{"id":2584,"date":"2020-05-12T00:00:00","date_gmt":"2020-05-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/05\/aenderungsantrag-zum-top-konzeption-und-einfuehrung-eines-sozialen-wohnungsfonds-2020-0395-bei-der-gemeinderatssitzung-am-26-mai-2020-hier-revolvierender-kommunaler-wohnungsbaufonds-sozialer-miet\/"},"modified":"2022-08-22T13:05:02","modified_gmt":"2022-08-22T11:05:02","slug":"aenderungsantrag-zum-top-konzeption-und-einfuehrung-eines-sozialen-wohnungsfonds-2020-0395-bei-der-gemeinderatssitzung-am-26-mai-2020-hier-revolvierender-kommunaler-wohnungsbaufonds-sozialer-miet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/05\/aenderungsantrag-zum-top-konzeption-und-einfuehrung-eines-sozialen-wohnungsfonds-2020-0395-bei-der-gemeinderatssitzung-am-26-mai-2020-hier-revolvierender-kommunaler-wohnungsbaufonds-sozialer-miet\/","title":{"rendered":"Revolvierender kommunaler Wohnungsbaufonds, sozialer Mietwohnungsbau in der Region und Wohnbausparbriefe der Sparkasse"},"content":{"rendered":"\n

\u00c4nderungsantrag zum TOP Konzeption und Einf\u00fchrung eines sozialen Wohnungsfonds (2020\/0395) bei der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2020<\/h2>\n\n\n

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Karlsruhe, der Volkswohnung GmbH, mit den Kommunen aus der Region und weiteren Akteur*innen im Wohnungsbau die Einrichtung eines revolvierenden (d.h. sich selbst wieder auff\u00fcllenden) Wohnungsbaufonds zu pr\u00fcfen.<\/li>\n
  2. Die Stadt Karlsruhe geht auf das Land Baden-W\u00fcrttemberg zu, um eine Beteiligung des Landes an einem solchen kommunalen Wohnungsbaufonds zu pr\u00fcfen.<\/li>\n
  3. Unter der Federf\u00fchrung der Volkswohnung GmbH ber\u00e4t die Stadtverwaltung mit interessierten Gemeinden, dem Landkreis und weiteren Akteur*innen im Wohnungsbau die M\u00f6glichkeit einer kommunalen Zusammenarbeit beim Thema \u201cSozialer Mietwohnungsbau\u201d. Dabei ist auch die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Gesellschaft zu pr\u00fcfen. Die Volkswohnung l\u00e4dt hierzu zeitnah zu einer Veranstaltung ein.<\/li>\n
  4. Die Verwaltung pr\u00fcft in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Karlsruhe die Einrichtung eines \u201eSozialer Wohnbau-Sparbriefes\u201c.<\/li>\n
  5. Zur weiteren Beratung wird dieses Antragsanliegen in den Verwaltungsrat der Sparkasse und den Aufsichtsrat der Volkswohnung eingebracht.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Die Sicherstellung von angemessenem, differenziertem Wohnraum f\u00fcr unterschiedliche Zielgruppen geh\u00f6rt zu den zentralen Elementen der Kommunalpolitik. Ein Kernproblem ist die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum.<\/p>\n

    Bereits im Jahr 2013 wurde die Einrichtung eines kommunalen Wohnbaufonds von der Stadtverwaltung als eine \u00fcberlegungswerte M\u00f6glichkeit bezeichnet. Diese wurde jedoch bisher nicht aufgegriffen.<\/p>\n

    Ein von der Sparkasse Karlsruhe eingerichteter revolvierender Wohnungsbaufonds stellt g\u00fcnstiges Baugeld f\u00fcr soziale Wohnungsbauma\u00dfnahmen in Karlsruhe und den Umlandgemeinden zur Verf\u00fcgung. Aus den R\u00fcckzahlungen durch Mieten oder eventuelle Verk\u00e4ufe wird der Fonds wieder aufgef\u00fcllt. Nutznie\u00dfer*innen des Fonds k\u00f6nnten gemeinschaftliche Wohngruppen, Menschen mit geringem Einkommen oder Wohnungsbaugesellschaften f\u00fcr soziale Bauprojekte sein. Um Menschen mit geringem Einkommen profitieren zu lassen, sollen gerade auch Bauwillige, bzw. Bauprojekte mit geringer Eigenkapitalausstattung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

    Dabei m\u00f6chten wir pr\u00fcfen, ob die Volkswohnung ihre Erfahrungen auch in benachbarte St\u00e4dte einbringen kann. Dies kann beispielsweise durch Kooperationen mit kommunalen Wohnbauunternehmen in der Region erreicht werden. Wir Gr\u00fcne sprechen uns daher daf\u00fcr aus, dass mit der Volkswohnung und den Kommunen aus der Region die M\u00f6glichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit in Sachen Sozialer Wohnungsbau beraten wird. Um eine h\u00f6here Anzahl an sozialen Wohnbauprojekten in interkommunalen Vorhaben umsetzen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re eine eigene Gesellschaft zu diesem Zweck sinnvoll.<\/p>\n

    Die Landesregierung aus GR\u00dcNEN und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag die Pr\u00fcfung eines revolvierenden Wohnraumf\u00f6rderfonds beschlossen. Die Zielsetzung eines solchen Fonds k\u00f6nnte auch dadurch erreicht werden, dass das Land kommunale Wohnbaufonds kofinanziert oder mit den Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg einen gemeinsamen Fonds schafft. Die Stadt Karlsruhe sollte in Absprache mit dem Land pr\u00fcfen, ob eine Kofinanzierung m\u00f6glich w\u00e4re und wie ein solcher Fonds dazu ausgestaltet werden m\u00fcsste.<\/p>\n

    Eine weitere Finanzierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Sozialen Wohnungsbau w\u00e4re die Ausgabe eines „Sozialer Wohnbau-Sparbriefes\u201d, durch die Sparkasse Karlsruhe f\u00fcr B\u00fcrger*innen zur Finanzierung von Mietwohnraumprojekten. Dieser k\u00f6nnte eine attraktive Anlagem\u00f6glichkeit mit einer nachhaltigen Rendite bieten und gesellschaftlich w\u00fcnschenswerte Projekte f\u00f6rdern.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Michael Borner, Aljoscha L\u00f6ffler, Dr. Clemens Cremer, Verena Anlauf<\/p>\n

    Unterlagen TOP 19, Gemeinderatssitzung 21. Juli 2020<\/a><\/p>\n\n\n

    \u00c4nderung zur Beratungsfolge in der Vorlage (GR 29.09.): Der Antrag soll vorerst in einer Arbeitsgruppe besprochen und danach wieder im Gemeinderat behandelt werden. <\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung am 27.07.21\/TOP21.2.<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Aus dem Gemeinderat vom 27.07.21: Der Antrag wurde erneut abgelehnt.
    Wir werden das Anliegen im Verwaltungsrat der Sparkasse Karlsruhe noch einmal ansprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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