{"id":2576,"date":"2019-11-12T00:00:00","date_gmt":"2019-11-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/11\/sofortmassnahmen-zum-klimaschutz-interfraktioneller-antrag-von-buendnis-90-die-gruenen-und-spd-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2023-07-07T15:22:50","modified_gmt":"2023-07-07T13:22:50","slug":"sofortmassnahmen-zum-klimaschutz-interfraktioneller-antrag-von-buendnis-90-die-gruenen-und-spd-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/11\/sofortmassnahmen-zum-klimaschutz-interfraktioneller-antrag-von-buendnis-90-die-gruenen-und-spd-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Sofortma\u00dfnahmen zum Klimaschutz Interfraktioneller Antrag von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und SPD:"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Die Parkgeb\u00fchren auf \u00f6ffentlichen Stellpl\u00e4tzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Stra\u00dfen und hinein in die Parkh\u00e4user oder zum \u00f6ffentlichen Nahverkehr entsteht.<\/li>\n
  2. Das in der ersten halben Stunde kostenlose Parken auf kostenpflichtigen Stellpl\u00e4tzen in den B-Zentren Durlach und M\u00fchlburg (\u201eBr\u00f6tchentaste\u201c) entf\u00e4llt.<\/li>\n
  3. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie 20 % der Autokilometer mit st\u00e4dtischen Pkw reduziert werden k\u00f6nnen. Dies kann durch den Einsatz von E-Bikes, geteilter Nutzung und \u00d6ffentlichen Verkehr mittelfristig erreicht werden. Gewerblich genutzte Fahrzeuge (z.B. M\u00fcllabfuhr) sowie Fahrzeuge der Feuerwehren und des Kommunalen Ordnungs-Dienstes sind ausgenommen.<\/li>\n
  4. Auf den Druck von st\u00e4dtischen Brosch\u00fcren wird grunds\u00e4tzlich verzichtet. Zuk\u00fcnftig werden deren Inhalte auf elektronischem Weg verbreitet. Ausnahmen werden konkret begr\u00fcndet und durch den oder die Fachdezernent*in explizit genehmigt. Ausnahmen stellen Flyer mit maximal 8 Seiten dar.<\/li>\n
  5. Die Verwaltungsprozesse werden in allen Dienststellen so eingerichtet, dass Mails und Faxe in elektronischer Form angenommen und weiter verarbeitet werden. Diese m\u00fcssen dann nur noch in wenigen F\u00e4llen ausgedruckt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2009, das aber erst im n\u00e4chsten Jahr beschlussf\u00e4hig sein wird. Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz sollen bereits jetzt solche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, die sofort umsetzbar sind und keine neuen Haushaltsmittel erfordern.<\/p>\n

    Diese Ma\u00dfnahmen sind nur ein erster Schritt. Sie sollen deutlich machen, dass die Stadt m\u00f6glichst bald mit den entsprechenden Aktivit\u00e4ten beginnt.<\/p>\n

    Zu den einzelnen Punkten:<\/p>\n

    Bisher werden die Parkpl\u00e4tze im kostbaren Stra\u00dfenraum der Innenstadt unter Wert angeboten. Um die Menschen zu bewegen, auf den \u00f6ffentlichen Verkehr umzusteigen, ist es am wirksamsten, das Parken teurer zu machen. Zus\u00e4tzlich sollen in einem n\u00e4chsten Schritt die bewirtschafteten Bereiche ausgeweitet werden.<\/p>\n

    Das bisher in der ersten halben Stunde kostenlose Parken in den B-Zentren Durlach und M\u00fchlburg ist eine Subventionierung des Autoverkehrs, die nicht in ein modernes Verkehrskonzept passt. Untersuchungen der Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenwesen in verschiedenen St\u00e4dten haben gezeigt, dass geb\u00fchrenfreies Parken an Parkscheinautomaten weder eine k\u00fcrzere mittlere Parkdauer noch einen h\u00f6heren Umschlag zur Folge hat. Damit ist belegt, dass der mit der Einf\u00fchrung der Br\u00f6tchentaste verfolgte Zweck, eine Belebung und Umsatzsteigerung der Gesch\u00e4fte in den B-Zentren, nicht erreicht wird.<\/p>\n

    Die bisherigen Versuche, die Pkw-Nutzung innerhalb der Verwaltung zu reduzieren, die auf die Initiative einzelner Besch\u00e4ftigten setzten, waren nicht erfolgreich. Deshalb jetzt die Zielvorgabe \u201eminus 20 % gefahrene Kilometer\u201c. Die Verringerung darf nicht durch Ausweichen auf Nutzung privater Kfz oder auf CarSharing umgangen werden (obwohl CarSharing sinnvoll ist, aber nicht, wenn lediglich ein Auto durch ein anderes ersetzt wird).<\/p>\n

    Immer wieder gibt die Verwaltung umfangreiche Brosch\u00fcren heraus. Aber auch bei Verwendung von Recyclingpapier wird durch den hohen Papierverbrauch das Klima belastet.. Diese Druckwerke sind angesichts der Digitalisierung inzwischen weitgehend verzichtbar. Es macht durchaus Sinn, Faltbl\u00e4tter oder ganz d\u00fcnne Brosch\u00fcren (daher die Begrenzung auf 8 Seiten) zu verteilen, um die \u00d6ffentlichkeit auf ein Thema aufmerksam zu machen. Weitere Erl\u00e4uterungen sollten dann jedoch nur elektronisch zur Verf\u00fcgung stehen. Wo eine begr\u00fcndete Notwendigkeit (z.B. bundesweite Vorschrift) besteht oder eine Zielgruppe erwiesenerma\u00dfen digital nicht erreicht werden kann, k\u00f6nnen die Dezernate eine Ausnahmegenehmigung erteilen.<\/p>\n

    Faxe k\u00f6nnen \u00fcber die aktuellen Telekommunikationsanlagen ebenso wie Mails digital empfangen und weiter verarbeitet werden. Verwaltungsprozesse sollten grunds\u00e4tzlich digital ablaufen; der Ausdruck von Dokumenten in zahlreichen Zwischenschritten ist erfahrungsgem\u00e4\u00df entbehrlich.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Johannes Honn\u00e9, Zoe Mayer, Dr. Clemens Cremer (GR\u00dcNE Fraktion)
    \nParsa Marvi, Anton Huber (SPD-Fraktion)<\/p>\n

    Dem Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020<\/a> mehrheitlich zugestimmt..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Parkgeb\u00fchren auf \u00f6ffentlichen Stellpl\u00e4tzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Stra\u00dfen und hinein in die Parkh\u00e4user oder zum \u00f6ffentlichen Nahverkehr entsteht. Das in der ersten […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[20,35,42],"class_list":["post-2576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-digitalisierung","tag-klimaschutz","tag-mobilitaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2576"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2576\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15593,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2576\/revisions\/15593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}