist das Geb\u00e4ude des Bundesgerichtshofs mit dem Park ein Kulturdenkmal von ganz besonderer Bedeutung. Gerade weil unsere Stadt noch so jung ist, sollten die noch vorhandenen kulturellen Juwelen erhalten bleiben. Ein \u00fcberdimensionierter Neubau wie er mit dem Konzept vorgesehen ist, w\u00fcrde das Kulturdenkmal f\u00fcr immer zerst\u00f6ren.<\/p>\n

    Wir GR\u00dcNE sehen durchaus das Problem, dass es nicht leicht sein wird, einen alternativen Standort f\u00fcr das Forum Recht zu finden. Einige interessante Vorschl\u00e4ge sind bereits gemacht worden. Dringend notwendig ist es allerdings, dass mit dem Bund die Problematik des Standorts gekl\u00e4rt wird. Auch wenn das \u201eForum Recht\u201c ein \u201eGeschenk\u201c an die \u201eStadt des Rechts\u201c ist, kann sich der Bund nicht ernsthaften Argumenten aus der Stadt Karlsruhe verschlie\u00dfen. Es ist schade, dass dies nicht von Anfang an versucht wurde.<\/p>\n

    Es w\u00fcrde auch der positiven Beteiligungskultur in unserer Stadt widersprechen, wenn am Standort gegen den erkl\u00e4rten Willen gro\u00dfer Teile der Stadtbev\u00f6lkerung festgehalten w\u00fcrde. Es w\u00e4re kein gutes Signal f\u00fcr das Projekt, dessen erkl\u00e4rtes Ziel es ja gerade ist, die Demokratie und positive Debattenkultur zu st\u00e4rken. Da jetzt durch die Corona-Krise ohnehin andere Priorit\u00e4ten in Bund, Land und Kommunen bestehen, bleibt gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung alternativer Standorte sowie eine Kl\u00e4rung dazu mit dem Bund.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Renate Rast\u00e4tter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 Aljoscha L\u00f6ffler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Jorinda Fahringer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 Johannes Honn\u00e9
    Markus Schmidt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Zoe Mayer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Christine Weber
    Dr. Clemens Cremer<\/p>\n

    Unterlagen TOP 33.2, Gemeinderatssitzung 21. Juli 2020<\/a><\/p>\n

    Weitere Beratung unter TOP 10.2 Gemeinderatssitzung 29.09.2020<\/a><\/p>\n\n\n

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