{"id":2557,"date":"2019-10-15T00:00:00","date_gmt":"2019-10-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/10\/einrichtung-einer-ombudsstelle-im-jobcenter-stadt-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2022-11-25T09:52:00","modified_gmt":"2022-11-25T08:52:00","slug":"einrichtung-einer-ombudsstelle-im-jobcenter-stadt-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/10\/einrichtung-einer-ombudsstelle-im-jobcenter-stadt-karlsruhe-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter Stadt Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt sich in der Tr\u00e4gerversammlung Jobcenter Stadt Karlsruhe daf\u00fcr ein, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabh\u00e4ngige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen eingerichtet wird.<\/li>\n
  2. Einmal j\u00e4hrlich ist der Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe \u00fcber die Arbeit der Ombudsstelle zu unterrichten. Im Bericht sind insbesondere mehrfach aufgetretene Probleme und Konflikte darzustellen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Immer mehr Jobcenter in Deutschland verf\u00fcgen \u00fcber eine Beschwerdestelle, eine sogenannte Ombudsstelle. Dort haben Betroffene die M\u00f6glichkeit, Anregungen, Kritik und Beschwerden in die Ombudsstelle einzubringen und vor allem, in besonders dringenden und schwierigen Konfliktf\u00e4llen durch direkte Unterst\u00fctzung der Ombudsstelle L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\n

    Diese Stelle vermittelt in Streitf\u00e4llen zwischen den Leistungsberechtigten und dem Jobcenter und versucht, Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Ombudsstelle arbeitet eng mit dem Kundenreaktionsmanagement und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Jobcenters zusammen. Es sind die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit \u2013 bei Einverst\u00e4ndnis der ratsuchenden Personen \u2013 die Ombudsstelle Zugriff auf alle relevanten Daten des Betroffenen\/ der Betroffenen erh\u00e4lt.<\/p>\n

    Die Arbeit der Ombudsstelle ersetzt nicht die Rechtsmittel, die den Betroffenen im Rahmen der Vorschriften des SGB II zur Verf\u00fcgung stehen. Die Arbeit der Ombudsstelle hat das Ziel, potenzielle Klagen vor dem Sozialgericht zu vermeiden, wann immer Sachverhalte gemeinsam mit den Antragsstellenden mit Unterst\u00fctzung einer dritten Stelle (Ombud) aufkl\u00e4rbar sind. Wenn seitens des Jobcenters Ermessensspielr\u00e4ume oder Rechtslagen unzureichend wahrgenommen werden, kann dies zu einem fehlerhaften Verwaltungshandeln f\u00fchren. Konflikte k\u00f6nnen auch dadurch entstehen, dass Antragstellende die jeweilige Sachlage falsch einsch\u00e4tzen.<\/p>\n

    Im Rahmen einer Mittlerfunktion der Ombudsstelle sollen alle leistungs- und entscheidungsrelevanten Sachverhalte in einer Interventionsma\u00dfnahme ermittelt und \u00fcbermittelt werden. Ziel ist es, den jeweils strittigen Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und eine f\u00fcr die Betroffenen nachvollziehbare Verwaltungsentscheidung herbeizuf\u00fchren. Widerspr\u00fcche oder der Klageweg werden in diesen F\u00e4llen \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

    In den F\u00e4llen, in denen Verwaltungsentscheidungen zum Unterschreiten des Existenzminimums f\u00fchren, z.B. bei Sanktionen, kann die Ombudsstelle einen Beitrag zur kurzfristigen Unterst\u00fctzung leisten.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus sammelt sie auch wiederkehrende Problemstellungen und vermittelt den zust\u00e4ndigen gemeinder\u00e4tlichen Gremien einen Eindruck von bestehenden allgemeinen Problemlagen. Die Ombudsstelle soll die Arbeit des Jobcenters flankierend unterst\u00fctzen und der kommunalpolitischen Verantwortung f\u00fcr den SGB II-Bereich besser Rechnung tragen.<\/p>\n

    Bei erwiesenem Bedarf k\u00f6nnen die Erkenntnisse aus der Arbeit solcher Ombudsstellen \u00fcber den St\u00e4dtetag oder landes- bzw. bundespolitische Mandatstr\u00e4ger*innen in die Fortschreibung bzw. \u00c4nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einflie\u00dfen.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Michael Borner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aljoscha L\u00f6ffler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verena Anlauf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Niko Riebel<\/p>\n

    Der Antrag wurde unter TOP 25 der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019 behandelt.
    \n<\/a><\/p>\n

    Unser Anliegen wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am 16.11.2022 nochmals behandelt. Die Verwaltung berichtete m\u00fcndlich, dass laut Aktenlage nur bei sehr wenigen F\u00e4llen die Notwendigkeit f\u00fcr ein Schlichtungsverfahren vorlag.<\/p>\n

    Es ist aber unserer Meinung nach unerl\u00e4sslich, dass Kund*innen des Jobcenters \u00fcberhaupt auf die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein solches Verfahren hingewiesen werden. Wir halten dies f\u00fcr unabdingbar, um einen regelhaften Bedarf ermitteln zu k\u00f6nnen.\u00a0 Praktischerweise sollte der Hinweis auf ein m\u00f6gliches Schlichtungsverfahren in die Bescheide des Jobcenters aufgenommen werden.<\/p>\n

    Weiter wurde bei der Sitzung berichtet, dass beim Gesetz zum \u201eB\u00fcrgergeld\u201c ebenfalls ein Schlichtungsverfahren vorgesehen sei. Die Verwaltung empfehle daher, dies abzuwarten.<\/a><\/p>\n

    <\/a>Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Ombudsstellen nochmals bei der Umsetzung des B\u00fcrgergelds thematisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt sich in der Tr\u00e4gerversammlung Jobcenter Stadt Karlsruhe daf\u00fcr ein, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabh\u00e4ngige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[16,51],"class_list":["post-2557","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-arbeitsmarkt-foerderung","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2557","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2557"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2557\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14545,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2557\/revisions\/14545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}