{"id":2571,"date":"2019-10-22T00:00:00","date_gmt":"2019-10-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/10\/selbstverpflichtung-des-gemeinderats-zur-sicherung-des-gegenwaertigen-leistungsstands-im-bereich-schutz-beratung-und-praevention-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt-interfraktioneller-antr\/"},"modified":"2024-01-18T15:38:02","modified_gmt":"2024-01-18T14:38:02","slug":"selbstverpflichtung-des-gemeinderats-zur-sicherung-des-gegenwaertigen-leistungsstands-im-bereich-schutz-beratung-und-praevention-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt-interfraktioneller-antr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/10\/selbstverpflichtung-des-gemeinderats-zur-sicherung-des-gegenwaertigen-leistungsstands-im-bereich-schutz-beratung-und-praevention-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt-interfraktioneller-antr\/","title":{"rendered":"Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des gegenw\u00e4rtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt – Interfraktioneller Antrag von GR\u00dcNEN, CDU, SPD, KAL\/Partei, FDP, Die LINKE, FW\/F\u00fcr KA :"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt flie\u00dfenden Mittel an die Tr\u00e4ger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und keine K\u00fcrzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen.<\/li>\n
  2. Die Stadtverwaltung f\u00fchrt eine Bestandsanalyse durch und pr\u00fcft, welche Defizite es aufzuheben gilt, damit die Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene umgesetzt wird. Dabei wird evaluiert, inwieweit und durch welche Ma\u00dfnahmen und Einrichtungen derzeit Gewaltschutz und Unterst\u00fctzung bedarfsdeckend, wohnortnah, allgemein zug\u00e4nglich und angemessen garantiert ist und wo, in Absprache mit den Tr\u00e4ger*innen, ggf. noch Handlungsbedarf besteht. F\u00fcr den Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt sind Strukturen und Angebote f\u00fcr betroffene Kinder ausdr\u00fccklich mit einzubeziehen. Diese Bestandsanalyse und der zus\u00e4tzliche Bedarf werden umgehend dem Sozialausschuss berichtet. Fehlende Ma\u00dfnahmen im kommunalen Verantwortungsbereich werden zeitnah umgesetzt. Die Stadtverwaltung gibt bekannt, bis wann die Bestandsanalyse mit dem zus\u00e4tzlichen Bedarf fertiggestellt sein wird.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    H\u00e4usliche Gewalt und insbesondere Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Jede vierte Frau in Deutschland wurde schon einmal Opfer von Gewalt durch ihrem Partner oder Expartner bzw. Mann oder Exmann. Neben dem Bund und den L\u00e4ndern m\u00fcssen auch die Kommunen ihrer Aufgabe nachkommen, Frauen ausreichend zu sch\u00fctzen und der h\u00e4uslichen Gewalt mit Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen vorzugreifen.<\/p>\n

    Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Dieses \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt schafft verbindliche Rechtsnormen, an die auch die Kommunen gebunden sind. Die Istanbul-Konvention erkennt das Menschenrecht auf ein Leben ohne Gewalt an. Sie zielt darauf ab, Frauen vor Gewalt zu sch\u00fctzen und f\u00fcr sie ein bedarfsgerechtes Unterst\u00fctzungsangebot zu schaffen. Die Konvention verpflichtet auch die Stadt Karlsruhe zum Schutz vor Gewalt, zur Beratung und zur Pr\u00e4vention.<\/p>\n

    In Karlsruhe sind auf dem Gebiet bereits zahlreiche Tr\u00e4ger*innen und Vereine t\u00e4tig. Diese Tr\u00e4ger*innen k\u00e4mpfen mit der unsicheren Finanzierungsstruktur von Haushalt zu Haushalt, weil es sich bei den Mitteln f\u00fcr den Bereich Schutz und Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt um sogenannte \u201efreiwillige Leistungen\u201c handelt, obwohl der Schutz vor Gewalt origin\u00e4r Aufgabe der Kommune ist.<\/p>\n

    Um die bestehenden Unterst\u00fctzungsangebote im Bereich h\u00e4uslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Karlsruhe zu sichern, treten die antragstellenden Fraktionen bis zur Wahl des n\u00e4chsten Gemeinderats f\u00fcr eine freiwillige Selbstverpflichtung zur dauerhaften Finanzierung der Tr\u00e4ger*innen ein.<\/p>\n

    Nach Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Erf\u00fcllung der Istanbul Konvention durch die Stadt Karlsruhe kann im ein oder anderen Bereich die finanzielle Ausstattung der Tr\u00e4ger*innen und Vereine nachgesch\u00e4rft werden.<\/p>\n

    Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Jorinda Fahringer (GR\u00dcNE Fraktion)<\/p>\n

    Tilman Pfannkuch, Dr. Rahsan Dogan (CDU-Fraktion)<\/p>\n

    Parsa Marvi, Yvette Melchien (SPD-Fraktion)<\/p>\n

    L\u00fcppo Cramer, Rebecca Ansin (KAL\/Die Partei)<\/p>\n

    Tom Hoyem (FDP-Fraktion)<\/p>\n

    Mathilde G\u00f6ttel, Karin Binder (Die Linke)<\/p>\n

    Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach (Freie W\u00e4hler\/F\u00fcr Karlsruhe)<\/p>\n

    Der Antrag wurde erst bei der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019 unter TOP 25 beraten.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Gemeinderat verpflichtet sich, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt flie\u00dfenden Mittel an die Tr\u00e4ger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[29,50],"class_list":["post-2571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-frauenpolitik-gleichstellung","tag-sicherheit-und-ordnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2571"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2571\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16280,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2571\/revisions\/16280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}