\u00c4nderungsantrag zu TOP 16 der GR-Sitzung am 22. Oktober 2019:<\/p>\n
Der Gemeinderat beschlie\u00dft nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, dass zum 01.01.2020 das Nettoa\u0308quivalenz-Einkommen als Grundlage zur Berechnung der Bezugsberechtigung fu\u0308r den Karlsruher Kinderpass herangezogen wird.<\/p>\n
Die Einkommensgrenze fu\u0308r die Anspruchsberechtigung wird um 20 Prozentpunkte auf 1.300 Euro Nettoa\u0308quivalenz-Einkommen angehoben.<\/p>\n
Dem Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zufolge wuchs die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten deutlich und hat in diesem Jahr den h\u00f6chsten gemessenen Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Durch die stetige Inflation und die kontinuierlich steigenden Lebensunterhaltungskosten, insbesondere in attraktiven St\u00e4dten wie Karlsruhe, wird auch die Zahl der sogenannten \u201cworking poor\u201d, der Menschen, die trotz Erwerbst\u00e4tigkeit arm oder von Armut bedroht sind, weiter ansteigen.<\/p>\n
Der Karlsruher Kinderpass bedeutet f\u00fcr anspruchsberechtigte Kinder gesellschaftliche Teilhabe ohne hohe Schwellen und Stigmatisierung. Gerade in den schwer messbaren Grenzbereichen von Armut ist es deshalb von besonderer Bedeutung, den Zugang zu Unterst\u00fctzungsangeboten m\u00f6glichst offen zu gestalten. Einen Beitrag dazu leistet die Verwaltung mit der Entb\u00fcrokratisierung, die durch die zu beschlie\u00dfende Heranziehung des Nettoa\u0308quivalenz-Einkommens als Grundlage zur Berechnung der Bezugsberechtigung auf GR\u00dcNEN Antrag hin entsteht. Wichtiger ist es jedoch, die H\u00f6he des Haushaltseinkommens, bis zu dem Anspruch auf den Karlsruher Pass besteht, m\u00f6glichst gro\u00dfz\u00fcgig festzusetzen.<\/p>\n
Wir GR\u00dcNEN sehen in der Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut eine Aufgabe, die wir als Stadt gem\u00e4\u00df den Leitlinien gegen Kinderarmut weiterhin selbstbewusst und entschlossen angehen sollten. Da auch die Verwaltung selbst bei einer Vergr\u00f6\u00dferung des Kreises der Anspruchsberechtigten nicht von einer dramatisch zunehmenden Zahl der Leistungsempf\u00e4nger*innen ausgeht, ergibt sich f\u00fcr uns keine Notwendigkeit f\u00fcr eine stufenweise Anhebung der Einkommensgrenze in Verbindung mit einer weiteren Sachstandsanalyse. Insofern halten wir an unserem Antrag \u201cAusweitung des Kreises der Nutzer*innen von Karlsruher Pass und Kinderpass durch eine Erh\u00f6hung auf 30 % \u00fcber der Einkommensgrenze“ fest; siehe TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n
Benjamin Bauer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Michael Borner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Renate Rast\u00e4tter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verena Anlauf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aljoscha L\u00f6ffler<\/p>\n