Interfraktioneller Antrag von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, SPD, KAL\/Partei, Linke<\/p>\n\n\n\n
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Die Stadt Karlsruhe tr\u00e4gt gro\u00dfe gesellschaftliche Verantwortung bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen. Viele Auftr\u00e4ge werden an Unternehmen aus Karlsruhe oder der Region vergeben und sichern so Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze vor Ort. Mit ihrer wirtschaftlichen Kraft muss die Stadt aus Sicht der antragstellenden Fraktionen gleichzeitig aber auch f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen eintreten.<\/p>\n
Die Tarifvertr\u00e4ge haben nicht nur Vorteile (Entlohnung, Arbeitsbedingungen) f\u00fcr die einzelnen Besch\u00e4ftigten, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Damit wird aktiv Abstiegsprozessen in Armut und mangelnde Teilhabe entgegengewirkt. Es werden h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialversicherungen gezahlt, ebenso f\u00fchren sie zu h\u00f6heren Steuereinnahmen, die letztendlich den Kommunen wieder zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Daher muss bei Vergaben von Lieferungen und Leistungen in jedem Einzelfall daf\u00fcr gesorgt werden, dass die ausf\u00fchrenden Unternehmen die branchenweiten Tarifbedingungen erf\u00fcllen. Die in den Tarifvertr\u00e4gen ausgehandelten Bedingungen sind die Mindestbedingungen, die alle Marktteilnehmer*innen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Der Wettbewerb wird dadurch nicht beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die bestehenden Vorgaben aus dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) sind dabei nicht ausreichend, da nur f\u00fcr Verkehrsdienstleistungen eine Verpflichtung zur Tariftreue gefordert ist. Solange das Land diese Regelungen nicht auf alle Branchen ausweitet, sollte die Stadt Karlsruhe dies selbstst\u00e4ndig anwenden und eine Vorreiterrolle einnehmen.<\/p>\n
Die Corona-Krise zeigt zudem, wie wichtig gute Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind. In Betrieben mit Tarifvertr\u00e4gen sind die Arbeitspl\u00e4tze auch in der Krise deutlich sicherer und die Bez\u00fcge \u00fcber das Kurzarbeitergeld f\u00fcr die einzelnen Arbeitnehmer*innen sind h\u00f6her.<\/p>\n
Unterzeichner*innen:<\/p>\n
Aljoscha L\u00f6ffler, Verena Anlauf, GR\u00dcNE Fraktion<\/p>\n
Parsa Marvi und SPD-Fraktion<\/p>\n
Michael Haug, Max Braun, Fraktion KAL\/DIE PARTEI<\/p>\n
Karin Binder, Lukas Bimmerle, LINKE Fraktion<\/p>\n\n\n
Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung am 29.09.20 unter TOP 14<\/a> beraten; hier <\/a>der Redebeitrag von Aljoscha L\u00f6ffler dazu. Interfraktioneller Antrag von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, SPD, KAL\/Partei, Linke Antrag Die Stadtverwaltung nimmt k\u00fcnftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen die Anwendung von Tarifvertr\u00e4gen und die Tariftreue der ausf\u00fchrenden Unternehmen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[16,25,30,60,62],"class_list":["post-2614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-arbeitsmarkt-foerderung","tag-finanzen","tag-gemeinwohl-oekonomie","tag-verwaltung-und-personal","tag-wirtschaftsfoerderung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2614"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14609,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2614\/revisions\/14609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Nach lebhafter Debatte wurde das Anliegen in den Hauptausschuss verwiesen, um einige – aus Sicht der Antragsteller*innen nicht ersch\u00f6pfend beantwortete Fragen – abschlie\u00dfend behandeln zu k\u00f6nnen.
Im November 2020 <\/a>wurde das Thema dann in sofern abgeschlossen, als die Verwaltung anbot eine <\/em>Vergabe pilothaft auf der Basis der im Antrag genannten Vorgaben durchzuf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"