{"id":2583,"date":"2020-01-21T00:00:00","date_gmt":"2020-01-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/01\/feiern-statt-feuern-sicheres-silvester-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2022-11-28T14:29:50","modified_gmt":"2022-11-28T13:29:50","slug":"feiern-statt-feuern-sicheres-silvester-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2020\/01\/feiern-statt-feuern-sicheres-silvester-in-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Feiern statt feuern: sicheres Silvester in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Verwaltung ermittelt in allen Stadtteilen m\u00f6glichst gro\u00dfe und zusammenh\u00e4ngende Gebiete, in denen auf Basis der bestehenden Rechtslage private Feuerwerke in der Silvesternacht untersagt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die unmittelbaren Umgebungen von Kirchen, Krankenha\u0308usern, Kinder- und Senior*innenheimen, des Zoos sowie Gebiete in der N\u00e4he besonders brandempfindlicher Geba\u0308ude oder Anlagen und insbesondere auch dicht besiedelte Gebiete und belebte Pl\u00e4tze mit verst\u00e4rktem Gef\u00e4hrdungspotenzial.<\/li>
  2. In Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erl\u00e4sst die Verwaltung f\u00fcr die ermittelten Fl\u00e4chen auf Basis von \u00a7 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 1. SprengstoffV j\u00e4hrlich Allgemeinverf\u00fcgungen zum Verbot des Abfeuerns von Feuerwerk jeglicher Art in der Silvesternacht und arbeitet ein Konzept zur ma\u00dfvollen Umsetzung der Verf\u00fcgung aus.<\/li>
  3. Bereits zum Jahreswechsel 2020\/2021 wird das Verbot privater Silvester-Feuerwerke nach den positiven Erfahrungen auf dem Schlossplatz auf den Marktplatz und den Friedrichsplatz ausgeweitet.<\/li>
  4. Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der st\u00e4dtischen Tochtergesellschaft KME ein Konzept f\u00fcr eine attraktive \u00f6ffentliche Gro\u00dfveranstaltung zur Silvesterfeier z.B. mit einer Laser- oder Drohnenshow am Schloss.<\/li>
  5. Um fl\u00e4chendeckend eine wirkungsvolle Reduzierung der privaten Feuerwerke zu erm\u00f6glichen, soll durch die Einbeziehung von interessierten B\u00fcrger*innen, B\u00fcrger*innenvereinen und Verb\u00e4nden in allen Stadtteilen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alternative Silvesterfeiern ohne private Feuerwerke entwickelt und umgesetzt werden.<\/li>
  6. Die Stadtverwaltung f\u00fchrt mit den Ergebnissen eine Akzeptanzkampagne durch.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

    Trotz gro\u00dfer Beliebtheit des hell erleuchteten Himmels in der Silvesternacht w\u00e4chst die Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein Verbot<\/a> privater Feuerwerke stetig. Mit der b\u00f6llerfreien Zone auf dem Karlsruher Schlossplatz hat die Verwaltung auf diesen Wunsch aus der B\u00fcrger*innenschaft sowie auf die Ausschreitungen in Vorjahren hin bereits mit gro\u00dfem Erfolg reagiert.<\/p>\n\n\n\n

    Dennoch besteht dar\u00fcber hinaus weiterer Handlungsbedarf aufgrund der anhaltenden Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der Umwelt und Gesundheit durch das Silvesterfeuerwerk. In ihrer Stellungnahme zur gr\u00fcnen Anfrage<\/a> aus dem M\u00e4rz 2019 berichtet die Verwaltung von einer deutlich erh\u00f6hten Zahl von Br\u00e4nden in der Silvesternacht sowie von den hohen j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr die Beseitigung des Silvesterm\u00fclls <\/a>durch das Amt f\u00fcr Abfallwirtschaft. Gerade auf dem neu gepflasterten Marktplatz sei die Verschmutzung laut AfA <\/a>in diesem Jahr besonders extrem ausgefallen. In der Menge von 2.500 Menschen kam es laut Polizei zu gef\u00e4hrlichen Situationen im Umgang mit Feuerwerk<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    Der schwere Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos in der Silvesternacht verdeutlicht uns auf besonders tragische Weise die immense Gefahr, die von privaten Feuerwerken ausgehen kann. Die gesundheitlichen Folgen der B\u00f6llerei <\/a>erstrecken sich jedes Jahr von Verbrennungen \u00fcber schwere Verletzungen und Verst\u00fcmmelungen durch nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch hin zu schweren H\u00f6rsch\u00e4den durch die Knallwirkung der B\u00f6ller oder Atemwegsbeschwerden bei Asthmatiker*innen durch die deutlich erh\u00f6hte Feinstaubbelastung.<\/p>\n\n\n\n

    Auch f\u00fcr Haus- und Wildtiere stellen Feuerwerke eine gro\u00dfe Belastung dar und l\u00f6sen unter anderem Panik- oder Schockzust\u00e4nde aus.<\/p>\n\n\n\n

    Entgegen der zur\u00fcckhaltenden Einsch\u00e4tzung des Deutschen St\u00e4dtetags kommt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe<\/a> zu dem Ergebnis, dass der Erlass einer weitreichenden Allgemeinverf\u00fcgung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk im Interesse des Gemeinwohls nicht nur rechtlich m\u00f6glich sondern unter bestimmten Umst\u00e4nden zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit sogar geboten ist.<\/p>\n\n\n\n

    Gerade in dicht besiedelten Gebieten gibt es beim teilweise exzessiven Z\u00fcnden privater Feuerwerke keinen effektiven Schutz vor der allgegenw\u00e4rtigen Knallwirkung der Feuerwerksk\u00f6rper in den engen H\u00e4userschluchten und somit vor m\u00f6glichen H\u00f6rsch\u00e4den. Besonders vorgesch\u00e4digte Personen wie Asthmatiker*innen haben keine M\u00f6glichkeit, sich wirksam selbst vor der hohen Feinstaubbelastung, bei der selbst herk\u00f6mmliche Atemschutzmasken keine Abhilfe schaffen, zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

    Der unsachgem\u00e4\u00dfe Umgang mit Feuerwerksk\u00f6rpern hat gerade in gro\u00dfen Menschenmengen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen wie dem Marktplatz das Potenzial, Ursache f\u00fcr schwere Verletzungen oder unkontrollierbare Situationen wie entstehende Massenpaniken zu sein.<\/p>\n\n\n\n

    Um der grundlegenden \u00f6ffentlichen Schutzpflicht gegen\u00fcber allen B\u00fcrger*innen gerecht zu werden, sehen wir den Erlass von Allgemeinverfu\u0308gungen auf Basis von \u00a7 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 1. SprengstoffV zum Verbot des Abfeuerns von Feuerwerk in der Silvesternacht als eine notwendige aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und zudem zeitlich wie r\u00e4umlich klar begrenzte Einschr\u00e4nkung der Handlungsfreiheit Einzelner zum Wohle aller Karlsruher B\u00fcrger*innen. Die konkrete Ausgestaltung der feuerwerksfreien Zonen in den einzelnen Stadtteilen und die Erarbeitung eines Konzeptes zur ma\u00dfvollen Durchsetzung der Verf\u00fcgung obliegen der Verwaltung und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Dabei zeigt die Erfahrung aus anderen St\u00e4dten, dass sich klar abgegrenzte, m\u00f6glichst zusammenh\u00e4ngende Fl\u00e4chen um besondere Hotspots in der B\u00fcrger*innenschaft am leichtesten vermitteln lassen.<\/p>\n\n\n\n

    Da Verbote alleine zu kurz greifen und die Tradition einer gemeinsamen ausgelassenen und friedlichen Silvesterfeier der B\u00fcrger*innenschaft in der Innenstadt und den einzelnen Stadtteilen unbedingt erhaltenswert ist, m\u00f6chten wir zum einen ein zentrales Event etablieren, das dem spektakul\u00e4ren Anblick eines Silvesterfeuerwerks eine ebenb\u00fcrtige Alternative entgegenstellt. Dabei k\u00f6nnte beispielsweise eine Drohnenshow (Beispiel aus Folsom,<\/a> Kalifornien) den Nachthimmel \u00fcber Karlsruhe erleuchten und gleichzeitig die Stellung der Stadt als Impulsgeberin des digitalen Wandels und UNESCO City of Media Arts st\u00e4rken. Hierzu soll die Verwaltung gemeinsam mit der KME (Karlsruher Messe und Event GmbH) als erfahrener Planungsstelle f\u00fcr st\u00e4dtische Gro\u00dfveranstaltungen ein Konzept ausarbeiten, das die Stadtgesellschaft im Stil der Schlosslichtspiele im \u00f6ffentlichen Raum zusammenbringt.<\/p>\n\n\n\n

    Zum anderen sollen in Zusammenarbeit mit der Stadt durch die Einbeziehung von interessierten B\u00fcrger*innen, B\u00fcrger*innenvereinen und Verb\u00e4nden wie dem Kinderschutzbund oder den Umweltverb\u00e4nden in allen Stadtteilen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alternative Silvesterfeiern ohne private Feuerwerke etabliert und umgesetzt werden. Diesen Schritt hin zu einer sicheren und feuerwerksfreien Feierkultur in Karlsruhe soll die Stadt durch eine Akzeptanzkampagne unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Benjamin Bauer,  Renate Rast\u00e4tter,  Jorinda Fahringer,  Christine Weber,  Markus Schmidt,  Dr. Iris Sardarabady, 
    Zoe Mayer,  Aljoscha L\u00f6ffler<\/p>\n\n\n\n

    Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 unter TOP 13 beraten.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Die Verwaltung ermittelt in allen Stadtteilen m\u00f6glichst gro\u00dfe und zusammenh\u00e4ngende Gebiete, in denen auf Basis der bestehenden Rechtslage private Feuerwerke in der Silvesternacht untersagt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[31,35,50,56,57,59],"class_list":["post-2583","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-gesundheit","tag-klimaschutz","tag-sicherheit-und-ordnung","tag-stadtmarketing-tourismus","tag-tierschutz","tag-umweltschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2583"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2583\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14562,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2583\/revisions\/14562"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}