{"id":2556,"date":"2019-07-05T00:00:00","date_gmt":"2019-07-04T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/07\/unterzeichnung-des-ican-staedteappells-fuer-den-vertrag-zum-verbot-von-atomwaffen-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2025-05-13T15:07:48","modified_gmt":"2025-05-13T13:07:48","slug":"unterzeichnung-des-ican-staedteappells-fuer-den-vertrag-zum-verbot-von-atomwaffen-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/07\/unterzeichnung-des-ican-staedteappells-fuer-den-vertrag-zum-verbot-von-atomwaffen-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Unterzeichnung des ICAN-St\u00e4dteappells f\u00fcr den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Stadt Karlsruhe begr\u00fc\u00dft das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten B\u00fcndnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den St\u00e4dte-Appell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet: \u201cKarlsruhe ist zutiefst besorgt \u00fcber die immense Bedrohung, die Atomwaffen f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest \u00fcberzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vors\u00e4tzlich oder versehentlich, w\u00fcrde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen f\u00fcr Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begr\u00fc\u00dfen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.\u201c<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Stadt Karlsruhe kommuniziert ihre Unterst\u00fctzung dieses Appells im Netzwerk ihrer internationalen St\u00e4dtepartnerschaften und wirbt um vergleichbare Beschl\u00fcsse in diesen Kommunen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Stadt Karlsruhe kommuniziert ihre Unterst\u00fctzung dieses Appells innerhalb des St\u00e4dtetages Baden-W\u00fcrttemberg und des Deutschen St\u00e4dtetages und wirbt hier um eine Unterst\u00fctzung des ICAN- St\u00e4dte- Appells.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

    Ein neues B\u00fcndnis von St\u00e4dten weltweit st\u00e4rkt die Stimmen der Menschen \u00fcberall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atomwaffengesch\u00e4ften zu unterlassen. Geb\u00fcndelt werden diese Kr\u00e4fte in der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, einem internationalen B\u00fcndnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich f\u00fcr die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag \u2013 eine Atomwaffenkonvention – einsetzt. F\u00fcr dieses Engagement wurde ICAN im Jahr 2017 der Friedensnobelpreis zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n

    Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung insbesondere f\u00fcr St\u00e4dte dar. Diese sind im Ernstfall die prim\u00e4ren Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind St\u00e4dte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastrukturen gigantischen Schaden zuzuf\u00fcgen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Wir d\u00fcrfen kein neues atomares Wettr\u00fcsten zulassen.<\/p>\n\n\n\n

    Hier scheint es nun mehr als angebracht, dass sich Karlsruhe mit einer klaren friedenspolitischen Grundhaltung erneut positioniert. F\u00fcr Karlsruhe ist klar: Wir wollen keine Atomwaffen. Daher sind wir als Stadt Mitglied bei \u201eMayors for Peace\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Dieses Engagement wollen wir mit diesem Antrag fortsetzen und die wichtigen zivilgesellschaftlichen Forderungen von internationalen Akteuren wie ICAN und lokal aktiven Initiativen wie des Friedensb\u00fcndnisses Karlsruhe unterst\u00fctzen. Bundesweit haben bereits mehrere St\u00e4dte entsprechende Beschl\u00fcsse gefasst, so etwa Bremen, K\u00f6ln und Mainz.<\/p>\n\n\n\n

    Das Engagement von St\u00e4dten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszu\u00fcben, damit diese auf den Willen der Bev\u00f6lkerung achtet. Wenn St\u00e4dte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine sp\u00fcrbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Michael Borner                  Joschua Konrad                       Renate Rast\u00e4tter                         Zoe Mayer<\/p>\n\n\n\n

    In der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 wurde unser Antrag mit sehr gro\u00dfer Mehrheit angenommen! Hier <\/a>sind die Stellungnahme der Stadtverwaltung und das Protokoll zu finden.<\/p>\n\n\n\n\n\n

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