{"id":2597,"date":"2020-02-11T00:00:00","date_gmt":"2020-02-10T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/02\/interfraktioneller-antrag-gruene-die-linke-humanitaere-notfallmassnahme-aufnahme-minderjaehriger-unbegleiteter-gefluechteter-aus-griechenland-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-11-02T17:14:17","modified_gmt":"2020-11-02T16:14:17","slug":"interfraktioneller-antrag-gruene-die-linke-humanitaere-notfallmassnahme-aufnahme-minderjaehriger-unbegleiteter-gefluechteter-aus-griechenland-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/02\/interfraktioneller-antrag-gruene-die-linke-humanitaere-notfallmassnahme-aufnahme-minderjaehriger-unbegleiteter-gefluechteter-aus-griechenland-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Interfraktioneller Antrag GR\u00dcNE\/DIE LINKE: Humanit\u00e4re Notfallma\u00dfnahme – Aufnahme minderj\u00e4hriger unbegleiteter Gefl\u00fcchteter aus Griechenland"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Verwaltung pr\u00fcft die Voraussetzungen f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Aufnahme von minderj\u00e4hrigen unbegleiteten Gefl\u00fcchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.<\/li>\n
  2. Die Verwaltung pr\u00fcft die noch vorhandenen Unterbringungskapazit\u00e4ten bzw. eine m\u00f6gliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu er-greifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.<\/li>\n
  3. Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, M\u00fcnchen, Dortmund und Potsdam \u00f6ffentlich, auch gegen\u00fcber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur \u00dcbernahme von Verantwortung.<\/li>\n
  4. Der Oberb\u00fcrgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanit\u00e4ren Notfallma\u00dfnahme.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Seit Anfang Dezember werden die Stimmen von Politiker*innen verschiedener Parteien aber auch von Kirchenvertreter*innen lauter, die fordern, unbegleitete Minderj\u00e4hrige, die unter bedrohlichen Bedingungen auf griechischen Inseln oder auf dem Festland festsitzen, nach Deutschland zu holen.<\/p>\n

    Rund 1.000 dieser Kinder und Jugendlichen sitzen allein auf Lesbos im Lager Moria fest. Das Lager hat offiziell nur 3.000 Pl\u00e4tze, untergebracht sind dort aber unvorstellbare 17.000 Menschen. Die Zust\u00e4nde dort und in den \u00fcbrigen Lagern sind katastrophal. Mitten in Europa steht diese Situation in einem krassen Widerspruch zu allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes, die massiven Verst\u00f6\u00dfe gegen die UN-Kinderrechtskonvention werden im aktuellen Bericht des Bundesfachverbands unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge (B-umF) e.V. ausf\u00fchrlich dokumentiert. Es fehlt an ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, es gibt keinen Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Viele der Betroffenen, die in dieser Situation ohne Eltern v\u00f6llig auf sich allein gestellt sind, sind traumatisiert.<\/p>\n

    Die Antwort aus dem Innenministerium, dass die Lage zwar \u201eprek\u00e4r\u201c und \u201enicht tragbar\u201c sei, aber nicht unmittelbar lebensbedrohlich, erscheint im Hinblick auf diese Gruppe besonders Schutzbed\u00fcrftiger zynisch.<\/p>\n

    Analog zur Aufnahmebereitschaft mehrerer St\u00e4dte und von Bundesl\u00e4ndern wie Berlin und Th\u00fcringen bzw. von Landespolitiker*innen der Gr\u00fcnen (Baden-W\u00fcrttemberg) und der SPD (Niedersachsen), w\u00e4re es ein deutliches und wegweisendes kommunalpolitisches Signal der Stadt Karlsruhe, sich an dieser humanit\u00e4ren Nothilfema\u00dfnahme zu beteiligen. Dies w\u00fcrde auch im Einklang mit der Erkl\u00e4rung des Gemeinderats im Februar 2019 stehen, in der es hei\u00dft, dass die Stadt k\u00fcnftig mehr besonders schutzbed\u00fcrftige Menschen (aus dem UNHCR Resettlement Programm) aufnehmen m\u00f6chte.<\/p>\n

    Diese Art der zeitnahen humanit\u00e4ren Hilfe, die das Ausma\u00df der Schutzbed\u00fcrftigkeit und nicht das Herkunftsland zum Ma\u00dfstab machen sollte, erscheint uns gerade im Hinblick auf die besonders gef\u00e4hrdeten Kinder und Jugendlichen als ein pragmatischer Weg und dringend geboten.<\/p>\n

    Unterst\u00fctzt wird dieser Appell auch von Jugendhilfetr\u00e4gern, die auf vorhandene Kapazit\u00e4ten und Strukturen zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten. Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Landes-, Bundes- und europ\u00e4ischer Ebene muss beendet werden. Damit es zu Verbesserungen kommt, sind ein mutiges Signal sowie der anhaltende Druck der Kommunen unverzichtbar.<\/p>\n

    Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha L\u00f6ffler, GR\u00dcNE Fraktion<\/p>\n

    Karin Binder, Mathilde G\u00f6ttel, Lukas Bimmerle, Die LINKE<\/p>\n

    Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung am 26.05.2020 unter TOP 27.3 behandelt.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Die Verwaltung pr\u00fcft die Voraussetzungen f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Aufnahme von minderj\u00e4hrigen unbegleiteten Gefl\u00fcchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind. Die Verwaltung pr\u00fcft die noch vorhandenen Unterbringungskapazit\u00e4ten […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[41,34,51],"class_list":["post-2597","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-migrantinnen-integration","tag-kinder-jugend","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2597"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2597\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11272,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2597\/revisions\/11272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}