Klimaschutzgesetz vom 17. Juli 2013 <\/a>die Vorbildfunktion der \u00f6ffentlichen Hand (\u00a77). Diese Vorbildfunktion l\u00e4sst sich von der Landes- auf die kommunale Verantwortung sinngem\u00e4\u00df \u00fcbertragen. Dienstreisen sind im Klimaschutzgesetz in \u00a7 7 Abs. 3 explizit aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\nDie direkt umzusetzenden Ma\u00dfnahmen sollen sicherstellen, dass die sch\u00e4dlichen Klimagasemissionen aus Dienstreisen und Delegationsreisen m\u00f6glichst schnell und wirkungsvoll gesenkt werden. Eine Differenzierung dieser Mobilit\u00e4tsrichtlinie nach Reiseentfernung bzw. Reisezeit ist sinnvoll, da sich Anforderungen an die Reisen und M\u00f6glichkeiten zur Emissionsminderung unterscheiden. Bei Reisen innerhalb der Stadt ist das Fahrrad\/Pedelec in aller Regel das angemessene, klimaschonende Verkehrsmittel. Bei Reisen in der Region und \u00fcberregionalen Reisen mittlerer Entfernung dagegen sind Verkehrsmittel des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs oder Z\u00fcge des Fernverkehrs sinnvolle L\u00f6sungen. Bei Entfernungen unter 500 km k\u00f6nnen Flugreisen vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden, da hier kein gravierender Zeitvorteil bezogen auf die gesamte Reisezeit besteht.<\/p>\n\n\n\n
Als sinnvolle Grenze, bis zu der aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes auf jeden Fall die Bahn anstelle eines Fluges vorzuziehen ist, bietet sich eine Reisezeit von 12 Stunden an. In dieser Zeitspanne lassen sich sehr viele Ziele innerhalb Europas erreichen. Es sollte aber anerkannt werden, dass es f\u00fcr die Wahrnehmung st\u00e4dtischer Belange durch Vertreter*innen der Stadt Ausnahmen geben kann, in denen eine Flugreise trotz der Auswirkungen auf das Klima geboten ist. Deshalb enth\u00e4lt die Mobilit\u00e4tsrichtlinie eine \u00d6ffnungsklausel.<\/p>\n\n\n\n
Damit ein Monitoring und ggf. ein Nachsteuern m\u00f6glich ist, sollen diese Ausnahmen nachvollziehbar begr\u00fcndet werden. Ein einfacher Verweis auf terminliche Gr\u00fcnde erf\u00fcllt dabei die Anforderung auf Nachvollziehbarkeit nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die direkten Ma\u00dfnahmen greifen auf vereinfachende und ggf. pauschalierende Ans\u00e4tze zur\u00fcck, um schnell handeln zu k\u00f6nnen, dabei aber den Aufwand f\u00fcr die Verwaltung m\u00f6glichst klein zu halten. Mit der schnell umzusetzenden Richtlinie wird zumindest zeitweise der Nachteil in Kauf genommen, ein kleinteiliges Regelwerk zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Bei den direkten Ma\u00dfnahmen der Mobilit\u00e4tsrichtlinie wird auf eine Kompensation der Emissionen f\u00fcr Autofahrten verzichtet, da im st\u00e4dtischen Fuhrpark eine Zuordnung der Gesamtfahrleistung zu Dienst- und Delegationsreisen und Fahrten zur Wahrnehmung st\u00e4dtischer Aufgaben (wie. z.B. Inspektionen durch das Gartenbauamt) nicht einfach leistbar ist. Emissionsminderungen im st\u00e4dtischen Fuhrpark m\u00fcssen stattdessen integraler Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Karlsruhe sein.<\/p>\n\n\n\n
Die direkte Dokumentation soll dazu dienen, ein besseres Bild vom Aufkommen und der Verteilung der Emissionen zu erhalten, die durch Dienst- und Delegationsreisen verursacht werden. Die so gewonnenen Daten liefern die Grundlage, die endg\u00fcltige Bemessungsgrundlage f\u00fcr das zu erstellende Mobilit\u00e4tskonzept zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Das geforderte l\u00e4ngerfristige Mobilit\u00e4tskonzept, das die direkten Ma\u00dfnahmen abl\u00f6st, soll flexibel gestaltet sein und anhand eines Budgetansatzes funktionieren. Damit kann eine detaillierte, durch notwendige Ausnahmeregelungen komplex gestaltete, Regelung abgel\u00f6st werden. Der Budgetansatz ist notwendig, um klar definierte Minderungsziele f\u00fcr die Emissionen zu setzen und \u00fcberpr\u00fcfbar erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, wie beispielsweise eine Senkung der durch Dienstreisen verursachten CO2-Emissionen ab dem Jahr x um x %. Ein solcher Ansatz erm\u00f6glicht eine schlanke Steuerung ohne komplizierte Ausnahmen und Regelungen, die einfach nachvollziehbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch wird einerseits erm\u00f6glicht, unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, und andererseits der Verwaltung einen m\u00f6glichst frei auszuf\u00fcllenden, flexiblen Rahmen zu bieten, innerhalb derer sie die Belange bestm\u00f6glich steuern kann.<\/p>\n\n\n\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n
Dr. Clemens Cremer Aljoscha L\u00f6ffler Michael Borner Johannes Honn\u00e9<\/p>\n\n\n\n
Jorinda Fahringer Renate Rast\u00e4tter Zoe Mayer Verena Anlauf<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde unter TOP 22.2 der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019<\/a> behandelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Antrag Die Stadtverwaltung erl\u00e4sst als Sofortma\u00dfnahme eine neue Mobilit\u00e4tsrichtlinie f\u00fcr Dienst- und Delegationsreisen, die den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird. Dar\u00fcber hinaus entwickelt die Stadtverwaltung ein l\u00e4ngerfristiges Konzept zur Erreichung […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[35,60],"class_list":["post-2574","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-klimaschutz","tag-verwaltung-und-personal"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2574"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13669,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574\/revisions\/13669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}