{"id":2555,"date":"2019-07-10T00:00:00","date_gmt":"2019-07-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/07\/trinkbrunnen-in-der-stadt-einrichten-und-sichtbar-machen-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2023-09-28T15:15:16","modified_gmt":"2023-09-28T13:15:16","slug":"trinkbrunnen-in-der-stadt-einrichten-und-sichtbar-machen-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/07\/trinkbrunnen-in-der-stadt-einrichten-und-sichtbar-machen-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Trinkbrunnen in der Stadt einrichten und sichtbar machen"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Stadt m\u00f6ge ein Konzept zur Errichtung und dem Betrieb von gut sichtbaren, erkennbaren und f\u00fcr alle Menschen gut erreichbaren Trinkbrunnen in den Zentren der Stadt (A-, B- und C-Zentren) entwickeln.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die bereits bestehenden Trinkwasserbrunnen werden gut erkennbar als solche gekennzeichnet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

    Die Verf\u00fcgbarkeit von Trinkwasser war \u00fcber Jahrhunderte ein \u00f6ffentliches Gut. Die Bereitstellung von frei verf\u00fcgbarem Trinkwasser in der Stadt kn\u00fcpft an diese Tradition an. Gerade mit den immer mehr auftretenden Hitzewellen in den Sommern ist es unbedingt notwendig und sinnvoll, ausreichend zu trinken. Das Vorhandensein von Trinkbrunnen macht es allen Menschen m\u00f6glich, ihren Durst in der warmen Jahreszeit einfach, ohne Kosten und ohne die Verursachung von Abfall zu stillen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Bereitstellung von kostenfreiem Trinkwasser an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Pl\u00e4tzen ist dabei auch ein Mittel, um Personen aus allen sozialen Schichten eine Teilhabe am Leben an der Stadt zu erm\u00f6glichen. Den Durst unterwegs in der Stadt l\u00f6schen zu k\u00f6nnen, darf keine Frage von verf\u00fcgbarem Einkommen sein. Trinkbrunnen sollten zudem so gestaltet sein, dass sowohl Kinder, die sich bereits ohne Eltern in der Stadt bewegen \u2013 also ungef\u00e4hr ab acht Jahren \u2013 als auch \u00e4ltere oder in der Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkte Menschen ohne Schwierigkeiten dort trinken oder ein Gef\u00e4\u00df f\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus erh\u00f6hen Trinkbrunnen die Aufenthaltsqualit\u00e4t in den Zentren der St\u00e4dte und k\u00f6nnen dazu beitragen, mehr Besucher*innen in die Zentren der Stadt anzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

    In den Medien (z.B. Zeitmagazin 10\/2019, 27.2.2019) wird dar\u00fcber berichtet, dass mehr und mehr deutsche St\u00e4dte Trinkbrunnen als Teil der \u00f6ffentlichen Versorgung begreifen und das Angebot an solchen Trinkbrunnen ausweiten.<\/p>\n\n\n\n

    Bereits 2018 haben die GR\u00dcNEN die Unterst\u00fctzung der Initiative \u201eRefill Deutschland\u201c <\/a>gefordert.<\/p>\n\n\n\n

    Hier bieten die Gewerbetreibende (Gesch\u00e4fte, Gastronomiebetriebe usw.), aber auch \u00f6ffentliche Institutionen an, Trinkflaschen kostenlos aufzuf\u00fcllen. Die Refill Initiative und ein Angebot an Trinkbrunnen erg\u00e4nzen einander, k\u00f6nnen sich in ihrer Funktion aber nicht ersetzen. Au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten der Refill-Anbieter*innen steht deren Angebot nicht zur Verf\u00fcgung. Trinkbrunnen dagegen m\u00fcssen in der kalten Jahreszeit aus Gr\u00fcnden der Frostsicherheit au\u00dfer Betrieb genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Stadtwerke Karlsruhe weisen in einer App \u201eTrinkwasser finden<\/a>\u201c Trinkbrunnen in der Stadt Karlsruhe aus. Danach sind in Durlach zw\u00f6lf Trinkbrunnen, in der Innenstadt dagegen nur sieben Trinkbrunnen zu finden. In manchen Stadtteilen sind dagegen \u00fcberhaupt keine Trinkbrunnen ausgewiesen (z.B. M\u00fchlburg, S\u00fcdweststadt, S\u00fcdstadt). Ein fl\u00e4chendeckendes Angebot, das eine einfache Erreichbarkeit gew\u00e4hrleistet, besteht damit nicht. Zudem ist bei vielen Brunnen nicht einfach erkennbar, dass es sich um Trinkbrunnen handelt. Das bereits vorhandene Angebot erf\u00e4hrt damit nicht die Nutzung, die es haben k\u00f6nnte. In der Stellungnahme der Stadt aus dem Jahr 2018 auf den Antrag der Gr\u00fcnen zur Refill-Initiative verweist die Stadtverwaltung auf m\u00f6gliche Haftungsrisiken in Hinblick auf hygienische M\u00e4ngel. Die Empfehlung der Brunnen zur Trinkwasserentnahme sei angesichts der geltenden Trinkwasserverordnung jedoch in rechtlicher Hinsicht als problematisch anzusehen. Angesichts der hohen Bedeutung von einfach verf\u00fcgbarem Trinkwasser ist eine nachvollziehbar begr\u00fcndete Abw\u00e4gung erstrebenswert, aus der hervorgeht, in wie weit die rechtlichen Risiken tats\u00e4chlich \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Berliner Wasserbetriebe bewerben ihre Trinkbrunnen klar auf ihrer Website. Der abgebildete Trinkbrunnen ist bereits durch sein Design klar als solcher zu erkennen. Da die Stadtwerke Karlsruhe die bestehenden Trinkwasserbrunnen in Karlsruhe in ihrer App benennen, sollte davon auszugehen sein, dass der Ausweisung als Trinkbrunnen keine un\u00fcberwindbaren haftungsrechtlichen Risiken entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

    Trinkbrunnen laut Trinkwasser App der Stadtwerke Karlsruhe (Stand 25.6.2019)
    Durlach (keiner davon in Aue)  12
    Wolfartsweier   1
    R\u00fcppurr    1
    Oststadt (inkl. Otto-Dullenkopf-Park)   2
    Innenstadt   7
    Weststadt   2
    Beiertheim 1
    Neureut      2<\/p>\n\n\n\n

    Sonderstandorte
    Oberwald   2
    Hardtwald  1
    Stadtgarten\/Zoo 2<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Zoe Mayer, Dr. Clemens Cremer, Verena Anlauf, Renate Rast\u00e4tter, Jorinda Fahringer, Niko Riebel, Dr. Iris Sardarabady,
    Aljoscha L\u00f6ffler<\/p>\n\n\n\n

    Der Antrag wurde unter TOP 24 der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 <\/a>behandelt.<\/p>\n\n\n\n

    Im Juni 2021 wurde das neue Trinkbrunnenkonzept der Stadt Karlsruhe im Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen<\/a> vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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